NSU-Komplex: (nichts wirklich) Neues aus Thüringen
„Die Aufklärung ist nicht abgeschlossen
– wir ziehen keinen Schlussstrich!“
Fazit des Abschlussberichtes
des 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses
Gesellschaft
Anlässe versus Ursachen von Kinderarmut
Armutsanlässe, wie Scheidung, Alleinerziehenden-Status, Migrationshintergrund oder Arbeitslosigkeit werden oft mit den zugrundeliegenden Ursachen im vorhandenen Wirtschafts- und Sozialsystem verwechselt. Denn eine sozial gerechte Familien- und Sozialpolitik und eine gute Bildungs-, Betreuungs- und Arbeitsmarktpolitik kann auch für Kinder von erwerbslosen, alleinerziehenden oder migrantischen Eltern ein armutsfreies Leben ermöglichen.
Pfeifen im Walde
Linke erklären die AfD gern zur Nazi-Partei. Abgesehen davon, dass dieselben Polit-Argumentierer vor wenigen Jahren noch konsequent gegen jeden NS-Vergleich zu Felde zogen – von wegen der „Singularität des Dritten Reiches“ und dergleichen –, ist diese Behauptung Unsinn. Ja, die AfD hat einen stark rechtslastigen „Flügel“ mit nicht zu ignorierenden auch personellen Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Ja, die AfD bedient mit wachsender Intensität eine in Deutschland West wie Ost nie völlig verschwundene völkische und rassistische Grundsuppe.
Der Entwicklung trotzen
Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen
Eingebettet in die neue Welle an großen Staudammprojekten in Afrika befasst sich der Beitrag mit dem Bau des Merowe-Staudamms im Nordsudan und der Organisation einer lokalen Widerstandsbewegung in den Peripherien des Niltals gegen Vertreibungen in staatlich verwaltete Umsiedlungsgebiete. Basierend auf ethnologischer Langzeitforschung analysiere ich den bäuerlichen Kampf um Selbstbestimmung, der sich in einer sozialen Vision des Bleibens um den künftigen Stausee ausdrückte und die staatliche Rechtfertigung der "Umsiedlung als Zivilisierung" herausforderte. Ich argumentiere, dass Staudammprojekte "offene Momente" produzieren, in denen sich Machtbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft re-konfigurieren sowie Brüche und neue Beziehungen zwischen lokalen und regionalen Akteuren entstehen. In der Auseinandersetzung mit despotischen Formen staatlicher Herrschaft entwickelte sich lokal eine provisorische autonome Zone, die staatsähnliche Verwaltungscharakteristika besaß. Die Dynamik, Kontingenzen und Unvorhersehbarkeiten politischer Prozesse stellen vorherrschende Planungsparadigmen, die darauf abzielen, Umsiedlungsprozesse zu optimieren, und diese dabei entpolitisieren, in Frage.
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»Never Again«
Staatliche Erinnerungskultur im post-genozidalen Ruanda
Unter der Devise »Never Again« setzt die Regierung des RPF (Ruandische Patriotische Front) seit Juli 1994 auf eine vereinende Versöhnungspolitik. Alljährlich vom 7. – 13. April wird das Kwibuka (Erinnern) begangen. Zum diesjährigen 25. Erinnerungstag wurde die Trauerzeit bis zum 4. Juli ausgeweitet, der Tag, an dem 1994 der Genozid beendet wurde und der heute als Liberation Day gefeiert wird.
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Editorial
In: express 7/2019
Geneigte Leserinnen und Leser,
wenn wir letzte Hand an den express legen, dann ist üblicherweise Freitag. Geballte Umbruch-Packung, dann erschöpft, aber leidlich zufrieden ins Wochenende. Friday for Future – die Zukunft liegt im Müßiggang.
Memory Boom
Über die Schwierigkeiten der Erinnerungskultur
In den 1980er Jahren verstärkte sich das Unbehagen an der Gedenkkultur mit ihren Heldenerzählungen und nationalen Beschränkungen. Mit der größeren Komplexität des Gedenkens und der Hinwendung zu den sozialen Kosten historischer Ereignisse prägte sich eine neue Erinnerungskultur aus. Diese ist kein abgeschlossenes Modell. In diesem Prozess wandeln sich die Wahrnehmung der Vergangenheit sowie die zukunftsgerichteten Zwecke des Gedenkens.
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Skandal im Sperrbezirk
Hefteditorial iz3w 373 (Juli/August 2019)
Im April 2018 war die »Willkommenskultur« für Geflüchtete schon ziemlich abgewrackt. Da zog ein neues Unwetter von Bremen her auf. Die dortige Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe vielfach widerrechtliches Asyl gewährt. So ging eine Medienkampagne los – ein Bam! Bam! Bam! ums Bamf: Bild, Badische und Berliner Zeitung titelten: »BAMF-Skandal: So lief der unfassbare Asyl-Betrug von Bremen«, »BAMF-Affäre ist größer als gedacht«, »Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal beim BAMF«.
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Ökodiktaturen gestern und heute
Die Debatte, welche Gefahren ein Raubbau an der Natur und der Ökosphäre für die Menschen bereithält, läuft aus dem Ruder. Zwei Beiträge an prominenter Stelle zeigten dies jüngst überdeutlich: Am 18. Juli forderte Kristin Joachim in den Tagesthemen eine drastische Anhebung der Flugpreise, auch wenn dies die geringer Verdienenden treffe. Das Fliegen aber sei kein unveräußerliches Grundrecht. Nötig sei eine härtere Gangart. „Der Mensch funktioniert eben nicht über Freiwilligkeit“, so die Journalistin.
»Das Geschäftsmodell der Immobilienkonzerne basiert auf der Enteignung der Mieter*innen«
Gespräch mit Knut Unger
Immobilienriesen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sind in aller Munde. Warum sind sie eigentlich schlimmer als andere private Wohnungsunternehmen und warum sollten wir uns gerade mit ihnen anlegen?