Überwachung

Kurz vor Ende der Legislaturperiode startete die schwarz-rote Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte, die vor Willkür und Überwachung durch einen übermächtigen Staatsapparat schützen sollen.

Unter dem Label »Bekämpfung des Terrorismus« verabschiedete der Gesetzgeber schon seit geraumer Zeit fast im Wochentakt neue Gesetze, mit denen die verfassungsrechtlichen Grenzen ausgedehnt sowie die Privatsphäre beeinträchtigt und Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt.

Prof. Dr. Frank Deppe, Soziologe, Politologe und Nationalökonom, informierte darüber, was der Ausbau präventiver Überwachung mit dem Vormarsch des Neoliberalismus zu tun hat.

Isolde Albrecht vom Bündnis Demokratie statt Überwachung  moderierte die Veranstaltung.

Die Veranstalter gaben uns die Erlaubnis, die Veranstaltung mit einer Tonaufnahme zu dokumentieren und die Aufnahme zu veröffentlichen. Sie können die Aufzeichnung (mp3, ca. 34 MB, ca. 1 Stunde und 40 Minuten) herunter laden und anhören.

Am 24. Februar 2016 waren wir zu Gast bei einer öffentlichen Veranstaltung des Bündnisses Demokratie statt Überwachung in Darmstadt.
Elke Steven vom Komittee für Grundreche und Demokratie und der Jurist Manfred Hanesch vom Bündnis Demokratie statt Überwachung brachten uns auf den neuesten Stand. Friedrich Haug moderierte die Veranstaltung.

Die Veranstalter gaben uns die Erlaubnis, die Veranstaltung "abzuhören" und die Aufnahme zu veröffentlichen. Sie können die Aufzeichnung (mp3, ca. 41 MB, ca. 1 Stunde und 57 Minuten) herunter laden und anhören.

Am Mittwoch, den 17. Juni 2015 waren wir zu Gast bei einer Veranstaltung des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung“ und der SPD Südhessen in Darmstadt. Es diskutierten

• Daniel Domscheit-Berg, Netzaktivist, Gründer von OpenLeaks und Ex-Partner von Julian Assange bei WikiLeaks sowie
• Gernot Grumbach, Mitglied des Hessischen Landtags, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd.

Business Crime Control e.V. dokumentierte seine Jahrestagung am 18. April 2015 in Frankfurt am Main mit einer Tonaufzeichnung und stellt diese größtenteils im mp3-Format zur Verfügung.

Anfang März 2015 sorgte ein GPS-Peilsender, der in Spanien am Auto der linken Aktivistin „Lily“ entdeckt worden war, für Furore in internationalen Medien. Dass der Fall sogar von der bürgerlichen Presse vielfach aufgegriffen wurde, hängt mit der Person der Betroffenen zusammen: sie ist eine derjenigen Frauen, die auf besonders infame Art Ziel der Spitzeleinsätze in Großbritannien waren, indem die Verdeckten Ermittler längerfristige Beziehungen mit ihnen eingingen (die GWR berichtete). Das ist auch der Grund, warum sie nur unter dem Pseudonym „Lily“ auftritt.

Wir waren zu Gast bei einer Veranstaltung des Bündnisses »Demokratie statt Überwachung« und der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) der TU Darmstadt.

Ohne dass wir es wollen, sind die meisten unserer Handy- und Computerdaten bereits heute in der Cloud. Und damit sind wir nackt. In der ARD-Dokumentation „Zugriff – wenn das Netz zum Gegner wird“ zieht Diana Löbl ihren Kollegen Peter Onneken datenmäßig völlig aus. Sie stiehlt seine Passwörter, fälscht seine Vollmacht, sogar seinen Finger-abdruck. Sie kennt seine Krankheiten, seine Essgewohnheiten, seine Unpünktlichkeit, kündigt sein Arbeitsverhältnis, liest seine E-Mails und SMS mit, storniert Flüge und Hotelbuchungen, räumt seine Konten ab, sperrt seine Kreditkarten, löscht sein Telefon, dringt in seine Wohnung ein. Und bei allem sind CIA und NSA dabei.