Der Drang nach Osten

Wirtschaftliche Interessen und geopolitische Strategien

Mit der Implosion des Staatssozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa eröffnete sich der Expansion des Kapitalismus ein neues Feld. Auf die damit einhergehenden Veränderungen  der institutionellen Ordnung nahmen innere wie äußere Akteure Einfluss.

Die Europäische Union war in Osteuropa einer der Hauptakteure, der im Rahmen der Westintegration Osteuropas auch die innergesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beeinflusste. Die sich anbahnende Osterweiterung der EU war mit einem steilen Anstieg des Kapitalexports in diese Region verbunden. Die Osterweiterung der EU bedeutete nicht allein die untergeordnete Einordnung Osteuropas in die europäische Arbeitsteilung, sondern veränderte auch die politischen Konstellationen in der EU. Einerseits verstärkten die osteuropäischen Regierungen das Lager der Parteigänger eines ultraliberalen Integrationsprojekts, andererseits akzentuierten sich die Konfliktlinien zwischen Anhängern der EU als einem gegenüber den USA geopolitisch autonomen Projektes und den Parteigängern einer engen Anlehnung an die USA im Rahmen einer unipolaren US-dominierten Ordnung. Diese geopolitischen Spaltungslinien werden auch im Verhältnis zu Russland deutlich. Gleichzeitig sind die geopolitischen Konzeptionen durch materielle Interessen und Konkurrenzbeziehungen –  im russischen Fall im Hinblick auf die energetischen Ressourcen im postsowjetischen Raum – unterfüttert.

Dieser Beitrag geht Kooperation und Konkurrenz zwischen der EU – einschließlich deren inneren Differenzierungen – und den USA im Hinblick auf wirtschafliche Expansion, die Veränderung der staatlichen Institutionen und Politiken der Transformationsländer und geopolitischen Strategien nach. Hierbei werden drei Länderkreise unterschieden: die bisher der EU beigetretenen Länder Osteuropas, Ex-Jugoslawien und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, speziell Russland.

 

Die heutigen osteuropäischen EU-10

 

Zwar übte die EU seit Beginn der kapitalistischen Transformation auf die osteuropäischen Länder eine starke Anziehungskraft aus, doch spielte die EU zunächst keine sehr aktive Rolle (Vachudova 2005: 91 ff.). Die EU war in der Frage einer möglichen Osterweiterung gespalten. Befürworter einer (politischen) Vertiefung der EU wie Komissionspräsident Jacques Delors und die französische Regierung befürchteten  eine Verwässerung des Integrationsprozesses, während bspw. die britische und dänische Regierung genau aus diesem Grund bereits sehr früh eine Osterweiterung befürworteten. Aus primär wirtschaftlichen Gründen neigten die BRD und dann auch die skandinavischen Länder und Österreich der Osterweiterung zu (ibid.: 92 f.).

Die sogenannten Europa-Abkommen, die Beginn der 90er Jahre ausgehandelt wurden, waren stark auf Handelsfragen fokussiert. Sie spiegelten die Asymmetrie der Verhandlungsmacht wider und schützten sensitive Sektoren in Westeuropa, bei denen osteuropäische Länder potenzielle Exportstärken aufwiesen (Vachudova 2005: 87). Damit ebneten die Europa-Abkommen primär der kommerziellen Expansion den Weg.

In der Frage eines eventuellen EU-Beitritts der osteuropäischen Länder waren sie verhalten. Ein Minimalkonsens über die Beitrittskriterien wurde erst auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen im Jahr 1993 formuliert, bis zum Verhandlungsbeginn mit den ersten Ländern sollten aber noch gut vier Jahre ins Land gehen.

Unmittelbar Einfluss auf den Transformationsprozess nahmen internationale Finanzinstitutionen in den osteuropäischen Ländern, die sich in der Spätphase des Staatssozialismus stark im Ausland verschuldet hatten. Das galt speziell für Ungarn und Polen, die sehr orthodoxe Wirtschaftspolitiken verfolgten und sich sehr früh dem Auslandskapital öffneten. Besonders früh begann die radikale De-Nationalisierung der Ökonomie in Ungarn (vgl. Drahokoupil 2007: 94).

In anderen Ländern, wie der Tschechischen Republik, der Slowakei und Rumänien bestanden hingegen politische Spielräume für Strategien, die auf den Aufbau einer „nationalen Bourgeoisie“ zielten (vgl. Becker 2006a: 400 ff., Durandin/Petre 2008: 113). Trotz offizieller Bekenntnisse zur Westintegration bemühten sich die Regierung Mečiar in der Slowakei und Iliescu in Rumänien in den 90er Jahren um enge Beziehungen zu Russland (Wlachovský et al. 1997: 89 f, Durandin/Petre 2008: 97 f., 139), womit sie eine Alternative zur einseitigen Westintegration andeuteten.

Gegen Ende der 90er Jahre veränderte sich die politische Konstellation in mehrfacher Hinsicht. Einerseits konkretisierte sich die Beitrittsperspektive, was euro-liberalen Kräften Auftrieb gab. Andererseits gerieten Parteien, die eine nationale Kapitalistenklasse schaffen wollten, in Gegenwind. In der Tschechischen Republik wurde die nationalliberale ODS (Občanská demokratická strana) nach diversen Skandalen und einer Finanzkrise, welche die staatlichen Banken als zentralen Motor bei der Schaffung einer nationalen Bourgeosie ins Wanken brachte, abgewählt. Ein ähnliches Schicksal erlitt in der Slowakei die HZDS (Hnutie za demokratické Slovensko) Mečiars, die durch ihre autoritären Züge gesellschaftlich sehr polarisierend gewirkt hatte, nach einer intensiven Mobilisierung oppositioneller Kräfte, die sich substanzieller ausländischer Unterstützung, speziell seitens US-amerikanischer Stiftungen, erfreuten (vgl. Becker 2004: 11). In Rumämien kamen liberale Kräfte schon 1996 erstmals an die Regierung.

In fast allen Staaten Osteuropas verfestigten oder gewannen gesellschaftliche und politische Kräfte, die ein auf das Auslandskapital zentriertes Wirtschaftsmodell verfochten, und die eine enge Allianz mit dem Auslandskapital und dessen politischer Sachwalterin, der EU, eingingen, zentrale Machtpositionen. Drahokoupil (2007: 99 ff.) bezeichnet diese Kräfte als „comprador service sector“.

Die EU-Kommission verfolgte ihrerseits eine Strategie der untergeordneten, neoliberalen Integration Osteuropas. Waren den südeuropäischen Staaten in den 80er Jahren noch lange Anpassungsfristen in sensiblen Sektoren zugestanden und erhebliche Finanzmittel für einen Aufholprozess bereitgestellt worden, so war bei den Beitrittsverhandlungen mit den osteuropäischen Ländern die rasche und uneingeschränkte Herstellung der Kapitalverkehrsfreiheit vorrangiges Ziel der EU-Kommission. Die Fördermittel wurden  ungleich niedriger angsetzt (vgl. Bohle 2003: 153 ff., Vachudova 2005: 233 f.). Obgleich rasche Privatisierung nicht direkter Bestandteil des rechtlichen Acquis communitaire ist, wurde diese von der Kommission zu einem zentralen Maßstab in den Beitrittsverhandlungen gemacht.

Entsprechend dieser Konstellation wurde Auslandskapital – mit der Ausnahme Sloweniens – zur zentralen Achse der Wachstumsstrategien und preislicher Wettbewerb mit niedrigen Löhnen und geringen Steuern zum Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaftspolitik. Trotz dieser Gemeinsamkeiten lassen sich auch einige unterschiedliche Nuancierungen in den wirtschaftlichen Strategien und der Regulation erkennen. Für Bohle und Greskovits (Bohle 2006: 349 ff., Bohle/Greskovits 2007; erweitert im monetären Bereich durch Becker 2007: 254 ff.) lassen sich in den EU-10 Osteuropas drei Varianten des Kapitalismus unterscheiden: „Neoliberalismus“, „eingebetteter Neoliberalismus“ und Neokorporatismus.

In den Staaten des Neoliberalismus ohne Adjektiv – den Baltischen Ländern und Bulgarien – ist ein extrem rigides Geld- und Währungssregime prägend für das Entwicklungsmodell. Estland und Litauen optierten bei der Herauslösung aus dem sowjetischen Währungsraum unter dem Einfluss extrem liberaler US-Wirtschaftsberater, Bulgarien infolge einer schweren Finanzkrise und unter starker Einflussnahme des IWF für ein Currency Board, das die innere Geldversorgung an die Verfügbarkeit von Devisen bindet. Auch Lettland verfolgte eine sehr rigide Währungspolitik. Diese Varianten der Währungspolitik führten zu einer raschen realen Aufwertung und daraus folgend zu einer deutlichen Überbewertung der nationalen Währungen (Becker 2007: 263 ff.). Dies implizierte einen starken Importsog. In den drei Baltischen Ländern ging die Industrieproduktion zwischen 1992 und 2003 im Schnitt 1,5% jährlich zurück. Komplexe Exporte machten 2000-2004 nur 28% des Gesamtexports aus (Bohle/Greskovits 2007: 189, Tab. 2). Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre basierte stark auf kreditfinanziertem Konsum und einer Immobilienblase. Die Kehrseite waren sehr hohe Leistungsbilanzdefizite – im Jahr 2007 23% des BIP in Lettland, 22% in Bulgarien, 17% in Estland und 14% in Litauen (Hunya 2008, Tab. 4). Damit lagen all diese Länder um ein Mehrfaches über der kritischen Grenze von 5% des BIP, die sich aus historischen Erfahrungen ableiten lässt. Die hohen Leistungsbilanzdefizite wurden durch rasche Auslandsverschuldung finanziert. So liegt die aktuelle Auslandsverschuldung Lettlands beispielsweise bei 135,6% des BIP. Es handelt sich fast ausschließlich um private Auslandsschulden. Allein die Auslandsverschuldung der Banken beläuft sich auf satte 87,5% des BIP (Gadomski 2008). Das Bild bei den anderen Baltischen Ländern ist ähnlich. Dies sind weit höhere Relativwerte der Auslandsverschuldung als in den meisten lateinamerikanischen Ländern in den Jahren vor der letzten Finanzkrise. In Estland und Lettland ist dieses Modell der abhängigen Finanziarisierung im 1. Halbjahr 2008 bereits zum Ende gekommen. Die Finanzzuflüsse trocknen aus. Das Kreditrating ist bereits mehrfach herabgestuft worden. In Litauen und Bulgarien dürfte ein schwerer Wirtschaftseinbruch nur eine Frage der Zeit sein und durch die aktuelle Finanzkrise der Zentrumsländer noch beschleunigt werden. Die Sozialpolitik ist das Stiefkind dieses an seine Grenzen stoßenden Akkumulationsmodells. Statt als neoliberal könnte die Entwicklungsstrategie auch als abhängige Finanziarisierung bezeichnet werden, da Kapitalimport und Kreditfinanzierung zentrale Pfeiler des Modells waren oder sind.

Der „eingebettete Neoliberalismus“ der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn) sowie Rumäniens ist vergleichsweise vielgestaltiger. Während die Währungspolitik in diesen Staaten im Vergleich zu den Baltischen Ländern und Bulgarien flexibler war, allerdings im Hinblick auf die Euro-Übernahme erhebliche Differenzen aufweist (Becker 2007: 254 ff.), steht in diesen Ländern die industrielle Entwicklung auf Basis von ausländischen Direktinvestitionen im Vordergrund. Von 1992 bis 2003 wuchs die Industrieproduktion der Visegrád-Staaten im Schnitt jährlich um 4,6%. Komplexe Exporte machten 54% des Exports aus (Bohle/Greskovits 2007: 189, Tab. 2). Allerdings war (und ist) die Exportbasis zum Teil sehr schmal. In der Slowakei machte allein der Autoexport 2007 fast 40% der Gesamtausfuhr aus (Okáli et al. 2008: 42). Die Technologie wird weitgehend importiert. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung machten in der Slowakei und Polen 2005 nur 0,53% bzw. 0,59% des BIP aus und lagen auch in der Tschechischen Republik und Ungarn nur etwas höher (Balaž et al. 2007: 80 ff.). Es handelt sich also um ein Modell der abhängigen Industrialisierung. Das Modell ist sehr empfindlich gegenüber Schwankungen der Exportkonjunktur. Zwar sah die Handelsbilanzentwicklung bis vor kurzem nicht besorgniserregend aus, unter der Krise der westeuropäischen Länder werden aber die Exporte in der nächsten Zeit deutlich leiden. Aufgrund des hohen Gewinntransfers lag das Leistungsbilanzdefizit 2007 in Ungarn und der Slowakei nahe der kritischen Grenze von 5% (nach noch höheren Werten in den Vorjahren), während es in Polen mit 4% und der Tschechischen Republik mit 3% etwas darunter lag. Rumänien mit seiner deutlich schwächeren Industriebasis fuhr 2007 ein katastrophales Leistungsbilanzdefizit von 14% des BIP ein (Hunya 2008: 19, Tab. 4) und ist damit extrem verwundbar gegenüber der Finanzkrise in den Zentrumsländern. Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist im Vergleich zu Baltischen Ländern sozialpolitisch stärker abgefedert worden, wenngleich die Länder zu unterschiedlichen Zeitpunkte Kommerzialisierungsschübe der Sozialpolitik durchlebten. Statt als „eingebetteter Neoliberalismus“ könnte die Entwicklungsstrategie auch als abhängige Industrialisierung gekennzeichnet werden.

