Investitionen

Schuldenbremse und Staatsschuld

2009 hatten sparwütige Finanzdogmatiker mit der „Schuldenbremse“ eine verfassungsrechtliche Regelung zur Begrenzung der Staatsschulden in Deutschland durchgesetzt. Im Grundgesetz wurde festgeschrieben, dass die Haushalte von Bund und Ländern künftig „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ seien – Art. 109 (3) GG. Danach darf die jährliche strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes seit 2011 nicht mehr als 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und muss der Bundeshaushalt ab 2016 „ausgeglichen“ sein.

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Die schwarze Null

Die „schwarze Null“ – Synonym für einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung – steht als finanzpolitische Maßnahme für die Identität Merkelscher Politik und droht dabei zum Fetisch zu verkommen. Es sei ein „Prestigeobjekt“ – alles üble Nachreden über ein richtiges, sehr ambitioniertes Projekt? Schließlich gab es seit 45 Jahren keinen ausgeglichenen Bundeshalthalt mehr!

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