Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses.
Ende 2010 löste der Bericht der Werthebach-Kommission[1] wüste Proteste aus. Bundespolizei (BPol) und Bundeskriminalamt (BKA), die Polizeigewerkschaften und einige Landesinnenminister wehrten sich gegen eine Fusion der beiden "Sonderpolizeien des Bundes". Nach dem Amtsantritt des neuen Bundesinnenministers schienen die Pläne erledigt. Wirklich?
Im großen Orchester der Sicherheitsbehörden wird der Zoll gern übersehen. Vermutlich liegt dies darin begründet, dass er nicht dem Innen-, sondern dem Bundesfinanzministerium untersteht – und dieses macht gemeinhin andere Schlagzeilen. Doch die Unaufmerksamkeit besteht zu Unrecht.
Der Einsatz von Drohnen ist in den vergangenen Jahren nicht allein im militärischen und geheimdienstlichen Bereich ausgebaut worden. Auch im zivilen Sektor werden diese wieder verwendbaren Flug- und Fahrobjekte verstärkt genutzt und können daher als Ausdruck der zunehmenden Verschmelzung von militärischer, geheimdienstlicher und ziviler Sicherheitspolitik, -wirtschaft, -technik und -forschung gelesen werden.
Ehemals viertgrößter Rüstungskonzern der USA, hat sich die Unisys Corporation inzwischen weltweit als einer der führenden Anbieter von Technologien für die "Homeland Security" etabliert. Ihre Geschäfte und Politik sind exemplarisch für die geballte Macht des sicherheitsindustriellen Komplexes.
„Waren Sie jemals in einem terroristischen Trainingscamp?" „Waren Sie jemals in Forschungszentren [...] tätig, die mit der Entwicklung [...] von ABC-Waffen oder Kampfstoffen befasst sind?" Diese Fragen sind Teil der am 11.07.2007 durch das Innenministerium in NRW eingeführten Sicherheitsbefragungen ausländischer MitbürgerInnen.
In Italien treibt die im Sommer von der Berlusconi-Regierung initiierte Aktion „Sichere Straßen" ihre Auswüchse. Sie führt zu einer willkürlichen und maßlosen Verbotspolitik, die darauf gerichtet ist, bestimmte Personengruppen auszuschließen.
Im Herbst 2007 forderten Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Dinge, die bislang in der öffentlichen Debatte unvertretbar waren: den "übergesetzlichen Notstand" als ungeschriebene staatliche Befugnisnorm sowie eine Grundgesetzänderung zum umfassenden Einsatz der Bundeswehr im Inland.