Slowenien unterschied sich von allen anderen Ländern dadurch, dass die dortigen Regierungen erfolgreich auf die Bewahrung eines nationalen Kerns der Ökonomie und eine konsensual ausgerichtete Transformationsstrategie setzten. Die Währungspolitik stand in den 1990er Jahren im Dienste der Bewahrung der Währungsstabilität. Eine milde Form von Kapitalverkehrskontrollen wirkte einer Aufwertung entgegen und verhinderte so die Entstehung substanzieller Leistungsbilanzdefizite und begünstigte gleichzeitig die industrielle Entwicklung (Becker 2008). Die äußere Stabilität stärkte die Position der slowenischen Regierung in den Beitrittsverhandlungen mit der EU. Der Privatisierungs- und Entnationalisierungsprozess war langsamer und weniger weitgehend als in anderen osteuropäischen Staaten (vgl. Bolldorf 2008). Es konnte sich eine einheimische Bourgeoisie konsolidieren. Im Gegensatz zu anderen osteuropäischen Staaten weist Slowenien substanzielle Direktinvestitionen im Ausland, speziell in Kroatien und Serbien, auf (Hunya 2008: 73, Tab. II/5.4). Die slowenische Exportproduktion wuchs von 1992 bis 2003 1,0% jährlich, der Anteil der komplexen Exporte an der Gesamtausfuhr belief sich von 2000 bis 2004 auf 49% (Bohle/Greskovits 2007: 189, Tab. 2). Der neo-korporatistische Entwicklungsweg erwies sich als vergleichsweise stabil,die Leistungsbilanzdefizite waren unbedeutend. Allerdings haben sie seit dem EU-Beitritt auf bis zu 5% (2007) zugenommen (Hunya 2008: 19, Tab. 4). Die Gewerkschaften sind deutlich stärker als in anderen osteuropäischen Ländern. Daher ist die Lohnquote nicht nur deutlicher höher als in anderen osteuropäischen Staaten, sondern liegt auch über dem Durchschnitt der alten EU-15 (Mencinger 2006: 72, Tab. 3). Die Sozialstaatlichkeit ist im Rahmen des neo-korporatistischen Modells ausgeprägter als in andern osteuropäischen Ländern. Allerdings ist nach dem EU-Beitritt und während der Regierungszeit der im September 2008 abgewählten Rechtsregierung eine Erosion des Konsensmodells feststellbar gewesen (vgl. Bolldorf 2008: 327).

Mit der Erholung der osteuropäischen Ökonomien, der EU-Beitrittsperspektive, dem aggressiven Privatisierungs- und Denationalisierungsverlangen der EU-Kommission sowie der Verfolgung von Wachstumsstrategien der abhängigen Finanziarisierung bzw. Industrialisierung stiegen die ausländischen Direktinvestionen (Foreign Direct Investment = FDI) stark, wenn auch nicht gleichmäßig, an. Betrug der Zufluss von FDI in die 10 neuen osteuropäischen EU-Länder im Jahr 2000 24,5 Mrd. €, so lag er 2007 bei 44,8 Mrd. € (Hunya 2008: 26, Tab. I/1). Der Anteil der alten EU-15 am Bestand der FDI belief sich Ende 2006 auf 78,9% (ibid. 49, Tab. I/17). Damit ist die Strategie der EU, Osteuropa zur „chasse gardée“ – dem geschützten Jagdgebiet – für westeuropäische Konzerne zu machen, aufgegangen. Besonders hoch sind die Anteile der Niederlande (17,8%), der BRD (17,1%) und Österreichs (11,0%; Hunya 2008: 49, Tab. I/17).

Der Anteil der Branchen, die dem Kern der Finanziarisierungsstrategie zugerechnet werden können – Finanzintermediation, Immobilien, Vermietung und Geschäftsaktivitäten – am Bestand der Direktinvestitionen lag 2006 mit 32,1% fast so hoch wie der Anteil der verarbeitenden Industrie (Hunya 2008: 51, Tab. 1/19). Mit Ausnahme Sloweniens wurden die osteuropäischen Bankensektoren fast vollständig denationalisiert. 2006 lag der Anteil von durch ausländisches Kapital kontrollierter Banken in Estland bei 99%, in der Slowakei bei 98%, in der Tschechischen Republik bei 96%, in Polen bei 70% und im Ausnahmeland Slowenien bei 35% (Raviv 2008: 303, Abb. 1). Die unterschiedlichen Entwicklungsstrategien der osteuropäischen Länder zogen auch unterschiedliche Investitionsstrategien der Auslandskonzerne nach sich. Mit Ausnahme Litauens sind die FDI in der verarbeitenden Industrie in den Staaten mit einer abhängigen Finanziarisierung besonders gering: In Lettland betrug ihr Anteil am FDI-Bestand 2006 9,9%, in Estland 17,5% und in Bulgarien 24,0%. In stärker industriell orientierten Ländern erreichte die verarbeitende Industrie hingegen Anteile über ein Drittel des FDI-Bestands, in der Slowakei sogar 48,0% (Hunya 2008: 51, Tab. I/19).

Österreichs Unternehmen haben sehr früh begonnen, in Osteuropa zu investieren. Mit einem Anteil von 11,0% am FDI-Bestand lag Österreich Ende 2006 an dritter Stelle unter den Herkunftsländern ausländischer Direktinvestitionen in den osteuropäischen EU-10. Weit überdurchschnittlich war der österreichische Anteil nicht nur im Nachbarland Slowenien mit 32,3%, sondern auch in Bulgarien mit 25,4% und Rumänien mit 23,0%, wo die österreichischen Direktinvestitionen seit 2004 sehr stark gestiegen sind. Zwischen 11,3% und 14,8% lag der österreichische Anteil am FDI-Bestand in den drei benachbarten Visegrádstaaten Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn, während seine Position in Polen (3,7%) und den Baltischen Ländern (max. 1,5%) unbedeutend war (Hunya 2008: 49, Tab. I/17). Hunya (2007: 15) betont, das „Österreichs Stärke bei Direktinvestitionen hochgradig in wenigen Tätigkeitsbereichen konzentriert ist. In den meisten Ländern herrschen dieselben Banken, Einzelhandels- und Baufirmen vor. Die verarbeitende Industrie ist mit einem Anteil von etwa 10%, der weit niedriger als der Durchschnitt der Anlageländer liegt, unterrepräsentiert.“ Damit ist das Engagement österreichischer Direktinvestoren in Sektoren besonders niedrig, wo sie zumindest potenziell zur produktiven Entwicklung beitragen könnten. Gleichzeitig schlagen Auslandsinvestitionen im Handel in der Leistungsbilanz durch Gewinntransfer und erhöhten Importbezug in der Regel doppelt negativ zu Buche. Zumindest drei der Hauptanlageländer – Ungarn, Rumänien und Bulgarien – müssen wegen ihrer hohen bis extremen Leistungsbilanzdefizite als besonders verwundbar in der gegenwärtigen Finanzkrise gelten. Österreichs Banken haben nicht nur massiv in Osteuropa investiert, sondern auch in die Gesamtregion massiv Kredite vergeben. Die Verbindlichkeiten osteuropäischer Länder gegenüber österreichischen Banken belief sich Ende 2007 auf 70% des österreichischen BIP (Maechler/Ong 2009: 13, Tab. 2), was weit mehr als in den anderen westeuropäischen Ländern ist. Besonders hoch war Ende 2007 der österreichische Anteil an den Verbindlichkeiten gegenüber Auslandsbanken bei den Problemländern Rumänien mit 40,9% und Ungarn mit 25,3% sowie Bulgarien mit 16,1% sowie außerhalb der EU unter anderem bei der Ukraine mit 27,7% (Maechler/Ong 2009: 15, Tab. 3). Die sich abzeichnenden schweren Krisen in den Ländern mit hohen Leistungsbilanzdefiziten und hoher innerer Fremdwährungsverschuldung dürften mithin auch auf die österreichische Ökonomie, speziell den Finanzsektor, deutliche Auswirkungen haben.

Mencinger (2003: 492 ff.) hat von 1994 bis 2001 für 8 osteuropäische Staaten eine negative Korrelation zwischen dem Verhältnis ausländischer Direktinvestitionen zum BIP und dem Wirtschaftswachstum festgestellt. Auch der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am BIP korrelierte nicht mit dem Anteil der FDI. Dies ist für Mencinger (2003: 499 ff. und 2007: 110 f., 117) insofern nicht überraschend, als es sich bei den Direktinvestitionen zum Großteil um den Kauf bestehender Betriebe und nicht um die Errichtung von Produktionsstätten handelte. Weiters waren die Direktinvestitionen vor allem im Finanzbereich, im Einzelhandel und im Telekommunikationssektor konzentriert, wo es kaum zu Technologietransfer kam. Negative Spillover-Effekte können auch von der Ersetzung lokaler Lieferanten durch Importbezug seitens von Industrie- oder Handelsunternehmen ausgehen. Die Banken konzentrierten sich auf die Kreditvergabe an Haushalte, vor allem Hypothekarkredite. Kredite an den Unternehmenssektor waren auf Auslandsunternehmen sowie große, etablierte Inlandsfirmen konzentriert. Die Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe war schwach (Raviv 2008: 308).

Die Wirkungen der Direktinvestitionen auf die Leistungsbilanz sind teils zwiespältig, teils negativ gewesen. Durchgängig ist eine Verschlechterung der Einkommensbilanz, bei der speziell die Gewinnrepatriierung zu Buche schlug, zu konstatieren (Mencinger 2007: 116, Tab. 1, Hunya 2008: 18, Tab. 3). Für die acht ersten osteuropäischen Beitrittsländer stieg deren Defizit von 0,96% des BIP im Jahre 1995 auf 4,38% des BIP im Jahre 2006 (Mencinger 2007: 112). Den Spitzenwert des relativen Einkommensabflusses wurde 2006 in Ungarn mit 6,50% erreicht, dicht gefolgt von der Tschechischen Republik und Estland mit 5,96% bzw. 4,67% (ibid. 112). Das heisst, es gibt einen bedeutsamen und tendenziell steigenden Einkommensabfluss, vor allem nach Westeuropa, der durch Direktinvestitionen (und oftmals auch Auslandsverschuldung) verursacht ist. In den Visegrád-Staaten hat sich – zumindest bis zum Beginn der jüngsten Krise – die Handelsbilanz tendenziell verbessert. Hier sind die Einkommensabflüsse die zentrale Ursache der Leistungsbilanzdefizite, während in Ländern der abhängigen Finanziarisierung sowie Rumänien sich sehr hohe Defizite der Handelsbilanz mit wachsendem Gewinntransfer und Zinszahlungen zu extremen Leistungsbilanzdefiziten addieren (vgl. Mencinger 2007: 122, Abb. 4a, auch Hunya 2008: 20). „Man könnte sagen,“ schließt Mencinger (2007: 124), „dass die neuen Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme Polens (wegen seiner Größe) und Sloweniens (wegen seiner zurückhaltenden Haltung gegenüber FDI und seiner Mitgliedschaft in der Euro-Zone), sehr FDI-‚süchtig’ geworden sind und eine plötzliche Beendigung der FDI-Zuflüsse eine ähnliche Lage wie in Südostasien (Malaysia, Südkorea, Indonesien, Philippinen und Thailand) im Jahr 1998 schaffen könnte.“ Auch bei ausbleibenden Kapitalflüssen in Folge der aktuellen Finanzkrise besteht eine sehr große Verwundbarkeit. Dies ist das Ergebnis der Politik einer abhängigen Integration.

