Am 31. März laufen gleich vier Tarifverträge aus: in der Metall- und Elektroindustrie, im Bauhauptgewerbe, im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel. Damit geht es im gegenwärtigen Arbeitskampf um die Einkommen von insgesamt 6,5 Millionen Arbeitern und Angestellten. Rosige Aussichten, sollte man eigentlich meinen. Denn auch in diesen Monaten machen die Konzerne wieder satte Gewinne, die Dividenden an die Aktionäre steigen um mehr als 25 Prozent und gleichzeitig bedienen sich viele Manager durch atemberaubende Gehaltszuschläge.
Wer jedoch auch dieses Jahr erneut nicht am Aufschwung partizipieren könnte, sind die auf Arbeitsentgelt angewiesenen Beschäftigten. Vom früher oft bemühten "kräftigen Schluck aus der Pulle" kann schon seit Jahren nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Jahrelang wurde den Gewerkschaften eine Politik der Lohnzurückhaltung abverlangt - mit dem Argument, auf diese Weise den Aufschwung zu befördern. So verdienten Arbeitnehmer im Jahr 2006 im Schnitt lediglich 1,3 Prozent mehr als 2005, während die Verbraucherpreise um 1,7 Prozent kletterten. Damit konnte der Anstieg der Löhne und Gehälter die Preissteigerungsrate erneut nicht ausgleichen. Nach Abzug der Abgaben sowie unter Berücksichtigung des Geldwertverlustes sind im letzten Jahr die Nettoreallöhne sogar um 2 Prozent zurückgegangen. In den letzten drei Jahren lagen die Lohnzuwächse somit stets unterhalb der Produktivitätsgrenze.
Für die lange Zeit geübte Lohnzurückhaltung ist die versprochene Belohnung durch Schaffung neuer Arbeitsplätze seitens der Wirtschaft gleichwohl nicht geleistet worden. Vielmehr wurde unter dem Druck der Massenarbeitslosigkeit der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut. Jetzt aber, da im Jahr 2006 die Unternehmensgewinne erheblich angezogen haben und für das Jahr 2007 die Prognosen stetig nach oben korrigiert werden, ist es umso mehr an der Zeit, die lange geübte Zurückhaltung der Arbeitnehmehmer wie vereinbart zu entgelten.
Doch prompt wird dieser Kompromiss seitens der Arbeitgeberseite aufgekündigt - und zwar mit bemerkenswerter Chuzpe. Wurde früher stets argumentiert, Lohnzurückhaltung müsse geübt werden, damit der Aufschwung komme, heißt es heute, dieses "zarte Pflänzchen" Aufschwung mache eine erneute Runde der Lohnzurückhaltung erforderlich, um dessen Wachstum zu fördern. Das bemühte Argument ist stets dasselbe: Noch sei die deutsche Wirtschaft nicht über den Berg. "Wir" - gemeint sind allerdings stets nur die Arbeitnehmer - würden uns deshalb noch für einige Jahre an Schmalkost gewöhnen müssen. Mit Hilfe des Druckmittels der Globalisierung ("Die Konkurrenz der Billiglohnländer verlangt den Lohnverzicht") werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diese Weise auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet - nach dieser Logik exakt bis zur Angleichung der Löhne in China und Indien an das deutsche Niveau.
Dabei ist es der hiesigen Industrie nicht zuletzt dank der gewerkschaftlichen Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren gelungen, fette Gewinne zu erzielen. Dennoch driften die Einkommen immer weiter auseinander. In der Gesellschaft wächst der Eindruck, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und der Eindruck täuscht nicht: So werden in den nächsten Jahren in der Bundesrepublik über zehn Millionen Menschen von Armut betroffen sein, während hier gleichzeitig, auch dank der eintretenden Erbfälle, europaweit die meisten Reichen leben werden.
