1. Erfordernisse für die Erarbeitung eines sozialistischen Programms
Der Wert einer sozialistischen Partei hängt eng mit ihrem Willen und ihrer Fähigkeit zusammen, einen Beitrag zur Durchsetzung des gesellschaftlichen Fortschritts zu leisten. Gesellschaftlicher Fortschritt ist aber nicht willkürlich, seine Notwendigkeit, seine Entwicklungsrichtung und sein Inhalt sind nicht durch ein voluntaristisch gesetztes Ziel, sondern durch die Wirkung der inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung der Gesellschaft determiniert.
Es geht darum, in den vielfältigen Erscheinungen das Wesen der Sache, die objektive Gesetzmäßigkeit der Prozesse zu verstehen und zu erfassen, um auf dieser Grundlage Strategie und Taktik zu erarbeiten. Diese Aussage impliziert den Ruf nach Anwendung des dialektischen und historischen Materialismus in der Programmarbeit. Es bedarf des erneuten Hineintragens des Marxismus in die Arbeiterbewegung und der erneuten Herstellung einer engen Verbindung zwischen beiden. Man kann die Welt nicht positiv verändern, wenn man sie nicht versteht. Oder: Man muss die Welt verstehen, um sie zum Besseren verändern zu können.
Es geht also um Wissenschaftlichkeit und um Klassenstandpunkt!
Ausgehend von solchen Grundsätzen ging es den Kräften, die die revolutionären Traditionen der Arbeiterbewegung vertraten, immer darum, eine Partei zu schaffen, „… die ein klares und genaues Programm aufgestellt hat, damit das ganze Volk es sehe und kenne, damit in der Partei nur Leute seien, die wirklich kämpfen wollen, und zwar Leute, die richtig verstehen, wer sich zu einem solchen Kampf zusammenschließen muss und wie dieser Kampf zu führen ist. Außerdem sind die Sozialdemokraten (des Jahres 1903 – A. L.) der Meinung, für die Befreiung des gesamten arbeitenden Volkes vom Joch der Bourgeoisie dass man im Programm geradeheraus, offen und genau erklären muss, woher die Not und das Elend des arbeitenden Volkes kommen … Es genügt nicht, zu sagen, dem Volk geht es schlecht, und zum Aufruhr zu rufen; das kann jeder Schreihals tun, aber es hilft nicht viel. Es ist notwendig, dass das arbeitende Volk klar begreift, warum es Not leidet und mit wem es sich verbünden muss zum Kampf für die Befreiung von Not“ (W. I. Lenin, Werke, Bd. 6, S. 394/395).
Um nichts anderes geht es auch heute, nach der Entstehung der neuen Partei „Die Linke“.
Dass davon kurz- und mittelfristige Aufgaben für den politischen Kampf abgeleitet werden, ist selbstverständlich. Doch kann der zweite Schritt nicht vor dem ersten getan werden. Die kurz- und mittelfristigen Aufgaben dürfen die strategische Linie, das Ziel nicht verdrängen! Wenn es dennoch getan wird, so ist das der beste Weg zu einer Partei des praktizierten Opportunismus.
Um solches zu verhindern, wird ein Programm gebraucht, das die kurz- und mittelfristigen Aufgaben des politischen Kampfes mit den Fragen der strategischen Ausrichtung der Partei, mit den historischen Zielen des Sozialismus verbindet und die Wege zu ihrer Realisierung aufzeigt.
Solange der notwendige Kampf gegen die aktuellen Missstände des Kapitalismus nicht gleichzeitig ein Kampf für eine neue Gesellschaft ist, ist er zur Niederlage verurteilt.
Die marxistische Theorie und die Praxis des Kampfes der Arbeiterbewegung erbringen den Nachweis, dass der Sozialismus keine Heilsidee, keine von den Theoretikern ersonnene Idealwelt ist. Seine Errichtung ist eine in der historischen Entwicklung der Gesellschaft begründete Notwendigkeit. Er ist die notwendige gesellschaftliche Struktur, in der die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise ihre endgültige Lösung finden. Das bedeutet eine Umwälzung aller gesellschaftlichen Beziehungen und eine Neubestimmung des Platzes der werktätigen Menschen im sozialen Organismus. Diese Umwälzungen sind nur bei Beseitigung des Kapitalismus möglich!
II. Aspekte der Geschichte
Die Geschichte der Linkspartei ist aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten von gegenteiligen Entwicklungen gekennzeichnet. Den Gründungskonsens der Partei verlassend, näherte sich die Führung der Partei dem seit Bernstein in der rechten Sozialdemokratie vertretenen Standpunkt, dass sich die Gegensätze der kapitalistischen Gesellschaftsordnung insgesamt abschwächen würden, statt sich zu verschärfen. Das mündete in der politischen Position, wonach das kooperative Verhalten in der kapitalistischen Gesellschaft dem Prinzip des Klassenkampfes vorzuziehen sei.
Die Führung der Partei verließ den Gründungskonsens, der im Programm der PDS von 1993 noch recht eindeutig formuliert wurde. „Wir sind uns … einig, dass die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muss. Die Menschheit muss bei Strafe ihres Untergangs in historisch kurzer Zeit einen Ausweg aus ihrer bisherigen zerstörerischen Entwicklungslogik finden“, hieß es damals. Aber die Entwicklung der Partei war in den nach 1989 folgenden Jahren von widersprüchlichen Tendenzen geprägt.
Schon vor und auf dem Außerordentlichen Parteitag (1990) sprach Gregor Gysi von einem „dritten Weg“. Ausgehend von dieser Grundthese wurde ein ganzes Gedankengebäude zur Rechtfertigung von Politik entwickelt, die dem Kapitalismus „zivilisatorische Errungenschaften“ zuordnet und ihm das Prädikat „modern“ in der gesellschaftlichen Entwicklung verleiht. Von der sozialistischen Vergangenheit hat man sich zunehmend distanziert und sie verurteilt. Damit hat man den Sozialismus gleichzeitig als gesellschaftliche Alternative für die Zukunft diskreditiert.
In seinem Vorwort zu einem Sammelband „Wir brauchen einen dritten Weg“ im Sommer 1990 formulierte Gregor Gysi: „Die PDS ist auf dem Weg nach Deutschland“. Diesen Weg verficht sie „als einen dritten Weg jenseits bisheriger realsozialistischer und realkapitalistischer Gesellschaftsentwicklungen, die die Menschheit und die Individualitätsentwicklung in eine existenzielle zivilisatorische Krise geführt haben“. Es sei dies „der unbekannte und unversuchte Weg zu einem demokratischen Sozialismus“. Es fehlt der Raum um die Aussage nach allen Seiten zu analysieren. Es sei aber auf den Zusammenhang „demokratischer Sozialismus“ und „dritter Weg“ hingewiesen, und darauf, dass er von Anfang an geplant war. Aber viele wollten es damals und in den folgenden Jahren nicht wahrhaben!
Für Gysi „ist demokratischer Sozialismus eine Art dritter Weg“, bestätigte André Brie später in einem Interview 1999. Und weiter sagte er: „Gescheitert ist der staatssozialistische Versuch im Osten, ja. Der sozialdemokratische Versuch – und das ist eine meiner Kritiken an Schröder – hat großartige Ergebnisse gebracht. Die werden bei Schröder und Blair von Anfang an diskreditiert. Sie hätten zu Staatsverschuldung geführt, zu Gleichmacherei, was nicht stimmt. Sie haben im Gegenteil den Kapitalismus zivilisiert, reform- und innovationsfähig gemacht. Gysi sucht neue Antworten, die darauf gerichtet sind, den sozialdemokratischen Entwicklungspfad fortsetzen zu können“ (Hervorhebung – A. L.)
Damit wird deutlich: hier wurde ein Konzept verfolgt, wie es weder im Gründungskonsens noch im damaligen Programm der PDS enthalten war. Es führt direkt zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Partei und zum künftigen Parteiprogramm!
Für die sich damals noch sozialistisch nennende Partei wurde die „Orientierung an den gesellschaftlichen Realitäten“ der kapitalistischen BRD und ihren „Standards“ gefordert. Damit im Zusammenhang wurde dann vor der „weiteren Verwendung des Begriffs ‚Systemopposition’“ gewarnt. (H. Holter) Wichtig sei, so wurde doziert, „nicht in eine Sprache zurückzufallen, die die gegenwärtige Gesellschaft einem Verdikt als ‚imperialistisch’, ‚kapitalistisch’ oder ‚reaktionär’ unterwirft“. (A. Brie) Es wurde „für verhängnisvoll“ gehalten, „noch immer in bipolaren Kategorien zu denken“ und den „Klassenbegriff“ zu verwenden. (A. Brie, M. Brie, G. Gysi) (Gleichzeitig Entschuldigungsserie, Tolerierung in Sachsen-Anhalt, Regierungskoalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin usw.)
Es wurden also eine konzeptionelle Sicht und eine Politik forciert, die weg von den ursprünglichen sozialistischen Zielsetzungen des Außerordentlichen Parteitages und des Parteiprogramms von 1993 und hin zu einem neuen Programm führten, das dann 2003 in Chemnitz verabschiedet wurde und das einen „Bruch in der Programmatik und Politik der PDS“ vollzog. (A. Brie 2001)
Es wurden auch weiterhin verschiedene Seiten der Politik der Regierungen kritisiert. Die gesellschaftlichen Grundlagen, die diese Politik mit Notwendigkeit hervorbrachten, blieben unangetastet.