Die Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten prägen die Haltungen der osteuropäischen Regierungen zur Fortentwicklung des europäischen Integrationsprojektes. Speziell den ultraliberalen Kräften ging es bei den Verhandlungen um die Weiterentwicklung der vertraglichen Grundlagen der EU um die Bewahrung nationalstaatlicher Prärogative in der Fiskal- und Sozialpolitik, damit über niedrige Standards Auslandskapital angezogen werden kann (Becker 2004: 12 f., Becker 2006a: 403 ff.). Tendenziell stehen sie daher eher den britischen Integrationsvorstellungen nahe.

Selbiges ist – mit Ausnahme einzelner eher linker Kräfte – auch im Hinblick auf die geopolitische Positionierung der EU erkennbar. In der EU gibt es einerseits Parteigänger einer unilateralen, US-zentrierten Ordnung und einer untergeordneten Anlehnung der EU an die US-Positionen, vor allem Großbritannien, und andererseits Anhänger einer multilateralen internationalen Ordnung und einer autonomen Positionierung der EU, vor allem im Establishment Frankreichs und Deutschlands. Das politische Establishment Osteuropas hat sich mit mehr (v.a. Liberale) oder weniger Enthusiasmus der Position der US-zentrierten Unipolarität weitgehend angeschlossen. Ideologisch wird dies unter die Formel der „euroatlantischen Integration“ gefasst, welche Konkurrenzbeziehungen zwischen der USA und der EU sowie die Möglichkeit ernsthafter Konflikte zwischen beiden in Abrede stellt.

Organisatorischen Ausdruck fand diese Orientierung im Beitritt zur US-dominierten NATO. Die Regierungen der Tschechoslowakei und Ungarns äußerten schon 1990 den Wunsch, NATO-Mitglied zu werden. Dieser Wunsch fand nicht sogleich Erfüllung, zumal sich die NATO durch die Implosion des konkurrierenden staatssozialistischen Lagers vor die Aufgabe der Redefinition ihrer Rolle (und der Findung neuer Feinde) gestellt sah. Für die USA selbst bot sich über die NATO die Möglichkeit, die osteuropäischen Staaten globalstrategisch enger an sich zu binden. Wie Hofbauer (2003: 210) betont, galt bei der Einbindung der osteuropäischen Staaten in die westlichen Strukturen das Prinzip: „Die NATO zuerst“. Als erste Länder traten 1999 Polen, die Tschechische Republik und Ungarn der NATO bei, die anderen Länder folgten bis zum EU-Beitritt (Wiatr 2006: 340 ff.). Nur vereinzelt gab es gesellschaftliche Widerstände gegen den NATO-Beitritt. Im Kern gilt, „dass die Zugehörigkeit zur Atlantischen Gemeinschaft, und in deren Rahmen speziell enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, strategische Fundamente der postkommunistischen Staaten Zentral- und Osteuropas sind“ (Wiatr 2006: 344). Allerdings sind hierbei durchaus Variationen erkennbar. So lassen die sozialdemokratisch orientierten Parteien der Slowakei und der Tschechischen Republik beispielsweise eine größere Distanz zu den USA (und der NATO) erkennen als liberale Formationen. Besonders stark scheint der US-zentrierte außenpolitische Konsens in den Baltischen Ländern, Polen sowie – in den letzten 10 Jahren – in Rumänien zu sein. Allerdings gibt es unter den außenpolitischen ExpertInnen Polens auch Stimmen, die eine einseitige Anlehnung an die USA kritisch sehen und eher auf Schaffung eines Konsenses innerhalb der EU setzen (z.B. Kuźniar 2007: 320 ff., Zięba 2008). Im Gefolge des Debakels der USA im Irak-Krieg ist auch in der polnischen Bevölkerung eine kritischere Haltung zu den USA zu erkennen (Kuźniar 2007: 323).

Allerdings gehen durch die NATO ähnliche Spannungslinien wie durch die EU. Dies wurde sowohl im 2. Irakkrieg als auch aktuell im Verhältnis zu Russland und der Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bzw. Georgiens bzw. im georgisch-russischen Konflikt deutlich. In Konfliktfällen hat die US-Regierung daher auf die Schaffung fallweiser Bündniskonstellation gesetzt. Einem solchem Bündnis schlossen sich im 2. Irakkrieg nicht nur die alten EU-Mitglieder Großbritannien, Spanien und Italien, sondern auch zahlreiche osteuropäische Regierungen, besonders prononciert Polen, an. Die Stationierung eines US-Anti-Raketen-Schildes in der Tschechischen Republik und Polen, das die russische Regierung als gegen sich gerichtet ansieht, gehorcht einer ähnlichen Logik. Die speziellen US-Affinitäten des politischen Establishments Osteuropas lassen sich nicht durch unmittelbare ökonomische Interessen erklären, sondern gehorchen eher ideologischer Nähe, historischen Spannungen mit Russland sowie im Fall einzelner post-kommunistischer Parteien – speziell in Polen und Rumänien – dem Wunsch, so außenpolitische Akzeptanz zu erreichen. Integrations- und geopolitisch ist eher die britische Position durch die bisherige Erweiterung gestärkt worden, während ökonomisch das Kapital aus Ländern wie Deutschland, Österreich sowie – in den Baltischen Ländern – Schweden punkten konnte.

 

Die ex-jugoslawischen Beitrittskandidaten

 

Von allen osteuropäischen Ländern hatte Jugoslawien zu Zeiten des Staatssozialismus die engsten Wirtschaftsbeziehungen mit westlichen Ländern. Ein erstes Handelsabkommen zwischen Jugoslawien und der EWG wurde bereits 1970 geschlossen. Weitere Handels- bzw. Kooperationsabkommen folgten in den nächsten Jahren (Vukadinović 1999).

Die Kehrseite der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen waren die seit den 70er Jahren rasch steigende Auslandsverschuldung. Diese war ein wesentlicher Faktor für die schwere Wirtschaftskrise in den 80er Jahren. Die machtvollen Republikführungen suchen sich von den Krisenfolgen auf Lasten anderer Republiken zu schützen. Die Folge war eine allmähliche Desintegration der jugoslawischen Ökonomie (Borak 2002, Weissenbacher 2005). In Folge der Krise kam es sowohl zu Arbeiterprotesten als auch auch zum Streben, über ethnische „Solidarität“ Schutz vor Arbeitslosigkeit zu finden (Woodward 2002).

Mit der Aussicht der führenden Gruppen in den Republiken, im Fall einer Unabhängigkeit, den Privatisierungsprozess kontrollieren zu können, beschleunigte sich der Desintegrationsprozess während der Systemtransformation noch (Samary 2008: 56). Tatsächlich bildeten sich im Umfeld der politischen Machtzentren in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens bedeutsame Kapitalgruppen – als „Tajkuni“ bezeichnet – heraus (vgl. Antonić 2006: 27 f., Malenica 2007: 133 f.).  Damit war der Versuch, über staatliche Protektion einheimische Kapitalgruppen zu forcieren, ein zentrales Kennzeichen der post-jugoslawischen Entwicklungsmodelle in den 90er Jahren und z.T. darüber hinaus.

Das Konfliktpotenzial der jugoslawischen Desintegrationsprozesse wurde im Ausland unterschätzt. Entsprechend unterschiedlicher geopolitischer Interessen und auseinander laufender Kriseneinschätzungen reagierten die westlichen Länder und auch die EU-Mitglieder sehr unterschiedlich (vgl. Calic 1996: 218 ff.). Während die Mehrheit der EU-Staten eine zurückhaltende Haltung einnahmen und zumindest einen möglichst geordneten Prozess der Auflösung Jugoslawiens erreichen wollte, forcierte die deutsche Bundesregierung 1991 eine Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens und schuf am 23.12.1991 mit der völkerrechtlichen Anerkennung dieser beiden Staaten ein Fait accompli. Diese eigenwillige Anerkennungspolitik lässt sich mit rein wirtschaftlichen Interessen nicht erklären, vielmehr ging es der deutschen Bundesregierung darum, die BRD als eine international relevante Macht zu etablieren, die ihre Position auch gegenüber anderen EU-Mitgliedern und USA in bestimmten Punkten durchsetzen kann (vgl. Hartmann 1998: 183 ff.). Die pro-slowenische und pro-kroatische wie anti-serbische Politik konnte an historische Freund- und Feinbilder, speziell des Nazi-Faschismus, anknüpfen. Waldenberg (2005: 98 f.): verweist darauf, dass die publizistische anti-jugoslawische Offensive und starke politische Sympathien (partiell auch der Regierungen) „für den kroatischen und slowenischen Separatismus vor allem in jenen Ländern auftrat, die während des I. und II. Weltkrieges gegen Serbien und Jugoslawien Krieg führten – in Deutschland, Österreich, Italien.“ Auch Dänemark nahm eine Position zugunsten der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens ein, während vor allem Großbritannien, Frankreich, Spanien und Griechenland starke Vorbehalte hatten (Woodward 1995: 176). Letztere Gruppe widersetzte sich der deutschen Position nicht vehementer, da sie bei den etwa zeitgleich abgelaufenen Verhandlungen um den Maastricht-Vertrag für sie akzeptable Kompromisse gefunden worden waren (vgl. Woodward 1995: 184, Weissenbacher 2005: 371 ff.). Nach dem deutschen Alleingang, der außerhalb der EU vor allem durch Österreich sekundiert wurde, erfolgte auch die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch andere westliche Staaten. Die EU zeigte sich einerseits in der Anerkennungsfrage gespalten und setzte sich dann über ihre eigenen Anerkennungskriterien hinweg. Kroatien hätte zudem die Anerkennungskriterien der sogenannten Badinter-Kommission nicht erfüllt. Diese war auf EU-Initiative geschaffen worden war, um völkerrechtliche Kriterien für völkerrechtliche Anerkennungen zu erstellen, diente aber de facto nur zu deren nachträglicher Legitimierung (Weissenbacher 2005: 372 ff.). „Die Regierung der USA betrachtete zunächst aus der Distanz und mit einer gewissen Genugtuung, wie sich die Europäer zunehmend in diesen ersten postkommunistischen Konflikt verwickelten“ (Samary 1995: 114).

Durch die internationale Anerkennung beschleunigte sich der von Bürgerkriegen begleitete Zerfall Jugoslawiens. Der nächste Kriegsherd wurde Bosnien-Herzegowina, ein Jugoslawien im Kleinen. Im von der Wirtschaftskrise und Desintegration Jugoslawiens wirtschaftlich besonders schwer betroffenen Bosnien-Herzegowina vertieften sich ethnische Spaltunglinien bis hin zu militärischen Konflikten. Hier positionierten sich die USA und die NATO-Länder zugunsten der als Ethnie verstandenen Muslime und gegen Serbien und die bosnischen Serben. Aus dieser Logik heraus drängten sie auch auf die Bildung eines sehr spannungsgeladenen Bündnisses zwischen bosnischen Muslimen und Kroaten. Die Regierung Clinton zeigte sich im Jugoslawien-Konflikt aktiver als ihre Vorgängerin.  Sie positionierte sich zunächst in Bosnien-Herzegowina, später dann auch im Kosovo, zugunsten der Muslime, die im ersten Fall ethnisch, im zweiten Fall religiös definiert wurden. Diese Parteinahme erfolgte für Waldenberg (2005: 184, 482 ff.) nicht zuletzt im Hinblick auf die US-Bündnispartner und die Imagepflege im ölreichen Nahen Osten, wo gezeigt werden sollte, dass die USA die Bildung von Staaten fördert, in denen muslimische Bevölkerung dominiert.

Unter starker Einflussnahme der USA kam 1995 das Dayton-Abkommen zustande, durch das in Bosnien-Herzegowina real der Status eines Kollektiv-Protektorats, in dem die Letzt-Kompetenzen beim Hohen Repräsentanten der „internationalen Gemeinschaft“ liegen (Waldenberg 2005: 215, Samary 2008: 128), und ein ethnischer Proporz ähnlich dem früheren Jugoslawien (Calic 1996: 259) – allerdings unter bürgerlich-kapitalistischen Vorzeichen - etabliert wurde. Gestützt wurde das Abkommen durch die Präsenz ausländischer Truppen mit einer zentralen NATO-Komponente (später EU-Komponente; Křiž 2006: 93 ff.). Der auf diesen Grundlagen etablierte Staat hat sich bis heute weder politisch noch wirtschaftlich konsolidieren können (Waldenberg 2005: 212 ff.).

