Schwarz-Gelb

"Andi"-Comics für alle

Das Bundesfamilienministerium finanziert erste zivilgesellschaftliche Projekte gegen links.

Keine Frage: Den Hamburger Autonomen geht es demnächst an den Kragen. Die Evangelische Hochschule für soziale Arbeit und Diakonie entwickelt zur Zeit ein Konzept dafür. Letztes Jahr hat die kirchliche Einrichtung in der Hansestadt ein Projekt gestartet, das »Zugänge der Jugendhilfe zu links-autonomen Jugendszenen in Hamburg« entdecken soll.

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Die Entsorgung des Rechtsextremismus

Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden.
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Extremismusbekämpfungsprogramme

Schwarz-Gelb schleift Programme gegen Rechts

Was die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten anbelangt, sind die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP katastrophal. Wie aus den Wahlprogrammen und auch dem Agieren der Koalitionspartner in den letzten Jahren absehbar, wird dieser Punkt von der neuen Regierung unter dem ideologisch bestimmten Blickwinkel der Auseinandersetzung mit dem "Extremismus" geführt.

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