Freiheit statt Vollbeschäftigung: Grundeinkommen als Ausweg aus der Krise

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden ist nur die Konsequenz aus der Gegenwart - also eine aus der Realität erwachsene Utopie.

Die gegenwärtige Krise

Alle europäischen Nationalstaaten ringen seit Jahren mit demselben Problem, das nach einer Lösung verlangt: der Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Debatten in den einzelnen Ländern sind - bei allen Unterschieden, die sich aus ihrer Geschichte und Kultur ergeben - so ähnlich wie die Lösungskonzepte, die gepriesen werden. Mit gutem Recht kann deshalb von einer europäischen Krise gesprochen werden, denn die schwierige Lage ist nicht das Ergebnis einer bestimmten Landespolitik. Vor allem, und das muß hier hervorgehoben werden, ist diese Krise im Kern nicht arbeitsmarktpolitischer, sondern legitimatorischer Natur. Sie trifft die Staaten in ihrem Selbstverständnis als Gemeinwesen, denn in allen gilt gleichermaßen: Ein erwünschtes Einkommen erzielt nur, wer einer Erwerbsarbeit nachgeht. Wer daran scheitert, ganz gleich, ob selbstverschuldet oder nicht, versagt darin, eine normative Erwartung seiner Gemeinschaft zu erfüllen. Er versagt darin - und dies ist der Kern der Krise -, seine Verpflichtungen als Bürger zu erfüllen, denn Erwerbsarbeit ist die einzige Einkommensquelle, die als solche von den politischen Gemeinschaften anerkannt wird. Auf dieses "Versagen" gründen sich alle Maßnahmen, die einen höheren Druck auf Leistungsempfänger vorsehen, so die "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt " in Deutschland, kurz: Hartz-Gesetze.

Als Reaktion sind vielerlei Konzepte erdacht worden. Aus Bürgern wurden "Kunden" der Arbeitsagenturen, die Bürger dadurch zu Konsumenten degradiert. Eine Perfidie, denn: Wer arbeitslos ist, kann nicht wählen, ob er die Leistungen der Bundesagenturen in Anspruch nimmt: Er benötigt ein Einkommen. Diese Krise der Autonomie des Bürgers ist eine der Integrität, die daher rührt, die normative Erwartung der Gemeinschaft nicht mehr zu erfüllen und auf ein Ersatzeinkommen angewiesen zu sein. Eine objektive Stigmatisierung lastet auf dem einzelnen, von der er sich nicht freimachen kann, es sei denn, er nimmt zu dieser Lage eine zynische Haltung ein. Zynismus ist insofern eine Reaktion desjenigen auf die stigmatisierende Wirkung der Sozialleistungen, der der Erwartung der Gemeinschaft nicht nachkommt - ganz gleich, ob selbstverschuldet oder nicht. Die "Hartz-Gesetze" sind also von einem Geist getragen, der die Bürger genau dort verleugnet, wo sie das Fundament des Gemeinwesens sind: als Volkssouverän.

An die Seite solcher politischer Entscheidungen ist ein Geist des Kalküls, ein Drängen nach Berechenbarkeit getreten. Alternativen zur gegenwärtigen Lage werden nicht gestalterisch erdacht, indem wir die Frage beantworten: Was wollen wir? Wie soll die Zukunft unseres Gemeinwesens aussehen? Statt dessen beherrschen diejenigen die politische Debatte, die uns Bürger nur als Rechengrößen betrachten. Expertenhaft wird auf Alternativvorschläge herabgeblickt und ihnen attestiert, die Krise der Arbeitsgesellschaft werde doch in den kommenden Jahrzehnten wieder verschwinden.1 Sind erst einmal die Zeiten geburtenstarker Jahrgänge überwunden, so die Behauptung, werde sich die Lage am Arbeitsmarkt entspannen. Was aber würde eine solche Entwicklung angesichts der allgemeinen Arbeitsverpflichtung denn verändern? Gar nichts, außer: den Umfang der Arbeitslosigkeit. Freiheit, und zwar politische Freiheit der Bürger, ist kein Rechenmodell. Für einen Fortschritt, also die Erweiterung politischer Freiheit, bedarf es einer Entkopplung von Arbeit und Einkommen, und dies geht nur mit einem radikalen Schritt.