Trotz dieser eklatanten Ungerechtigkeit treten die Arbeitgeber und ihre journalistischen Claqueure mit erstaunlicher Dreistigkeit auf. Die Arbeitnehmer, so die Behauptung, hätten mit den gestiegenen Gewinnen nichts zu tun. Das Kapital habe durch kluge Investitionsentscheidungen profitabel gewirtschaftet, also solle es seinen Erfolg in Form von Gewinnen, Dividenden und Managergehältern auch genießen können. Dass, wie sich nicht nur bei Karl Marx lernen lässt, an der Wertschöpfung immer und zuallererst auch arbeitende Menschen beteiligt sind, verkommt zur quantitée négligeable.
Mehr noch: Dass die Beschäftigten seit Jahren durch Lohnenthaltung ihre Vorleistung erbracht haben, soll plötzlich keine Rolle mehr spielen. Dafür wird regelmäßig im Sinne der von Hans- Werner Sinn verbreiteten Basarökonomie- These geltend gemacht, dass zwei Drittel der Umsätze im Ausland erzielt würden, vor allem im Bereich der MDax- Unternehmen. Tatsächlich kann in Wirklichkeit keine Rede davon sein.
Wenn nämlich die DAX-Unternehmen 2006 in der Tat 20 Mrd. Euro Gewinn erzielen konnten, zeigt dies im Gegenteil gerade, in welchem Maße die bundesdeutsche Exportwirtschaft nach wie vor konkurrenzfähig ist. Zwar nehmen die importierten Vorleistungen zu; dennoch ist der binnenländische Beitrag zur Wertschöpfung in der Exportwirtschaft nach wie vor sehr groß - nicht zuletzt auch aufgrund ihrer hoch motivierten und gut ausgebildeten Arbeitnehmer. Schon deshalb müssen diese in diesem Jahr endlich in angemessener Weise am Zuwachs der Wertschöpfung beteiligt werden.
Immerhin kommen die Vertreter der neoliberalen Lehre angesichts dieser Zahlen nicht umhin, zumindest ein kleines Zugeständnis zu machen: Weil die Wirtschaft für die wachsenden Gewinne gutes und zufriedenes "Humankapital" braucht, also motivierte Angestellte und Arbeiter, müssten diese auch gut entlohnt werden, heißt es. Schon damit die Bäume auf Gewerkschaftsseite nicht in den Himmel wachsen, kämen dabei allerdings lediglich Einmalzahlungen in Betracht, also eine Gewinnbeteiligung im Nachhinein, und nicht eine - auch in den Folgejahren wirkende - Erhöhung der tariflichen Einkommen. Tariferhöhungen hätten vielmehr produktivitätsschädigende Folgen.
Kapital versus Arbeit
Tatsächlich liegt gerade an dieser Stelle für die Gewerkschaften der Hase im Pfeffer: Was die Arbeitgeberseite mit diesem Frontalangriff nämlich wirklich bezweckt, ist die endgültige Abkopplung der Arbeitnehmer von der Produktivitätsentwicklung. Bereits seit Jahren erleben wir eine massive Umverteilung von Arbeit zu Kapital. Laut Angaben des statistischen Bundesamtes ist bei der Verteilung der Einkommen zwischen Arbeit und Kapital der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt (Lohnquote) seit 1993 von 72,2 Prozent auf 66,2 Prozent zurückgegangen. Spiegelbildlich verbucht das Kapital einen Anstieg seiner Gewinnanteile an der Wertschöpfung. Dies bedeutet natürlich zugleich einen permanenten Machtverlust der Arbeitnehmerseite - was auch in der wachsenden Unverblümtheit der Arbeitgeber zum Ausdruck kommt. Inzwischen wird ganz offen damit kokettiert, dass die sinkende Lohnquote eine höchst willkommene Folge der Schwäche der Gewerkschaften sei, während mit den lohnpolitischen Empfehlungen der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften betrieben wird.
Dies illustriert, dass dem Arbeitskampf in diesem Jahr ganz besondere Bedeutung zukommt. Er wird gleichsamzum Prüfstein, ob die Gewerkschaften überhaupt noch die Stärke besitzen, den Anschluss an die konjunkturelle Entwicklung herzustellen. Da die Unternehmen von der höheren Produktivität nachhaltig profitieren, müssen auch die Lohnbezieher nachhaltig beteiligt werden. Ansonsten droht die endgültige Aushebelung des Tarifrechts.
