Lange schon ist von einer „Medienkrise“ die Rede. So richtig zu spüren war sie hierzulande aber kaum. Plötzlich aber – und fast schon panisch – meint man sie fassen zu können.
„Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann.“
Cicero
Trotz alledem
»Erlösung aus der Sklaverei«: diese Worte aus einem Lied der niederländischen Arbeiterbewegung treffen haargenau, worum es in der Bibel geht. Es könnte ein Zitat sein, so nahe kommen sie dem Kernsatz der Tora, die das ›Grundgesetz‹ bildet für das, was die von der Bibel Angesprochenen glauben können, tun sollen und hoffen dürfen.
Natürlich ist immer auch irgendwas schon vorher passiert. Nichts und vor allen Dingen keine politische Initiative fällt einfach so vom Himmel: Vor der Gründung von Kein Patent auf Leben! gab es zum Beispiel in München die Bürgerinitiative „Anti-Gen“. Greenpeace und andere hatten bereits gegen Patente auf Pflanzen protestiert. Das Gen-ethische Netzwerk war im September 1986 gegründet worden. Trotzdem bedeutete die Gründung von Kein Patent auf Leben! einen besonderen Schritt hin zu einer systematischen Beobachtung und Kritik der Patentierungspraxis in den Bereichen Gen- und Biotechnologien, Landwirtschaft und Medizin.
Während der Untersuchungsausschuss zu NSU-Terror und Behördenverantwortung der Frage nachgeht, ob bei einer anderen politischen, polizeilichen, juristischen und behördlichen Auseinandersetzung mit
Im vergangenen Sommer wurde die Occupy-Bewegung im deutschsprachigen Raum zum unverzichtbaren Teil von Kunstbiennalen und Kulturevents aller Art. Für Peter Mörtenböck und Helge Mooshammer stellt sich dabei die Frage, wie politische Inhalte und ästhetische Formen von Protest in diesen Räumen verhandelt werden.
Als Auftakt einer Diskussion zum Thema „Politische Mediation“ erschien im November 2012 in der Graswurzelrevolution Nr. 373 Besalinos Artikel „Trick 17 mit Selbstüberlistung / Warum die Beteiligung an der Schlichtung zu S21 ein Fehler war und wieso die Politische Mediation keine Alternative ist“. Daran anknüpfend haben wir im Dezember in der GWR 374 eine Erwiderung von Christoph Besemer und Roland Schüler abgedruckt, sowie die Antwort darauf von Besalino und Michael Wilks Analyse „Stuttgart 21- ein Lehrstück. Mediation als Konfliktbewältigungsstrategie“. Diesmal setzen wir die Diskussion mit einem Text des libertären Kultursoziologen Thomas Wagner fort. Für die GWR 376 planen wir einen Beitrag zum Themenkomplex, der die RWE-Studie „Akzeptanz braucht Bürgerbeteiligung“ zum Widerstand im Hambacher Forst unter die Lupe nehmen wird. (GWR-Red.)
Zwischen Rucksack und Rücken klemmt eine Spitzhacke. Der Mensch vor mir hat sich eine Brechstange zwischen die Schultern und einen Hammer an den Gürtel gebunden. Überall sind Menschen mit Werkzeug und Baumaterial zu sehen. Notre Dame des Landes ist am 17.11.2012 der Startpunkt zur Wiederbesetzung der ZAD.
Peer Steinbrück – zur Erinnerung: er ist der derzeit agierende Kanzlerkandidat der SPD – hat kurz vor Jahreswechsel wieder einmal ein Interview gegeben.
Ja, die bürgerrechtlichen Forderungen nach Abschaffung der deutschen Geheimdienste sind wirkungslos geblieben. Ja, Polizeien und "geheime Nachrichtendienste" weisen heute mehr Ähnlichkeiten auf als vor 30 Jahren. Ja, das Trennungsgebot war eine westdeutsche Besonderheit. Aber diese Einsichten ändern nichts an dem Umstand, dass die Abschaffung der Geheimdienste weiterhin das Gebot der Stunde bleiben muss.
Angesichts der marxistischen Kritik und realer Entwicklungen der »Arbeitsgesellschaft« irritiert, dass schöpfungstheologische Entwürfe kaum über Arbeit und Befreiung nachdenken.
Die Abschaffung der Geheimdienste oder mindestens die Verteidigung des Gebots der Trennung von Diensten und Polizei gehören zum ständigen politischen Repertoire der deutschen Linken und Bürgerrechtsorganisationen. Vor dem Hintergrund der Politik der "vernetzten Sicherheit" in der BRD wie im Rahmen der EU drohen diese Forderungen zu bloßen Bekenntnissen zu verkommen.