Auch in anderen Bereichen dominiert dieser Geist. Eine symbolische Abschaffung der politischen Gemeinschaften hat schon vor geraumer Zeit eingesetzt. Als gebräuchlich kann die Redeweise gelten, Staaten stehen im Wettbewerb untereinander, sie konkurrieren um Unternehmen, um Arbeitnehmer, um Studenten. Politische Gemeinschaften werden zu Standorten umgewertet - und dies sogar von denjenigen, die sie repräsentieren: den Politikern. Politische Gemeinschaften mit ihrer jeweils eigenen Geschichte bestehen aber um ihrer selbst willen und nicht als Schauplätze eines wirtschaftlichen Wettbewerbs. Sie sind Ort der Seßhaftigkeit und der Beheimatung, an der eine Praxis, ein handelndes Subjekt, seine Entscheidungen ausrichtet. Gemeinschaften existieren um ihrer selbst willen, Standorte hingegen können geschlossen, Unternehmen stillgelegt, Arbeitskräfte entlassen werden. Eine politische Gemeinschaft folgt einer anderen Zwecksetzung: Sie bildet den Grund und das Fundament jeglichen Wirtschaftens. Diese grundlegende Einsicht ist heute zumindest in der öffentlichen Debatte von der Vorstellung verdrängt worden, daß sich die Nationalstaaten nach dem Markt zu richten haben. Aber was ist der Markt? Er existiert nicht ohne das Wollen einer politischen Gemeinschaft. Kein Markt ohne eine Solidargemeinschaft, aus der er hervorgeht. Er ist ein Resultat dieser Entscheidungen.2

Nicht nur haben die Verfechter eines solchen Primats des Marktes für seine Popularität gesorgt - seine Kritiker haben zu dessen Fortbestehen beigetragen. Wo die Verfechter des Marktprimats angegriffen und als Apologeten des Kapitalismus, als Verfechter der Eigenverantwortung entlarvt werden, erleidet jedes Bemühen zur Stärkung der Bürger dasselbe Schicksal: Es wird sogleich als neoliberal denunziert. Daran erweist sich nur, daß weder die Verfechter des Marktprimats noch seine Kritiker über ein Verständnis des Politischen verfügen, in dessen Zentrum der Bürger steht - beide sind damit Symptom, nicht Lösung der Krise.3

Für beide, Marktverfechter und Kapitalismuskritiker, steht also die Legitimität von Herrschaft durch den Volkssouverän, die Gemeinschaft der Bürger, unter Ideologieverdacht. Doch wer sonst, wenn nicht wir Bürger, trägt das Gemeinwesen? Wir müssen es aber auch wollen - und dessen scheinen wir uns manches Mal nicht so sicher zu sein.

Unsere politische Gemeinschaft gründet sich auf die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Wir Bürger sind das Fundament dieser Gemeinschaft, wir sind der Volkssouverän. Unsere Abgeordneten, die in den Parlamenten und Regierungen unserer Demokratie Entscheidungspositionen bekleiden, erhalten von uns den Auftrag, Entscheidungen so zu treffen, daß sie unsere Gemeinschaft stärken und daß sie langfristig ihr Fortbestehen sichern. Wir delegieren diese Verantwortung nur, wir geben sie nicht ab. Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient, sagt man - und das gilt auch für uns, denn wir haben sie gewählt, aus der Mitte unserer Gemeinschaft sind sie hervorgegangen, aber deshalb sind sie uns auch rechenschaftspflichtig. Werden sie den Anforderungen und zu lösenden Aufgaben nicht gerecht, müssen wir sie abwählen oder aber ihnen auf anderem Wege mitteilen, daß sie nicht in unserem Sinne entscheiden. Dafür gibt es viele Wege und Orte. Deren wichtigster ist die politische Öffentlichkeit.

Wie aber sieht es dort aus? Die Intellektuellen, deren Aufgabe es ist, den politischen Streit in die Öffentlichkeit zu tragen, ihn anzufachen und Lösungsvorschläge darzulegen - von ihnen hört man nicht allzuviel. Statt radikale Kritik zu üben und Alternativen zu entwerfen, dienen sie sich der Politik als Berater an. Allenfalls wird abstrakt Kritik geübt an Gegnern, die gleich als übermächtig beschworen werden, wie der sogenannte Neoliberalismus. Gegenentwürfe, die die politische Gemeinschaft stärkten, werden nur zaghaft vorgetragen. Zur Entfaltung dieser Vorschläge bedarf es der öffentlichen Debatte, um sie muß gestritten werden. Doch statt dafür radikal einzutreten, verstehen sich auch einige Kritiker als bessere Berater, attestieren verächtlich den Politikern Unfähigkeit und stehen natürlich immer auf der richtigen Seite.4

Wir - die Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung" -sreiten für eine grundsätzliche Alternative zu gegenwärtigen Reformvorschlägen. Die Resonanz auf unseren Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger hat verdeutlicht, daß die Zeit für eine solche Debatte reif ist. Wenn die Parteien sich mit einer solchen Alternative noch nicht beschäftigen, liegt es auch an ihrer mangelnden Präsenz in der öffentlichen Auseinandersetzung. Dies zu ändern, dafür streiten wir.