Programm und Politik der Partei wurden und werden von der Akzeptanz der sozialökonomischen Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft geprägt. Immer weniger war die Absicht zu erkennen, vom grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen des Kapitals einerseits und der Arbeiterklasse andererseits auszugehen. Marxistische Begründung von Programm und Politik wurde entsorgt. Allein für eine reformkapitalistische Sicht und Politik blieb noch Platz.
Gregor Gysi erklärte: „Wir werden auf jeden Fall eine pluralistische Partei sein. Ich sehe da vor allem drei Strömungen: Die einen nenne ich die Außerirdischen. Die vertreten die Reinheitslehre, die hat aber mit dem Leben der Leute wenig zu tun. Dann haben wir auch eine Gruppe, die haben sich so angepasst, dass sie sich kaum von anderen Parteien unterscheiden. Das entscheidende aber ist das Zentrum (Hervorhebung: A. L.), das immer beides im Kopf haben muss: Die Frage nach der längerfristigen Alternative zum Kapitalismus und die Interessenvertretung hier und heute.“ (Berliner Zeitung, 29.05.2006 )
Befreit von demagogischer Phraseologie heißt das: Mit „Reinheitslehre“ glaubt er das Gedankengebäude von Marx, Engels, Lenin und die nachfolgenden Erfahrungen beschreiben (verunglimpfen) zu können. Diejenigen, die den Marxismus vertreten, werden als Träumer, Idealisten und sonst was in die Ecke und mit denjenigen gleich gestellt, die sich so angepasst haben, dass sie sich kaum noch von anderen Parteien unterscheiden, also mit den Opportunisten und Renegaten reinsten Wassers. Dass beide gleichermaßen gesellschaftlich untauglich sind, dürfte, laut Gysi, damit bewiesen sein.
Es bleibt nur eins – das Zentrum! Das sei das Entscheidende! Was ist das?
In „Eckpunkte I“ stellen beide Parteien (Linkspartei. PDS und WASG) fest, dass sie „eine linke Partei bilden (wollen), wie es sie in Deutschland seit 1914 nicht mehr gegeben hat“.
Damit geben sie zu erkennen, dass sie an jene Zeit anknüpfen wollen, in der die Zentristen und Reformisten die Schlüsselpositionen in der Partei und in den Gewerkschaften besetzt hatten. Es war ihnen gelungen, die deutsche Sozialdemokratie in eine reformistische Arbeiterpartei zu verwandeln. Es war die Zeit, in der es in Deutschland keine revolutionäre marxistische Partei mehr gab, die die Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer Klasseninteressen und der nationalen Interessen im Sinne der antiimperialistischen Konzeption Karl Liebknechts führen konnte. Die SPD war zu einer Partei geworden, „die in ihrer Mitte einen Opportunismus duldete, der sich in den Jahrzehnten der ‚friedlichen’ Periode immer mehr ausbreitete, aber im Verborgenen blühte, der sich den revolutionären Arbeitern anpasste, von ihnen ihre marxistische Terminologie übernahm und jeder klaren, prinzipiellen Abgrenzung aus dem Wege ging“ (W. I. Lenin, Was weiter? , Werke, Bd. 21, S. 99)
Eine solche Partei hat Marx schon 1852 im „18. Brumaire“ wie folgt charakterisiert: „Der eigentümliche Charakter der Sozialdemokratie fasst sich dahin zusammen, dass demokratisch-republikanische Institutionen als Mittel verlangt werden, nicht um zwei Extreme, Kapital und Lohnarbeit, beide aufzuheben, sondern um ihren Gegensatz abzuschwächen und in Harmonie zu verwandeln“.
Das beschreibt, trotz 150 Jahre Zeitdifferenz, auch die heutigen Bemühungen der Parteigründer sehr genau und zeigt eine Hauptrichtung in der Programmarbeit der Partei.
III. Begründungen
Die Programmarbeit und die Politik der neuen Partei werden auf der Theorie von der „Transformation des Kapitalismus“ aufgebaut.
Der erste Verfechter der Theorie der „Transformation des Kapitalismus“ in den Reihen der Sozialdemokratie war Eduard Bernstein. In seinen Arbeiten ist in nahezu fertiger Form das gesamte „Sortiment“ an reformistischen Argumenten und Ideen enthalten, die uns heute von den „Vordenkern“ als „modern“ präsentiert werden. Bernstein behauptete bereits in seinen „Sozialen Problemen“, der Kapitalismus habe sich von Grund auf verändert, die Marxsche Analyse und Theorie seien auf ihn nicht mehr anwendbar. Bernstein hat bereits vor mehr als hundert Jahren im Schoße der kapitalistischen Gesellschaft die „Keime“, die „Elemente“ der neuen Gesellschaft „entdeckt“.
Selbst Kautsky bezeichnete, allerdings zu einer Zeit, als er noch revolutionäre Positionen vertrat, den Sozialismus Bernsteins als „Krönung des Liberalismus“. Der erste Verfechter der „Transformation des Kapitalismus“ war also auch der erste Liberale in der Sozialdemokratie. Er sollte leider nicht der Letzte sein!
Dieses Konzept wurde schon vor Jahrzehnten von der Sozialistischen Internationale in den Rang einer offiziellen Parteidoktrin der ihr angehörenden sozialdemokratischen Parteien erhoben. Es wurde auch von den „Vordenkern“ der PDS aufgegriffen und unter dem Firmenschild des „dritten Weges“ bzw. des „demokratischen Sozialismus“ in die PDS „eingeführt“.
Dazu gehören folgende Argumentationskomplexe:
1. Die „Transformation“ der Produktivkräfte. Es wird behauptet, die teils revolutionären Veränderungen der Produktivkräfte verändern qualitativ die Grundlagen der kapitalistischen Ordnung und transformieren den Kapitalismus in einen „Nichtkapitalismus“.
Nun ist es tatsächlich so, dass diese revolutionären Veränderungen der Produktivkräfte gewaltige Möglichkeiten für das Wachstum der Produktion und folglich für ein gewaltiges Wachstum der Potenziale der Gesellschaft erschließen. Aber sie haben die objektiven Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise, die die Nutzung dieser neuen Möglichkeiten im Interesse der ganzen Gesellschaft verhindern, nicht aufgehoben und können sie – unter kapitalistischen Bedingungen – auch gar nicht aufheben. Sie haben weder die Antagonismen der kapitalistischen Gesellschaft beseitigt noch haben sie deren grundlegende politische, ökonomische und soziale Probleme gelöst.
Im Gegenteil. Der Kapitalismus zwängt die Veränderung der Produktivkräfte in den für sie engen Rahmen des Profitgesetzes, nutzt sie, um den Druck der Monopole und die Ausbeutung der Arbeitenden, der Lohnabhängigen zu verstärken. (Agenda 2010, Hartz IV, Gesundheitsreform, Rentenreform, Altersarmut, Kinderarmut …) Es entsteht zunehmend autoritärer Druck, der sich der Grenze zur Zwangsarbeit nähert und die Repression in der Gesellschaft verstärkt.
Die beeindruckenden Fortschritte in Wissenschaft und Technik bringen nicht „Wohlstand für alle“, sondern die Wirtschaft der billigen Arbeitskraft, der verschärften Ausbeutung. Es entsteht günstiger Boden für reaktionäre Entwicklungen in Politik und Gesellschaft.
2. Eine weitere Richtung, in der sich die Programmdiskussion entwickelt, ist die These von der „Transformation des kapitalistischen Eigentums“. Die Vertreter des Reformismus behaupten nicht erst jetzt, dass die „Transformation“ nicht nur die Produktivkräfte erfasse, sondern auch die Produktionsverhältnisse, in erster Linie die Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus. Infolgedessen verwandle sich kapitalistisches Eigentum, wie sie erklären, nach und nach in ein nicht ganz kapitalistisches oder fast sozialistisches Eigentum. Nicht mehr fern sei die Zeit, da das kapitalistische Eigentum von sich aus in das sozialistische hinüber wachsen werde, wozu weder eine Revolution noch der Klassenkampf erforderlich seien. Die Frage der Machtübernahme sei sowieso erledigt, weil sich der Kapitalismus von sich aus transformiere.
Die Theorie der „Transformation“ ist eine Theorie der Negation der sozialistischen Revolution!
In Zusammenhang mit dem Parteiprogramm wird die Tendenz sichtbar, diese Grundposition durch verschiedene Sichtweisen auszugestalten.
