Auf wackligen Friedenspfaden

Was schon seit Monaten als offeneres Geheimnis galt, hat sich im September nun offiziell bestätigt: Die kolumbianische Regierung wird ab Mitte Oktober Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla aufnehmen. Es ist der vierte Versuch in der Geschichte der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen FARC und Regierung den seit fast fünfzig Jahren andauernden Konflikt zu beenden.

In Oslo geht es los, in Havanna geht es weiter. Der grobe Fahrplan für die Friedensverhandlungen zwischen den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der kolumbianischen Regierung steht. Zentraler Punkt der in sechsmonatigen Sondierungsgesprächen ausgehandelten Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts ist eine Fünf-Punkte-Agenda: landwirtschaftliche Entwicklung, politische Teilhabe der Opposition, die Niederlegung der Waffen der Rebellen sowie der Kampf gegen den Drogenhandel und die Wahrung der Rechte der Opfer des Konfliktes. Darüber soll auf Kuba verhandelt werden. Nach Übereinkunft über diese Punkte und der Unterzeichnung eines Friedensvertrages soll in einer dritten Phase dessen Implementierung folgen. Wenngleich die breite Mehrheit der gesellschaftlichen Gruppen die Nachricht mit Wohlwollen aufgenommen hat, gibt es einige Gründe skeptisch zu sein. Eine zentrale Rolle kommt im Zuge der Verhandlungen der ländlichen Entwicklung zu, die das erste Thema der Verhandlungen sein wird. Das verwundert wenig: Die Ausbeutung der Rohstoffe im Zuge der „Lokomotive Bergbau“ sowie großflächige Agrarindustrieprojekte sind ein zentraler Eckpfeiler der kolumbianischen Wirtschaft, Sektoren mit großem Wachstumspotenzial und zugleich Ursache vieler lokaler und regionaler Sozialkonflikte (siehe LN 459). Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat in den letzten Wochen immer wieder betont, dass es gelte die „Fehler“ der gescheiterten Verhandlungen von San Vicente de Caguán (1999 - 2002) zu vermeiden. Damals wurde der FARC die Region Caguán komplett überlassen. Diese Einstellung Santos‘ liegt auch darin begründet, dass die „Lokomotive“ durch die vollständige militärische Kontrolle auch abgelegener Regionen ihre Fahrt fortsetzen und Investor_innen das Feld bereiten kann. Beispielsweise planen kolumbianische und internationale Unternehmen, die östliche Flachlandregion Llanos Orientales nach dem Vorbild Brasiliens in eine „Kornkammer“ der Region zu verwandeln beziehungsweise Produkte wie Ölpalmen und Soja für die Herstellung von Biosprit anzubauen. In diesem Sinne lässt sich ebenfalls die Bereitschaft der Regierung Santos interpretieren, Friedensverhandlungen mit der Guerilla aufzunehmen: Im Falle einer Demobilisierung der Guerilla würde sich das Investitionsklima weiter verbessern und der Staat die Kontrolle über jene ländlichen Regionen erhalten, in denen die Guerilla stark präsent ist (Region Tumaco, Catatumbo, Putumayo, Caquetá, Arauca, Norte de Antioquia, Cauca, Tolima) und dergestalt den Aktionsradius wirtschaftlicher Initiativen ausweiten. Nicht umsonst beeilten sich Regierung und Wirtschaftsvertreter_innen kurz nach der Ankündigung von Friedensgesprächen zu betonen, dass die kolumbianische Wirtschaft im Falle eines Friedensabkommens und den Freihandelsverträgen mit EU und Vereinigten Staaten um bis zu acht Prozent jährlich wachsen könnte. Die Aufnahme des Präsidenten des wichtigen Wirtschaftsverbandes ANDI, Luis Carlos Villegas, in die Verhandlungsdelegation ist ebenfalls als Signal zu verstehen, die bisherige Linie in der Wirtschaftspolitik nicht aufgeben zu wollen. Organisationen wie die linke Sammelbewegung Marcha Patriótica weisen darauf hin, dass es „kein Ende des Konflikts ohne eine Änderung des neoliberalen Kurses geben wird, der auf Ausbeutung von Primärressourcen bei gleichzeitiger Kürzung sozialer Leistungen basiert“. Dass die Regierung bereit ist, ihren Wirtschaftskurs mit der Guerilla auf Kuba zu diskutieren, ist eher zweifelhaft. Andererseits deutet diese Analyse an, was in den allgemeinen Jubelstürmen anlässlich der Ankündigung von Friedensverhandlungen weitgehend unterging: Zwar würde ein Niederlegen der Waffen einige Probleme der ländlichen Regionen lösen, doch wird dabei übersehen, dass die starke Militarisierung der Gesellschaft und das Problem des Neoparamilitarismus davon unberührt bliebe. Die offiziell als kriminelle Banden (BACRIM) bezeichneten Gruppierungen sind weit davon entfernt, den Einfluss der unter Uribe demobilisierten paramilitärischen Selbstverteidigungsgruppen (AUC) zu erreichen. Doch die BACRIM haben in einigen Regionen enormen Einfluss beziehungsweise haben punktuelle politische Verbindungen zu lokalen Politiker_innen und Unternehmer_innen. Darüber hinaus sorgen die sozialen Probleme und die ökonomische Ungleichheit im Land nicht nur dafür, dass diese bewaffneten