Gesellschaft

Zu den vielleicht am meisten gelesenen Graswurzelrevolution-Artikeln, die seit dem Einzug von 91 AfD-Politiker*innen in den Bundestag erschienen sind, gehören die Beiträge von Andreas Kemper. Auch durch vielfache Spiegelung in „sozialen Medien“ erreichten seine Texte, wie z.B. „Björn Höcke und sein völkisches Umfeld. Zur faschistischen Agenda der AfD“ aus der GWR 423 vom November 2017 (1) und „Björn Höckes faschistischer Fluss. Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers“ aus der GWR 431 vom September 2018 (2), erfreulich viele Leser*innen.

Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein heftig umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet. Nach Bayern hatte es in NRW die heftigsten Proteste gegen die umfassende Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegeben (vgl. GWR 435). Auch wenn leichte Entschärfungen errungen wurden, können diese nur als Pyrrhussieg gelten.

Freifahrtschein für Polizeiwillkür

Ein Gespenst geht um in Berlin, und es heißt nicht Kommunismus. Es heißt vielmehr „Deutsche Wohnen“ – ein Schreckensname für zahllose Mieter, deren Haus bereits an den Immobilienriesen verkauft wurde oder denen der Verkauf droht. Denn die „Deutsche Wohnen“ ist längst dafür bekannt, eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen – wie das Heuschrecken eben so machen. Zahlreiche Mieter könnten ganze Bücher füllen mit Erfahrungsberichten über kaputte Heizungen, mangelnde Instandsetzungsmaßnahmen, überhöhte und unkorrekte Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen bis zum Anschlag.

Macron und sein Generalstab hatten es nach dem Präsidentschaftswahlkampf von 2016/2017 und nach dem folgenreichen Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz verkündet: Die letzte Chance für Frankreich ist gekommen. Das Land braucht Reformen und vor allem einen »Elektroschock«, um seine gallische Widerständigkeit abzulegen. Gedacht war dabei vor allem an die widerständigen Gewerkschaften und hier besonders an die Eisenbahner und den gesamten öffentlichen Dienst.

Anja Besand ist Professorin für Didaktik der politischen Bildung. Sie lehrt seit 2009 an der Technischen Universität in Dresden, wo sie den gleichnamigen Lehrstuhl innehat. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehört unter anderem die Analyse des Verhältnisses von ästhetischem und politischem Lernen im Zeitalter Neuer Medien. 2017 war die Hochschulprofessorin im Auftrag des Sächsischen Kultusministeriums an der Erarbeitung eines sogenannten Handlungskonzeptes „W wie Werte“ beteiligt.

Du bist eine Künstlerin und das bedeutet: Es geht dir nicht ums Geld. Das ist das, was manche Leute glauben. Eine gute Ausrede, dich nicht für all das zu bezahlen, was du tust. Was also passiert, ist, dass du als Künstlerin Geld in Projekte steckst, die andere in ihrem Museum zeigen, in ihrer Kunsthalle, in ihrem Ausstellungsraum, in ihrer Galerie. Du bist also eine Investorin. Du zahlst Darlehen, die dir niemand zurückzahlen wird. Du gehst finanzielle Risiken ein. Du spekulierst mit dir selbst wie mit einem künstlerischen Anlagewert. Du bist eine Händlerin.

Die Geldfrage ist eine existenzielle Frage. Nicht nur in Sachen Lebensunterhalt, sondern auch in Bezug auf das eigene Selbstverständnis ist entscheidend, wie die Einkünfte erzielt werden. Viele KünstlerInnen verdienen ihr Geld in anderen Berufen nebenher und leiden, wie der Soziologe Franz Schultheis aufgezeigt hat, an einer „Rollenambivalenz zwischen zwei inkompatibel erscheinenden Sozialfiguren“. Denn die Kunst um der Kunst Willen ist – in den Selbstverhältnissen wie auch in den Fremdzuschreibungen – nach wie vor die „soziale Leitdifferenz“ des KünstlerInnen-Daseins.