Eine davon wurde von Oskar Lafontaine auf dem Cottbuser Parteitag der Partei „Die Linke“ vorgetragen. Er sagte: „Ebenso wichtig (wie die Einführung der paritätischen Mitbestimmung – A. Latzo) weil systemverändernd, ja systemüberwindend ist eine andere Verteilung des Zuwachses des Betriebsvermögens. Wenn ein Arbeitgeber (welch soziales Verhalten des Kapitalisten! – A. L.) eine Fabrikhalle errichtet und das dazu gehörende Inventar bezahlt, um eine Produktion aufzunehmen, dann gehört das Betriebsvermögen ihm. Wenn aber aus der laufenden Produktion heraus eine zweite Halle samt Inventar finanziert wird, dann gehört diese zweite Halle nicht allein dem Unternehmer, sondern auch der Belegschaft, ohne deren Arbeit dieses Vermögen niemals entstanden wäre! Daher schlagen wir vor, den Zuwachs des Betriebsvermögens zur Hälfte der Belegschaft zu überlassen.“
Bei Anerkennung des kapitalismuskritischen Gehalts dieser und ähnlicher Aussagen muss man zugleich feststellen, dass sie alles andere als antikapitalistisch, gegen den Kapitalismus sind.
Diese These passt zwar in die Auffassung von der „Transformation des Kapitalismus“. Es ist aber nicht festzustellen, wie die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivvermögen zu einer Überwindung des kapitalistischen Systems, zur Beseitigung der Ausbeutung führt. Das private Eigentum an den Produktionsmitteln, das alle anderen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und anderen Verhältnisse im Wesen bestimmt, bleibt erhalten.
Der Arbeiter bleibt Lohnarbeiter
Aber noch ein anderer Aspekt ist wichtig. Die Beteiligung der Lohnarbeiter am Produktivvermögen war schon in den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine von der SPD vorgeschlagener Weg, auf dem „Wirtschaftsdemokratie“ verwirklicht werden sollte. Es war also nicht als „systemüberwindende“ Maßnahme gedacht!
Aus der Sicht der SPD war sie – wie es in ihrem Nürnberger Aktionsprogramm (1986) hieß – „die andere Seite der Investitionsförderung“ (Anträge zum Parteitag der SPD in Nürnberg vom 25.-29.08 1986, S. 66) Im Grundsatzprogrammentwurf der SPD vom März 1989 war die Rede davon, dass auf diesem Wege eine Beteiligung der Werktätigen am Gewinn möglich sei, ohne dass dazu die Mittel für notwendige Investitionen geschmälert werden. (Grundsatzprogrammentwurf der SPD vom März 1989, S. 48) Jene Kräfte in der damaligen SPD, die, wie Oskar Lafontaine, die „Vermögensbildung“ favorisierten, sahen darin einen möglichen Ausgleich für die Einbußen im traditionellen Verteilungskampf. Von der Ausgleichsmaßnahme im traditionellen Verteilungskampf bis zur „Überwindung“ des Systems (des Kapitalismus) ist ein langer Weg!
Als „systemverändernd, ja systemüberwindend“ wird uns eine Forderung präsentiert, die sogar die FDP 1983 in ihrem Aufruf zur Bundestagswahl „Wahlaussage ’83“ erhoben hat. „Wenn es gelingen soll, den Anteil der Investitionen zu Lasten des Konsums zu vergrößern, so bedarf dies – auch um des sozialen Konsenses willen – der Ergänzung durch die gezielte Vermögenspolitik Die Arbeitnehmer müssen verstärkt am Produktivvermögen beteiligt werden.“ (Wahlaussage ’83 der FDP für die Bundestagswahlen 83. Vermögenspolitik)
Helmut Kohl bezeichnete 1995 „die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital“ als einen Faktor, der „die soziale Stabilität Deutschlands im 21. Jahrhundert entscheidend prägen“ werde. (FAZ vom 12.06.1995).
Es ist schon bezeichnend, dass die Forderung der Partei „Die Linke“ zur angeblichen „Überwindung des Systems“ mit den Aussagen der Interessenvertreter und -verwalter des deutschen Kapitals so weitgehend übereinstimmt! Dabei sagen die FDP und CDU (Kohl) offen, worum es geht. Um den „sozialen Konsens“ (FDP) und um „die soziale Stabilität Deutschlands im 21. Jahrhundert“ (Kohl), also um eine erschütterungsarme Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft!
Es geht also um eine „pazifizierte“ kapitalistische Gesellschaft und die Absicherung ihres Bestandes.
Objektiv geht es bei dieser „Beteiligung am Produktivvermögen“ um einen Lohnbestandteil, der die Arbeiter und Angestellten fester an das Unternehmen bindet, ihnen Mitverantwortung für das kapitalistische Unternehmen suggeriert.
Das Kapital aber, das tatsächlich über das Unternehmen verfügt, wird auch weiterhin nach der profitabelsten Anlagemöglichkeit suchen, ganz gleich, wo diese sich befinden mag, und nicht dort angelegt werden, wo menschliche und gesamtgesellschaftliche Bedürfnisse am lautesten danach verlangen! Auch ein Betrieb, in dem ein kleiner Teil des Kapitals den Beschäftigten zuerkannt werden sollte, wird sich den Regeln der Konkurrenz- und Profitwirtschaft unterwerfen müssen – und das so lange, wie es dieses kapitalistische System gibt.
Die oben genannte Sicht auf das Eigentum „übersieht“, dass sich Einzelpersonen die Produktionsmittel nur mittels bestimmter Produktionsverhältnisse aneignen können. Niemand produziert Produktionsmittel für sich selbst. Die Produktionsmittel können stets nur mittels der sozialökonomischen Verhältnisse in das Eigentum einzelner gelangen. Das Wesen des Privateigentums, das heißt die private Aneignung der Produktionsmittel, besteht in der besonderen Art und Weise der Produktion, der Verteilung und des Austausches der Produktionsmittel, also in der besonderen Art und Weise bestimmter ökonomischer Prozesse.
In einer Auseinandersetzung mit Proudhon wandte sich Marx scharf dagegen, das Eigentum, gleich ob das Eigentum an den Produktionsmitteln oder Konsumtionsmitteln, als ein selbstständiges Verhältnis außerhalb der Verteilungs- und Austauschverhältnisse aufzufassen. „Wenn Herr Proudhon das Eigentum als eine selbständige Beziehung darstellt, begeht er mehr als nur einen Fehler der Methode: er beweist klar, dass er nicht das Band erfasst hat, das alle Formen der bürgerlichen Produktion verknüpft, dass er den historischen und vorübergehenden Charakter der Produktionsformen in einer bestimmten Epoche nicht begriffen hat.“ (K. Marx an P. W. Annenkow, 28. Dezember 1846. In: Marx/ Engels: Werke, Bd. 4, S. 551/552)
Die o.g. konzeptionellen Vorstellungen sind also weit davon entfernt, als Alternative für die künftige Gestaltung der Gesellschaft für eine sozialistische Partei und ihre programmatische Ausrichtung zu dienen.
Das wird auch offen zugegeben. Auch Thomas Falkner behauptet, es gehe um die „Systemfrage“. Er fügt aber gleich hinzu: „allerdings nicht als Ruf nach der schnellen Überwindung des Kapitalismus.“ Es gehe „um eine neue Balance im Spannungsfeld Markt und sozialer Absicherung, von Staat und Individuum.“ (Thomas Falkner, Wohlstand, Staat und Individuum. Worum es 2009 wirklich geht, www.progressives-zentrum.org)
Klassen, Klasseninteressen, Kampf um die Verwirklichung solcher Interessen als Klassenkampf, – das wird man – so ist zu befürchten – vergeblich im künftigen Parteiprogramm suchen!
IV. Geschichte als Instrument
Ausgehend von solchen Standpunkten wird dann auch die Geschichte und besonders die Geschichte der DDR behandelt. Die Geschichtsbetrachtung wird zum Werkzeug für die Verklärung der Gegenwart, für die Rechtfertigung der eigenen Politik und der eigenen Ziele degradiert.
Auf dem Cottbuser Parteitag klang das im Referat von Oskar Lafontaine wie folgt: „Was Gleichheit ohne Freiheit hieß, erlebten die Ostdeutschen in der DDR. Und was Freiheit ohne Gleichheit bedeutet, erleben heute die Hartz-IV-Empfänger, die Leiharbeiter, die in Armut lebenden Kinder oder die Verkäuferinnen im Supermarkt, die in Minijobs beschäftigt sind und bis auf die Toilette von Kameras überwacht werden. Das ist Freiheit ohne Gleichheit.“
Es stimmt, was zur heutigen Situation der abhängig Beschäftigten gesagt wird. Aber soll das die Freiheit sein, die den Ostdeutschen angeblich gefehlt hat? Ist das nicht viel mehr die Freiheit der Kapitalisten, ihre „Mitarbeiter“ so behandeln zu können, sie auszubeuten?
Kapitalist und Arbeiter besitzen laut Grundgesetz politisch gleiche Rechte. Ohne das zu unterschätzen, muss aber berücksichtigt werden, dass sie in ihrer Klassenstellung einander nicht gleich sind! Die einen, die Klasse der Kapitalisten, besitzen die Produktionsmittel und leben auf Kosten der unbezahlten Arbeit der Arbeiter, die anderen, die Klasse der Lohnarbeiter, besitzen keine Produktionsmittel und leben vom Verkauf ihrer Arbeitskraft auf dem Markt.
Gleichheit, die Freiheit gewährleistet, bedeutet, alle Bürger in ein gleiches Verhältnis zu den Produktionsmitteln der gesamten Gesellschaft zu bringen. So wird man der Geschichte und ihren Erfahrungen gerecht und nähert sich dem Konzept des Sozialismus, das den Interessen derjenigen entspricht, die man zu vertreten behauptet. So wird man auch den Erfordernissen des gesellschaftlichen Fortschritts gerecht.
