Neofaschismus

Frankreichs neofaschistische Bedrohung: Der Front National

Kommentar zu den Départements-Nachwahlen in Südfrankreich

Am 6. und 13. Oktober 2013 fanden eigentlich als unwichtig eingestufte Nachwahlen zum Rat des Départements Var in dem südfranzösischen Städtchen Brignoles und Umgebung statt. Und doch ist ab sofort Frankreich nicht mehr so, wie es einmal war: Zum ersten Mal hat der neofaschistische Front National mit absoluter Mehrheit eine Wahl gewonnen, in Brignoles beim zweiten Wahlgang mit 53,9 Prozent der Stimmen.

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Der Albtraum von Recht und Ordnung

Repression und Widerstand in Griechenland

„Die griechische Polizei konnte der griechischen Gesellschaft ein weiteres öffentliches Gebäude zurückgeben – und zwar, ich betone, ein Krankenhaus – das in der Hand von Hausbesetzern war“, so der rechte Hardliner und Minister für öffentliche Ordnung, Níkos Déndias, am 30. August 2013, nach der Räumung des seit 2008 von Anarchis­tIn­nen besetzten Zentrums Antibíosi in Ioánnina. Mit unverhohlenem Stolz fuhr er fort: „Recht und Ordnung sind weder eine Regierungsagenda noch eine politische Parole, Recht und Ordnung sind die verfassungsmäßige Verpflichtung und das Anrecht eines jeden Griechen.“

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Verarmungspolitik in Griechenland

Regierung, Polizei, Massenmedien und Faschisten Hand in Hand

Die in Griechenland beliebte Demoparole früherer Jahre: „Bullen, TV, Chrysí Avgí, alle Dreckskerle arbeiten zusammen“, ist heute bittere Realität. Sie bedeutet tagtägliche (Lebens-)Gefahr für MigrantInnen, und „ausländisch“ aussehende Menschen aber auch für AnarchistInnen, Antifas oder linke DemonstrantInnen gegen das kapitalistische Spardiktat.

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Tote ohne Anerkennung

Mindestens 140 Menschen starben in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland durch rechte Gewalt. Nur ein Drittel dieser Toten taucht in den offiziellen Statistiken auf. Ohne Antifagruppen wären viele dieser Tötungsdelikte - insbesondere in den 1990er Jahren - sowie die Tathintergründe nie öffentlich geworden. Sie sind es auch, die in vielen Städten dafür sorgen, dass diese Toten nicht vergessen werden.
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