Piraten

Gegen neokoloniale Justiz!

Ein Kommentar zum Urteil im Hamburger „Piraten“-Prozess

„Ich spüre ein großes Unrecht“, sagte einer der Angeklagten. „Betroffen ist die Freiheit des internationalen Seeverkehrs“, sagte der Richter. Der seit fast zwei Jahren andauernde ‘Piraten’-Prozess gegen zehn somalische Angeklagte in Hamburg ist am 19. Oktober 2012 zu Ende gegangen. Nach 105 Verhandlungstagen ist es eher plötzlich zur Urteilsverkündung gekommen.

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Shitstorm in der Unterhose

Binnenkonjunktur und Liquid-Blödheit

Menschen sind von Geburt an herzlich gern bereit, jeden unbeweisbaren Unfug zu glauben – man muss nur der erste sein, der ihn erzählt. Mein Lieblingsunfug der letzten beiden Jahre ist die Behauptung, man benötige dringend „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“ (NFB). Seit die Piraten mit ihrem Genöle den Parteienbetrieb in helle Aufregung versetzen, darf in keinem politischen Statement die Beteuerung fehlen, man wolle sich für den Ausbau der NFB „stark machen“ und man finde die Idee der „Liquid Democracy“ sehr interessant.

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Piraten entern die Republik

 

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutet sich an, dass die Veränderung in den gesellschaftlich-kulturellen Mentalitäten sich in eine deutliche Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse umsetzen wird. Wie ist darin der Aufstieg der Piraten einzuordnen?

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Piratenbekämpfung

Verfehlter Militäreinsatz am Horn von Afrika
in (13.01.2010)

Die Somalia-Sicherheitskonferenz brachte am 23. April 2009 VertreterInnen von 23 Staaten zusammen, um Maßnahmen zur Stabilisierung Somalias zu beraten. Zwischen den Zeilen ging es jedoch allein um die somalischen Piraten und deren Bekämpfung. Das Ergebnis der Konferenz fiel entsprechend aus: Keine einzige politische Initiative wurde beschlossen. Dafür ließen die teilnehmenden Staaten 200 Millionen Euro für die Auf- und Ausrüstung von Militär und Polizei springen, nichtmilitärische Lösungsansätze blieben hingegen auf der Strecke.

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