Staatsstreich der Bankenretter: An Staatsschulden sind die Bürger schuld
[Aus: die neue linke - Politische Monatszeitung für Weimar - Juni 2010]
Eine 750-Milliarden-„Rettung des Euro“ zaubern Regierende über Nacht herbei, während Kommunen zur Erledigung ihnen übertragener Aufgaben jahrelang um einige Euro feilschen müssen.
„Das EU-Rettungspaket ist ein Banken-Rettungspaket“, erklärt keiner der üblichen Verdächtigen – das sagt Aleksander Berentsen, Gastprofessor der Deutschen Bundesbank für internationale Geld- und Währungspolitik. Deutsche-Bank-Chef Ackermann verdanken wir die Ansage bei Maybrit Illner, daß der von Merkel & Co. vorgegaukelten Schuldenabbau Griechenlands nicht kommt, die Milliarden also tatsächlich eingesetzt werden. Das Garantiegesetz für Spekulanten (deutsche Banken sind mit über 30 Milliarden Euro in Griechenland engagiert) läutet eine neue Runde der Umverteilung ein: Baden-Württembergs Ministerpräsident und Niedersachsen Finanzminister fordern mehr Mehrwertsteuer, Saarlands Ministerpräsident will „neue Einnahmemöglichkeiten durch Steuererhöhungen erschließen“. Im Wirtschaftsteil der FAZ, dem Zentralorgan des Kapitals, erfährt man am 22. Mai: „Im Gespräch sind der Verzicht auf höheres Bafög für Schüler und Studenten, eine Anhebung der Arbeitslosenversicherung“; von Autobahnmaut und Ökosteuerbefreiung für die Industrie ist die Rede. An Bundeswehr-Auslandseinsätzen soll nicht gespart werden, meldet am 25. Mai die FAZ, der Etat des Bundesarbeitsministeriums sei nicht länger tabu: „In den Wochen bis zur Kabinettsklausur am 6./7. Juni müßten nun im Sozialetat Sparmöglichkeiten ausgelotet werden.“ Schon am 26. Mai wird im FAZ-Wirtschaftsteil getitelt: „Die Wirkung des Rettungspakets auf die Märkte ist verpufft“.
Zitieren wir in Tagen, da ein Ex-CDU-Generalsekretär den Kapitalismus geislert, nicht Marx, sondern Burke, der 1790 in „Betrachtungen über die französische Revolution“ warnte: „Nationen waten tiefer und tiefer in den Ozean einer grenzenlosen Staatsschuld. Diese Staatsschuld, die anfänglich, weil sie eine Menge von Interessenten an der öffentlichen Ruhe erschuf, die Sicherheit der Regierungen beförderte, wird in dem Übermaß, zu welchem sie gediehen ist, wahrscheinlich die Veranlassung zu ihrem Umsturz werden. Sorgen die Regierungen für die Tilgung dieser Schuld durch drückende Auflagen, so finden sie ihr Ende in dem allgemeinen Hasse des Volks.“