Mali: Neues Spiel mit alten Karten

Akteure und ihre Interessen
in (22.10.2013)

Mali hat einen neuen Präsidenten, Tuareg-Rebellen üben sich in Zurückhaltung, und die islamistischen Extremisten oder Djihadisten sind dank der französischen Operation Serval aus Mali vertrieben worden. Dass sie nun die Nachbarstaaten infiltrieren und sich neu formieren, steht in politischen Kreisen offensichtlich nicht zur Debatte. Der am 11. August neu gewählte Präsident, der 68 Jahre alte Ibrahim Boubakar Keita, kurz IBK genannt, will dem Land Frieden und Sicherheit bringen und die Korruption bekämpfen. Ein hehres Ziel für das seit 20 Jahren in der Regierung ansässige "alte Krokodil", wie ihn die Wochenzeitung Jeune Afrique nennt.


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Bezugspunkt Justiz oder Bezugspunkt Bewegung?

Über die Leichtigkeit, mit den eigenen Position auch Bündnisfähigkeit und emenzapatorische Handlungsmacht zu verlieren

Eine linke Anwältin verteidigt einen Neo-Nazi, der einen Antifa-Aktivisten lebensgefährlich verletzt hat.[1] Mit dem Freispruch ist die Frage nach der politischen Bewertung der Mandatsübernahme nicht beantwortet. Die Debatte berücksichtigt nicht, dass progressive Rechtspraxis den gesellschaftlichen Kontext mitdenken und Bündnisfähigkeit ermöglichen muss.

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Damaskus: Was geblieben ist

in (18.10.2013)

Vor kurzem ging ich eines Morgens während eines Besuchs in Damaskus, dem ersten seit einem Jahr, zur Omayyaden-Moschee. Diese ist eine der ältesten Moscheen überhaupt – das eindrucksvolle Gebäude war ein römischer Tempel und dann eine frühchristliche Basilika gewesen, bevor sie zu dem wurde, was viele Moslems als die viertheiligste Gebetsstätte des Islam ansehen.

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Scheitern der Demokratisierung in Syrien

Obwohl das Ende Baschar al-Assads vielerorts vorhergesagt wurde, kann sich der syrische Präsident  bislang an der Macht halten. Nach eineinhalb Jahren des gewaltsamen Umsturzversuchs, begleitet von blutigen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung von sowohl der syrischen Armee als auch der Rebellen, scheint es mittlerweile,  als hätten die Regierungstruppen in der Auseinandersetzung mit den Aufständischen die Oberhand gewonnen.

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Sonderbares

Globalisierung als Daseinsweise des kapitalistischen Weltsystems im 21. Jahrhundert ist mit weltweiter Kapitalverflechtung verbunden, aber auch mit Machtknoten, die das Netz zusammenhalten.

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Ich bin nicht frei, ich kann nur wählen ...

I. Vermutungen über die Verluste der Grünen

Nach einem so oft als langweilig kritisierten Wahlkampf wurde ein spannender „Endspurt“ nicht nur herbeigeredet: Wird die AfD in den Bundestag einziehen, kommt die FDP wieder ins Parlament? Der Sieg Merkels war sicherlich absehbar, dennoch liegen die Gründe dieses Sieges nicht (nur) auf der Hand. Besonders das schlechte Abschneiden der „Grünen“, die vor einiger Zeit noch mit einem möglichen Erfolg um die 20 % gehandelt worden waren, wird nun für Diskussionen sorgen. Aber: Ströbele hat in Kreuzberg/Friedrichshain seinen Wahlkreis mit etwa 40% der Erststimmen erneut gewonnen. Auch hier hat die Partei jedoch Zweitstimmen verloren. Wir wollen versuchen, einige Aspekte aufzunehmen.

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