Internationales

Mit Verweis auf die steigende Zahl von Bootsflüchtlingen hat die australische Labor-Regierung jüngst die Flüchtlingspolitik verschärft. Sie setzt auf Abschreckungskampagnen und richtet extraterritoriale Flüchtlingslager ein. Wie passt das zur Selbstdefinition des Einwanderungslandes Australien als »multikulturell«?

Die Öffentlichkeit staunte nicht schlecht: Am 21.

Die afghanische Regierung will dringende Schritte ergreifen, um einen zunehmenden Exodus seiner Diplomaten ins Ausland zu stoppen.

Offensichtlich ist der Vorstoß gescheitert: Als sich nämlich am Montag, 18.2., die Außenminister der EU in Brüssel trafen, hatte der Vertreter Bulgariens, Nikolay Mladenov, zwar den vorläufigen Abschlussbericht oder besser Zwischenbericht zu den Ermittlungen im Fall des Busattentats von Burgas im Handgepäck. Allerdings gelang es ihm nicht, alle seine Kollegen von der Schuld Hizbullahs und Irans zu überzeugen. Hier stellte sich offensichtlich nicht allein der französische Außenminister quer, sodass eine europaweite Brandmarkung Hizbullahs als Terrororganisation unterblieb.

Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, haben die Regierungen der Islamischen Republik Iran und Argentiniens Ende Januar ein “Memorandum of Understanding” unterschrieben und die Einrichtung einer Wahrheitskommission beschlossen, die untersuchen soll, wer der Urheber des terroristischen Anschlags gegen das argentinisch-jüdische Gemeindezentrum AMIA ("Asociacion Mutual Israelita Argentina") 1994 in Buenos Aires war,

Buchbesprechung

In Argentinien wurde 2009 ein neues Mediengesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass jedes Unternehmen nur noch maximal 24 Radio- und Fernsehlizenzen halten darf.

Eigentlich sollte die subte, die U-Bahn von Buenos Aires, bereits seit Anfang 2012 der Hauptstadt gehören. Doch dann stritt sich die Stadtregierung unter dem Unternehmer Mauricio Macri fast ein Jahr lang mit der Zentralregierung von Cristina Fernández de Kirchner, bis die Stadt die subte zum 1. Januar 2013 tatsächlich übernahm. Doch die Auseinandersetzungen gehen nahtlos weiter.

Der französische Staat führt seit dem 11. Januar 2013 in Mali einen sogenannten „Anti-Terror-Krieg“, zerbombt Städte in Mittel- und Nord-Mali und verursacht den Tod von Hunderten von Menschen.