Die jüngsten Äußerungen seitens der Bundesregierung angesichts der Demonstrationen gegen die Hartz-Gesetze oder gar das Beklagen einer allgemeinen Mißbrauchsmentalität der Bürger sind symptomatisch. Eigentlich sollten unsere Politiker für unbequeme Entscheidungen die Bürger zu gewinnen suchen, statt dessen werden diese ob ihres Protestes gegen die Reformen kritisiert.

Sind die Proteste aber nicht ein Anzeichen dafür, daß die Reformen nicht als Lösung wahrgenommen werden und der verschärfte Arbeitszwang als Entwürdigung empfunden wird? Die Reformen weisen einen Weg, der kein Ausweg ist. Daher rührt das Mißtrauen in die Bereitschaft der Politiker, langfristige Lösungen zu suchen. Resignation und mancherorts ein zynisches Verhältnis zur Politik haben das Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung untergraben.

Wo Politiker und Intellektuelle nicht mehr von Bürgern, sondern von "Menschen in unserem Land", von der "Bevölkerung" oder gar von "Kunden" der "Agenturen für Arbeit" sprechen: Dort liegt unser Selbstverständnis von unserem Gemeinwesen im argen. 5

Worin besteht nun die Krise?

Arbeitskraft und Automatisierung

Seit ungefähr dreißig Jahren werden standardisierte und standardisierbare Arbeitsgänge zunehmend durch Automaten erledigt. Dies wird auch zukünftig der Fall sein. Je mehr wir es wünschen, desto mehr wird es geschehen.

Nicht nur hat diese Entwicklung sogenannte niedrigqualifizierte Tätigkeiten erreicht, auch hochqualifizierte sind davon seit einigen Jahren betroffen. Der Dienstleistungssektor ist davor genauso wenig sicher. Entscheidend ist: wo Arbeitsgänge standardisierbar sind, wo sie in Arbeitsschritte zerlegt werden können, dort konkurriert menschliche Arbeitskraft mit Automaten.

Diese Entwicklung könnte als Befreiung betrachtet werden, eine Befreiung von stupiden Arbeitsgängen. Sie ermöglicht es uns, Lebenszeit zurückzugewinnen, Lebenszeit, die für kreative Tätigkeiten oder für Engagement im Gemeinwesen genutzt werden könnte. Doch die öffentliche und politische Auseinandersetzung wird von einer ganz anderen Deutung beherrscht.

Sind die Automatisierungschancen, die wir heute haben, nicht Resultat erfolgreicher Forschung und unternehmerischer Innovation? Sind sie etwa nicht ein Erfolg kreativer menschlicher Arbeitskraft? Und sind sie damit nicht Erfolg einer Politik, die den Geist der Innovation befördert hat? In der Tat sind sie das, doch wir messen Arbeit nicht mehr daran, Problemlösungen zu erzeugen. Sie ist zum Zweck an sich geworden, als gebe es kein Leben ohne Erwerbsarbeit.

Wir stehen heute also vor dem Phänomen, daß immer weniger menschliche Arbeitskraft zur Erzeugung derselben Werte notwendig ist. Jede Politik, die nun die Auffassung vertritt, im Schaffen von Arbeitsplätzen bestehe eine, wenn nicht gar die einzige Lösung der gegenwärtigen Krise, befindet sich auf einem Irrweg. Sie deutet den Erfolg in ein Versagen um.

In Deutschland wird dieser Irrweg beschritten. Arbeit wird nicht mehr an Leistung gemessen, sie ist zum Wert und Zweck an sich geworden. Der Bürger könne, darin sind sich alle Parteien einig, ohne Arbeit nicht seinen Frieden finden. Offen wird vom Zwang gesprochen, der auf Transferleistungsempfänger ausgeübt werden müsse. Nicht beherrscht der Geist der Freiheit die politische Diskussion, der Freiheit der Bürger: sondern Arbeitszwang.6

Soziale Sicherungssysteme

Die deutschen Sozialsysteme sind vor allem beitragsfinanziert, d. h., sie werden durch die Beiträge getragen, die vom Erwerbseinkommen zu ihrer Finanzierung entrichtet werden. Steigende Arbeitslosigkeit führt jedoch zu sinkenden Beiträgen in diese Systeme. Finanzierungsengpässe in den Sozialsystemen rühren also vor allem daher, daß sie beitragsfinanziert sind. Schon angesichts dieser Problemlage wäre die Umstellung auf ein anderes Finanzierungssystem geboten, wie z. B. die Steuerfinanzierung, die von manchen vorgeschlagen worden ist.