Die Art und Weise, wie man auch in diesem Falle mit Gleichheit und Freiheit umgeht, zeigt, dass man Illusionen über „Gleichheit“ an die Stelle des Klassenkampfes setzt.
Man fragt sich aber, was war die alte BRD? Warum wird dazu nichts gesagt?
Umgeht man die Geschichte der alten BRD, um nicht mit der Notwendigkeit konfrontiert zu werden, Lehren aus deren Geschichte ziehen zu müssen? Wenn man auf konzeptionelle Standpunkte der SPD aus dem vergangenen Jahrhundert zurückgreift, warum werden keine Lehren aus der Oppositions- und Regierungspolitik der SPD gezogen? Wie werden die Ergebnisse eingeschätzt und warum?
Stattdessen bekommen wir eine kritische Hervorhebung einiger Felder der Ausbeutung in der Gegenwart, aber bei peinlicher Umgehung des Begriffes „Ausbeutung“. Man verzichtet auf eine Analyse und Wertung des Kapitalismus in der alten BRD. Das eine wird verschwiegen, die DDR wird verdammt und mit der berechtigten Kritik an der Gegenwart verbindet man nicht die Notwendigkeit der Erarbeitung einer wissenschaftlich begründeten Gesellschaftsalternative, sondern man jongliert mit den Begriffen Freiheit und Gleichheit in einer Art und Weise, die eine Gegnerschaft nur in eine Richtung erzeugen soll, gegen die DDR und damit vor allem gegen ein wissenschaftlich begründetes Sozialismusbild.
Solche Standpunkte zeigen aber an, in welcher Richtung man die programmatische Ausrichtung der Partei „Die Linke“ haben möchte. André Brie hat uns ja schon 1999 in einem Interview mitgeteilt (siehe oben), dass „Gysi … neue Antworten (sucht), die darauf gerichtet sind, den sozialdemokratischen Entwicklungspfad fortsetzen zu können“. Also war die Transformation der PDS (und die Zusammenführung mit der WASG) von der Absicht geprägt, Bedingungen zu schaffen, um den „sozialdemokratischen Entwicklungspfad“ fortsetzen zu können?
V. Sozialismus?
Von diesen Absichten werden auf jeden Fall die Vorstellungen geprägt, die von den führenden Köpfen der Partei zum Sozialismus entwickelt werden und die im künftigen Parteiprogramm ihren Niederschlag in dieser oder jener Form finden dürften.
Gregor Gysi formulierte in seiner Rede in Marburg am 24.01.2007: „Ich hoffe, dass es unseren Gesellschaften gelingt, im Rahmen sozialer Lernprozesse sich so zu verändern, dass die emanzipativen Errungenschaften der bürgerlichen Ära bewahrt und ihre desaströsen Momente überwunden werden können. Das entspricht wohl ungefähr dem, was Marx sich unter einer sozialistischen Gesellschaft vorgestellt hat.“ (ND, 3./4. Februar 2007) Deutlicher kann man die Vorstellungen vom „dritten Weg“ und von der „Transformation“ des Kapitalismus nicht formulieren. Grober kann man auch den Marxismus nicht zu entstellen versuchen.
Wenn Gysi behauptet, dass dies ungefähr das wäre, was sich Marx unter einer sozialistischen Gesellschaft vorgestellt hat, so wollen wir Karl Marx direkt befragen. Er und Friedrich Engels haben ihre Antwort schriftlich hinterlassen. Sie lautet: „Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Missständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. … Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat. … Eine zweite, weniger systematische nur, mehr praktische Form d(ies)es Sozialismus, suchte der Arbeiterklasse jede revolutionäre Bewegung zu verleiden durch den Nachweis, wie nicht diese oder jene politische Veränderung, sondern nur eine Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse, der ökonomischen Verhältnisse ihr von Nutzen sein könne. Unter Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse versteht dieser Sozialismus aber keineswegs Abschaffung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse, die nur auf revolutionärem Wege möglich ist, sondern administrative Verbesserungen, die auf dem Boden dieser Produktionsverhältnisse vor sich gehen, also an dem Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit nichts ändern, sondern im besten Fall der Bourgeoisie die Kosten ihrer Herrschaft vermindern und ihren Staatshaushalt vereinfachen.“ (Marx/Engels, Werke, Bd. 4, S.488/489)
Marx und Engels und ihre Nachfolger begründen die notwendige Errichtung der sozialistischen Gesellschaft aus dem begriffenen Bewegungsgesetz der kapitalistischen Gesellschaft. Dieses Bewegungsgesetz, dessen Widerspruchsnatur über die kapitalistische Gesellschaft hinaustreibt, wird eindeutig im Gegensatz von Kapital und Arbeit begründet. Die Sozialismusauffassung fußt also auf materialistischer Dialektik. Es sind nicht äußerliche, sondern es ist der innere, entscheidende gesellschaftliche Gegensatz, der als Angelpunkt der ganzen Bewegung aus der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung begriffen wird.
Die gegenwärtigen Führungspersönlichkeiten der Partei „Die Linke“ sind aber offensichtlich nicht in der Lage oder nicht Willens den marxistischen Einsichten zu folgen.
Ihre konzeptionellen Vorstellungen widerspiegeln Positionen, die zwar protestierende, aber nicht revolutionäre Haltungen begründen können, die zwar zur gedanklichen Entlarvung der Gebrechen, nicht aber zur praktischen Überwindung des Kapitalismus fähig sind bzw. befähigen können.
Die programmatische Ausrichtung der Partei auf diese Linie ist keine Gefahr für den Kapitalismus. Aufgrund des Utopismus in Programmarbeit und Politik wird sie von der bürgerlichen Gesellschaft geduldet, ja sogar gegen den wissenschaftlichen Sozialismus eingesetzt.
Es ist zu erwarten, dass der weit verbreitete illusionäre Standpunkt weiter ausgebaut wird, wonach durch Reformierung des Kapitalismus seine ökonomischen und Klassenwidersprüche zu mildern und schließlich aufzuheben sind.
Die praktischen Folgen werden sich in weiterem Opportunismus äußern, weil
• die Arbeiterbewegung weiter an die bürgerliche Ordnung angepasst wird,
• zur Preisgabe ihrer revolutionären, auf die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse abzielende Aktivität, zum Verzicht auf ihr politisches Hauptziel, die Machteroberung, bewegt wird.
Eine verhängnisvolle Auswirkung dieser Entwicklung ist die weitere Aushöhlung des revolutionären Klassenbewusstseins der Arbeiter, die Unterordnung ihres Denkens und Verhaltens unter die bürgerliche und kleinbürgerliche Ideologie. Es ist Aufgabe der marxistischen Kräfte, eine realistische Alternative in Programm und Politik zu erarbeiten und die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen dafür zu gewährleisten.
In ihrer Rede zum Programm der KPD, die sie auf dem Gründungsparteitag der KPD am 30. Dezember 1918 gehalten hat, sagte Rosa Luxemburg: „… es gibt nichts, was der Revolution so schädlich ist als Illusionen, es gibt nichts, was ihr so nützlich ist wie die klare, offene Wahrheit.“ (Rosa Luxemburg, Ausgewählte Reden und Schriften, II. Band, Berlin 1951, S.672) Sie hat sich dabei „auf die Meinung eines Klassikers des deutschen Geistes berufen, der kein Revolutionär des Proletariats, aber ein geistiger Revolutionär der Bourgeoisie war“, und zwar auf Gotthold Ephraim Lessing (1729-1781), der sehr interessante Sätze formuliert hatte: „Ich weiß nicht, ob es Pflicht ist, Glück und Leben der Wahrheit zu opfern … Aber das weiß ich, ist Pflicht, wenn man Wahrheit lehren will, sie ganz oder gar nicht zu lehren, sie klar und rund, ohne Rätsel, ohne Zurückhaltung, ohne Misstrauen in ihre Kraft zu lehren … Denn je gröber der Irrtum, desto kürzer und gerader der Weg zur Wahrheit; dahingegen der verfeinerte Irrtum uns auf ewig von der Wahrheit entfernt halten kann, je schwerer uns einleuchtet, dass er Irrtum ist … Wer nur darauf denkt, die Wahrheit unter allerlei Larven und Schminken an den Mann zu bringen, der möchte wohl gern ihr Kuppler sein, nur ihr Liebhaber ist er nie gewesen.“ (ebenda, S. 673)
Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass wir in einer Situation wachsender sozialer und politischer Auseinandersetzungen und zunehmender Widersprüche im System des Kapitalismus wirksam werden müssen. In dieser Situation gibt es aber in Deutschland keine marxistische, konsequent antikapitalistische Massenpartei.
Das Problem der Rekonstituierung der deutschen Linken, verbunden mit der Perspektive einer marxistischen Massenpartei, die Rekonstituierung der sozialistischen Arbeiterbewegung steht dringlicher als je zuvor.
Wir brauchen eine Partei, die den wissenschaftlichen Sozialismus schöpferisch auf die heutigen Bedingungen anwenden kann, ihn in die Arbeiterklasse hineinträgt und der Arbeiterklasse die Wiedergewinnung ihres Klassenbewusstseins ermöglicht.
