Internationales

#rouhaninotwelcome

Editorial zum Themenschwerpunkt der iz3w 357 (November/Dezember 2016)

Der Besuch eines iranischen Staatsoberhauptes in Berlin ist immer ein Politikum. Als am 2. Juni 1967 Schah Pahlevi seine »Jubelperser« DemonstrantInnen niederknüppeln ließ, war dies ein wichtiges Moment bei der Formierung der Außerparlamentarischen Opposition in der BRD. Eine neue APO ist zwar kaum zu erwarten, wenn der Präsident der Islamischen Republik, Hassan Rouhani, demnächst in Berlin für gute Beziehungen zwischen Deutschland und Iran wirbt. Aber Proteste gegen den noch nicht genau terminierten Besuch sind bereits angekündigt: Iran-kritische Initiativen wie Stop the Bomb rufen für den Tag X zu einer Kundgebung auf. »Kein Roter Teppich für Rouhani« fordern sie, denn er sei »das grinsende Gesicht des Terrors«.

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Informationskrieg

Wer Hand an sich legt und versucht sich umzubringen, landet – wenn er oder sie den Versuch überlebt – in der Psychiatrie. Weil wir jemanden, der den Tod sucht, für krank halten. Weil wir solchen Menschen helfen wollen, den Weg zurück aus dem Dunkel zu finden. Da gibt es Hotlines, viele ehrenamtliche Helfer.

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Staatliche Kontinuität in Griechenland

Syriza lässt räumen und foltern

Nach der Räumung dreier von Anarchist_innen und Flüchtlingen besetzter Häuser in Thessaloníki Ende Juli, erfolgte Anfang August der nächste Schlag. Kostas Sakkás und Mários Sesídis, zwei seit Jahren polizeilich gesuchte Anarchisten, wurden bei einer Verkehrskontrolle in Sparta verhaftet und schwer misshandelt.

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Anschläge in Belgien – Verbindungen nach Saudi Arabien

in (10.10.2016)

Im März 2016 erlebte Europa den zweiten schweren Terroranschlag innerhalb von fünf Monaten. Der Anschlag, zu dem sich der IS bekannte, zeigt zum wiederholten Mal, wie ernst es die militante Gruppierung mit Training, logistischer Vorbereitung und taktischer Durchführung von Anschlägen in Europa meint. Obwohl der Anschlag offenbar durch die Verhaftung von Salah Abdeslam (in Belgien geborener französischer Staatsbürger, der direkt in die Pariser Anschläge involviert war) ausgelöst oder zumindest früher als geplant ausgeführt wurde, so lässt sich aufgrund der in der Wohnung der Attentäter gefundenen Materialien und der Komplexität der Bombenanschläge mit Bestimmtheit sagen, dass dies nicht bloß eine ungeplante Reaktion war.

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Die Geschundenen des Markts

Britische Gewerkschaften und der »Brexit«
in (07.10.2016)

Für Eddie Roberts ist die Sache relativ einfach. Die Brexit-Abstimmung, sagt der Rentner, sei ein »Erfolg der Linken« gewesen, endlich habe die Neoliberalisierungsmaschine EU die verdiente Quittung für ihre Privatisierungs- und Deregulierungspolitik erhalten, und das sei »gut für die Arbeiterklasse«. Man müsse doch nur anschauen, wie die EU die griechische Regierung in die Knie gezwungen habe; das jedenfalls könne künftig in Britannien nicht passieren.

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Auf der Suche nach dem „wahren Sozialismus“

Das Geschichtsbewusstsein der Perestroikageneration

Die folgenden Überlegungen beruhen auf den persönlichen Erfahrungen des Autors in der Epoche der Perestroika. Damals begann mein Werdegang als Historiker. Mein Motiv ist jedoch nicht autobiografischer Natur. Der Grund ist eher ein pragmatischer: Jahr für Jahr muss ich meinen Studenten an der Universität das erklären, was für meine Generation damals auf der Hand lag und damit völlig selbstverständlich zu sein schien.

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Strategisches Denken in Deutschland nach Afghanistan

Die Renaissance der Technokraten der Gewalt?1

„Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner schaut hin“: So könnte eines Tages die Überschrift einer zeitgeschichtlichen Bewertung der 14-jährigen Mission der Bundeswehr in Afghanistan lauten. Ein differenzierter formulierender Beobachter könnte zu dem Schluss kommen, dass die öffentliche Debatte lange Zeit vor allem um die Frage kreiste, ob der ISAF-Einsatz überhaupt als Krieg zu bewerten sei – während Fragen nach der Methode der Kriegführung und ob diese dem politischen Ziel der Mission förderlich sei, meist ausgeblendet wurden.

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Goodbye Sanders?

Warum die ›politische Revolution‹ noch nicht am Ende ist
in (21.09.2016)
Manche seiner Unterstützer*innen mögen enttäuscht sein, dass Bernie Sanders nicht zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Angesichts des Momentums seiner Kampagne schien für einen Augenblick das Unmögliche möglich. Allerdings war ein Sieg Sanders von Anfang an undenkbar – zu groß sind die Machtressourcen des Partei-Establishments und zu manipulativ ist der Wahlprozess, wie die Mitte Juli 2016 geleakten E-Mails der Parteiführung noch einmal bezeugen, in denen die Entschlossenheit, Sanders Kandidatur um jeden Preis zu verhindern, offensichtlich wurde. Anstatt einem historischen Pessimismus zu verfallen, ist es darum sinnvoll, sich in Erinnerung zu rufen, dass Sanders bereits jetzt vieles erreicht hat.
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Die Institutionalisierung von Arbeitsbeziehungen inmitten der Gewalt

Der paradoxe Fall der kolumbianischen Bananenarbeitergewerkschaft Sintrainagro

In kaum einem Land sind in den letzten Jahrzehnten Gewerkschaften in ähnlich hohem Maße Ziel physischer Gewalt geworden wie in Kolumbien. Zwischen 1977 und 2015 wurden mehr als 3.000 Mitglieder allein Opfer von Morden, um nur die extreme Form physischer Gewalt zu nennen (SINDERH 2015).

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