Dabei ist es nicht nur mehr als gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll, die Beschäftigten wieder am Produktionsfortschritt zu beteiligen. Lohnerhöhungen von mindestens vier Prozent im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt (zwei Prozent für den Produktivitätsanstieg und zwei Prozent Inflationsausgleich) sollten deshalb in diesem Jahr unbedingt angestrebt werden. Die IG Metall ist diesbezüglich auf einem guten Weg (und hat deshalb völlig zu Recht für die Metall- und Elektroindustrie eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent gefordert); im Einzelhandel und im öffentlichen Dienst, der erst am 31. Dezember neu abschließt, dürfte dies allerdings schwerer zu erreichen sein.
Gelingt es jedoch erneut nicht, eine Wende in der Tarifpolitik weg von der Lohnzurückhaltung zu erreichen, dürfte die Krise der Gewerkschaften zunehmend dramatisch werden. Tatsächlich befindet sich die organisierte Arbeitnehmerschaft heute in einer doppelten Schwächeposition: Einerseits sind die Beschäftigten dem wachsenden Druck der Kapitalseite ausgesetzt, andererseits geraten sie mehr und mehr unter den Druck der Betriebe, wenn nämlich die Tarifverträge immer mehr in Richtung des Existenzminimums driften bzw. dieses, wie etwa im Friseurhandwerk oder beim Wachschutz, bereits erreicht haben. An dieser Stelle manifestiert sich die fortgesetzte Spaltung des Arbeitsmarkts in einen Normal- und einen Niedriglohnsektor. So befinden sich unter den 260 000 in 2006 neu entstandenen Arbeitsstellen allein 59 800 Ein- Euro-Jobber (23,2 Prozent), die dennoch als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gezählt werden.
Hier aber stellt sich die wohl dramatischste Frage der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik: Nach zwei Dekaden der Deregulierung gehen in Deutschland inzwischen rund fünf Millionen Beschäftigte einer Arbeit nach, mit deren Entlohnung sie nicht einmal über die offiziell definierte Armutsgrenze hinauskommen. 400 000 Vollzeitbeschäftigte benötigen Zuschüsse aus dem Arbeitslosengeld II. Das bedeutet, dass Erwerbsarbeit immer häufiger Armut nicht beseitigt, sondern erst erzeugt bzw. aufrechterhält.
Neofeudale Ausbeutung
Dabei befinden sich unter den Niedriglohnbeziehern in wachsendem Maß auch qualifizierte Beschäftigte. Und besonders häufig sind Frauen betroffen. Zunehmend wird die Bundesrepublik damit zum Land der Hungerlöhne, in dem der Staat mit seiner Alimentierung als bessere Suppenküche fungiert.
Ein besonderer Fall dieser Form neofeudaler Ausbeutung hat unlängst zu großer Empörung geführt: Während sich das Hamburger Dorint Sofitel für die Präsidentensuite 1275 Euro pro Nacht bezahlen lässt, erhält die geknechtete Reinigungskraft in dieser Nobelherberge einen Stundenlohn von 1 Euro und 92 Cent. Dies hat inzwischen sogar den CDU-Senat dazu veranlasst, eine Initiative gegen den menschenverachtenden Umgang mit abhängig Beschäftigten zu organisieren.
Tatsächlich ist das bundesdeutsche Tarifrecht längst so durchlässig geworden, dass eine stetig wachsende Zahl von Arbeitnehmern der neuen Gewaltenteilung am Arbeitsmarkt - schwache Gewerkschaften, starkes Kapital - hilflos gegenübersteht. Wichtigstes Ziel der Zukunft muss es daher sein, allen Beschäftigten zumindest ein Existenz sicherndes Einkommen zu garantieren, um dadurch auch eine Teilhabe an der Konsumtion zu ermöglichen. Die Bekämpfung von Armutslöhnen wird damit zur vorrangigen moralisch-ethischen Aufgabe dieser Gesellschaft.