Der Wert einer sozialistischen Partei hängt eng mit ihrem Willen und ihrer Fähigkeit zusammen, einen Beitrag zur Durchsetzung des gesellschaftlichen Fortschritts zu leisten. Gesellschaftlicher Fortschritt ist aber nicht willkürlich, seine Notwendigkeit, seine Entwicklungsrichtung und sein Inhalt sind nicht durch ein voluntaristisch gesetztes Ziel, sondern durch die Wirkung der inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung der Gesellschaft determiniert.
Es geht darum, in den vielfältigen Erscheinungen das Wesen der Sache, die objektive Gesetzmäßigkeit der Prozesse zu verstehen und zu erfassen, um auf dieser Grundlage Strategie und Taktik zu erarbeiten. Diese Aussage impliziert den Ruf nach Anwendung des dialektischen und historischen Materialismus in der Programmarbeit. Es bedarf des erneuten Hineintragens des Marxismus in die Arbeiterbewegung und der erneuten Herstellung einer engen Verbindung zwischen beiden. Man kann die Welt nicht positiv verändern, wenn man sie nicht versteht. Oder: Man muss die Welt verstehen, um sie zum Besseren verändern zu können.
Es geht also um Wissenschaftlichkeit und um Klassenstandpunkt!
Ausgehend von solchen Grundsätzen ging es den Kräften, die die revolutionären Traditionen der Arbeiterbewegung vertraten, immer darum, eine Partei zu schaffen, „… die ein klares und genaues Programm aufgestellt hat, damit das ganze Volk es sehe und kenne, damit in der Partei nur Leute seien, die wirklich kämpfen wollen, und zwar Leute, die richtig verstehen, wer sich zu einem solchen Kampf zusammenschließen muss und wie dieser Kampf zu führen ist. Außerdem sind die Sozialdemokraten (des Jahres 1903 – A. L.) der Meinung, für die Befreiung des gesamten arbeitenden Volkes vom Joch der Bourgeoisie dass man im Programm geradeheraus, offen und genau erklären muss, woher die Not und das Elend des arbeitenden Volkes kommen … Es genügt nicht, zu sagen, dem Volk geht es schlecht, und zum Aufruhr zu rufen; das kann jeder Schreihals tun, aber es hilft nicht viel. Es ist notwendig, dass das arbeitende Volk klar begreift, warum es Not leidet und mit wem es sich verbünden muss zum Kampf für die Befreiung von Not“ (W. I. Lenin, Werke, Bd. 6, S. 394/395).
Um nichts anderes geht es auch heute, nach der Entstehung der neuen Partei „Die Linke“.
Dass davon kurz- und mittelfristige Aufgaben für den politischen Kampf abgeleitet werden, ist selbstverständlich. Doch kann der zweite Schritt nicht vor dem ersten getan werden. Die kurz- und mittelfristigen Aufgaben dürfen die strategische Linie, das Ziel nicht verdrängen! Wenn es dennoch getan wird, so ist das der beste Weg zu einer Partei des praktizierten Opportunismus.
Um solches zu verhindern, wird ein Programm gebraucht, das die kurz- und mittelfristigen Aufgaben des politischen Kampfes mit den Fragen der strategischen Ausrichtung der Partei, mit den historischen Zielen des Sozialismus verbindet und die Wege zu ihrer Realisierung aufzeigt.
Solange der notwendige Kampf gegen die aktuellen Missstände des Kapitalismus nicht gleichzeitig ein Kampf für eine neue Gesellschaft ist, ist er zur Niederlage verurteilt.
Die marxistische Theorie und die Praxis des Kampfes der Arbeiterbewegung erbringen den Nachweis, dass der Sozialismus keine Heilsidee, keine von den Theoretikern ersonnene Idealwelt ist. Seine Errichtung ist eine in der historischen Entwicklung der Gesellschaft begründete Notwendigkeit. Er ist die notwendige gesellschaftliche Struktur, in der die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise ihre endgültige Lösung finden. Das bedeutet eine Umwälzung aller gesellschaftlichen Beziehungen und eine Neubestimmung des Platzes der werktätigen Menschen im sozialen Organismus. Diese Umwälzungen sind nur bei Beseitigung des Kapitalismus möglich!
II. Aspekte der Geschichte
Die Geschichte der Linkspartei ist aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten von gegenteiligen Entwicklungen gekennzeichnet. Den Gründungskonsens der Partei verlassend, näherte sich die Führung der Partei dem seit Bernstein in der rechten Sozialdemokratie vertretenen Standpunkt, dass sich die Gegensätze der kapitalistischen Gesellschaftsordnung insgesamt abschwächen würden, statt sich zu verschärfen. Das mündete in der politischen Position, wonach das kooperative Verhalten in der kapitalistischen Gesellschaft dem Prinzip des Klassenkampfes vorzuziehen sei.
Die Führung der Partei verließ den Gründungskonsens, der im Programm der PDS von 1993 noch recht eindeutig formuliert wurde. „Wir sind uns … einig, dass die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muss. Die Menschheit muss bei Strafe ihres Untergangs in historisch kurzer Zeit einen Ausweg aus ihrer bisherigen zerstörerischen Entwicklungslogik finden“, hieß es damals. Aber die Entwicklung der Partei war in den nach 1989 folgenden Jahren von widersprüchlichen Tendenzen geprägt.
Schon vor und auf dem Außerordentlichen Parteitag (1990) sprach Gregor Gysi von einem „dritten Weg“. Ausgehend von dieser Grundthese wurde ein ganzes Gedankengebäude zur Rechtfertigung von Politik entwickelt, die dem Kapitalismus „zivilisatorische Errungenschaften“ zuordnet und ihm das Prädikat „modern“ in der gesellschaftlichen Entwicklung verleiht. Von der sozialistischen Vergangenheit hat man sich zunehmend distanziert und sie verurteilt. Damit hat man den Sozialismus gleichzeitig als gesellschaftliche Alternative für die Zukunft diskreditiert.
In seinem Vorwort zu einem Sammelband „Wir brauchen einen dritten Weg“ im Sommer 1990 formulierte Gregor Gysi: „Die PDS ist auf dem Weg nach Deutschland“. Diesen Weg verficht sie „als einen dritten Weg jenseits bisheriger realsozialistischer und realkapitalistischer Gesellschaftsentwicklungen, die die Menschheit und die Individualitätsentwicklung in eine existenzielle zivilisatorische Krise geführt haben“. Es sei dies „der unbekannte und unversuchte Weg zu einem demokratischen Sozialismus“. Es fehlt der Raum um die Aussage nach allen Seiten zu analysieren. Es sei aber auf den Zusammenhang „demokratischer Sozialismus“ und „dritter Weg“ hingewiesen, und darauf, dass er von Anfang an geplant war. Aber viele wollten es damals und in den folgenden Jahren nicht wahrhaben!
Für Gysi „ist demokratischer Sozialismus eine Art dritter Weg“, bestätigte André Brie später in einem Interview 1999. Und weiter sagte er: „Gescheitert ist der staatssozialistische Versuch im Osten, ja. Der sozialdemokratische Versuch – und das ist eine meiner Kritiken an Schröder – hat großartige Ergebnisse gebracht. Die werden bei Schröder und Blair von Anfang an diskreditiert. Sie hätten zu Staatsverschuldung geführt, zu Gleichmacherei, was nicht stimmt. Sie haben im Gegenteil den Kapitalismus zivilisiert, reform- und innovationsfähig gemacht. Gysi sucht neue Antworten, die darauf gerichtet sind, den sozialdemokratischen Entwicklungspfad fortsetzen zu können“ (Hervorhebung – A. L.)
Damit wird deutlich: hier wurde ein Konzept verfolgt, wie es weder im Gründungskonsens noch im damaligen Programm der PDS enthalten war. Es führt direkt zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Partei und zum künftigen Parteiprogramm!
Für die sich damals noch sozialistisch nennende Partei wurde die „Orientierung an den gesellschaftlichen Realitäten“ der kapitalistischen BRD und ihren „Standards“ gefordert. Damit im Zusammenhang wurde dann vor der „weiteren Verwendung des Begriffs ‚Systemopposition’“ gewarnt. (H. Holter) Wichtig sei, so wurde doziert, „nicht in eine Sprache zurückzufallen, die die gegenwärtige Gesellschaft einem Verdikt als ‚imperialistisch’, ‚kapitalistisch’ oder ‚reaktionär’ unterwirft“. (A. Brie) Es wurde „für verhängnisvoll“ gehalten, „noch immer in bipolaren Kategorien zu denken“ und den „Klassenbegriff“ zu verwenden. (A. Brie, M. Brie, G. Gysi) (Gleichzeitig Entschuldigungsserie, Tolerierung in Sachsen-Anhalt, Regierungskoalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin usw.)
Es wurden also eine konzeptionelle Sicht und eine Politik forciert, die weg von den ursprünglichen sozialistischen Zielsetzungen des Außerordentlichen Parteitages und des Parteiprogramms von 1993 und hin zu einem neuen Programm führten, das dann 2003 in Chemnitz verabschiedet wurde und das einen „Bruch in der Programmatik und Politik der PDS“ vollzog. (A. Brie 2001)
Es wurden auch weiterhin verschiedene Seiten der Politik der Regierungen kritisiert. Die gesellschaftlichen Grundlagen, die diese Politik mit Notwendigkeit hervorbrachten, blieben unangetastet.
