Fortwährende Zielkorrektur
Als die Ostdeutschen vor 24 Jahren, im Herbst 1989, für Reformen in der DDR auf die Straße gingen, am 9.
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Feuer frei auch im Inland
Die Bundeswehr darf auch bei einem „Unglücksfall“ im Inland mit militärspezifischen Waffen eingesetzt werden. Das hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 3.
Homophobie und die extreme Rechte
Homophobie ist ein als solcher wenig beachteter, aber zentraler Bestandteil extrem rechter Ideologie und ermöglicht es der extremen Rechten bis weit in die »gesellschaftliche Mitte« anschlussfähig zu sein. Die zentrale Stellung von Homophobie in extrem rechten Strukturen ist darauf zurückzuführen, dass sich die extreme Rechte auf ein traditionelles Familienideal stützt, dem die Annahme von Geschlechterdifferenz und Heterosexualität zu Grunde liegt. Die Ideologie beinhaltet eine patriarchale Ordnung, in deren Zentrum die heterosexuelle Familie steht. Diese wird als Keimzelle der herbeigesehnten »Volksgemeinschaft« verstanden, dessen Träger der deutsche »Volksgenosse« ist: Der Mann als Beschützer der Familie und »politischer Soldat« und die Frau als Mutter und Hüterin des Heims. Der Zugehörigkeit zur »Volksgemeinschaft« stand und steht der Ausschluss alles »Fremden« gegenüber. Diejenigen, die den Vorstellungen der »Volksgemeinschaft« nicht entsprechen, werden abgewertet, bedroht, ihre Existenz negiert oder vernichtet. Neben Migrant_innen, Geflüchteten, Jüdinnen und Juden sowie Linken werden Homo-, Inter- und Transsexuelle von der extremen Rechten als unnatürlich und »volksschädigend« stigmatisiert. Daraus ergibt sich eine politische Praxis, die auch Menschen zum Ziel rechter Gewalt macht, die sich nicht in die Matrix von Zweigeschlechtlichkeit und Heterosexualität einordnen lassen.
Der Albtraum von Recht und Ordnung
Repression und Widerstand in Griechenland
„Die griechische Polizei konnte der griechischen Gesellschaft ein weiteres öffentliches Gebäude zurückgeben – und zwar, ich betone, ein Krankenhaus – das in der Hand von Hausbesetzern war“, so der rechte Hardliner und Minister für öffentliche Ordnung, Níkos Déndias, am 30. August 2013, nach der Räumung des seit 2008 von AnarchistInnen besetzten Zentrums Antibíosi in Ioánnina. Mit unverhohlenem Stolz fuhr er fort: „Recht und Ordnung sind weder eine Regierungsagenda noch eine politische Parole, Recht und Ordnung sind die verfassungsmäßige Verpflichtung und das Anrecht eines jeden Griechen.“
Venezuela: Sehnsucht nach Chávez
In Venezuela müssen sich die chavistischen Bewegungen nach dem Tod des Ex-Präsidenten neu organisieren
Brasilien/BRD: Nächste Chance 2014
Organisationen aus Brasilien und Deutschland fordern die Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags
Mali: Neues Spiel mit alten Karten
Akteure und ihre Interessen
Mali hat einen neuen Präsidenten, Tuareg-Rebellen üben sich in Zurückhaltung, und die islamistischen Extremisten oder Djihadisten sind dank der französischen Operation Serval aus Mali vertrieben worden. Dass sie nun die Nachbarstaaten infiltrieren und sich neu formieren, steht in politischen Kreisen offensichtlich nicht zur Debatte. Der am 11. August neu gewählte Präsident, der 68 Jahre alte Ibrahim Boubakar Keita, kurz IBK genannt, will dem Land Frieden und Sicherheit bringen und die Korruption bekämpfen. Ein hehres Ziel für das seit 20 Jahren in der Regierung ansässige "alte Krokodil", wie ihn die Wochenzeitung Jeune Afrique nennt.
USA: Jetzt kennzeichnen
Die Auseinandersetzungen um die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel in den USA konzentrierte sich im vergangenen Jahr besonders im Bundesstaat Kalifornien. Nun entwickelt sich eine regelrechte Welle weiterer Initiativen. Sie macht weder vor Unternehmen noch vor Behörden halt.
Bezugspunkt Justiz oder Bezugspunkt Bewegung?
Über die Leichtigkeit, mit den eigenen Position auch Bündnisfähigkeit und emenzapatorische Handlungsmacht zu verlieren
Eine linke Anwältin verteidigt einen Neo-Nazi, der einen Antifa-Aktivisten lebensgefährlich verletzt hat.[1] Mit dem Freispruch ist die Frage nach der politischen Bewertung der Mandatsübernahme nicht beantwortet. Die Debatte berücksichtigt nicht, dass progressive Rechtspraxis den gesellschaftlichen Kontext mitdenken und Bündnisfähigkeit ermöglichen muss.
Patriarchales Erbe: Kampf gegen die Hydra
Keine zehn Jahre ist es her, dass mit der Formulierung des Prekariats versucht wurde, die Auswirkungen eines Deregulierten A
Prekäre Arbeit und die Transformation des Arbeitsmarktes
Was versteht man unter dem Begriff „prekäre Arbeit“?
In letzter Zeit findet der Begriff „prekäre Arbeit“ immer häufiger Erwähnung im breiten öffentlichen und medialen Diskurs.
Damaskus: Was geblieben ist
Vor kurzem ging ich eines Morgens während eines Besuchs in Damaskus, dem ersten seit einem Jahr, zur Omayyaden-Moschee. Diese ist eine der ältesten Moscheen überhaupt – das eindrucksvolle Gebäude war ein römischer Tempel und dann eine frühchristliche Basilika gewesen, bevor sie zu dem wurde, was viele Moslems als die viertheiligste Gebetsstätte des Islam ansehen.