Ähnlichen Logiken folgte das westliche Vorgehen im Kosovo, der allerdings im Gegensatz zu Bosnien-Herzegowina in Jugoslawien nicht den Status einer eigenen Republik, wenngleich beinahe gleiche Rechte hatte. Der Kosovo war das wirtschaftliche Schlusslicht des Landes. Es gab zwar große Fortschritte im Bildungswesen, aber kaum Arbeitsplätze. Diese soziale Situation bildete den Hintergrund für heftige, zunächst von StudentInnen ausgehende Proteste im Jahr 1981, bei denen sich zu den sozialen, nationale Forderungen der albanischsprachigen Bevölkerung des Kosovo gesellten. Damit war der Ton für die sich verschärfende Krise der nächsten Jahre vorgegeben (Weissenbacher 2005: 55 ff., 73 ff., 86 ff.). 1989 kam es zu einer weitgehenden Aufhebung der Autonomie des Kosovo durch die serbische Republiksregierung im Kontext der sich hochschaukelnden innerjugoslawischen Konflikte, woraufhin sich die nationalistische Oppositionsbewegung verstärkte. Zunächst war die von Intellektuellen geführte, auf gewaltlosen Widerstand setzende Lidhja Demokratike e Kosovës (LDK) dominant, ab 1997 gewannen die auch von außen unterstützten militärischen Kräfte der Ushtria Çlirimtare e Kosovës (UÇK) an Bedeutung, die in den ländlichen Clanstrukturen eine solide Verankerung gewinnen konnten (vgl. Hofbauer 2008a: Kap. 2).

Speziell die US-amerikanische und deutsche Regierung nahmen Partei für die albanisch-kosovarische Seite und setzten auf eine „Internationalisierung“ der Kosovo-Frage. Auf die Internationalisierung folgte die Militarisierung. In den Verhandlungen in Rambouillet wurde Jugoslawien von den westlichen Ländern der Kosovo-Kontakt-Gruppe im Annex B erkennbar unannehmbare Bedingungen, vor allem hinsichtlich der NATO-Präsenz nicht nur im Kosovo, sondern auch in Jugoslawien, gestellt (vgl. Küntzel 2000: 165 ff., Waldenberg 2005: 284 ff., Elsässer 2008: 53 ff.).

Damit war der Weg für eine NATO-Militärintervention bereitet, die vor allem von den Regierungen der USA und Deutschlands betrieben wurde, während sich die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs deutlich zögerlicher zeigten (Küntzel 2000: 147 ff.). Am 23. März 1999 begann der völkerrechtswidrige, von der NATO einstimmig beschlossene Angriff auf Jugoslawien, der mit „humanitären“ Motiven begründet wurde und von intensiver Propaganda, deren Grundmuster bis in die Anfänge der Zerfallskonflikte Jugoslawiens rückverfolgt werden können, vorbereitet worden war (vgl. z.B. Waldenberg 2005: 299 ff., Elsässer 2008, Becker/Beham 2008). Der Krieg brachte für die NATO nicht ganz den erhofften Erfolg. Weder kam es zu Präsenz von NATO-Truppen in ganz Jugloslawien noch sah der Kompromiss, der den Krieg beendete, ein Referendum über die Unabhängigkeit des Kosovo vor. Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats erkannte die territoriale Integrität Jugoslawiens und damit die Zugehörigkeit der Provinz zu Jugoslawien an. Faktisch wurde der Kosovo einer UNO-Verwaltung unterstellt, die Entscheidung über den künftigen Status sollte aus damaliger Sicht der UNO vorbehalten bleiben (Waldenberg 2005: 340 f.).

Ähnlich wie in Bosnien-Herzegowina wurde die zentrale Entscheidungsgewalt bei einem speziellen Vertreter des UNO-Generalsekretärs für den Kosovo konzentriert. Örtliche Körperschaften wurden ihm untergeordnet, ein ethnischer Proporz wurde eingeführt, der allerdings von den serbischen VertreterInnen nach massiven anti-serbischen Ausschreitungen im Jahr 2004 nicht mehr beschickt wurde (vgl. Hofbauer 2008a: 116 ff., 137 f., Kramer/Džihić 2006: 22 ff.). Das Ganze wurde ähnlich wie in Bosnien-Herzegowina durch eine internationale Streitmacht – im Kern NATO-Truppen – mit UN-Mandat abgestützt.

Der erste reguläre spezielle Kosovo-Beauftragte, Bernard Kouchner, setzte bereits 1999 entscheidende Schritte zur ökonomischem Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien (Serbien). Er beschlagnahmte das Eigentum der Bundesrepublik Jugoslawien (Infrastruktur, Banken, Immobilien etc.) und führte die DM als Währung (später mit dem Euro als Nachfolger) ein. Durch letzteres wurde der gemeinsame Währungs- und Wirtschaftsraum mit Jugoslawien zerstört und wirtschaftlich die Separierung vorbereitet (Becker 2007: 250 f.).

Die albanisch-kosovarische Bevölkerung verstand die UNO-Verwaltung weit mehrheitlich als Übergang zur Bildung eines unabhängigen Staates. Spätestens nach den pogromartigen Ausschreitungen gegen Serben- und Romadörfer  im März 2004 orientierten sich auch westliche Schlüsselländer auf eine Unabhängigkeit des Kosovo. 2006/2007 wurde unter Leitung des finnischen Ex-Diplomaten Martti Athisaari, der für seine anti-serbische Schlagseite bekannt war, als Gesandten des UNO-Generalsekretärs, ein Plan zum künftigen Status des Kosovo ausgearbeitet, der im Kern eine „überwachten Unabhängigkeit“ vorsah. In einem „unabhängigen“ Kosovo sollte die EU eine zentrale Überwachungsrolle übernehmen. Athisaaris Plan basierte auf Konzeptionen, die in den Vorjahren durch diverse Think Tanks – wie dem Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) oder der International Crisis Group (ICG) – vorbereitet worden waren (Weissenbacher 2007, Hofbauer 2008a: 232 f.).

Hauptpromotoren der Unabhängigkeit des Kosovo waren die USA-Regierung, die dem Kosovo mit seiner großen US-Militärbasis einen abhängigen und damit verlässlichen Verbündeten in einer im Hinblick auf den Nahen Osten und Kaukasus strategischen Region gewinnen wollte (Waldenberg 2005: 360 f., 453 ff., 482 ff.), sowie ein Teil der EU-Regierungen (darunter die deutsche Bundesregierung).

Allerdings stießen die Unabhängigkeitspläne im UN-Sicherheitsrat – speziell seitens der außenpolitisch im Vergleich zu den Jelcin-Jahren deutlich gestärkten russischen Regierung – auf deutliche Widerstände. Aber auch einige europäische Regierungen – vor allem Spaniens, Rumäniens, der Slowakei, Griechenlands und Zyperns – sahen in der kosovarischen Unabhängigkeit einen gefährlichen Präzedenzfall für separatistische Bestrebungen (vgl. Hofbauer 2008a: 213 ff.).

Da eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats nicht zu erwarten war, ermutigten die Förderer einer kosovarischen Unabhängigkeit in den USA und in der EU den Kosovo zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die am 17.2.2008 auch erfolgte. Die USA und verschiedene EU-Mitglieder, darunter die BRD und Österreich, erkannten den Kosovo rasch an. Global hatten bis Anfang Oktober 2008 nur 50 Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt (Milošević 2008b).

Die Mehrheit der EU-Staaten brach nicht allein mit dem bisherigen Prinzip, allein die früheren Republikgrenzen innerhalb Jugoslawiens als neue Staatsgrenzen anzuerkennen, sondern machte auch einen völkerrechtlich mehr als zweifelhaften Schritt. So stellt der deutsche Völkerrechtler Norman Paech (2007: 1) fest. „Weder Resolution 1244 (1999) noch das allgemeine Völkerrecht erlauben eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.“ Zwar bedürfe ein Staat für seine Entstehung nicht per se die Anerkennung durch die UNO, sondern müsse „lediglich ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine effektive Staatsgewalt vorweisen. Letztere wäre jedoch beim Kosovo zweifelhaft“ (ibid.: 2). Denn die UN-Sicherheitsratsresolution „verbietet … nicht nur eine Anerkennung des Kosovo als Staat, sondern auch die Ausbildung und Unterstützung einer eigenen separaten Staatsgewalt“ (ibid.: 2). Die Regierung Serbiens hat mittlerweile mit starker Rückendeckung der UN-Generalversammlung die Rechtsmeinung des Internationalen Gerichtshofs im Haag einholen lassen (Milošević 2008b). Der mit der Überwachung und Stützung der kosovarischen Unabhängigkeit, die real ein Protektoratsstatus ist, verbundenen EU-Mission fehlt eine klare völkerrechtliche Grundlage (Calic 2008: 31).

Die Ereignisse im Kosovo strahlten auf das benachbarte Mazedonien aus. Dort fühlten sich albanische Separatisten 2001 zu militärischen Aktionen ermutigt. Die EU, USA und NATO setzten in Makedonien auf einen Ineressenausgleich, der zur Etablierung eines ethnische Proporzes führte. Das Abkommen wurde durch NATO-Truppen abgestützt (vgl. Rychlík/Kouba 2003: 267 ff., Křiž 2006: 102 ff.).

Mithin haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten erheblichen Einfluss auf die Staatsbildungsprozesse und teils auf die innere Ordnung der neue entstandenen Staaten genommen. Hierbei war allerdings die Positionierung der EU in Schlüsselmomenten nicht einheitlich, da es innerhalb der EU unterschiedliche Einschätzungen und Interessenlagen gab. Besonders umstritten war die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens zu Beginn des jugoslawischen Zerfallsprozesses sowie jene des Kosovo, wo erstmals vom Prinzip abgegangen wurde, nur früheren jugoslawische Republiken anzuerkennen. Zumindest mehrheitlich entschieden sich die EU-Staaten in diesen Fällen für die Unterstützung der Separationsprozesse, durch die ökonomisch und politisch sehr abhängige Staaten entstanden. Seit Mitte der 90er Jahre griffen auch die US-Regierungen zunehmend aktiv in die Staatsbildungsprozesse ein, wobei sie einerseits auf die Bildung von US-orientierten Staaten mit starkem muslimischen Bevölkerungsanteil im Hinblick auf ihre Nahostpolitik drängten, und andererseits der russische Einfluss über die Schwächung des zumindest potenziell als pro-russisch geltenden Serbien, gerade auch im Hinblick auf die Gastransportrouten, zurückdrängen wollte (vgl. Waldenberg 2005: 492 ff.).

Bei externem militärischen Eingreifen in die oft von Bürgerkriegen begleiteten Staatsbildungsprozesse spielte die NATO eine Schlüsselrolle – teils mit UNO-Mandat, teils, nämlich im Fall des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, ohne ein solches Mandat und in flagranter Verletzung des Völkerrechts (vgl. Křiž 2006: 92 ff., 117 ff.). Wie Samary (2008: 182) bemerkt, sind die Staatsbildungsprozesse und das EU-Engagement über die NATO in einen „atlantischen Rahmen“ mit sehr starker US-Komponente eingeschrieben worden.

Zwei der so geschaffenen Staaten haben bis heute den Status eines Protektorats. Hier stoßen die inneren demokratischen Strukturen an die Grenzen des Veto-Rechts externer Repräsentanten. In der inneren Staatsordnung forcierte die EU ethnischen Proporz, wodurch ethnische Spaltungslinien institutionalisiert wurden, obgleich es vorgeblich um deren Überwindung geht. Insofern ist die EU-Politik widersprüchlich. In den von der EU maßgeblich beeinflussten Protektoraten – Bosnien-Herzegowina und Kosovo – hat sie einen ultraliberalen Regulierungsrahmen mit einer starken Akzentsetzung auf Privatisierungen geschaffen (vgl. Samary 2008: 168, 177 ff., Hofbauer 2008a: 178 ff.).