Programm und Politik der Partei wurden und werden von der Akzeptanz der sozialökonomischen Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft geprägt. Immer weniger war die Absicht zu erkennen, vom grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen des Kapitals einerseits und der Arbeiterklasse andererseits auszugehen. Marxistische Begründung von Programm und Politik wurde entsorgt. Allein für eine reformkapitalistische Sicht und Politik blieb noch Platz.
Gregor Gysi erklärte: „Wir werden auf jeden Fall eine pluralistische Partei sein. Ich sehe da vor allem drei Strömungen: Die einen nenne ich die Außerirdischen. Die vertreten die Reinheitslehre, die hat aber mit dem Leben der Leute wenig zu tun. Dann haben wir auch eine Gruppe, die haben sich so angepasst, dass sie sich kaum von anderen Parteien unterscheiden. Das entscheidende aber ist das Zentrum (Hervorhebung: A. L.), das immer beides im Kopf haben muss: Die Frage nach der längerfristigen Alternative zum Kapitalismus und die Interessenvertretung hier und heute.“ (Berliner Zeitung, 29.05.2006 )
Befreit von demagogischer Phraseologie heißt das: Mit „Reinheitslehre“ glaubt er das Gedankengebäude von Marx, Engels, Lenin und die nachfolgenden Erfahrungen beschreiben (verunglimpfen) zu können. Diejenigen, die den Marxismus vertreten, werden als Träumer, Idealisten und sonst was in die Ecke und mit denjenigen gleich gestellt, die sich so angepasst haben, dass sie sich kaum noch von anderen Parteien unterscheiden, also mit den Opportunisten und Renegaten reinsten Wassers. Dass beide gleichermaßen gesellschaftlich untauglich sind, dürfte, laut Gysi, damit bewiesen sein.
Es bleibt nur eins – das Zentrum! Das sei das Entscheidende! Was ist das?
In „Eckpunkte I“ stellen beide Parteien (Linkspartei. PDS und WASG) fest, dass sie „eine linke Partei bilden (wollen), wie es sie in Deutschland seit 1914 nicht mehr gegeben hat“.
Damit geben sie zu erkennen, dass sie an jene Zeit anknüpfen wollen, in der die Zentristen und Reformisten die Schlüsselpositionen in der Partei und in den Gewerkschaften besetzt hatten. Es war ihnen gelungen, die deutsche Sozialdemokratie in eine reformistische Arbeiterpartei zu verwandeln. Es war die Zeit, in der es in Deutschland keine revolutionäre marxistische Partei mehr gab, die die Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer Klasseninteressen und der nationalen Interessen im Sinne der antiimperialistischen Konzeption Karl Liebknechts führen konnte. Die SPD war zu einer Partei geworden, „die in ihrer Mitte einen Opportunismus duldete, der sich in den Jahrzehnten der ‚friedlichen’ Periode immer mehr ausbreitete, aber im Verborgenen blühte, der sich den revolutionären Arbeitern anpasste, von ihnen ihre marxistische Terminologie übernahm und jeder klaren, prinzipiellen Abgrenzung aus dem Wege ging“ (W. I. Lenin, Was weiter? , Werke, Bd. 21, S. 99)
Eine solche Partei hat Marx schon 1852 im „18. Brumaire“ wie folgt charakterisiert: „Der eigentümliche Charakter der Sozialdemokratie fasst sich dahin zusammen, dass demokratisch-republikanische Institutionen als Mittel verlangt werden, nicht um zwei Extreme, Kapital und Lohnarbeit, beide aufzuheben, sondern um ihren Gegensatz abzuschwächen und in Harmonie zu verwandeln“.
Das beschreibt, trotz 150 Jahre Zeitdifferenz, auch die heutigen Bemühungen der Parteigründer sehr genau und zeigt eine Hauptrichtung in der Programmarbeit der Partei.
III. Begründungen
Die Programmarbeit und die Politik der neuen Partei werden auf der Theorie von der „Transformation des Kapitalismus“ aufgebaut.
Der erste Verfechter der Theorie der „Transformation des Kapitalismus“ in den Reihen der Sozialdemokratie war Eduard Bernstein. In seinen Arbeiten ist in nahezu fertiger Form das gesamte „Sortiment“ an reformistischen Argumenten und Ideen enthalten, die uns heute von den „Vordenkern“ als „modern“ präsentiert werden. Bernstein behauptete bereits in seinen „Sozialen Problemen“, der Kapitalismus habe sich von Grund auf verändert, die Marxsche Analyse und Theorie seien auf ihn nicht mehr anwendbar. Bernstein hat bereits vor mehr als hundert Jahren im Schoße der kapitalistischen Gesellschaft die „Keime“, die „Elemente“ der neuen Gesellschaft „entdeckt“.
Selbst Kautsky bezeichnete, allerdings zu einer Zeit, als er noch revolutionäre Positionen vertrat, den Sozialismus Bernsteins als „Krönung des Liberalismus“. Der erste Verfechter der „Transformation des Kapitalismus“ war also auch der erste Liberale in der Sozialdemokratie. Er sollte leider nicht der Letzte sein!
Dieses Konzept wurde schon vor Jahrzehnten von der Sozialistischen Internationale in den Rang einer offiziellen Parteidoktrin der ihr angehörenden sozialdemokratischen Parteien erhoben. Es wurde auch von den „Vordenkern“ der PDS aufgegriffen und unter dem Firmenschild des „dritten Weges“ bzw. des „demokratischen Sozialismus“ in die PDS „eingeführt“.
Dazu gehören folgende Argumentationskomplexe:
1. Die „Transformation“ der Produktivkräfte. Es wird behauptet, die teils revolutionären Veränderungen der Produktivkräfte verändern qualitativ die Grundlagen der kapitalistischen Ordnung und transformieren den Kapitalismus in einen „Nichtkapitalismus“.
Nun ist es tatsächlich so, dass diese revolutionären Veränderungen der Produktivkräfte gewaltige Möglichkeiten für das Wachstum der Produktion und folglich für ein gewaltiges Wachstum der Potenziale der Gesellschaft erschließen. Aber sie haben die objektiven Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise, die die Nutzung dieser neuen Möglichkeiten im Interesse der ganzen Gesellschaft verhindern, nicht aufgehoben und können sie – unter kapitalistischen Bedingungen – auch gar nicht aufheben. Sie haben weder die Antagonismen der kapitalistischen Gesellschaft beseitigt noch haben sie deren grundlegende politische, ökonomische und soziale Probleme gelöst.
Im Gegenteil. Der Kapitalismus zwängt die Veränderung der Produktivkräfte in den für sie engen Rahmen des Profitgesetzes, nutzt sie, um den Druck der Monopole und die Ausbeutung der Arbeitenden, der Lohnabhängigen zu verstärken. (Agenda 2010, Hartz IV, Gesundheitsreform, Rentenreform, Altersarmut, Kinderarmut …) Es entsteht zunehmend autoritärer Druck, der sich der Grenze zur Zwangsarbeit nähert und die Repression in der Gesellschaft verstärkt.
Die beeindruckenden Fortschritte in Wissenschaft und Technik bringen nicht „Wohlstand für alle“, sondern die Wirtschaft der billigen Arbeitskraft, der verschärften Ausbeutung. Es entsteht günstiger Boden für reaktionäre Entwicklungen in Politik und Gesellschaft.
2. Eine weitere Richtung, in der sich die Programmdiskussion entwickelt, ist die These von der „Transformation des kapitalistischen Eigentums“. Die Vertreter des Reformismus behaupten nicht erst jetzt, dass die „Transformation“ nicht nur die Produktivkräfte erfasse, sondern auch die Produktionsverhältnisse, in erster Linie die Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus. Infolgedessen verwandle sich kapitalistisches Eigentum, wie sie erklären, nach und nach in ein nicht ganz kapitalistisches oder fast sozialistisches Eigentum. Nicht mehr fern sei die Zeit, da das kapitalistische Eigentum von sich aus in das sozialistische hinüber wachsen werde, wozu weder eine Revolution noch der Klassenkampf erforderlich seien. Die Frage der Machtübernahme sei sowieso erledigt, weil sich der Kapitalismus von sich aus transformiere.
Die Theorie der „Transformation“ ist eine Theorie der Negation der sozialistischen Revolution!
In Zusammenhang mit dem Parteiprogramm wird die Tendenz sichtbar, diese Grundposition durch verschiedene Sichtweisen auszugestalten.