Doch auch hier gehen die Reformen in eine andere Richtung: Um die Beitragsfinanzierung aufrecht zu erhalten, wird am alten System herumgebastelt. Arbeitsplätze sollen unbedingt geschaffen werden, denn nur dann sei eine Finanzierung der Sozialsysteme noch möglich.7

Bevormundung statt Freiheit

Reformen, die schon durchgeführt worden sind und solche, die noch anstehen, zielen alle auf Freiheitsverlust durch Bevormundung. Den Bürgern wird mißtraut, ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten zu wollen. Eltern werden beäugt, ob sie ihrer Fürsorgepflicht genügend nachkommen. Jugendlichen wird nicht vertraut, sich an unsere Gemeinschaft binden zu wollen. Man unterstellt ihnen vielmehr, sie interessierten sich nicht für die Welt, in der wir leben.

Statt für gegenwärtige Probleme - und manche sind nur Ausdruck der Krise - langfristige Lösungen zu erdenken, werden politische Entscheidungen an Rechenmodellen gebildet. Grundsätzliche Überlegungen werden nicht mehr angestellt.

Statt der Gestaltung in eine offene Zukunft, erste Aufgabe der Politik, treten Kalküle, die ängstlich auf ausgetretenen Pfaden wandern. Entgegen dieser Entwicklung sehen wir eine Alternative, die auf Freiheit setzt.

Freiheit durch Verantwortung - Freiheit statt Bevormundung

Wie muß nun ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger gestaltet sein, in dem wir den weitreichendsten Vorschlag erkennen, damit die erwünschte Freiheit, die es bietet, auch entsteht?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde von der Wiege bis zur Bahre jedem Bürger ohne Bedürftigkeitsprüfung zu jeder Zeit gewährt, Erwachsenen wie Kindern gleichermaßen. Den Bürgern stärkte es den "Rücken". Sie werden ermuntert, mutige Entscheidungen zu treffen. Finanzielle Ängste müßten sie nicht mehr haben.

Jeder Bürger erhielte dieses Grundeinkommen unabhängig davon, ob er darüber hinaus noch ein Erwerbseinkommen oder sonstige Einkommen z. B. aus Kapitalvermögen, Immobilienbesitz, Erbvermögen usw. bezöge.

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre steuerfrei. Erst zusätzliche Einkommen würden besteuert und damit die Unterhaltung staatlicher Infrastrukturleistungen ermöglicht.

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre in dieser Ausgestaltung kein Ersatz-Einkommen. Es träte an die Stelle aller bisherigen Transferleistungen und stünde auf einer anderen Legitimationsgrundlage: Es wäre ein Bürger-Einkommen. Es stärkte die Autonomie und Integrität der Bürger und damit des Gemeinwesens, denn jeder Bürger würde als Bürger anerkannt. Alle Stigmatisierungseffekte, die von bisherigen Sozialleistungen ausgehen, würden aufgehoben, denn ihre Gewährung folgt der Maxime: Nur wer arbeitet, leistet einen Beitrag zum Gemeinwohl.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen eröffnete die Option, statt einer Erwerbsarbeit einer Tätigkeit außerhalb des Erwerbsfeldes nachzugehen. Ein permanentes Bemühen um die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit wäre auf dieser Basis weder finanziell notwendig, noch normativ geboten.

Je höher das bedingungslose Grundeinkommen, desto mehr förderte es die Freiheit, Verantwortung im Gemeinwesen zu übernehmen. Denn der einzelne müßte sich um sein Auskommen nicht sorgen.8

Stärkung der Familie

Ein bedingungsloses Grundeinkommen stärkte die Eltern. Sie stehen heute nicht selten vor dem Dilemma: entweder dem beruflichen Erfolg höchste Priorität einzuräumen und ihre Kinder verhältnismäßig früh in die Obhut von Betreuungseinrichtungen zu geben - oder selbst für die Kinder zu sorgen und damit das Gebot zu verletzen, beruflichen Erfolg anzustreben. Geben sie die Kinder früh in Betreuung, entreißen sie sie dem Schonraum der Familie.

Schädigungen der Persönlichkeitsentwicklung, die umso massiver sind, je früher Kinder der Familie entwöhnt werden, sind irreparabel und beeinträchtigen ein konkretes Leben dauerhaft. Die Folgen hat unser Gemeinwesen zu tragen.

Im Gegensatz dazu ermöglichte ein bedingungsloses Grundeinkommen den Eltern, sich frei zu entscheiden, was sie für wichtiger erachten. Beide Eltern könnten sich gleichermaßen Zeit nehmen, hätten die Chance, für ihre Kinder da zu sein. Für die Mütter würde dies eine große Entlastung bedeuten, wenn auch die Väter mehr zu Hause wären, als dies heute oft der Fall ist. Für die Familie insgesamt ist die Anwesenheit der Väter wünschenswert.