Diese ultraliberale Privatisierungslogik liegt auch dem Stabilitätspakt für Südosteuropa und den eine eventuelle EU-Integration vorbereitenden Schritten als zentrales Bewertungskriterium für die vorgebliche EU-Reife zugrunde (Samary 2008: 168).

Zwar begann die Rhetorik über eine „europäische Perspektive“ für den sogenannten Westbalkan bereits 1996 nach der Beendigung des Krieges in Bosnien-Herzegowina, doch gewann die Debatte über einen möglichen Beitritt der ex-jugoslawischen Staaten erst nach dem Tod des kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman im Dezember 1999 und der nachfolgenden Abmilderung und Korrektur ultranationalistischer und autoritärer Tendenzen in Kroatien und der von dramatischen Umständen begleiteten Abwahl Slobodan Miloševićs in Jugoslawien im Folgejahr an Dynamik. Hierbei scheint der politische Wandel in Jugoslawien/Serbien für die EU entscheidender gewesen zu sein. Milošević galt aufgrund von Resten linker Rhetorik und von Verbindungen nach Russland bei westlichen Regierungen im Laufe der 90er Jahre zunehmend als Hindernis für westliche Politikziele in der Region. Serbien und Milošević wurden in PR-Propaganda und wesentlichen Teilen der westlichen Presseberichterstattung einseitig diabolisiert (vgl. Živković 2003, Becker/Beham 2008). Eine vergleichbare westliche Kritik an Tuđmans Rolle in den Kriegen der 90er Jahre gab es nicht, obgleich der ausgrenzende Nationalismus als Staatsdoktrin  im damaligen Kroatien noch konsequenter vertreten wurde als in der zwischen serbischen Nationalismus und Jugoslawismus schwankenden Rhetorik Miloševićs. Beide Präsidenten hatten die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas ins Auge gefasst und eine durchaus vergleichbare Rolle bei der Unterstützung kroatischer bzw. serbischer Kräfte im Bosnien-Krieg gespielt (Samary 2008: 81 ff.; vgl. auch Calic 1996: 89 ff.). Im Gegensatz zu Kroatien verfolgten westliche Länder in Jugoslawien/Serbien eine aktive Politik des Regimewechsels. Aus dieser Perspektive bemühten sich westliche Regierungen – oft über Nicht-Regierungsorganisationen – um eine Stärkung und Vereinheitlichung der Opposition, speziell im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im September 2000 (vgl. Joksimović 2007: 41 ff., 141 ff., Becker/Beham 2008: 71 f.). Der Opposition gelang es, die abnehmende Bindungskraft des Milošević-Regimes, dessen Kooptierungsmechanismen aufgrund von Kriegs- und Sanktionsfolgen immer mehr ihre materielle Grundlage eingebüßt hatten, und soziale Unzufriedenheit in einen Wahlerfolg umzumünzen und gegen Wahlmanipulationen erfolgreich zu mobilisieren. Während es zwischen der EU und relevanten Teilen der neuen Regierungskräfte in Jugoslawien/Serbien Konflikte über den Status des Kosovo sowie die Frage des Internationalen Strafgerichtshofs für das frühere Jugoslawien (ICTY) gibt, herrscht in der Grundausrichtung auf wirtschaftliche Liberalisierung Einigkeit.

Eine zentrale Achse der Nachkriegswirtschaftspolitik der Nachfolgestaaten Jugoslawiens war die Herstellung monetärer Stabilität, die auch einen politischen Legitimitätsgewinn versprach. Hierbei wurde faktisch für Varianten der Hartwährungspolitik optiert, die durch Billigimporte die Preissetzungs- und –steigerungsspielräume gering halten sollte (vgl. Štiblar 2007: 223 f.). Die Extremform war die Übernahme der DM (bzw. des Euro) in Montenegro und dem Kosovo, die allerdings primär politisch als Schritt der monetären Abtrennung von Jugoslawien/Serbien motiviert war. Bosnien-Herzegowina führte auf Anraten des IWF ein Currency Board ein (Becker 2007: 246 ff.).

Diese Art der Währungspolitik hatte ähnliche Konsequenzen wie in den Baltischen Staaten oder Bulgarien. Die Hartwährungspolitik behinderte den industriellen Wiederaufbau. Dieser war sehr langsam. Der Vorkriegsstand ist noch nicht wieder erreicht (Štiblar 2007: 279). Die magere Entwicklung der produktiven Wirtschaftssektoren schlug sich auch in BIP-Wachstumsraten nieder, die als niedrig für einen Nachkriegswiederaufbau gelten müssen. Zum Teil ist das Vorkriegsniveau bei weitem noch nicht wieder erreicht. So schätzen Slezak und Prochazka (2007: 12) das BIP Bosnien-Herzegowinas für 2005 auf etwa 70% des Vorkriegsniveaus, Hasanović (2006) sogar für das Jahr 2003 nur auf etwas die Hälfte des Vorkriegsstandes. Die Beschäftigung hat in der Gesamtregion stagniert. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Hierbei erreichen negative Extremwerte die beiden Protektoratsgebiete – in Bosnien-Herzegowina lag sie 2006 offiziell bei 44,6% (WIIW 2007: 63, Tab. II/1.12) und im Kosovo wird sie offiziell auf 42-50%, nach Gewerkschaftsangaben sogar auf 60% geschätzt (Hofbauer 2008a: 195). Die soziale Lage schwankt zwischen prekär in Kroatien und katastrophal – speziell im Kosovo, wo ca. 60% der Bevölkerung in Armut leben (ibid.: 194). Hinzu kommt die große Zahl der Kriegsflüchtlinge. Allein in Serbien macht diese etwa 800.000, mehr als 10% der Gesamtbevölkerung, aus (Balcer 2008). Damit ist die soziale Lage direkt und indirekt durch die Kriegsfolgen belastet.

Ist das auf monetäre Pseudo-Stabilität orientierte Akkumulationsmodell durch schwaches Wachstum und hohe soziale Exklusion gekennzeichnet, so ist es trotz des Stabilitätsanspruchs extrem krisenanfällig. Die Handels- bzw. Leistungsbilanzdefizite sind extrem hoch (Becker 2008). So waren beispielsweise in Kroatien und Bosnien-Herzegowina 2005 Handelsbilanzdefizite von 24,1% bzw. 48,1% des BIP (Gori 2007: 162, Tab. 2) zu verzeichnen, was klarer Ausdruck der Schwäche der produktiven Sektoren ist. In den beiden wichtigsten Ökonomien der Region – Kroatien und Serbien – liegt das Leistungsbilanzdefizit weit über der kritischen Grenze von 5% des BIP. 2006 lag es in Kroatien bei 7,8% des BIP (WIIW 2007: 65, Tab. II.I/13) und für 2008 erwartet der IWF 10% (IMF 2008: 30, Tab. 1.5). In Serbien sind die Werte mit 11,5% für 2006 (WIIW 2007: 73, Tab. II/1.17) und für 2008 erwarteten 17,4% (IMF 2008: 30, Tab. 1.5). sogar noch höher. Wie der serbische Ökonom Mlađen Kovačevič (2008) bereits im Frühjahr warnte, droht Serbien – und nicht nur Serbien, ließe sich hinzufügen – eine Finanzkrise nach dem Beispiel Russlands vom Ende der 90er Jahre.

Trotz der als labil einzuschätzenden Lage haben in den letzten Jahren die ausländischen Direktinvestitionen tendenziell zugenommen. So stiegen die Zuflüsse von 1,7 Mrd. € im Jahr 2000 auf 9,0 Mrd. € im Jahr 2007 (Hunya 2008: 26, Tab. I/1). Entsprechend dem auf den Finanzsektor zugeschnittenen Modells war dieser vielfach Schwerpunkt der Direktinvestitionen. Ende 2006 entfielen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina mit 48,6% bzw. 47,4% fast die Hälfte des Direktinvestitionsbestandes auf diesen Sektor. In Montenegro dominierten laut Štiblar (2007: 208) Investitionen in Immobilien. Demgegenüber fiel die verarbeitende Industrie mit Anteilen zwischen gut einem Viertel und gut einem Drittel deutlich ab (Hunya 2008: 52, Tab. I/20). Meist wurde nicht in neue Betriebsstätten, sondern in den Kauf bestehender Unternehmen investiert (Štiblar 2007: 208). Ähnlich wie in den 10 neuen osteuropäischen Ländern war auch im westlichen Südosteuropa Ende 2006 die Alt-EU mit einem Anteil von 67,4% am Direktinvestitionsbestand dominant. Allerdings spielen auch einige osteuropäische Länder – v.a. Ungarn (5,9%) und Slowenien (4,7%) – eine Rolle, so dass sich der Anteil der EU-27 Ende 2006 auf 77,3% belief. Bei weitem wichtigstes Herkunftsland von FDI war allerdings Ende 2006 Österreich, woher allein 18,1% des FDI-Bestandes in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens (außer Slowenien) sowie Albaniens kamen. Damit dürften österreichische Investoren von der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise in der Region auch besonders betroffen sein. Nach Österreich folgten mit deutlichem Abstand die Niederlande mit 12,9%, Deutschland mit 9,6% und Italien mit 9,2% (Hunya 2008: 50, Tab. I/18).

Die Festlegung auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik ist eines der Kernziele der Integrationspolitik der EU in der Region. Damit wird die Beitrittspolitik, wie sie gegenüber den EU-10 verfolgt wurde, fortgeschrieben. Dies zeigt sich auch daran, dass die Freihandelspolitik im Zentrum der den EU-Beitritt vorbereitenden Stabilisation and Association Agreements (SAA) steht.

Im Spannungsfeld zur neoliberalen Ausrichtung steht das oft als vorrangig definierte Stabilisierungsziel. Diesen Widerspruch sehen allerdings die Befürworter der EU-Integrationspolitik nicht. Für sie trägt die Integrationspolitik zur Stabilität der Region bei. So heißt es bei Štiblar (2007: 175): „Der Beitrittsprozess hilft einige der am volatilsten Teile Europas (wie den Westbalkan) stabil zu halten.“ Die extrem hohe Krisenverwundbarkeit, die sich in extremen Handels- und Leistungsbilanzdefiziten ausdrückt, birgt aber in Verbindung mit hoher Arbeitslosigkeit dem Keim der Instabilität in sich. Soziale und politische Spannungen sind in den letzten Monaten wiederholt – im Umfeld der Unabhängigkeit des Kosovo, der gespannten Situation in Bosnien-Herzegowina oder im Umfeld der letzten Parlamentswahlen in Mazedonien – an die Oberfläche getreten. Eine Aufarbeitung sozio-ökonomischer und sozio-politischer Kriegsursachen ist nicht erkennbar. Zentrale Probleme des früheren Jugoslawien – wie hohe Arbeitslosigkeit, hohe Außenabhängigkeit, Ethnisierung der Politik – sind durch die EU-Politik in der Region vielfach konserviert worden. Die Spezifika eines wirtschaftlichen Nachkriegsaufbaus werden – jenseits der Wiederherstellung der Infrastruktur – nicht berücksichtigt. Das Kriegserbe wird – abgesehen von der Rückführung eines Teils der Kriegsflüchtlinge – primär über den Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY) thematisiert. Dies bedeutet eine Engführung der Kriegsursachenfrage auf individuelle Verantwortung. Strukturelle Einfüsse, aber auch die Einflussnahme externer Akteure (der westlichen Regierungen, der NATO, private Militärfirmen, PR-Agenturen etc.) auf das Konflikt- und Kriegsgeschehen bleiben weitgehend ausgeblendet (vgl. Samary 2008: 146 ff.). Die Art der Prozessführung hat unter verschiedenen Aspekten zum „Verlust der Glaubwürdigkeit“ des Tribunals in der Region geführt (Samary 2008: 134; vgl. auch Civikov 2006 speziell zum Milošević-Prozess). Die sprunghafte und inkonsistente Anerkennungspolitik der EU – aktuell speziell die umstrittene Anerkennung des Kosovo durch die Mehrheit der EU-Staaten – stellt eine Hypothek für die Stabilität der Region und den Erweiterungsprozess selbst dar.

