Asyldebatte

Autoritäre Eskalation

Der Schutz von Geflüchteten wird immer weiter ausgehöhlt
Während in ganz Deutschland Hunderttausende gegen die Abschiebepläne der AfD auf die Straße gehen, überbieten sich die Ampelkoalition und die Union (auch CSU) mit flüchtlingsfeindlichen Vorschlägen. Gleichzeitig wurde das europäische Asylrecht verschärft.
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„Ohne großes Federlesen rausschmeißen”

Deutschland macht die Grenzen in Südosteuropa für Roma dicht
in (01.12.2013)


Seit 2010 übt die Bundesregierung massiv Druck auf die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas aus, die Einreise von Roma in die EU zu stoppen. Die Folgen sind erhebliche Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Ländern – und eine Verschärfung der Übergriffe gegen Roma in Deutschland.

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