Christian Wulff klebt noch immer an seinem Sessel. Man mag es schon gar nicht mehr ansprechen. Horst Köhler trat aus „Respekt vor dem Amt“ zurück, Wulff bleibt wegen Respektlosigkeit vor demselben kleben.

Schimon Peres, Friedensnobelpreisträger und israelischer Präsident, hat Iran mit einem israelischen Militärschlag gedroht. Dessen Programm zum Bau einer Atombombe stünde kurz vor der Vollendung, und das werde Israel nicht dulden.

Jenseits von grün – Iran seit den Wahlen von 2009
Arash Sarkohi und Azadeh Zamirirad

Sanktionen, ob wirtschaftlicher und/oder politischer Natur, gelten als Instrument zur Erwirkung von Zugeständnissen beim politischen Opponenten. Zumeist wird versucht, dieses Ziel dadurch zu erreichen, dass dem sanktionierten Staat oder der jeweiligen tonangebenden Machtelite das Einkommen beschnitten wird. Um eben jenen Kurswechsel beim Adressaten herbeizuführen, werden Sanktionen im politischen Diskurs zudem als nachgerade gewaltloses, friedliches Mittel dargestellt.

Mit der massiven Manipulation der Wahlen ist der letzte Schein des Republikanismus im Iran verblasst. Täuschte der fehlgebürtige islamische Staat nur noch durch regelmäßige Wahlen, die zumindest den Reformern im System eine geringe Möglichkeit zur Beeinflussung der Politik öffneten, so scheint dieses jetzt endgültig verloren gegangen zu sein. Mehr als je zuvor ist die Islamische Republik ein quasi absolutistischer Staat, der sich durch die absurde Behauptung legitimiert, den Willen Gottes zu vertreten.

In ihrem neuesten Doku-Film "Im Bazar der Geschlechter" geht Sudabeh Mortezai dem Phänomen der schiitischen "Zeitehe" nach.

Sofort und ohne Bedingung

Charta der Minimalforderungen der iranischen Arbeiter

Anlässlich des 31. Jahrestags der iranischen Revolution von 1979 haben vier Arbeiterorganisationen am 10. Februar gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht. Die »Charta der Minimalforderungen der Arbeiter Irans«1 geht einleitend ein auf die Hoffnungen und Forderungen, die die treibende Kraft für die damalige Revolte gegen das Schah-Regime waren. »An jenen Tagen«, so die Charta, »zogen Millionen aus dem Volk auf die Straßen mit der Hoffnung, dass die Herrschaft der Unterdrückung und der Repression beendet und ein besseres Leben ermöglicht wird«.

Heuer jährt sich zum 30. Mal die Iranische Revolution. Wie Behrooz Rahimi in seiner Analyse der Entwicklung der Islamischen Republik aufzeigt, ist das widersprüchliche Erbe der Revolution auch in den aktuellen Protesten gegen Ahmadinejads umstrittene Wiederwahl präsent.

Mohssen Massarrat, geboren im Iran, ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Uni Osnabrück. Seit Jahren aktiv in der Friedensbewegung, war er Mitbegründer der „Koalition für Leben und Frieden". Für die LeserInnen der Graswurzelrevolution analysiert der Autor u.a. von „Globalisierung und Nachhaltigkeit. Bausteine einer neuen Weltordnung" und „Amerikas Weltordnung. Hegemonie und Kriege um Öl" die aktuellen Entwicklungen im Iran (GWR-Red.).