Neugierde und Erfahrung

Die Förderung von Neugierde könnte zur Maxime des Bildungswesens werden, Verwertbarkeit stünde nicht an erster Stelle. Neugierde ist die Voraussetzung für ein Denken, das ins Unbekannte vorstößt. Wie sehr man als Erwachsener dazu bereit ist, hängt entscheidend davon ab, inwiefern Eltern und das Bildungswesen dies fördern.

Vertrauen in Neugierde und in die Verantwortung der Eltern erlauben eine solche Freiheit. Nun könnte hier eingewandt werden, daß Eltern heute ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommen, Kinder sich für alles, nur nicht für die Schule interessieren. Welchen Anteil daran tragen aber die bestehenden Ordnungen, müssen wir fragen? Wird Neugierde durch unsere Bildungseinrichtungen überhaupt gefördert? Werden Eltern nicht allzu oft bevormundet, wird ihnen nicht gar mißtraut - wie es die allgemeine Schulpflicht zum Ausdruck bringt? Können wir die Verweigerungshaltung von Schülern nicht ebenso gut als Protest dagegen verstehen, daß sie nicht ernstgenommen werden? Dies müssen wir bedenken, wollen wir nicht vorschnell Schlüsse darauf ziehen, woher manche dieser Probleme heute rühren.

Der Druck, der heute auf Jugendlichen lastet, ist der Feind jeden Wagnisses. Ihnen wird gepredigt, sie müßten um jeden Preis einen Weg in den Arbeitsmarkt finden, obwohl dieser immer weniger Arbeitskräfte benötigt. Wir erlauben ihnen nicht, frei zu erkunden, was sie interessiert, Dinge auszuprobieren, ohne sich festlegen zu müssen, gerade zu einer Zeit, in der traditionell verläßliche Wege abhanden gekommen sind.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Freiheit schaffen, herauszufinden, worin die eigenen Stärken liegen. Die Wahl des Berufes müßte nicht unter Zeitdruck und schon gar nicht um jeden Preis geschehen. Auch die Wahl eines Studiums wäre befreit von dem angestrengten Bemühen, ein arbeitsmarkttaugliches Zertifikat zu erhalten - ein Bemühen, das heute oft das Gegenteil dessen erreicht, was es erstrebt.9

Innovation und Muße

Ein bedingungsloses Grundeinkommen stärkte den Geist der Neuerung. Es verschaffte eine finanzielle Absicherung, die Müßiggang erlaubte und förderte. Er ist die Voraussetzung für die Entstehung von Neuem, dem Entwickeln von Ideen und der Beschäftigung mit Dingen um ihrer selbst willen.

Innovative Ideen könnten frei entwickelt werden, Existenzsorgen müßte niemand haben. Das Entwickeln von Ideen wäre nicht von der Marktgängigkeit abhängig. Der Absatz an einem Markt könnte erfolgen, wenn das Produkt ausgereift wäre. Auch könnte es sich gegen die Marktregeln am Leben erhalten, und das wäre gut, denn wir wissen: der Markt entscheidet sich nicht immer für das beste Produkt.

Ideen müßig zu entwickeln, würde in seiner Bedeutung für die politische Gemeinschaft anerkannt, ihm haftete nicht mehr der Makel der "Spinnerei" an. Muße würde zur Selbstverständlichkeit. Hingabe an eine Sache und Kreativität wären der Maßstab, an dem jede Tätigkeit, auch jede Erwerbstätigkeit, sich messen lassen müßte.

Engagement und Anerkennung

Während sowohl die Idee eines Niedriglohnsektors als auch die der allgemeinen Arbeitsumverteilung durch Arbeitszeitverkürzung am Gebot der Erwerbsarbeit festhalten, befreite das bedingungslose Grundeinkommen von ihm.

Nur das Grundeinkommen eröffnet eine radikale Entscheidungsmöglichkeit dazu, wie man seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten will. Dieser Freiheit entspräche eine Verantwortungszumutung: Ganz gleich, wofür man sich entscheidet, es muß eine vernünftige Antwort auf die Chance der Freiheit darstellen. Denn mit der Entscheidung der Gemeinschaft, die Freiheit der Bürger zu stärken, ginge auch eine Verpflichtung einher: Die Freiheitschancen müßten sinnvoll genutzt werden. Aber es dürfte nicht vorgeschrieben werden, was als sinnvoll gälte. In der vernünftigen Nutzung der Freiheit bestünde dann ein Beitrag zum Gemeinwohl.