Gegen den Skandal der Ausbeutung per Lohndumping gibt es in der gegenwärtigen Situation nur ein taugliches Mittel: die unverzügliche Einführung eines Mindestlohns für alle Branchen und für alle Arten von Erwerbsarbeit. Als moderater Einstieg ist der Vorschlag von Verdi angemessen, den Mindeststundenlohn auf 7,50 Euro brutto festzulegen. Die Arbeitnehmerlöhne würden auf diese Weise um etwa zwölf Mrd. Euro steigen, und bei den Sozialversicherungen wären Mehreinnahmen von 4,2 Mrd. Euro zu erwarten - eine dringend erforderliche Entlastung der zunehmend strapazierten privaten und staatlichen Haushalte.
Von den Gegnern des Mindestlohns wird dagegen regelmäßig behauptet, dieser würde das Tarifvertragssystemaushebeln. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Heute schaffen es die Tarifparteien offensichtlich immer weniger, die Entwicklung hin zu Hungerlöhnen zu vermeiden. Mehr noch: Durch ihre Tarifabschlüsse, etwa im Friseur-, Gebäudereinigungs- und Wachschutzbereich, sind sie auch für die Armutslöhne großenteils verantwortlich.
U
m dieser Entwicklung wirksam zu begegnen, wurde zumindest in der Bauindustrie bereits ein branchenbezogener Mindestlohn vereinbart, der im Entsendegesetz für verbindlich erklärt wurde. Diese von den Tarifparteien fixierten Mindestvereinbarungen, die Bundesarbeitsminister Franz Müntefering immerhin auf weitere Branchen ausweiten will, dürfen jedoch nur ein erster Schritt sein. Das Ziel muss eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze sein, wie sie in den meisten europäischen Nachbarstaaten längst existiert.
Wenn aber derartige Gerechtigkeitsargumente auf der Arbeitgeberseite ohnehin nicht (mehr) verfangen, sollte doch wenigstens eine ökonomische Begründung des Mindestlohns zum Nachdenken veranlassen: Dass seitens der Unternehmen vorgebrachte Argument, nur Armutslöhne seien angesichts der globalen Konkurrenz marktgerecht, erweist sich nämlich nicht nur als hochgradig zynisch, sondern auch als ökonomisch unsinnig.
Die meisten Unternehmen missbrauchen nur ihre im Zuge der Globalisierung gewachsene Macht und steigern durch sinkende Lohnkosten ihre Kapitalprofite. Die Gesellschaft aber, die immer mehr für den Ausgleich der wachsenden Armutslücke aufkommen muss, trägt den Schaden davon. Deshalb setzen auch die häufig vorgeschlagenen Kombilöhne ein völlig falsches Signal: Die durch die Unternehmen durchgesetzten Niedriglöhne werden durch sie vielmehr zementiert, da der Staat - zu seinem Schaden - den Ausgleich zum existenzsichernden Erwerbseinkommen übernimmt.
Gegen dieses offensichtliche Marktversagen, das durch skrupellos eingesetzte Unternehmensmacht ausgenutzt wird, richtet sich der gesetzlich fixierte Mindestlohn. Darüber hinaus würde die Gesamtwirtschaft von der steigenden Kaufkraft profitieren, wie auch die Gesamtgesellschaft von der Entlastung ihrer Sozialhaushalte. Schließlich geben Mindestlöhne einen Anreiz, einer auskömmlichen Beschäftigung nachzugehen, statt auf Sozialleistungen zu spekulieren.
In den Arbeitskämpfen dieses Jahres geht es deshalb vor allem um eine gerechte Entlohnung, die die soziale Lage der Benachteiligten wirksam verbessert und so auch das Vertrauen in die Wirtschaft und das politische System wieder stärkt. In diesem Sinne muss die Wirtschaft in allen Bereichen eine Entlohnung einkalkulieren, die die Existenz der unter harten Bedingungen Arbeitenden monetär sichert und sie an den Produktivitäts- und Wachstumsfortschritten wieder angemessen beteiligt. Nur auf diese Weise wird das deutsche Tarifsystem auf Dauer eine Zukunft haben - als Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft und einer aktiven Demokratie.
Blätter für deutsche und internationale Politik © 2007