Strukturen nach wie vor Zulauf haben, sondern auch dafür, dass soziale Forderungen und die Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen immer wieder auf gewaltsamen Widerstand von Akteur_innen des Drogenhandels sowie der Regionaleliten stoßen. Deren lautester Fürsprecher ist Álvaro Uribe, der Vorgänger von Santos im Präsidentenamt. Die Regierung dürfte bereit sein, Ländereien beispielsweise für die Schaffung der sogenannten kleinbäuerlichen Reservate (reservas campesinas) bereitzustellen. Ein Blick in die jüngere Geschichte der Reservate lehrt freilich Skepsis: Die aus den 80er Jahren stammende Idee soll gewisse Gebiete vor der Konzentration von Landbesitz in den Händen weniger schützen und die kleinbäuerliche Produktion stärken. Waren die reservas campesinas unter der Regierung Uribe praktisch von der politischen Bildfläche verschwunden, hat dieses Konzept unter der Regierung Santos zumindest diskursiv einen erneuten Schub erhalten. An der Spitze des zuständigen Instituts zur ländlichen Entwicklung (Incoder) steht seit April 2012 Miriam Villegas, die als Akteurin des EU-finanzierten Friedenslaboratoriums im Magdalena Medio die Einrichtung der reserva campesina im Valle del Rio Cimitarra begleitet hat. Villegas gilt zwar einerseits als Vertreterin der Interessen der bäuerlichen Bevölkerung, verteidigt andererseits aber auch die sogenannten Produktionsallianzen (alianzas productivas) zwischen Unternehmer_innen und Bäuerinnen und Bauern, wie sie beispielsweise im Falle der Palmölkulturen gängig sind. Die Regierung geht derzeit davon aus, dass die Verhandlungen in Kuba lediglich sechs bis acht Monate in Anspruch nehmen werden. Dieser Einschätzung hat der FARC-Chef Timochenko kürzlich entschieden widersprochen. In einem Interview mit der kommunistischen Wochenzeitung VOZ sagte er, eine Vereinbarung während der Sondierungsgespräche sei gewesen, keine Zeitlimits zu setzen. Ziel der Regierung könnte sein, so schnell wie möglich und weitestgehend abgeschottet von der kolumbianischen Öffentlichkeit, den formalen Frieden herzustellen und sodann mit der dritten Phase des Friedensprozesses fortzufahren. Unklarheit besteht ebenfalls darüber, inwieweit und über welche Wege die Zivilgesellschaft an den Verhandlungen beteiligt sein wird. Kritiker_innen hatten bemängelt, dass Vertreter_innen der Gewerkschaften, Indigene und Bauernverbände (im Gegensatz zu Militärs, Polizei und Wirtschaft) keinen Platz am Verhandlungstisch erhalten werden. Darüber hinaus vertritt die Guerilla bei weitem nicht alle Interessen der ländlichen Bevölkerung und steht teilweise in offenem Konflikt mit ihnen. Der viel zitierte Satz Timochenkos, der Schlüssel zum Frieden liege beim kolumbianischen Volk, muss vor diesem Hintergrund angezweifelt werden. Während die sozialen Bewegungen deshalb vor allem auf die Mobilisierung auf der Straße setzen, um Themen an den Verhandlungstisch zu tragen, sieht eine „institutionelle Lösung“ vor, die aus dem Kongress hervorgehende Nationale Friedenskommission wiederzubeleben, in der neben Parlamentarier_innen auch Vertreter_innen sozialer Organisationen einen Platz haben sollen. Die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen, insbesondere der im April ins Leben gerufenen Sammelbewegung Marcha Patriótica, als von der Guerilla finanzierte Organisationen könnte im Kontext von Mobilisierungen alte Traumata wiederbeleben. Das beste Argument der Guerilla gegen die Option einer politischen Opposition innerhalb der staatlichen Institutionen war in der Vergangenheit immer das Schicksal der Unión Patriótica gewesen, einer 1985 gegründeten FARC-nahen Partei. Ende der 80er Jahre wurden 2.000 bis 3.000 Mitglieder der UP, die FARC spricht von bis zu 5.000, von Paramilitärs wie der AUC gezielt ermordet. Die Sammelbewegung Marcha Patriótica, die sich aus rund 2.000 Bauern-, Studierenden-, Indigenen- und Menschenrechtsorganisationen zusammensetzt und deren sichtbarste Figur die ehemalige Senatorin Piedad Córdoba ist, könnte das gleiche Schicksal ereilen. Die Marcha wurde seit ihrer Gründungsdemonstration im April von Politik, Militär und einigen Medienvertreter_innen bewusst stigmatisiert und als von der Guerilla gegründete und gesteuerte Bewegung bezeichnet. Wiederholt kam es in den vergangenen Wochen vor, dass ihre Mitglieder unter dem Vorwurf, Mitglieder der FARC zu sein, von Staatsanwaltschaft und Polizei kurzzeitig festgenommen wurden, ohne dass entsprechende Beweise vorlagen. Unbestreitbar ist, dass sich Guerilla und einige Mitgliedsorganisationen der Marcha ideologisch nahe stehen, beispielsweise in der Ablehnung der neoliberal orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ob die Marcha eine „politische Landebahn“ für die Guerilla sein kann, ist eine der spannenden Fragen, die der Prozess aufwirft. Ab Mitte Oktober kommen die Antworten näher.