Als dritte Zielorientierung lassen sich geopolitische Ziele identifizieren. Zumindest relevante Kreise in der EU sehen diese in Konkurrenz zu Russland. So beklagt Tcherneva (2008: 24) die „aggressiven Ziele (Russlands) in der Energie- und Handelspolitik“, und Busek (2006: 31) prangert gar Russlands „neuen Energie-Imperialismus“ an. Durch ein 2005 geschlossenes Vertragswerk zur Gründung einer Energiegemeinschaft EU-Südosteuropa sollen die Länder der Region nicht nur auf eine liberale Energiepolitik, sondern auch auf eine Diversifizierung weg von Russland verpflichtet werden (Busek 2006, Altmann 2007). Allerdings ist die anti-russische Stoßrichtung nicht nur innerhalb der EU umstritten, sondern stößt auch in Ländern der Region, wie in Serbien, auf Hindernisse. Anti-russisch ist auch die Ausrichtung der US-Politik in Südosteuropa (Waldenberg 2005: 360, 495). Im Bereich der Militärpolitik ist eine enge Allianz zwischen der EU und den USA zu sehen. Ähnlich wie im restlichen Osteuropa ist auch hier eine Integration in die NATO vor dem EU-Beitritt vorgesehen.

Die Widersprüche der EU-Politik färben schon jetzt auf den Integrationsprozess ab. Das ist besonders deutlich an den Kontroversen über die SAA mit Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sehen. Im Fall Serbiens ist die Frage des territorialen Geltungsbereichs – ein- oder ausschließlich des Kosovo – besondes delikat. Ein Teil der serbischen Parteien sieht die territoriale Integrität des Landes durch das SAA infragegestellt und positionierte sich daher gegen das Abkommen. Dieser Konflikt löste in Serbien Neuwahlen aus (vgl. Milošević 2008a). Letztlich wurde das Abkommen im Parlament angenommen und die wichtigste nationalistische Partei spaltete sich über die EU-Frage. Aber auch in der EU gab es Widerstände gegen das Abkommen, speziell seitens der Niederlande (und Belgiens). Die niederländische Regierung bestand auf einer engen die Zusammenarbeit mit dem ICTY im Haag, die sich in einer Auslieferung von Radovan Karadžić (inzwischen erfolgt) und Ratko Mladić, denen Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg vorgeworfen werden, niederschlagen müsse. Dies wurde als Ausdruck der moralischen Dimension niederländischer Außenpolitik gewertet, aber auch als eine aus innenpolitischen Gründen verhärteten Haltung gegenüber weiteren EU-Erweiterung gewertet (Eichler 2008). Letztlich stimmte die niederländischen Regierung der Unterzeichnung des Abkommens dann doch zu, allerdings unter der Bedingungen, dass es erst nach der „vollen Zusammenarbeit“ mit dem Tribunal im Haag in Kraft treten dürfe (Balcer 2008). Im Fall Bosnien-Herzegowina ranken sich die  Konflikte vor allem um die Kompetenzverteilungen innerhalb des Staates.

Kandidatenstatus haben bislang allein Kroatien und Makedonien erlangt. Aufgenommen wurden – nach einem Tauziehen um Kroatiens Zusammenarbeit mit dem ICTY – allein Verhandlungen mit Zagreb (Hofbauer 2008b).

Die Beitrittsperspektive für die Region ist innerhalb der EU nicht unumstritten. Sie wird vor allem von den ökonomisch in der Region stark engagierten Ländern Italien, Österreich und Griechenland sowie verschiedenen osteuropäischen Regierungen unterstützt, während vor allem in Frankreich und den Niederlanden Vorbehalte gibt, die an der Aufnahmekapazität der EU festgemacht werden (vgl. Gori 2007: 65 ff., 78 ff.). Der Erweiterungselan ist tendenziell im Abnehmen (Štiblar 2007: 172 f., Calic 2008: 28). Die Folgen des absehbaren Scheiterns des neuen Grundlagenvertrags für die EU sowie der großen ökonomischen Krise auf den Erweiterungsprozess sind noch nicht absehbar.

Die Politik der EU-Länder bzw. der USA gegenüber den Nachfolgestaaten Jugoslawiens kann nicht unmittelbar aus den ökonomischen Interessen abgeleitet werden. Eine solche Ableitung ist primär im Hinblick auf die Durchsetzung einer ultraliberalen Wirtschaftspolitik möglich. Bei der Einflussnahme auf die Staatsbildungsprozesse sowie die innere Ordnung der neuen Staaten kamen jedoch auch andere Faktoren wie geopolitische Interessen aus einer breiteren geografischen Perspektive wie im Hinblick auf Russland und den Nahen Osten (samt deren materielle Unterfütterung wie Zugang zu Energiequellen), aber auch die Präzedenzwirkung von Sezessionsprozessen zum Tragen. Aus diesen Interessenwahrnehmungen und -lagen resultierten widersprüchliche Politiken der EU und ihrer Mitgliedsländer.

 

Die EU und Russland

 

Die Sowjetunion war das Epizentrum der Implosion des Staatssozialismus. Der Systemwechsel ging einher mit der Auflösung der Sowjetunion. Ähnlich wie in Jugoslawien bot die Auflösung der Föderation den Republikführungen die Chance, entscheidenden Einfluss auf die Prozesse der ursprünglichen Akkumulation – der privaten Aneignung des Staatseigentums – zu nehmen. Zentraler Nachfolgestaat war Russland. Aufgrund seiner Größe und politischen Bedeutung galt Russland von vorneherein  nicht als Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Jenseits dieser Option bewegten sich die Haltungen in der EU zwischen der Befürwortung einer strategischen Partnerschaft und dem Wunsch nach weitgehender Isolierung Russlands. Die Anhänger der zweiten Position fanden bei der US-Regierung Rückhalt, die Russland primär als zu schwächenden Konkurrenten auffasste. Das Verhältnis der EU-Länder zu den anderen europäischen, aber auch den kaukasischen Nachfolgestaaten der UdSSR war stark durch das Verhältnis zu Russland geprägt.

Im Konflikt mit dem in Fragen der Wirtschaftsreform verhalten agierenden Michail Gorbačov um die künftige Ausrichtung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der UdSSR und Russlands setzte der Block um Boris Jelcin ab 1990 auf eine systematische Obstruktion der Sowjetorgane. Als ihm der Putschversuch gegen Gorbačov die Chance bot, löste Jelcin mit anderen Republikführern 1991 die Sowjetunion auf. Die Regierung Jelcin verfolgte – mit dem Sanktus einiger westlicher Berater – eine ultraliberale Transformationspolitik, von der vor allem ein Netzwerk aus früheren Nomenklatura-Kadern und in der Grauzone der Sowjetökonomie agierenden Wirtschaftsleuten profitierte (vgl. Rogov 2006: 441 fff, Colin 2007: 48 ff., Shkaratan 2007: 150 ff.). Die sich durch die Privatisierung neu herausbildende kleine Schicht von Großkapitalisten, die sogenannten Oligarchen, setzte bis 1998 auf eine Unternehmensmodell, das rohstoffexportierende Unternehmen, Banken sowie – zur Propagierung eines liberalen Kapitalismus – Medienkonzerne verband (Colin 2007: 56 f.). Dieser brutale Prozess der ursprünglichen Akkumulation, der mit einer extremen sozialen Polarisierung einherging und Gini-Index der Einkommensungleichheit in den 90er Jahren von etwa 0,3 auf 0,45 (dem Niveau von Argentinien) ansteigen ließ (Manning 2007: 163 f.), wurde durch die systematische Beschränkung demokratischer Alternativoptionen abgestützt (vgl. Rogov 2006: 444 f., Colin 2007: 50 ff.).

Die Schocktherapie resultierte in einer starken und anhaltenden Rezession, die von einer galoppierenden Inflation begleitet war. Mit dem Ziel einer monetären Stabilisierung wurde 1995 eine restriktive Geldpolitik in Verbindung mit einem Währungsanker verfolgt. Diese ermöglichte Strategien einer abhängigen Finanziarisierung. Nach einer kurzen Scheinstabilisierung folgte 1998 eine schwere Finanzkrise (vgl. Benayora 2006: 43 ff.).

Die Finanzkrise stellte einen Wendepunkt für die russische Wirtschaftsentwicklung dar. Mit der auf die Finanzkrise folgenden Abwertung des Rubel wurde eine auf dem Rohstoffexport basierendes extravertiertes Akkumulationsmodell etabliert. Im Gegensatz zu den anderen osteuropäischen Ländern war die Leistungsbilanz seit der Krise durchgängig stark positiv – der niedrigste Leistungsbilanzüberschuss des BIP lag bei 8,2% (2003), der höchste bei 18% (2000) des BIP (WIIW 2007: II/1.16). Damit war der Rohstoffexport der dynamisierende Sektor der Ökonomie, von dem Impulse auch auf andere Wirtschaftssektoren ausgingen, zumal die Binnennachfrage durch deutlich steigende Reallöhne getragen wurde. Von einem sehr niedrigen Nachkrisenniveau ausgehend stieg auch die Industrieproduktion wieder. Deutlich höher war das Wachstum allerdings – dank einem kreditgetriebenen Immobilienboom – in der Bauwirtschaft.

Nach dem Abtritt Jelcins bemühte sich sein Nachfolger Vladimir Putin um eine politische und ökonomische Konsolidierung. Dies beinhaltete die Wiederherstellung oder Konsolidierung nationaler Kontrolle über zentrale Wirtschaftssektoren (Durand 2007). Diese Wende wurde am Fall Jukos besonders deutlich. Dessen Unternehmensführer, Michail Chodorovskij, kritisierte nicht nur einen zunehmenden Staatseinfluss auf die Ökonomie, sondern leitete 2003 auch den Verkauf wesentlicher Anteile des Jukos-Konzerns an ExxonMobil und ChevronTexaco ein, was den USA einen maßgeblichen Einfluss auf den russischen Energiesektor gegeben hätte. Dieser politischen Dimension war sich Chodorovskij auch bewußt, initiierte er doch die konkreten Gespräche nach einem Treffen mit dem US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Daraufhin schritt die Justiz gegen Chodorovskij ein und hatte auch eine langes Vergehensregister aus den Jahren der ursprünglichen Akkumulation zur Hand (Colin 2007: 96 ff.).

In den Folgejahren war eine Ausdehnung des Staatseinflusses nicht im Energie-, sondern auch in einigen anderen strategischen Sektoren feststellbar. Dieser Prozess war allerdings nicht ohne Ambivalenzen (Durand 2007). Teilweise gingen Staatsfirmen auch strategische Kooperationen mit ausländischen Konzernen und wechselseitige Beteiligungen ein. Diese sind besonders ausgeprägt mit deutschen Firmen im Energiesektor (vgl. Götz 2008: 112 ff. zum Beispiel Gazprom).

Mit der ökonomischen Konsolidierung nahmen sowohl die FDI in Russland als auch die russischen Direktinvestitionen im Ausland zu. Die ausländischen Direktinvestitionen konzentrierten sich auf den Bergbau und die rohstoffverarbeitende Industrie (Hunya 2008: 106, Tab. II/17.1). Bei einem Teil der Direktinvestitionen handelt es sich um Karusselgeschäfte, bei denen russische Investitionen über das Ausland, beispielsweise Zypern, aus Gründen der Rechtssicherheit oder Besteuerung gelenkt werden (vgl. Dziwulska in diesem Heft). Auch über anderen Formen der Kapitalanlage und Verschuldung besteht ein enger Nexus mit dem Ausland. Auffällig ist, dass die russische Auslandsverschuldung trotz der hohen Leistungsbilanzüberschüsse zwischen 2003 und 2006 von 148,8 Mrd. € auf 255,9 Mrd. € stieg (WIIW 2007: 71, Tab. Tab. II/1.16). Die Kapitalflucht wird für die Jahre 1994-2004 auf ca. 200 Mrd. US$ geschätzt (Benaroya 2005: 100).

Die gegenwärtige Finanzkrise hat die Verwundbarkeiten des Wirtschaftsmodells offengelegt. Einerseits ist die Ökonomie sehr empfindlich gegenüber starken Schwankungen der Öl- und Gaspreise, anderseits zeigte sich eine starke Abhängigkeit des Bankensektors von kurzfristigen Auslandskrediten (Junek 2008: 48). Die Regierung sah sich daher zu starken Interventionen im Finanzbereich veranlasst.