Eine davon wurde von Oskar Lafontaine auf dem Cottbuser Parteitag der Partei „Die Linke“ vorgetragen. Er sagte: „Ebenso wichtig (wie die Einführung der paritätischen Mitbestimmung – A. Latzo) weil systemverändernd, ja systemüberwindend ist eine andere Verteilung des Zuwachses des Betriebsvermögens. Wenn ein Arbeitgeber (welch soziales Verhalten des Kapitalisten! – A. L.) eine Fabrikhalle errichtet und das dazu gehörende Inventar bezahlt, um eine Produktion aufzunehmen, dann gehört das Betriebsvermögen ihm. Wenn aber aus der laufenden Produktion heraus eine zweite Halle samt Inventar finanziert wird, dann gehört diese zweite Halle nicht allein dem Unternehmer, sondern auch der Belegschaft, ohne deren Arbeit dieses Vermögen niemals entstanden wäre! Daher schlagen wir vor, den Zuwachs des Betriebsvermögens zur Hälfte der Belegschaft zu überlassen.“
Bei Anerkennung des kapitalismuskritischen Gehalts dieser und ähnlicher Aussagen muss man zugleich feststellen, dass sie alles andere als antikapitalistisch, gegen den Kapitalismus sind.
Diese These passt zwar in die Auffassung von der „Transformation des Kapitalismus“. Es ist aber nicht festzustellen, wie die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivvermögen zu einer Überwindung des kapitalistischen Systems, zur Beseitigung der Ausbeutung führt. Das private Eigentum an den Produktionsmitteln, das alle anderen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und anderen Verhältnisse im Wesen bestimmt, bleibt erhalten.
Der Arbeiter bleibt Lohnarbeiter
Aber noch ein anderer Aspekt ist wichtig. Die Beteiligung der Lohnarbeiter am Produktivvermögen war schon in den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine von der SPD vorgeschlagener Weg, auf dem „Wirtschaftsdemokratie“ verwirklicht werden sollte. Es war also nicht als „systemüberwindende“ Maßnahme gedacht!
Aus der Sicht der SPD war sie – wie es in ihrem Nürnberger Aktionsprogramm (1986) hieß – „die andere Seite der Investitionsförderung“ (Anträge zum Parteitag der SPD in Nürnberg vom 25.-29.08 1986, S. 66) Im Grundsatzprogrammentwurf der SPD vom März 1989 war die Rede davon, dass auf diesem Wege eine Beteiligung der Werktätigen am Gewinn möglich sei, ohne dass dazu die Mittel für notwendige Investitionen geschmälert werden. (Grundsatzprogrammentwurf der SPD vom März 1989, S. 48) Jene Kräfte in der damaligen SPD, die, wie Oskar Lafontaine, die „Vermögensbildung“ favorisierten, sahen darin einen möglichen Ausgleich für die Einbußen im traditionellen Verteilungskampf. Von der Ausgleichsmaßnahme im traditionellen Verteilungskampf bis zur „Überwindung“ des Systems (des Kapitalismus) ist ein langer Weg!
Als „systemverändernd, ja systemüberwindend“ wird uns eine Forderung präsentiert, die sogar die FDP 1983 in ihrem Aufruf zur Bundestagswahl „Wahlaussage ’83“ erhoben hat. „Wenn es gelingen soll, den Anteil der Investitionen zu Lasten des Konsums zu vergrößern, so bedarf dies – auch um des sozialen Konsenses willen – der Ergänzung durch die gezielte Vermögenspolitik Die Arbeitnehmer müssen verstärkt am Produktivvermögen beteiligt werden.“ (Wahlaussage ’83 der FDP für die Bundestagswahlen 83. Vermögenspolitik)
Helmut Kohl bezeichnete 1995 „die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital“ als einen Faktor, der „die soziale Stabilität Deutschlands im 21. Jahrhundert entscheidend prägen“ werde. (FAZ vom 12.06.1995).
Es ist schon bezeichnend, dass die Forderung der Partei „Die Linke“ zur angeblichen „Überwindung des Systems“ mit den Aussagen der Interessenvertreter und -verwalter des deutschen Kapitals so weitgehend übereinstimmt! Dabei sagen die FDP und CDU (Kohl) offen, worum es geht. Um den „sozialen Konsens“ (FDP) und um „die soziale Stabilität Deutschlands im 21. Jahrhundert“ (Kohl), also um eine erschütterungsarme Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft!
Es geht also um eine „pazifizierte“ kapitalistische Gesellschaft und die Absicherung ihres Bestandes.
Objektiv geht es bei dieser „Beteiligung am Produktivvermögen“ um einen Lohnbestandteil, der die Arbeiter und Angestellten fester an das Unternehmen bindet, ihnen Mitverantwortung für das kapitalistische Unternehmen suggeriert.
Das Kapital aber, das tatsächlich über das Unternehmen verfügt, wird auch weiterhin nach der profitabelsten Anlagemöglichkeit suchen, ganz gleich, wo diese sich befinden mag, und nicht dort angelegt werden, wo menschliche und gesamtgesellschaftliche Bedürfnisse am lautesten danach verlangen! Auch ein Betrieb, in dem ein kleiner Teil des Kapitals den Beschäftigten zuerkannt werden sollte, wird sich den Regeln der Konkurrenz- und Profitwirtschaft unterwerfen müssen – und das so lange, wie es dieses kapitalistische System gibt.
Die oben genannte Sicht auf das Eigentum „übersieht“, dass sich Einzelpersonen die Produktionsmittel nur mittels bestimmter Produktionsverhältnisse aneignen können. Niemand produziert Produktionsmittel für sich selbst. Die Produktionsmittel können stets nur mittels der sozialökonomischen Verhältnisse in das Eigentum einzelner gelangen. Das Wesen des Privateigentums, das heißt die private Aneignung der Produktionsmittel, besteht in der besonderen Art und Weise der Produktion, der Verteilung und des Austausches der Produktionsmittel, also in der besonderen Art und Weise bestimmter ökonomischer Prozesse.
In einer Auseinandersetzung mit Proudhon wandte sich Marx scharf dagegen, das Eigentum, gleich ob das Eigentum an den Produktionsmitteln oder Konsumtionsmitteln, als ein selbstständiges Verhältnis außerhalb der Verteilungs- und Austauschverhältnisse aufzufassen. „Wenn Herr Proudhon das Eigentum als eine selbständige Beziehung darstellt, begeht er mehr als nur einen Fehler der Methode: er beweist klar, dass er nicht das Band erfasst hat, das alle Formen der bürgerlichen Produktion verknüpft, dass er den historischen und vorübergehenden Charakter der Produktionsformen in einer bestimmten Epoche nicht begriffen hat.“ (K. Marx an P. W. Annenkow, 28. Dezember 1846. In: Marx/ Engels: Werke, Bd. 4, S. 551/552)
Die o.g. konzeptionellen Vorstellungen sind also weit davon entfernt, als Alternative für die künftige Gestaltung der Gesellschaft für eine sozialistische Partei und ihre programmatische Ausrichtung zu dienen.
Das wird auch offen zugegeben. Auch Thomas Falkner behauptet, es gehe um die „Systemfrage“. Er fügt aber gleich hinzu: „allerdings nicht als Ruf nach der schnellen Überwindung des Kapitalismus.“ Es gehe „um eine neue Balance im Spannungsfeld Markt und sozialer Absicherung, von Staat und Individuum.“ (Thomas Falkner, Wohlstand, Staat und Individuum. Worum es 2009 wirklich geht, www.progressives-zentrum.org)
Klassen, Klasseninteressen, Kampf um die Verwirklichung solcher Interessen als Klassenkampf, – das wird man – so ist zu befürchten – vergeblich im künftigen Parteiprogramm suchen!
IV. Geschichte als Instrument
Ausgehend von solchen Standpunkten wird dann auch die Geschichte und besonders die Geschichte der DDR behandelt. Die Geschichtsbetrachtung wird zum Werkzeug für die Verklärung der Gegenwart, für die Rechtfertigung der eigenen Politik und der eigenen Ziele degradiert.
Auf dem Cottbuser Parteitag klang das im Referat von Oskar Lafontaine wie folgt: „Was Gleichheit ohne Freiheit hieß, erlebten die Ostdeutschen in der DDR. Und was Freiheit ohne Gleichheit bedeutet, erleben heute die Hartz-IV-Empfänger, die Leiharbeiter, die in Armut lebenden Kinder oder die Verkäuferinnen im Supermarkt, die in Minijobs beschäftigt sind und bis auf die Toilette von Kameras überwacht werden. Das ist Freiheit ohne Gleichheit.“
Es stimmt, was zur heutigen Situation der abhängig Beschäftigten gesagt wird. Aber soll das die Freiheit sein, die den Ostdeutschen angeblich gefehlt hat? Ist das nicht viel mehr die Freiheit der Kapitalisten, ihre „Mitarbeiter“ so behandeln zu können, sie auszubeuten?
Kapitalist und Arbeiter besitzen laut Grundgesetz politisch gleiche Rechte. Ohne das zu unterschätzen, muss aber berücksichtigt werden, dass sie in ihrer Klassenstellung einander nicht gleich sind! Die einen, die Klasse der Kapitalisten, besitzen die Produktionsmittel und leben auf Kosten der unbezahlten Arbeit der Arbeiter, die anderen, die Klasse der Lohnarbeiter, besitzen keine Produktionsmittel und leben vom Verkauf ihrer Arbeitskraft auf dem Markt.
Gleichheit, die Freiheit gewährleistet, bedeutet, alle Bürger in ein gleiches Verhältnis zu den Produktionsmitteln der gesamten Gesellschaft zu bringen. So wird man der Geschichte und ihren Erfahrungen gerecht und nähert sich dem Konzept des Sozialismus, das den Interessen derjenigen entspricht, die man zu vertreten behauptet. So wird man auch den Erfordernissen des gesellschaftlichen Fortschritts gerecht.