Wer einen Beruf ergreifen wollte, müßte sich für den auch dann noch bestehenden Arbeitsmarkt qualifizieren. Die Anforderungen an Arbeitskräfte werden zunehmen. Die Bereitschaft, sich in den Dienst einer Sache zu stellen, dem Zweck eines Unternehmens zu dienen, wäre von größerer Bedeutung als heute. Neuerungen erwachsen aus der Auseinandersetzung mit ungelösten Problemen, dazu würde das Grundeinkommen ermutigen. Eine wirkliche Kultur der Leistung würde gefördert und es nicht bei der rhetorischen Forderung danach belassen.

Leistung statt Lohnkostensenkung um jeden Preis würde der Wirtschaft der Zukunft ein neues Fundament geben. Statt Angst um Einkommensverlust würde die Chance auf Leistung und Innovation gefördert.10

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Unternehmen wären aufgerufen, um leistungsbereite Mitarbeiter zu werben. Sie müßten ihnen gute Arbeitsbedingungen bieten, damit sie einen Arbeitsplatz annehmen. Ein Unternehmen, das Mitarbeiter gegeneinander ausspielte, verlöre sie angesichts eines bedingungslosen Grundeinkommens bald, denn das Grundeinkommen verleiht Verhandlungsmacht.

Automatisierungschancen zu nutzen, wäre gewünscht, ja erstrebenswert. Dies leistete einen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Rückgewinn von Lebenszeit. Ein bedingungsloses Grundeinkommen erlaubte zu automatisieren, wenn es unternehmerisch sinnvoll ist. Entlassene Mitarbeiter wären versorgt. Abfindungsregelungen, die der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber aushandelt, könnte es nach wie vor geben: Sie lägen in der Hand des einzelnen.

Gegenwärtig befinden sich Unternehmen, die Mitarbeiter entlassen wollen, in einem Konflikt: Auf der einen Seite sollen sie innovativ sein und Ressourcen schonen, also auch Arbeitskraft. Auf der anderen Seite sollen sie aber Arbeitsplätze schaffen, auch wenn sie diese nicht benötigen. Entscheiden sie sich für ersteres, werden sie kritisiert, entscheiden sie sich für die zweite Option, müssen sie auch kritisiert werden. Denn zu ihren Aufgaben gehört die Nutzung technologischer Problemlösungen in vollem Umfang. Wo Unternehmen darauf verzichten, verzichtet eine politische Gemeinschaft auf die Nutzung von Neuerungen. Jede der genannten Entscheidungen zeitigt heute unerwünschte Folgen. Aus diesem Dilemma gelangte man nur hinaus, wenn Automatisierung erstrebenswert würde und Einkommen nicht mehr über Erwerbsarbeit erzielt werden müßten.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen stärkte die Wirtschaft, weil unproduktive Industrien und Wirtschaftszweige nicht aus politischen Überlegungen der Sozialverträglichkeit aufrechterhalten werden müßten. Subventionen, die heute in Branchen fließen, um sie künstlich marktfähig zu halten, stünden für andere Bereiche zur Verfügung.

Leistungsbereitschaft und die Förderung von Neuerungen würden im Zentrum stehen. Innere Kündigung oder Sabotage am Arbeitsplatz, heute unter anderem eine Reaktion auf die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, würden abnehmen.

Nur der Erwähnung bedarf es hier noch, daß ein bedingungsloses Grundeinkommen einen umfassenden Abbau von Bürokratie in allen Bereichen, auch in den Sozialsystemen, ermöglichte. Denn heute noch durchgeführte Kontrollen und Bevormundungen wären nicht mehr notwendig. Statt Arbeitsagenturen zu unterhalten und Kapital unnütz zu verschwenden, legten wir diese Entscheidungen in die Hand der Bürger. Hilfsangebote sollten natürlich vorgehalten werden, doch sind es Angebote, keine Verpflichtungen. Demotivierende Effekte der Kontrollen verschwänden. Nicht Arbeitslosigkeit gäbe es, sondern Freiheit dazu, seinen Interessen nachzugehen.11

Einwände

"Aber wer arbeitet dann noch? Und wer erledigt die Tätigkeiten, die nicht sehr attraktiv, aber doch unerläßlich sind?"

Erwerbsarbeit würde es weiterhin geben und alle, die dies jetzt schon aus Hingabe an eine Sache tun, sich mit ihr identifizieren, würden durch das Grundeinkommen in ihrem Interesse bestärkt. Sie sind wahrscheinlich auch diejenigen, die schon heute Neuerungen hervorbringen. Doch werden sie einer Erwerbsarbeit nicht mehr unter allen Bedingungen nachgehen müssen. Und dort, wo einfachere Tätigkeiten verläßlich und gewissenhaft verrichtet werden müssen, hätten Bürger künftig die Freiheit, schlechte Arbeitsbedingungen abzulehnen.

