Kein Mensch ist illegal, kein Mensch flieht freiwillig, Asyl ist ein Menschenrecht, helfen statt abschotten, Menschenrechte sind grenzenlos, Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für
Fatima El-Tayebs Buch Undeutsch ist eine kritische Auseinandersetzung mit rassistischen Machtstrukturen innerhalb der europäischen und insbesondere der deutschen Gesellschaft seit dem Mauerfall 1989. Die Historikerin veranschaulicht anhand von Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit wie der Debatte um die Kölner Silvesternacht, um das Humboldt-Forum oder um das Mahnmal für die von den Nazis ermordeten RomNija und SintEzza, wie People of Color zu ,undeutschen‘ Fremden gemacht werden. Dabei kritisiert El-Tayeb das hegemoniale Narrativ von Deutschland und Europa als weißen und christlich sozialisierten Gemeinschaften sowie die ausbleibende Konfrontation mit der kolonialen Vergangenheit. Sie demonstriert, wie MuslimInnen, Schwarze wie auch SintEzza und RomNija als Minorisierte mit langer deutscher Geschichte noch heute in stets gleichen Zyklen als ‚Fremde‘ markiert werden.
Die Welt wird immer unübersichtlicher und schneller. Auch dem Pentagon ist das nicht entgangen.
Wenn Staaten wie die Philippinen, Ecuador oder Rumänien transnationale Bergbaukonzerne in ökologische und soziale Schranken weisen wollen, sehen sie sich vor ein großes Problem gestellt: Verschiedene Handels- und Investitionsabkommen sichern den Konzernen die Möglichkeit zu, vor nichtstaatlichen Schiedsgerichten gegen unliebsame Auflagen zu klagen und Schadensersatz zu fordern. Entgegen anders lautenden Gerüchten trägt auch CETA zu solcher Lähmung von Umwelt- und Sozialpolitik bei.
Nachdem die Welt das Schockerlebnis der Wahl halbwegs verkraftet und sich damit abgefunden hat, dass der künftige Präsident der USA Donald Trump heißen wird, wendet man sich den damit verbundenen F
„Die Republik, die man glaubt verteidigen zu müssen, gibt es nicht mehr. Ihre damaligen Angreifer herrschen heute – ideell, politisch, medial.
Am 13. November 2016 hat der französische Premierminister Valls bekanntgegeben, dass die seit den Attentaten des 13. November 2015 geltenden Notstandsgesetze zum fünften Mal verlängert werden, bis zum Abschluss des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich im Mai 2017 hinein. (1) Wenn dann, was wahrscheinlich ist, entweder ein Kandidat der konservativen Partei „Les Républicains“ (LR, deutsch: Die Republikaner) oder gleich Marine Le Pen, die Anführerin des Front National, zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt wird, könnte es zu dem Tatbestand kommen, dass der Ausnahmezustand überhaupt nicht mehr abgeschafft wird.
Es gibt Jahre, in denen vieles gut läuft, und andere, die uns noch lange als schlecht in Erinnerung bleiben werden. So wie das Jahr 2016, das mit dem globalen Aufstieg des Rechtspopulismus verbunden ist. Die Wahl des Grusel-Clowns Donald Trump zum Präsidenten der Weltmacht USA war dabei nur der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon durchs ganze Jahr gezogen hatte. In Deutschland etablierte sich die AfD gleich bei mehreren Wahlen als politische Kraft, an der keine Talkshow mehr glaubt vorbeikommen zu können. Die Briten verwechselten mehrheitlich EU-Kritik mit dumpfem Nationalismus, und in Kolumbien stimmte die von einem rechten Krieger aufgehetzte Bevölkerung gegen den Friedensvertrag. Das erschütternd gute Abschneiden des Rechtspopulisten Norbert Hofer bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen war dann kurz vor Jahresende der nächste Tiefschlag.
Karl Marx hat ein Hegel-Zitat dahingehend abgewandelt, weltgeschichtliche Tatsachen ereigneten sich immer zweimal, nämlich „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“ (1). Seit dem 9. November 2016 wissen wir, dass sie sich auch gleichzeitig als Tragödie und Farce ereignen können.
Trump – Präsident der USA! Republikanische Mehrheiten dominieren den Kongress, den Senat und den Kreis der Gouverneure. Rechtskonservative Bundesrichter herrschen im Obersten Gerichtshof.