Trotz dieser Verwundbarkeiten, die allerdings weit geringen als in den anderen osteuropäischen Ländern sind, hält der lange Jahre in Moskau stationierte brasilianische Diplomat Roberto Colin (2007: 145) Russland mit seiner Verbindung von militärischer und energetischer Macht für eine Großmacht, die ein wichtiger Faktor bei der Veränderung der „internationalen Struktur von der sogenannten nordamerikanischen Unipolarität zu einer Multipolarität“ sein könne. Tatsächlich ist deren Durchsetzung – einschließlich einer relevanten Rolle Russlands – eines der strategischen außenpolitischen Ziele Moskaus (de Tinguy 2007a: 5 ff., Kaczmarski 2006: 18 ff.). Dies implizierte eine zunehmend kritische Haltung gegenüber der US-Politik. Nach einem Moment starker Annäherung unter dem Banner des „Kampfes gegen den Terrorismus“ nach dem September 2001 sah die russische Regierung nur sehr wenig Gegenleistungen für ihre kooperative Haltung. Im Gegenteil: Die USA bauten ihre Positionen in den früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens aus und lancierten den Krieg gegen Irak… Damit wurden sowohl wirtschaftliche als auch politische Interessen Russlands negativ tangiert.

Im Verhältnis zu den EU-Ländern setzte Russland eher auf bilaterale Beziehungen mit jenen EU-Ländern, die – wie Frankreich oder Deutschland – eher eine multipolare Perspektive verfolgen (Kaczmarski 2006: 74, 81, de Tinguy 2007b: 136 ff.). Die EU zeigte sich ihrerseits – besonders nach dem Beitritt der osteuropäischen Länder – im Verhältnis zu Russland gespalten. Dies wird unter anderem in den gegenwärtigen Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland sowie in der Pipeline-Politik sehr deutlich.  

Die aktuellen Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen sollen das 1997 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ersetzen. In dessen Zentrum standen die Handelsliberalisierung, aber auch der Versuch der EU, in Teilbereichen Russland näher an den Acquis communitaire heranzugebringen (Fischer 2006: 12 ff.). Seit 1999/2000 formulierte die russische Regierung zunehmend deutlich den Anspruch, seine Konzeptionen in Verträge sichtbarer einzubringen. „Die Übernahme von Teilen des Acquis Communitaire, bei dessen Ausgestaltung Russland keine Mitsprache hatte, steht für die russische Führung zunehmend in Frage“, hat Sabine Fischer (2006: 14) in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik konstatiert. Mithin drängt Moskau auf symmetrische Vertragsbeziehungen. Hierin liegt ein qualitativer Unterschied zu den Verhandlungen der EU mit den anderen osteuropäischen Ländern.

Die Verhandlungen mit Russland stießen mit der Osterweiterung aber auch in der EU selbst auf eine veränderte Konstellation. Viele der osteuropäischen Staaten haben historisch bedingt ein kompliziertes und belastetes Verhältnis zu Moskau. Polen und Litauen blockierten 2006/2007 über Monate den Verhandlungsbeginn (Stewart 2008: 1). Nach dem militärischen Konflikt zwischen dem pro-US orientierten Georgien und Russland im August 2008 wurden die Verhandlungen unterbrochen. Vor allem die Regierungen Großbritanniens – einem außenpolitischen Satelliten der USA – Schwedens und verschiedener osteuropäischer Staaten plädierten für eine harte Haltung, während die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und verschiedener anderer westeuropäischer Staaten bald auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen drängte und sich hiermit Mitte November 2008 durchsetzte. Es gehe um eine „positive Interdependenz“, fasste EU-Kommissionspräsident Barroso die Mehrheitsperspektive zusammen (zit. n. Busse 2008:2).

Im Kern dieser potentiellen „positiven Interdependenz“ steht der Energiesektor. Die Positionen über den jeweiligen Marktzugang, vor allem im Bereich der Transportleitungen, gehen zwischen Brüssel und Moskau allerdings signifikant auseinander (Stewart 2008: 2 f.).

Aber auch im Hinblick auf den Pipeline-Bau – nach Russland oder unter Umgehung Russlands – ist die EU zerstritten. Einerseits gibt es das Projekt einer direkten Pipeline von Russland nach Deutschland (Northstream) sowie von Russland nach Südosteuropa (Southstream), an dem jeweils Gazprom und wichtige Kozerne aus dem EU-Bereich involviert sind, andererseits das Nabucco-Projekt, das Erdgas aus Zentralasien unter Umgehung Russlands nach Europa bringen soll und von der EU-Kommission als prioritäres Projekt gefördert wird. Allerdings ist zweifelhaft, ob diese Pipeline angesichts der hohen Lieferverpflichtungen gegenüber Gazprom (bzw. China) überhaupt rentabel betrieben werden kann (Götz 2007: 24 f.; vgl. Dziwulska 2008). Trotz dieser Zweifel soll, wie das renommierte serbische Nachrichten-Magazin NIN im November 2008 berichtete, beim Notkreditpaket von IWF, EU und Weltbank für Ungarn der Vorrang für Nabucco gegenüber Southstream eine der politischen Bedingungen gewesen sein (Vujić 2008: 56).

Spannungen gibt es auch in der NATO über die Politik gegenüber Russland. Einerseits bestehen institutionalisierte Gesprächsmechanismen (Křiž 2006: 59 ff.), andererseits haben maßgeblich die USA eine NATO-Politik der „Einkreisung Russlands“ (Buro 2008: 78) betrieben. Wie der tschechische Militärexperte Zdeněk Křiž (2006: 62) betont, hat sich nach dem NATO-Angriff auf Jugoslawien in Russland eine deutlich kritischere Sichtweise auf die NATO durchgesetzt und wird die NATO als ein Militärpakt mit einer Angriffsdoktrin wahrgenommen. „Da sich die NATO ferner die Option eines atomaren Erstschlags vorbehält, fühlt sich Russland durch die Einrichtung eines US-Raketenschildes in Polen und Tschechien massiv bedroht“, streicht Andreas Buro (2008: 79) hervor. Das Raktenschild wurde vom französischen Präsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy im Anschluss an den letzten Gipfel EU-Russland offen kritisiert (Pszczółkowska 2008: 8).

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO. Mehrere EU-Länder hielten auf dem EU-Gipfel in Bukarest im Frühjahr 2008 den Beitritt beider Länder für verfrüht, während Washington auf den raschen Beitritt drängte. Dieser wurde zwar nicht beschlossen, aber der Kompromiss trug die Handschrift Washingtons: „Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden“ (zit. n. Mutz 2008: 63). Dieses allgemeine Bekenntnis war allerdings (noch) nicht von konkreten Schritten begleitet.

Die USA hatten in Georgien und der Ukraine über die gezielte und massive Unterstützung oppositioneller Bewegungen, die weitverbreitete Unzufriedenheit bündeln konnten, zu Regimewechseln – ganz nach dem Muster von Jugoslawien im Jahr 2000 – substanziell beigetragen (vgl. u.a. Becker 2006b, Sushko/Prystayko 2006). Die Erwartungen auf eine deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse erfüllte sich für die Bevölkerung in beiden Ländern nicht, wohl aber das außenpolitische Kalkül Washingtons. Der innenpolitisch völlig diskreditierte ukrainische Präsident Viktor Juščenko betreibt gegen Vorbehalte eines Teils seiner bisherigen Verbündeten und trotz einer nur 11%igen Unterstützung für einen NATO-Beitritt in der Bevölkerung (Vasyuta 2008: 50) die Integration in dieses Militärbündnis. Im durch die USA massiv aufgerüsteten Georgien (Ciszewski 2008) fühlte sich der ultranationalistische und ultraliberale Präsident Micheil Sakaašvili im August 2008 dazu ermutigt, den Waffenstillstand in der abtrünnigen Provinz Südossetien zu brechen und diese militärisch zurückzugewinnen. Russische Truppen reagierten massiv auf den georgischen Vorstoß. Es folgte die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien seitens Russland – nach dem Vorbild der westlichen Politik im Kosovo und mit einer ähnlichen völkerrechtlichen Problematik (Paech 2008). Die EU zeigte sich angesichts des militärischen Konflikts gespalten. Während sich die Präsidenten Polens und der Baltischen Länder (sowie der Ukraine) ostentativ mit Sakaašvili solidarisierten, vermittelte Sarkozy erfolgreich zwischen den Konfliktparteien (vgl. Krejči 2008).

Mithin sind der EU durchgängig – in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht – tiefgreifende Differenzen im Verhältnis zu Russland festzustellen. Hierbei stehen sich Länder, die auf eine enge energetische Kooperation mit Russland und ein politisch entspanntes Verhältnis setzen, wie Frankreich und Deutschland, einerseits und eine Gruppe mit den USA liierter Länder, die auf eine ökonomische, politische und militärische Eindämmung Russlands setzen, andererseits. In dieser zweiten Gruppe spielen bei den osteuropäischen Ländern auch historische bedingte Vorbehalte eine große Rolle.

 

Schlussfolgerungen

 

Konsistent und ziemlich einheitlich ist die Politik der EU im Hinblick auf die Durchsetzung neoliberaler Politikmuster und günstiger Anlage und Investitionsmöglichkeiten westeuropäischer Konzerne gewesen. Widersprüchlicher und konfliktgeladener waren die Positionierungen der und in der EU im Hinblick auf die Konflikte und Staatsbildungsprozesse im früheren Jugoslawien und im Verhältnis zu Russland. Hier kamen nationalstaatliche Machtambitionen, unterschiedliche Lageeinschätzungen und geopolitische Aktzentsetzungen zum Tragen. Ein Teil der EU – Großbritannien und ein Teil der osteuropäischen Regierungen – liierte sich eng mit den USA. Ein anderer Teil positionierte sich – vor allem in der Russland-Politik – stärker autonom. Aber das von Regierungen wie jenen Frankreichs und Deutschlands gern verbreitete Bekenntnis zum Multilateralismus und zum Agieren im Rahmen von UN-Beschlüssen fand nur eine taktisch selektive Anwendung. Speziell beim NATO-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 und der Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 war das Vorgehen – im Einklang mit der US-Regierung – unilateral und umging bewußt die UNO. Die EU-Politik hat zur Herausbildung einer ökonomisch sehr abhängigen und teils sehr krisenanfälligen inneren Peripherie und – teils entgegen ihren Intentionen – zur Zementierung innerer und zuweilen auch äußerer Spannungen in ihrer äußeren Peripherie beigetragen. Die auf permanenten Kapitalimport bauenden Entwicklungsmodelle in Osteuropa sind in einer Sackgasse. Das gilt insbesondere für die Staaten, die eine Strategie der abhängigen Finanziarisierung verfolgten. Die Perspektiven der Region sind duster.

 

Literatur

 

Altmann, Franz-Lothar (2007) Südosteuropa und die Sicherung der Energieversorgung der EU. SWP-Studie S.1. Berlin

 

Antonić, Slobodan (2006) Elita, građanstvo i slaba država. Belgrad

 

Balaž, Vladimír/Kluvánková-Oravska, Tatiana/Zajac, Štefan (2007) Inštitúcie a ekonomická transformácia. Bratislava

 

Balcer, Adam (2008) Długi cień „Slobo“. In: Gazeta wyborcza, 18.5., 24

 

Becker, Joachim (2004) EU-Verfassung: Zentrum gegen Peripherie? In: Kurswechsel, Nr. 1, 7-16

 

Becker, Joachim (2006a) Transformation, soziale Unsicherheit und der Aufstieg der Nationalkonservativen. Kontrastfälle aus Zentralosteuropa. In: Prokla, Nr. 144, 397-417

 

Becker, Joachim (2006b) Von Oligarchie zu Oligarchie – Zur politischen Ökonomie der „farbigen Revolutionen“ im postsowjetischen Raum. In: Kurswechsel, Nr. 1, 117-124

 

Becker, Joachim (2007) Dollarisation in Latin America and Euroisation in Eastern Europe: Parallels and Differences. In: Becker, Joachim/Weissenbacher, Rudy (Hg.): Dollarization, Euroization and Financial Instability. Central and Eastern European Countries between Stagnation and Financial Crisis? Marburg, 223-278

 

Becker, Joachim (2008) Monetary Regimes, Financial Fragility and External Vulnerability and South Eastern Europe. Paper für IMPP: Elementi strategije spoljne politki Srbije – Političkih i ekonomickih aspekti – Belgrad, 28-29.5.