"Wie hoch soll das Grundeinkommen denn sein?" Angaben über die Höhe eines Grundeinkommens leiden heute unter einem einfachen Problem: Die Kaufkraft des Einkommens besteht immer nach gegenwärtigen Preisen. Wenn das Grundeinkommen aber einen Wandel unseres Wertgefüges nach sich zieht, wird sich auch die Wertschätzung für bestimmte Güter und Dienstleistungen wandeln. Nicht nur steht zu vermuten, daß manche Güter vom Markt verschwänden, andere würden stärker nachgefragt. Doch können wir dies lediglich vermuten und keine verläßliche Auskunft über reale Entwicklungen geben.

Vor allem aber ist die gewünschte Höhe des Grundeinkommens nicht durch Expertise zu bestimmen. Experten können allenfalls einschätzen, ob eine gewünschte Höhe realisierbar wäre, nicht aber, ob sie gewollt wird. Dazu muß über die Höhe zuerst einmal gestritten werden, sie hängt also wesentlich davon ab, wie hoch es nach unserem Dafürhalten sein soll. Rechenmodelle dürfen politische Gestaltung nicht ersetzen, wie man gegenwärtig oft den Eindruck gewinnen kann.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat eine entscheidende Voraussetzung: Das Gemeinwesen muß in die Gemeinwohlbindung seiner Bürger vertrauen. Es muß darauf vertrauen, daß die Bürger ihren Beitrag leisten wollen. Dies ist schon heute die Grundlage jeglicher demokratischer Ordnung, von daher also wäre ein Grundeinkommen nur die Konsequenz aus der Gegenwart - eine aus der Realität erwachsene Utopie.

Sascha Liebermann - Jg. 1967; Dr. phil. (Soziologie), wiss. Assistent an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Dortmund; Mitbegründer der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung " (www.FreiheitStattVollbeschaeftigung.de; S.Liebermann@FreiheitStattVollbeschaeftigung.de). Publikationen: mit Andreas Franzmann und Jörg Tykwer (Hrsg.): Die Macht des Geistes, Frankfurt a. M., Humanities Online 2001; mit Roland Becker, Andreas Franzmann und Axel Jansen (Hrsg.): Eigeninteresse und Gemeinwohlbindung, Konstanz, UVK 2001; Die Krise der Arbeitsgesellschaft im Bewußtsein deutscher Unternehmensführer, Frankfurt a. M., Humanities Online 2002.

1 "Sozial ist, was Arbeit schafft" (CDU/CSU). "Arbeit soll das Land regieren" (PDS). "Brüder, durch Sonne zur Arbeit" (Bündnis 90/Die Grünen). "Arbeit muss sich wieder lohnen" (FDP). "Arbeitsplätze sind für uns die schönsten Plätze in Deutschland" (SPD).

2 "Noch grundsätzlicher gedacht, hat die Wirtschaft zwei Aufgaben. Die eine (...) ist es, die Menschen mit konsumfähigen Dienstleistungen und Gütern zu versorgen (...). Die andere, die gesamtwirtschaftliche Aufgabe ist, die Menschen mit Einkommen zu versorgen " (Götz Werner, Gründer der DM-Drogeriemärkte, Interview in BRANDEINS 3/2005).

3 "Die Produktivitätsentwicklung hat die Bedürfnisentwicklung längst überholt, wir haben gesättigte Märkte, und wir brauchen immer weniger Menschen, um dieses Übermaß an Gütern zu produzieren. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir uns vom Zwang zur Arbeit befreien können" (Götz Werner, ebenda).

4 "Tatsächlich haben wir nur deshalb Arbeitslosigkeit, weil wir sagen: Wer nicht arbeitet, liegt dem anderen auf der Tasche. Hätten wir diese Vorstellung nicht, könnten wir sagen: Wir haben so und so viele Menschen und so und so viele Güter - und weil wir so und so viele Güter haben, können wir so und so viel Geld drucken und an die Menschen verteilen. Dann hat jeder sein Grundeinkommen " (Götz Werner, ebenda).

5 "Wir sollten unser Steuersystem so weiterentwickeln, dass nur noch der Konsum besteuert wird, nicht mehr der Beitrag. Wer viel konsumiert, zahlt viel Steuern, wer sparsam lebt, zahlt wenig Steuern. Denn er benutzt auch weniger die Straße, die Flugplätze, verbraucht weniger Energie, produziert weniger Müll - er fordert der Gemeinschaft weniger ab" (Götz Werner, ebenda).

6 "Ein Modell wäre die ›Grundeinkommensversicherung‹, eine Bürgerversicherung nicht (nur) gegen Krankheit, sondern für alle Einkommensrisiken. Wer arbeitslos und erwerbsbereit, wer krank, alt oder behindert ist oder wer kleine Kinder zu betreuen hat, hätte Anspruch auf ein Grundeinkommen" (Michael Opielka im Freitag. Die Ost-West-Wochenzeitung vom 1. Oktober 2004). Bleibt die Frage: Und die anderen?

