In Polen kennt ihn jeder, den einstigen Schnapsproduzenten Janusz Palikot. Neben Regierungschef Donald Tusk ist er bislang das bekannteste Gesicht der Regierungspartei PO (Bürgerplattform).
Zweierlei Tendenzen würgen uns in diesen Tagen. Die eine nimmt aus Stuttgart ihren Weg, begehrt mehr Demokratie, mehr direkte Beteiligung an der Entscheidungsfindung - die andere dokumentiert in Gestalt einer Studie der in Bonn verorteten Friedrich-Ebert-Stiftung das wachsende öffentliche Verlangen, dass die öffentliche Hand besser griffe, wäre sie die Hand eines starken Mannes.
Die diesjährige UNO-Vollversammlung in New York ist im September angelaufen, und eine entscheidende Abstimmung ist auf den 12.
Manche Bilder wecken Assoziationen, auch wenn diese eher ein Gefühl ausdrücken, denn Ausdruck von Analyse sind. Zumindest bei unmittelbaren, nicht retuschierten ober bei nicht künstlerisch gestalteten Bildern ist das so. Sie überlagern sich mit anderen Bildern, wecken Erinnerungen an frühere, die mit den jetzigen nichts zu tun haben.
Nach dem Grundgesetz beansprucht die Bundesrepublik, eine deutsche demokratische Republik zu sein, und die Idee der Demokratie wiederum fußt auf der Vorstellung, daß der „Wille des Volkes
Zwanzig Jahre nach dem 3. Oktober 1990 ist auch der deutsche Sozialstaat nicht mehr wiederzuerkennen.
Als sich 19 Sonderbotschafter der Staaten der NATO und des Warschauer Vertrages zum ersten Mal 1973 zusammensetzten, um über die Verringerung konventioneller Rüstungen und Streitkräfte zu ve
Als ich in diesem Sommer Victor Klemperers „LTI" zum zweiten Mal las, muß Thilo Sarrazins Buch gerade durch die Druckmaschine gerauscht sein.250.000 Exemplare, das war binnen kürzeste
Auf dem nächsten NATO-Gipfel in Lissabon im November soll die neue Strategie der Allianz der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
„Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft!", empfahl Tucholsky einstens. Das fiele heute schwer, denn so richtige, so richtig richtige Faschisten gibt es nur mehr wenige.
Die Meldungen stehen nebeneinander. Zu Monatsbeginn haben die USA offiziell ihren unseligen Krieg in Irak beendet.
„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen
Wenn man sich ausschließlich auf die corporate media, also auf die Konzernmedien verläßt, so scheint es links von den Demokraten Obamas nur noch die linksliberal-postmodernistische
Sind Sie vielleicht auch Atheist? Das soll ja - und keineswegs nur in den jungen Bundesländern - gar nicht so selten vorkommen.
Ist „der Mensch" - politisch korrekt müßte es auch „die Menschin" geben; aber das ist in gutem Deutsch bisher nicht vorgesehen - also: Ist der Mensch nun „eigentlich" gut, und wird nur durch die Sünde, die Umstände, die soziale Umgebung, die Armut oder die Gier zum Schlechten verleitet?
„Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Absatz 2 Grundgesetz, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen
Es waren Arbeiter, die dem System des osteuropäischen Staatssozialismus den entscheidenden Stoß versetzten. Arbeiter mit dem berühmten Elektriker an der Spitze. Danach war nicht mehr viel zu halten - nicht die Berliner Mauer, nicht die Sowjetunion, auch nicht mehr die aus dem 19. Jahrhundert stammende Idee der Diktatur des Proletariats als der gangbare Weg hin zu einer sich von Ausbeutung und Unterdrückung emanzipierenden Gesellschaft.
In den Abgrund will Peer Steinbrück nach eigener Aussage (in der ARD am 4. August 2010) als Finanzminister der großen Koalition im Herbst 2008 nach Ausbruch der Finanzkrise geblickt haben.
Sparen heißt seit einigen Jahren das Zauberwort allen haushaltspolitischen Wirkens im Staate schlechthin.
