Klima

„Klima schützen ist kein Verbrechen“, das ist wohl einer der meist gehörten und gelesenen Sätze bei den oft von einem überdimensionierten Polizeiaufgebot begleiteten Demonstrationen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es gibt gute Gründe dafür, dies immer wieder zu erwähnen, denn etliche AktivistInnen der Bewegung wurden und werden kriminalisiert. Nicht erst seit den bundesweiten Großrazzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ am 24. Mai 2023.

Eule und Ella

In den letzten Monaten haben Massenmedien und Politiker:innen gewaltfreie Aktionen als „Klimaterrorismus“ diffamiert. Ein Beispiel für die mit dieser Hetze in Zusammenhang stehende Kriminalisierung ist Sonja Manderbach. Sie hatte sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt und gegen die darauffolgenden Strafbefehle Einspruch eingelegt. Am 10. Januar 2023 hat das Amtsgericht Tiergarten sie zu 300 Tagen Haft verurteilt. Ihr und allen inhaftierten Aktivist:innen gehört unsere Solidarität! (1)

Kriege und Militarisierung, der klimapolitische Backlash und der ganze alltägliche Alptraum von kapitalistischer Ausbeutung und Diskriminierungen aller Art lassen unseren Optimismus oft an seine Grenzen stoßen. Gerade in solchen Zeiten sind kleine Lichtblicke wichtig, wie wir sie in den letzten Wochen erleben durften: viele kleine und einige große Spenden, dank derer wir zumindest finanziell entspannter ins neue Jahr starten können.

Mit aufsehenerregenden gewaltfreien Aktionen setzt die „Letzte Generation“ klare Zeichen gegen den drohenden Klimakollaps. An vielen Punkten zeigen sich allerdings eine erschreckende Naivität und Staatsgläubigkeit der Organisation, die Lou Marin in seinem Kommentar ebenso kritisiert wie die banalen Minimalforderungen und fragwürdige interne Strukturen. (GWR-Red.)

Klimaschutz ade statt AKW nee: Der massive Ausbau erneuerbarer Energien scheint für die Bundesregierung keine Option mehr – stattdessen wird die Rückkehr zu Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken nicht nur propagiert, sondern direkt umgesetzt. In seinem Artikel für die Graswurzelrevolution fasst Matthias Eickhoff die jüngsten energiepolitischen Dammbrüche zusammen, gegen die entschiedener Protest auf der Straße dringend nötig ist. (GWR-Red.)