„The Great Deporter“ [‚Der große Abschieber‘]

Ein kritischer Kommentar zu Barack Obamas Flüchtlingspolitik

Am 21.11.2014 fand Nicolas Richter im Kommentarteil der Süddeutschen Zeitung lobende Worte für Präsident Barack Obama. „Richtig“, „ehrgeizig“ und „mutig“ nannte er dessen Entscheidung, ca. vier von geschätzten acht Millionen illegal in den USA lebenden Flüchtlingen eine befristete Legalisierung ihres Status anzubieten: „Es ist eine überfällige Geste der Vernunft, der Menschlichkeit und des Danks an Millionen Schattenwesen, deren billige Arbeitskraft genutzt, deren Anwesenheit aber oft zum Ärgernis erklärt wird“. Obama zeige, „wenn auch spät, die Standfestigkeit und Prinzipientreue, die man von Präsidenten erwartet“. Es seien solche Entscheidungen, die eine „große Präsidentschaft ausmachen“.

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„Dann knackt er jeden Schädel“

Eine Geschichte des Polizeischlagstocks

Im November 2014 musste sich ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen „Körperverletzung im Amt“ verantworten. Am Rande eines Neonaziaufmarsches im Sommer 2013 hatte er einen 22-jährigen Mann, der sich an einer Gegendemonstration beteiligte, durch einen Hieb mit dem Schlagstock am Kopf verletzt. Der Beamte rechtfertigte sein Handeln in einem Vermerk mit der Behauptung, der Student sei mit erhobener Faust auf ihn zugekommen, weshalb dieser wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ angezeigt wurde. Videoaufnahmen des Geschehens verdeutlichten jedoch, dass der Polizist augenscheinlich vollkommen unvermittelt den Mann mit dem Schlagstock attackiert hatte.

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Gewinnt die Rechte die Initiative?

Dass sie manipulativ, gar ideologisch, sogar demagogisch erscheint, gehört zur Natur der politischen Sprache, weil sie politische Zwecke verfolgt. Gegenwärtig ist jedoch selbst mit diesem Wissen kaum ein sinnvoller Diskurs zur res publica möglich, da entscheidende Begriffe, um die es gerade vordringlich geht, durch den tendenziösen Gebrauch des Establishments nicht nur abgenutzt sind, sondern mittlerweile in ihrer Semantik völlig unklar erscheinen.

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Hegemony in the Making. Deutschland auf dem Weg zum politischen Riesen

in (20.01.2015)

Deutschland ist wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg. Diese These hat seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im konservativen Lager seinen festen Ort und ist gleichsam die Basisannahme eines Jahrhunderts deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Sie kennt in der Tradition der sogenannten realistischen Schule der internationalen Politik letztlich nur ein Problem: Wie eigentlich bekommt in der aktuellen Staatenwelt mein Staat mehr Sicherheit und Macht? Wie kann er sich im Kampf um Selbstbehauptung in der anarchisch-ungastlichen internationalen politischen Ordnung und der kapitalistischen Konkurrenz durchsetzen, also Hegemonie oder ein Primat erreichen, bewahren und ausbauen?<--break->

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