Die Art und Weise, wie man auch in diesem Falle mit Gleichheit und Freiheit umgeht, zeigt, dass man Illusionen über „Gleichheit“ an die Stelle des Klassenkampfes setzt.
Man fragt sich aber, was war die alte BRD? Warum wird dazu nichts gesagt?
Umgeht man die Geschichte der alten BRD, um nicht mit der Notwendigkeit konfrontiert zu werden, Lehren aus deren Geschichte ziehen zu müssen? Wenn man auf konzeptionelle Standpunkte der SPD aus dem vergangenen Jahrhundert zurückgreift, warum werden keine Lehren aus der Oppositions- und Regierungspolitik der SPD gezogen? Wie werden die Ergebnisse eingeschätzt und warum?
Stattdessen bekommen wir eine kritische Hervorhebung einiger Felder der Ausbeutung in der Gegenwart, aber bei peinlicher Umgehung des Begriffes „Ausbeutung“. Man verzichtet auf eine Analyse und Wertung des Kapitalismus in der alten BRD. Das eine wird verschwiegen, die DDR wird verdammt und mit der berechtigten Kritik an der Gegenwart verbindet man nicht die Notwendigkeit der Erarbeitung einer wissenschaftlich begründeten Gesellschaftsalternative, sondern man jongliert mit den Begriffen Freiheit und Gleichheit in einer Art und Weise, die eine Gegnerschaft nur in eine Richtung erzeugen soll, gegen die DDR und damit vor allem gegen ein wissenschaftlich begründetes Sozialismusbild.
Solche Standpunkte zeigen aber an, in welcher Richtung man die programmatische Ausrichtung der Partei „Die Linke“ haben möchte. André Brie hat uns ja schon 1999 in einem Interview mitgeteilt (siehe oben), dass „Gysi … neue Antworten (sucht), die darauf gerichtet sind, den sozialdemokratischen Entwicklungspfad fortsetzen zu können“. Also war die Transformation der PDS (und die Zusammenführung mit der WASG) von der Absicht geprägt, Bedingungen zu schaffen, um den „sozialdemokratischen Entwicklungspfad“ fortsetzen zu können?
V. Sozialismus?
Von diesen Absichten werden auf jeden Fall die Vorstellungen geprägt, die von den führenden Köpfen der Partei zum Sozialismus entwickelt werden und die im künftigen Parteiprogramm ihren Niederschlag in dieser oder jener Form finden dürften.
Gregor Gysi formulierte in seiner Rede in Marburg am 24.01.2007: „Ich hoffe, dass es unseren Gesellschaften gelingt, im Rahmen sozialer Lernprozesse sich so zu verändern, dass die emanzipativen Errungenschaften der bürgerlichen Ära bewahrt und ihre desaströsen Momente überwunden werden können. Das entspricht wohl ungefähr dem, was Marx sich unter einer sozialistischen Gesellschaft vorgestellt hat.“ (ND, 3./4. Februar 2007) Deutlicher kann man die Vorstellungen vom „dritten Weg“ und von der „Transformation“ des Kapitalismus nicht formulieren. Grober kann man auch den Marxismus nicht zu entstellen versuchen.
Wenn Gysi behauptet, dass dies ungefähr das wäre, was sich Marx unter einer sozialistischen Gesellschaft vorgestellt hat, so wollen wir Karl Marx direkt befragen. Er und Friedrich Engels haben ihre Antwort schriftlich hinterlassen. Sie lautet: „Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Missständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. … Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat. … Eine zweite, weniger systematische nur, mehr praktische Form d(ies)es Sozialismus, suchte der Arbeiterklasse jede revolutionäre Bewegung zu verleiden durch den Nachweis, wie nicht diese oder jene politische Veränderung, sondern nur eine Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse, der ökonomischen Verhältnisse ihr von Nutzen sein könne. Unter Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse versteht dieser Sozialismus aber keineswegs Abschaffung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse, die nur auf revolutionärem Wege möglich ist, sondern administrative Verbesserungen, die auf dem Boden dieser Produktionsverhältnisse vor sich gehen, also an dem Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit nichts ändern, sondern im besten Fall der Bourgeoisie die Kosten ihrer Herrschaft vermindern und ihren Staatshaushalt vereinfachen.“ (Marx/Engels, Werke, Bd. 4, S.488/489)
Marx und Engels und ihre Nachfolger begründen die notwendige Errichtung der sozialistischen Gesellschaft aus dem begriffenen Bewegungsgesetz der kapitalistischen Gesellschaft. Dieses Bewegungsgesetz, dessen Widerspruchsnatur über die kapitalistische Gesellschaft hinaustreibt, wird eindeutig im Gegensatz von Kapital und Arbeit begründet. Die Sozialismusauffassung fußt also auf materialistischer Dialektik. Es sind nicht äußerliche, sondern es ist der innere, entscheidende gesellschaftliche Gegensatz, der als Angelpunkt der ganzen Bewegung aus der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung begriffen wird.
Die gegenwärtigen Führungspersönlichkeiten der Partei „Die Linke“ sind aber offensichtlich nicht in der Lage oder nicht Willens den marxistischen Einsichten zu folgen.
Ihre konzeptionellen Vorstellungen widerspiegeln Positionen, die zwar protestierende, aber nicht revolutionäre Haltungen begründen können, die zwar zur gedanklichen Entlarvung der Gebrechen, nicht aber zur praktischen Überwindung des Kapitalismus fähig sind bzw. befähigen können.
Die programmatische Ausrichtung der Partei auf diese Linie ist keine Gefahr für den Kapitalismus. Aufgrund des Utopismus in Programmarbeit und Politik wird sie von der bürgerlichen Gesellschaft geduldet, ja sogar gegen den wissenschaftlichen Sozialismus eingesetzt.
Es ist zu erwarten, dass der weit verbreitete illusionäre Standpunkt weiter ausgebaut wird, wonach durch Reformierung des Kapitalismus seine ökonomischen und Klassenwidersprüche zu mildern und schließlich aufzuheben sind.
Die praktischen Folgen werden sich in weiterem Opportunismus äußern, weil
• die Arbeiterbewegung weiter an die bürgerliche Ordnung angepasst wird,
• zur Preisgabe ihrer revolutionären, auf die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse abzielende Aktivität, zum Verzicht auf ihr politisches Hauptziel, die Machteroberung, bewegt wird.
Eine verhängnisvolle Auswirkung dieser Entwicklung ist die weitere Aushöhlung des revolutionären Klassenbewusstseins der Arbeiter, die Unterordnung ihres Denkens und Verhaltens unter die bürgerliche und kleinbürgerliche Ideologie. Es ist Aufgabe der marxistischen Kräfte, eine realistische Alternative in Programm und Politik zu erarbeiten und die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen dafür zu gewährleisten.
In ihrer Rede zum Programm der KPD, die sie auf dem Gründungsparteitag der KPD am 30. Dezember 1918 gehalten hat, sagte Rosa Luxemburg: „… es gibt nichts, was der Revolution so schädlich ist als Illusionen, es gibt nichts, was ihr so nützlich ist wie die klare, offene Wahrheit.“ (Rosa Luxemburg, Ausgewählte Reden und Schriften, II. Band, Berlin 1951, S.672) Sie hat sich dabei „auf die Meinung eines Klassikers des deutschen Geistes berufen, der kein Revolutionär des Proletariats, aber ein geistiger Revolutionär der Bourgeoisie war“, und zwar auf Gotthold Ephraim Lessing (1729-1781), der sehr interessante Sätze formuliert hatte: „Ich weiß nicht, ob es Pflicht ist, Glück und Leben der Wahrheit zu opfern … Aber das weiß ich, ist Pflicht, wenn man Wahrheit lehren will, sie ganz oder gar nicht zu lehren, sie klar und rund, ohne Rätsel, ohne Zurückhaltung, ohne Misstrauen in ihre Kraft zu lehren … Denn je gröber der Irrtum, desto kürzer und gerader der Weg zur Wahrheit; dahingegen der verfeinerte Irrtum uns auf ewig von der Wahrheit entfernt halten kann, je schwerer uns einleuchtet, dass er Irrtum ist … Wer nur darauf denkt, die Wahrheit unter allerlei Larven und Schminken an den Mann zu bringen, der möchte wohl gern ihr Kuppler sein, nur ihr Liebhaber ist er nie gewesen.“ (ebenda, S. 673)
Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass wir in einer Situation wachsender sozialer und politischer Auseinandersetzungen und zunehmender Widersprüche im System des Kapitalismus wirksam werden müssen. In dieser Situation gibt es aber in Deutschland keine marxistische, konsequent antikapitalistische Massenpartei.
Das Problem der Rekonstituierung der deutschen Linken, verbunden mit der Perspektive einer marxistischen Massenpartei, die Rekonstituierung der sozialistischen Arbeiterbewegung steht dringlicher als je zuvor.
Wir brauchen eine Partei, die den wissenschaftlichen Sozialismus schöpferisch auf die heutigen Bedingungen anwenden kann, ihn in die Arbeiterklasse hineinträgt und der Arbeiterklasse die Wiedergewinnung ihres Klassenbewusstseins ermöglicht.