 

Becker, Jörg/Beham, Mira (2008, 2. Aufl.) Operation Balkan. Werbung für Krieg und Tod. Baden-Baden

 

Benayora, François (2006) L’économie de la Russie. Paris

 

Bohle, Dorothee (2003) Osterweiterung der EU – neuer Impuls oder Rückschlag für europäische Integration. In: Beckmann, Martin/Bieling, Hans-Jürgen/Deppe, Frank (Hg.): „Euro-Kapitalismus“ und globale politische Ökonomie. Hamburg, 144-168

 

Bohle, Dorothee (2006) „Race to the Bottom“? Die Dynamik der Konkurrenzbeziehungen in der erweiterten EU. In: Prokla, Nr. 144, 343-360

 

Bohle, Dorothee/Greskovits, Béla (2007) Neoliberalismus, eingebetterter Neoliberalismus und Neo-Korporatismus: Sozialistische Hinterlassenschaften, transnationale Integration und die Diversität osteuropäischer Kapitalismen. In: Segert, Dieter (Hg.): Postsozialismus. Hinterlassenschaften des Staatssozialismus und neue Kapitalismen in Europa. Wien, 185-205

 

Bolldorf, Heike (2008) Umstrukturierung der öffentlichen Infrastruktur in Slowenien. In: Bieling, Hans-Jürgen/Deckwirth, Christina/Schmalz, Stefan (Hg.): Liberalisierung und Privatisierung in Europa. Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktur in der Europäischen Union. Münster, 306-331

Borak, Neven (2002) Ekonomski vidiki delovanja in rozpada Jugoslavije. Ljubljana

 

Buro, Andreas (2008) OSZE statt NATO: Alternativen zur Gewalteskalation. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 10, 77-81

 

Busek, Erhard (2006) The Energy Community Treaty: Securing the Energy Supply in Southeastern Europe and in the EU. In: Südosteuropa Mitteilungen, 46(5-6), 17-21

 

Busse, Nikola (2008) Die EU krempelt die Arme hoch. In: FAZ, 15.11., 2

 

Calic, Marie-Janine (1996, erw. Neuausg.) Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina. Frankfurt/M.

 

Calic, Marie-Janine (2008) Das ewige Laboratorium. Die Politik der Europäischen Union auf dem Balkan: Eine Evaluierung. In: Internationale Politik, 63(6): 26-31

 

Ciszewki, Piotr (2008) Bezbronna Gruzja? In: Dziś, 19(11), 106-110

 

Civikov, Germinal (2006) Der Milošević-Prozess. Bericht eines Beobachters. Wien

 

Colin, Roberto (2007) Rússia: ressurgimento da grande potência. Florianópolis

 

de Tinguy, Anne (2007a) Introduction. In: de Tinguy, Anne (Hg.): Moscou et le monde. L’ambition de la grandeur: une illusion? Paris, 5-14

 

de Tinguy, Anne (2007b) La Russie et l’Union européenne, parteneriat ou coexistence? In: de Tinguy, Anne (Hg.): Moscou et le monde. L’ambition de la grandeur: une illusion? Paris, 135-166

 

Drahokoupil, Jan (2007) From National Capitalism to Foreign-Led Growth: The Moment of Convergence in Central and Eastern Europe. In: Becker, Joachim/Weissenbacher, Rudy (Hg.): Dollarization, Euroization and Financial Instability. Central and Eastern European Countries between Stagnation and Financial Crisis? Marburg, 87-108

 

Durand, Cédric (2007) Le retour de l’État producteur en Russie. In: Merlin, Claude (Hg.): Où va la Russie? Brüssel, 119-135

 

Durandin, Catherine/Petre, Zoe (2008) La Roumanie post 1989. Paris

 

Dziwulska, Agnieszka (2008): Erdgas und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. In: Kurswechsel, Nr., 76-86

 

Eichler, Patrik (2008) Evropska hra o Srbsko. In: Literární noviny, 28.4., 5

 

Elsässer, Jürgen (2008) Kriegslügen. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien. Berlin

 

Fischer, Sabine (2006) Die EU und Russland. Konflikte und Potenziale einer schwierigen Partnerschaft. SWP-Sudie S.34. Berlin

 

Gadomski, Witold (2008) Bardziej powinni się bać nasi sąsiedzi. In: Gazeta wyborcza, 25.-26.11., 36

 

Gori, Luca (2007) Evropska Unija i zapadni Balkan: evrospka perspektiva regiona (1996-2007). Belgrad

 

Götz, Friedrich (2008) Russlands Gas – Chance für Europa. Norderstedt

 

Götz, Roland (2007) Russland Erdgas und Europas Energiesicherheit. SWP-Studie S.21. Berlin

 

Hartmann, Ralph (1998) „Die erhlichen Makler”. Die deutsche Aussenpolitik und der Bürgerkrieg in Jugoslawien. Berlin

 

Hasanović, Alma (2006) Stabilizace Balkánu: Připad Bosny a Hercegoviny. In: Na východ, Bd. 6, special, 24-27

 

Hofbauer, Hannes (2003) Osterweiterung. Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration. Wien

 

Hofbauer, Hannes (2008a) Experiment Kosovo. Die Rückkehr des Kolonialismus. Wien

 

Hofbauer, Hannes (2008b) EU-Kandidat in Warteschleife. In: International, Nr. III, 4-7

 

Hunya, Gabor (2007) wiiw Database on Foreign Direct Investment in Cental, East and Southeast Europe 2007. Shift to the East. Wien

 

Hunya, Gabor (2008) wiiw Database on Foreign Direct Investment in Central, East and Southeast Europe 2008. Decline to Follow Uneven FDI Inflow Growth. Wien

 

IMF (2008) Global Financial Stability Report. Financial Stress and Deleveraging. Macro-Financial Implications and Policy. Washington D.C.

 

Joksimović, Aleksandra (2007) Srbija i SAD. Bilateralni odnosi u tranziciji. Belgrad

 

Junek, Adam (2008) Rusko se hlásí o slovo. In: Ekonom, 16.10, 48-50

 

Kaczmarski, Marcin (2006) Rosja na rozdrożu. Polityka zagraniczna Władimira Putina. Warschau

 

Kovačević, Mlađen (2008) Osnovi elementi ekonomsko-finansijiskih odnosa Srbije sa inostranstvom. Paper für IMPP: Elementi strategije spoljne politike Srbije – Političkih i ekonomickih aspekti – Belgrad, 28.-29.5.

 

Krejči, Oskar (2008) Geopolitické důsledky dvoudenné valky. In: Slovo, Nr. 36-37, www.noveslovo.sk

 

Křiž, Zdeněk (2006) Adaptace Serveroatlantické aliance na nové mezinárodné bezpečnostní prostředí. Aplikace přístupů konceptu kooperativní bezpečnosti. Brno

 

Küntzel, Matthias (2000) Der Weg in den Krieg. Deutschland, die NATO und der Kosovo. Berlin

 

Kuźniar, Roman (2007) Droga do wolności. Polityka zagraniczna III Rzeczypospolitej. Warschau

 

Maechler, Andrea M./Ong Li Lian (2009): Foreign Banks in the CESE Countries: In for a Penny, in for a Pound? IMF Working Paper, WP/09/54

 

Malenica, Zoran (2007) Ogledi o hrvatskom društvu. Prilog socioloiji hrvatskog društvu. Zagreb

 

Manning, Nick (2007) Effects of Transformation on Inequality in Russia. In: Lane, David (Hg.): The Transformation of State Socialism: System Change, Capitalism or Something Else? Basingstoke/New York, 161-178

 

Mencinger, Jože (2003) Does Foreign Direct Investment Enhance Economic Growth? In: Kyklos, 56(4), 491-508

 

Mencinger, Jože (2006) Zelezo pa se ni maralo vreči ne po vilah in ne po lopati. In: Toš, Niko (Hg.): Pogledi na reforme. Ljubljana, 63-75

 

Mencinger, Jože (2007) Addiction to FDI and Current Account Balance. In: Becker, Joachim/Weissenbacher, Rudy (Hg.): Dollarization, Euroization and Financial Fragility. Central and Eastern European Countries between Stagnation and Financial Crisis? Marburg, 109-126

 

Milošević, Milan (2008a) Pad druge vlade Vojislava Koštunice. In: Vreme, Nr. 897. www.vreme.com/cms/view.php?print=yes&id=600324

 

Milošević, Milan (2008b) 100 dana vlade Mirka Cvetkovića. In: Vreme, Nr. 928. www.vreme.com/cms/view.php?print=yes=722034

 

Mutz, Reinhard (2008) Am Ende der Demut. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 10, 61-64

 

Okáli, Ivan et al. (2008) Hospodarský vývoj Slovenska v roku 2007. Bratislava

 

Paech, Norman (2007) „Resolution des Sicherheitsrates 1244 (1999) und eine evtl. Unabhängigkeitserklärung des Kosovo“. Eine Gegenstellungnahme zur Position des Auswärtigen Amtes. www.norman_paech.de/fileadmin/user_upload/texte/voelkerrecht/Kosovo-1244_Stellungnahme_Paech.pdf

 

Paech, Norman (2008) Kosovo am Kaukasus: Völkerrecht im Handgemenge. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 10, 67-72

 

Pszczółkoswska, Dominika (2008) Unia kłania się Rosji. In: Gazeta wyborcza, 15.-16.11., 8

 

Raviv, Or (2008) Chasing the dragon east: exploring the frontiers of Western European finance. In: Contemporary Politics, 14(3), 297-314

 

Rogov, Kyrill (2006) Medzi demokraciou a slobodou. In: Goretity, József (Hg.): Ruské eseje. Bratislava, 433-445

 

Ruzicka, Johanna/Schnauder, Andreas (2008) Erste als Erste mit Staatshilfe. In: Der Standard, 31.10.-2.11., 2

 

Rýchlik, Jan/Kouba, Miroslav (2003) Dějiny Makedonie. Prag

 

Samary, Catherine (1995) Die Zerstörung Jugoslawiens. Ein europäischer Krieg. Köln

 

Samary, Catherine (2008) Yougoslavie de la décompisition aus enjeux européens. Paris

 

Shkaratan, Ovsey (2007) The Russian Transformation: a New Form of Etacratism? In: Lane, David (Hg.): The Transformation of State Socialism: System Change, Capitalism or Something Else? Basingstoke/New York, 143-158

 

Slezak, Gabrile/Prochazka, Martin (2007) Bosna i Hercegovina/Bosnien und Herzegowina. Wien (www.oefse.at/publikationen/laender/bosnien_herzegowina.htm)

 

Stewart, Susan (2008) Eine nues EU-Russland-Abkommen. SWP-Aktuell 59. Berlin

 

Štiblar, Franjo (2007) The Balkan Conflict & its Solutions. Creating Conditions for Peace, Stability and Development in the Western Balkans. Ljubljana

 

Sushko, Oleksandr/Prystayko, Olena (2006) Western Influence. In: Åslund, Anders/McFaul, Michael (Hg.): Revolution in Orange. The Origins of Ukraine’s Democratic Breakthrough. Washington D.C., 125-144

 

Tcherneva, Vessela (2008) Koloniale Zwickmühle. Warum der Aufbruch der Balkan-Länder Richtung EU ins Stocken geraten ist. In: Internationale Politik, 63(6), 18-25

 

Vachudova, Milada Anna (2005) Europe Undivided. Democracy, Leverage and Integration After Communism. Oxford

 

Vasyuta, Olha (2008) Žródła kryzysu politycznego na Ukrainie. In: Dziś, 19(9), 45-54

 

Vujić, Vlastimir (2008) Kredit MMF-a pun tajni. In: NIN, 13.11., 56

 

Vukadinović, Radovan D. (1999) Pravni okviri ekonomske saradnje prethodne Jugoslavije sa Evropskom unijom i pouke za SR Jugoslaviju. In: Babić, Blagoje/Ilić, Gordana (Hg.): Jugoslavija i Evrposka Unija. Belgrad, 39-48

 

Waldenberg, Marek (2005) Rozbicie Jugosławii. Jugosłowańskie lustro międzynarodowej polityki. Warschau

 

Weissenbacher, Rudy (2005) Jugoslawien. Politische Ökonomie einer Desintegration. Wien

  

Weissenbacher, Rudy (2007) Serbia: Tug of War over Remains of Yugoslavia (IV). IPE News & Analysis. www.ipe.or.at/?art=49

 

Wiatr, Jerzy (2006) Europa pokomunisticzna. Przemiany państw i społesczeństw po 1989 roku. Warschau