7 "Würde man nun das Grundeinkommen, das gewiss nicht üppig ausfallen dürfte, mit einem Honorar für Wahlbeteiligung verbinden - wäre das nicht eine Lösung des Apathie- Problems, das so viele Politiker beklagen?" (Oskar Negt in der Frankfurter Rundschau vom 30. Juli 2004.

8 "Hilfe zur Selbsthilfe statt etwa dauerhafter Alimentation für Arbeitsfähige. Insofern ist es wichtig, dass die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau und die scharfen Zumutbarkeitsregelungen zur Arbeitsaufnahme zum Jahresbeginn 2005 wirklich kommen und nicht im Bundesrat scheitern" (Oswald Metzger in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 27. Juni 2004).

9 "Wir öffnen Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt und erwarten, dass sie den Weg gehen oder aber Sanktionen hinnehmen müssen. Wir nehmen der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs. Wir reden also über einen wirklichen Mentalitätswandel, über ein neues Denken in der Arbeitswelt" (Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in der Süddeutschen Zeitung vom 15. Oktober 2003).

10 "Auch eine Nation braucht insgesamt ein positives Selbstverständnis und ein positives Verhältnis zu sich selber. Nur so kann sich ein Wir-Gefühl entwickeln, das die Grundlage jeder Nation ist" (Johannes Rau in seiner letzten Rede als Bundespräsident am12. Mai 2004).

11 "Unsere Gesellschaft ist auf Arbeit aufgebaut, ihr Wohlstand durch Arbeit geschaffen (...). Zugleich bleibt Arbeit die wichtigste Quelle psychischer Stabilität und sozialer Identität; sie vermittelt Menschen Lebenssinn, verhilft ihnen zu Respekt und Selbstrespekt. Daran wird sich so schnell nichts ändern: Als Norm und als Realität bleibt Erwerbsarbeit zentral für den Zusammenhalt und die Kultur unserer Gesellschaft" (Olaf Scholtz, SPD, "Gerechtigkeit und solidarische Mitte im 21. Jahrhundert").

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in: UTOPIE kreativ, H. 176 (Juni 2005), S. 525-533

 

Inhalt Heft 176 (Juni 2005)

VorSatz; Essay HELENO SAÑA: Vom Guten und Bösen; Kapitalismuskritik JOHN BELLAMY FOSTER, BRETT CLARK: Das Imperium der Barbarei Gesellschaft - Analysen & Alternativen TIM ENGARTNER: Die Reform der Deutschen Bahn oder: Die Preisgabe staatlicher Steuerungsmöglichkeiten; TOBIAS MICHEL: Globalisierte Geschäfte mit unserer Gesundheit; KATJA KIPPING: Und weil der Mensch ein Mensch ist: Garantiertes Grundeinkommen; SASCHA LIEBERMANN: Freiheit statt Vollbeschäftigung: Grundeinkommen als Ausweg aus der Krise; MATTHIAS KLAUDIUS: Ausbildungsfinanzierung im Vergleich: Deutschland und Irland: Partei des Demokratischen Sozialismus HEINZ SCHÄFER: PDS: Profilschärfung unerläßlich, Beachtung der West-Positionen auch; Standorte JURI HÄLKER: Kapitalismuskritik gleich Systemgegnerschaft? Zum "Antikapitalistischen Manifest" von Alex Callinicos; Konferenzen & Veranstaltungen VIOLA SCHUBERT-LEHNHARDT: "Die Gesundheitsreform greift" - den Arbeitnehmern in die Tasche; Festplatte WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau; Bücher & Zeitschriften Margarete Grandner/Andrea Komlosy (Hrsg.): Vom Weltgeist beseelt. Globalgeschichte 1700-1815 (ARNDT HOPFMANN); Manfred Neuhaus: Tatsachen und Mutmaßungen über Ernst Ortlepp (KAI AGTHE); Werner Mittenzwei: Zwielicht. (MANFRED BEHREND); Hermann Klenner: Recht und Unrecht, (ANDREAS GÄNGEL); Karl Birkhölzer, Ernst Kistler, Gerd Mutz: Der Dritte Sektor. (ULRICH BUSCH); Renate Ohr (Hrsg.): Globalisierung - Herausforderung an die Wirtschaftspolitik (JÖRG ROESLER); Roland Bach u.a. (Hrsg.): Antifaschismus als historisches Erbe in Europa. (HELMUT MEIER); Klaus-Gerd Giesen (Hrsg.): Ideologien in der Weltpolitik (NICO KOPPO); Summaries