Menschenrechte

„Unsere Verfassung ist nicht für eine Frau. Und unsere Gesellschaft ist noch nicht reif dafür, eine Frau zu wählen. Denn nach unserer Verfassung ist der Präsident mit einer starken Macht ausgestattet.“
Alexander Lukaschenko, 2020

1. Dezember 2014 an der emiratisch-saudischen Grenze. Die 
damals 25-jährige Loujain al-Hathloul fährt mit dem Auto zurück in ihre Heimat. Saudische Sicherheitskräfte nehmen sie an der Grenze fest. Die junge Frau kommt für 73 Tage hinter Gittern – ihr „Verbrechen“: Sie ist ein Auto gefahren. Loujain hat zwar einen emiratischen Führerschein, doch ist Saudi-Arabien damals das einzige Land auf der Welt, in dem es Frauen per Gesetz verboten ist, hinterm Steuer zu sitzen.

„Wenn ich sterbe, dann musst Du in der Graswurzelrevolution den Nachruf auf mich schreiben. AAAABER: Du solltest auch darauf hinweisen, dass ich derjenige war, der die längste Rezension in der Geschichte der Graswurzelrevolution geschrieben hat!“

Michèle Winkler (*1984) ist Referentin der Geschäftsstelle beim Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln. Mit ihr sprach Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke. (1)

Mit steigenden Abschiebungszahlen gibt es auch immer mehr Kirchenasyle. Doch diese Form des zivilen Ungehorsams ist umkämpft. Umso wichtiger sind gelungene Beispiele aus der Kirchenasylarbeit, wie das von Mohamed Fathy Abdo Soliman, einem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer, der vor einer Kettenabschiebung nach Italien und Ägypten durch ein Kirchenasyl bewahrt werden konnte.

Die Persistenz der arabischen Golfmonarchien, trotz des sogenannten „arabischen Frühlings“ (2010-11), ist bemerkenswert. Zwar gab es am arabischen Golf Proteste gegen autoritäre Herrscher, doch erreichten diese, mit Ausnahme von Oman und besonders Bahrain, nicht die gleiche Intensität wie in anderen arabischen Staaten. Und auch in Bahrain führten die Proteste nicht zum Sturz der Monarchie. Somit stellt sich erneut die Frage nach den Gründen für das Überleben und die Legitimität der monarchischen Regime. Normative Betrachtungen, die von der Illegitimität nicht-demokratischer Regime und einer früher oder später einsetzenden Transformation hin zur Demokratie ausgehen, werden dabei seit der Einräumung der Konzepte ‚autoritärer Legitimität‘ oder ‚autoritärer Konsolidierung‘ weitgehend ausgespart. ‚Autoritäre Legitimität‘ setzt am Legitimitätsglauben der Bürger an und fragt, warum diese ein nicht-demokratisches Regime als rechtmäßig ansehen könnten.

Unmittelbar nach der Katastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der an einem einzigen Tag 366 Flüchtlinge starben, war die Betroffenheit groß.

Der Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen verursacht eine humanitäre Katastrophe: Nahezu täglich sterben Menschen bei dem Versuch, die streng gesicherte europäische Außengrenze zu überwind