Das so genannte Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verursachte eine Welle der Empörung in christlich-konservativen Kreisen.
Es geht nicht oft um Weltpolitik im Amtsgericht Lüdinghausen.
Noch 35 Jahre nach dem so genannten Radikalenerlass musste ein Lehrer in Baden-Württemberg den Zugang zum Klassenraum gerichtlich erstreiten: als engagierter Antifaschist war er dort unerwünscht.
Das Arbeitsgericht Osnabrück hat die Kündigung eines älteren Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl bei einer Massenentlassung am 05.02.2007 für unwirksam erklärt.
Wir befinden uns in Berlin, im Amtsgericht Schöneberg. An diesem Tag, dem 16. September 1938, geht es um die Kündigung einer kleinen Zweizimmerwohnung.
Der Begriff "Kronzeuge" ist irreführend. KronzeugInnen sind nicht pimär ZeugInnen, sondern Beschuldigte. Beschuldigte, denen vor der Gerichtsverhandlung ein Handel um Strafe vorgeschlagen wird:
Manche Entschädigungsdiskussionen scheinen vergleichsweise einfach zu sein. "Bedürftige Opfer des SED-Regimes sollen eine Pension erhalten", meldete im Januar 2007 der Berliner Tagesspiegel.
Am 5. November 2006 befand das irakische Sondertribunal Saddam Hussein wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig und verurteilte sie zum Tode durch den Strang.
Auch über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlangen die griechischen Opfer deutscher Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg keinen Anspruch auf Entschädigung.
Das Ende der klassischen Familie ist eingeläutet. Im Januar 2007 entschied der Court of Appeal for Ontario, Kanada, dass ein Kind von Rechts wegen drei Eltern haben kann: Vater, Mutter - und Mutter.
Die Opfer des NATO-Bombenangriffs auf die serbische Kleinstadt Varvarin bekommen von Deutschland keine Entschädigung.
Soweit die EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Ansprüche auf Schmerzensgeldzahlungen hatten, konnten sie davon bislang nicht profitieren.
Wie rasant sich der juristische Diskurs zum Thema Überwachung in letzter Zeit geändert hat, lässt sich an der Diskussion um die Verschärfungen des Brandenburger Polizeigesetzes (BrbgPolG) zeigen.
"Es ist ein Widerspruch, wenn man zum Schutz der Verfassung unveräußerliche Grundsätze der Verfassung preisgibt". So lautete 1970 das Sondervotum dreier Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Vier Jahre lang klagte ein gebürtiger Nigerianer erfolglos gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung. Der Instanzengang nahm Mai 2006 mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde ein folgenreiches End
Die meisten Menschen absolvieren im Laufe ihres Lebens diverse Prüfungen. Die subjektive Belastung bei der Vorbereitung und Bewältigung unterscheidet sich dabei erheblich.
Neben dem Verfassungsvertrag und der Haushaltsdiskussion ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit eines der Themen, das die BürgerInnen der neuen Mitgliedstaaten der EU intensiv beschäftigt.
In den vergangenen Jahren hat sich die Meinung über Strafvollzug und Strafgefangene deutlich gewandelt und von der Aufbruchstimmung der 1970er Jahre ist heute nichts mehr zu spüren.
In Zeiten, in denen die "Überflüssigen" immer häufiger zurückgelassen und die Abweichenden vermehrt aussortiert werden, geraten auch die "Fremden" in großer Regelmäßigkeit in den Blick.
Kritik ist ein Verfahren. Es dient dazu, etwas zu überprüfen. Kritisch zu sein bedeutet mehr.
"Das Gesetz macht alle auf erhabene Weise gleich. Es verbietet allen Menschen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen - den Armen ebenso wie den Reichen."
"There are over 550 million firearms in worldwide circulation. That's one firearm for every twelve people on the planet. The only question is: How do we arm the other 11?"
Das Fragen nach Chancen globaler Gerechtigkeit betrifft insbesondere die Menschenrechtsverletzungen transnationaler Unternehmen.
