Kriegsdienstverweigerung

Die Macht fürchtet Spott und Anarchie

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 478, April 2023

Liebe Leser*innen,

der italienische Theaterautor und Regisseur Dario Fo (1926 – 2016) verstand sich als Anarchist und Satiriker. 1997 wurde er mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet. Die Verleihung kommentierte er wie folgt: „Die Macht, und zwar jede Macht, fürchtet nichts mehr als das Lachen, das Lächeln und den Spott. Sie sind Anzeichen für kritischen Sinn, Phantasie, Intelligenz und das Gegenteil von Fanatismus.“

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Das Morden beenden: Deserteur*innen zeigen, dass es geht

Editorial - Graswurzelrevolution Nr. 473, November 2022

Der Wahnsinn geht weiter: Der menschenverachtende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert schon über acht Monate an, und die ukrainischen Truppen und Milizen antworten mit großer Brutalität. Unaufhaltsam steigen die Zahlen der Toten und Verletzten, ukrainische Wohnviertel und ganze Ortschaften liegen nach Bombardierungen und Kämpfen in Trümmern, und ein normales Leben ist nirgends im Land mehr möglich. Mit jedem Tag eskaliert die Situation mehr, und die Gefahr eines Atomkriegs wächst.

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Ein nicht endender Kreislauf

Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Die Türkei ist inzwischen das letzte Land des Europarates, das keinerlei Regelung zur Kriegsdienstverweigerung vorsieht. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer, die seit nunmehr 30 Jahren aktiv ist, hat daran trotz verschiedener Kampagnen und großem persönlichem Einsatz der Aktiven bislang nichts ändern können. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen weniger Fälle von Kriegsdienstverweigerern, die inhaftiert werden. Im Folgenden gibt Rudi Friedrich von Connection e. V. für die Graswurzelrevolution einen aktuellen Überblick.

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Wehrpaßverbrennung

Eine fast vergessene Aktion

Es ist nicht mehr gewiß, daß es bei der „Aussetzung“ der Wehrpflicht bleiben wird: Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr und zunehmende internationale Spannungen könnten uns mit Problemen konfrontieren, die wir seit Jahren nicht mehr hatten. Für Frankreich wurde von Coastliner in der GWR 419 (Mai 2017) „Eine Renaissance des Kriegsdienstzwangs“ vorhergesagt. Tatsächlich hat Macron jetzt die Einführung eines „service national universel“ für Anfang 2019 angekündigt.

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„Ich gehe lieber ins Gefängnis, als in den Bürgerkrieg“

Solidaritätskampagne für den ukrainischen Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba
Ruslan Kotsaba ist ein Journalist, der mit Handy und Lence-Camera arbeitet und postwendend sein Material fürs Netz verarbeitet und postet. Ein Blogger, der über 2000 Filme auf seinem Youtube-Kanal zu Themen hochgeladen hat, die ihn beschäftigen. Er lebte mit seiner Familie in der West-Ukraine. Jetzt wohnt er aus Sicherheitsgründen in Kiew.
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Das Kirchenasyl

Eine umkämpfte Praxis des Menschenrechtsschutzes

Mit steigenden Abschiebungszahlen gibt es auch immer mehr Kirchenasyle. Doch diese Form des zivilen Ungehorsams ist umkämpft. Umso wichtiger sind gelungene Beispiele aus der Kirchenasylarbeit, wie das von Mohamed Fathy Abdo Soliman, einem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer, der vor einer Kettenabschiebung nach Italien und Ägypten durch ein Kirchenasyl bewahrt werden konnte.

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„Ich glaube nicht an Gewalt“

Ein Gespräch mit dem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer Mohamed Fathy Abdo Soliman

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen sind in Ägypten an der Tagesordnung. Präsident Abd al-Fattah as-Sisi regiert das Land autoritär und rücksichtslos. Das Militär hat fast unumschränkte Macht und erstickt politischen Protest mit äußerster Brutalität und Härte. Nur wenige Menschen wagen es in dieser Atmosphäre der Einschüchterung und Gewalt, sich dem Militär entgegenzustellen und den Kriegsdienst zu verweigern. Mohamed Fathy Abdo Soliman ist einer von ihnen. Um der Repression zu entgehen, floh er 2015 aus Ägypten. Zurzeit lebt er in Deutschland und hofft, Asyl zu erhalten. Für die Graswurzelrevolution interviewte ihn Koordinationsredakteur Dr. Bernd Drücke im Mai im GWR-Büro. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und anschließend von hm übersetzt. (GWR-Red.)

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Ein verlorener Kampf

Über die „Wehrpflicht“ und die bittere Schwäche des Antimilitarismus

In Österreich wurde am 20. Januar 2013 in einer so genannten Volksbefragung über die Abschaffung der „Wehrpflicht“ abgestimmt. Aber die „Wehrpflicht“ bleibt, sie fand 59,8 Prozent Zustimmung. Am höchsten fielen die Zustimmungswerte in Vorarlberg aus (66%), nur im Bundesland Wien gab es eine Mehrheit (54,2%) gegen die „Wehrpflicht“ und für eine Berufsarmee plus freiwilligen Sozialdienst. Es fragt sich allerdings, ob der Kampf gegen die Wehrpflicht in Europa, unabhängig vom Abstimmungsergebnis in Österreich, aus antimilitaristischer Sicht nicht vorher schon längst verloren wurde.

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Spagat mit offenem Ausgang

Kriegsdienstverweigerung in der Türkei und der Machtkampf zwischen Regierung und Armee

Im November und Dezember 2011 wurde in der Türkei über die Kriegsdienstverweigerung diskutiert. Das ist ungewöhnlich, gilt doch die Infragestellung und Kritik der Institution des Militärs in der türkischen Gesellschaft nach wie vor als Tabu.

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