Die Meldung war geheim und durfte nicht an Ausländer weitergegeben werden. Sie beschreibt, wie amerikanische Soldaten der Task Force 373 am 17.
In den bürgerlichen Köpfen herrscht Wirrnis. Die Lohnschreiber des Spekulantentums schreien auf, daß die Bundesregierung sich dazu verstanden hat, gegen die Leerverkäufe an den Börsen vorzugehen. Diese stellen einen Teil des vielköpfigen Ungeheuers dar, das zum Ausbruch der Finanzkrise beigetragen hat.
Die Autobombe, die am 1. Mai am Times Square in New York - einem der belebtesten Plätze der Stadt - entdeckt wurde, hat glücklicherweise nicht funktioniert, und das betreffende Fahrzeug enthielt auch keine radioaktiven Substanzen, die mittels einer konventionellen Explosion eine radioaktive Kontaminierung der New Yorker Innenstadt hätten herbeiführen können.
„Die Griechen" sollen nicht streiken und demonstrieren, heißt es, sondern gefälligst arbeiten und ihre Schulden begleichen.
Oft ist es Diplomatie, wenn mit vielen wohlklingenden Worten wenig Substantielles gesagt wird. Oft sind es Politiker, die mit langen verschwurbelten Satzungetümen wenig Konkretes sagen. Bei Großereignissen - wie dem Treffen der NATO-Außenminister der NATO am 22/23. April in Tallin - bieten Arbeitsessen die Möglichkeit, Klartext zu reden oder die eigene Fähigkeit als diplomatischer Politiker und politische Diplomatin unter Beweis zu stellen.
Es war wohl zu früh, daß etliche Marktschreier der Finanzbörsen, ökonomische Schriftsteller und forsche Politiker bereits das Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise verkündet hatten. Sie hat nur Atem geholt, um neuen Anlauf zu nehmen.
Man mag es kaum glauben, aber bei allen Differenzen die es zwischen einem der populärsten Antifeministen und einer populären Feministin gemeinhin geben kann, sind sich die beiden Prototypen des polemischen Extremismus doch in einem einig: Abtreibung geht schon irgendwie in Ordnung.
Aygül Özkan hat völlig recht: Christliche Symbole gehören nicht in staatliche Schulen. Das liegt in der Konsequenz des sogenannten Kruzifix-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1995.
Ob die endgültige Erosion des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen in Gestalt des Non-Proliferation Treaty (NPT) noch aufgehalten werden kann, ist eine Frage, für deren Verneinung einiges spricht.
»Der Kommunismus ... - der Teufel hole seine Praxis, aber Gott erhalte ihn uns als konstante Drohung über den Häuptern jener, so da Güter besitzen ...
Parteiprogramme sind Objekte der Begierde, vor allem wenn es um linke geht. So ist es nicht verwunderlich, daß diese Begierde auch bürgerliche Beobachter erfaßt. Jüngst wurde eine Dissertation publiziert, die sich mit den Programmdebatten der PDS von 1990 bis zum Übergang zur LINKEN beschäftigt
Anzuzeigen ist das jüngst erschienene und ungewöhnliche Werkbuch „Der gewöhnliche Faschismus", über Michail Romms aufsehenerregenden gleichnamigen Kompilationsfilm aus historisch überliefertem Bild- und Fotomaterial, das von ihm analysiert und kommentiert wird. Zu seiner Weltkarriere startete der Film 1965 auf dem Leipziger Dokumentarfilmfestival unter außergewöhnlichen Umständen
Die Medien meldeten es rasch: Bei den schwersten Gefechten zumindest seit Beginn des Jahres, wahrscheinlich seit die Bundeswehr in Afghanistan irgendwelche Interessen verteidigt, wurden am Karfreitag südwestlich Kundus' drei deutsche Soldaten getötet, acht verletzt, unter ihnen vier Schwerverletzte.
Laut geltendem EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte sollten Lieferungen militärischer Güter in Spannungsgebiete mit offener oder latenter Kriegsgefahr ebenso ausgeschlossen sein wie in Länder, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt werden oder in denen bewaffnete Konflikte stattfinden.
Endlich, nach jahrelanger Tendenz, sich bürgerlich-privatwirtschaftlichem Denken anzupassen, orientiert sich DIE LINKE mit ihrem Programmentwurf wieder deutlich an ihren Wurzeln mit dem Gru
Die derzeitige Propaganda der Herrschenden zur Volksaufklärung arbeitet immer wieder mit Nach-Interpretationen, die nicht nur die Wirklichkeiten, sondern auch die früheren Debatten und Kont
Vor einigen Monaten hatte ich hier im Heft an dieser Stelle unter dem Titel „Rußland in die Nato" Überlegungen zu einer grundlegenden Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Nordatl
War das eine Klimakatastrophe der anderen Art: Schnee mitten im Winter. Ist so etwas nach Jahrzehnten der globalen Erwärmung überhaupt noch zulässig?
Das deutsche Bürgertum bleibt unterwürfig. Irgendwie taucht das seit seiner Niederlage in der Revolution von 1848/49 immer wieder auf.
Gesamtdarstellungen über Entstehung, Geschichte, Verbrechen und Untergang des Dritten Reiches sind - trotz einer unüberschaubaren Fülle an Literatur zu diesem Gegenstand - eher rar, und da
Es sind die großen Feindschaften, die es in die Geschichtsbücher bringen. Nur wer hassen kann, wird wahrgenommen. Sagen sich jedenfalls die vielen politischen Geister in diesem Land.
Peter Slotderdijk:„Das bürgerliche Manifest", kündigte der „Cicero" auf seiner November-Titelseite an. Sloterdijks darin formulierte Kritik von Kultur und politischer Sprache in der aktuellen Gesellschaft ist angebracht. Der „Cicero"-Aufmacher ist dafür ebenso ein Beweis wie der Beitrag selbst.
Hans-Dieter Schütt erklärt 20 Jahre nach dem Ende der DDR, wie und warum Ideologie funktioniert:
" Und es lohnt sich auch nicht - mal ganz aufs Materielle geschaut -, neue Partner zu suchen.
Am Anfang war das Nichts. Und das Nichts war in den Kassen der Banken. Über den Banken schwebte das Wort, und das Wort war beim Staat, und Staat sprach: Es werde Geld. Und es ward Geld. Und Staat sah, daß es gut war und trennte das Geld von den Armen.
Verstorben ist Jossif Stalin am 5. März 1953. Was denken Russen heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, von ihm?
Eine illustre Jury hatte sich für die 60. Berlinale unter Regisseur Werner Herzog versammelt.
Vor mehr als zwanzig Jahren gab es - wie in anderen Teilen des damaligen Landes DDR auch - einen Friedenskreis der Kirchengemeinde in Alt-Pankow (Berlin). Der verstand sich als DDR-Opposition und wurde sehr schnell von Behörden und Bürgern auch als solcher begriffen. Einmal gab es damals bei dieser Kirche einen Kasten
„Damals war es selbstverständlich, daß Künstler links waren." Die junge Kunsthistorikerin sagt das ganz ruhig, sie spricht vom Polen der dreißiger Jahre - sie redet über über Stern, Lewicki, Stawinski, Winnicki, Waniek,
Daß die Linkspartei in gewisser Hinsicht nichts anderes darstellt als eine umgetaufte USPD, dünkt vielen ein offenes Geheimnis.
Als an den internationalen Finanzmärkten die Blasen virtueller Geldvermehrung platzten, die darob rasant an Fahrt verlierende „Weltkonjunkturlokomotive USA" das „ewige Wachstum" als finanzblasengetrieben und die „Realwirtschaft" aller Länder sich als abhängig von einer defizitfinanzierten Nachfrage desavouierten, war guter Rat teuer
Es ist gewiß nicht die gefühlte Regel, aber bisweilen vertreten führende Politiker in der Opposition und vor Wahlen Positionen oder Forderungen, an denen sie auch nach den Wahlen und sogar nach Eintritt in die Regierung festhalten. Ein solcher Fall könnte FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sein.
Eigenartige Unschärfen verschatten das Bild. Was war die diesjährige „Sicherheitskonferenz" in München? Früher war die Sache klar:
