Menschenrechte

Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2021 haben die Taliban weitreichende Beschränkungen verhängt, die das Leben afghanischer Frauen erheblich beeinträchtigen. Mädchen dürfen keine weiterführenden Schulen und Universitäten besuchen, Frauen sind von den meisten Berufen ausgeschlossen, und strenge Regeln schränken ihre Bewegungsfreiheit und Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit ein. Die Taliban rechtfertigen diese Maßnahmen in erster Linie mit religiösen und moralischen Argumenten.

Swetlana Nowoshenowa ist Mitglied der „Palestinians and Jews for Peace“ (1), die in Köln nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 gegründet wurde. Die Initiative setzt sich aus jüdischen, palästinensischen und anderen solidarischen Freund*innen zusammen. Mit Demos und Veranstaltungen engagiert sie sich gegen Antisemitismus, Rassismus, für eine friedliche und gerechte Lösung des Israel-Palästina-Krieges und eine kritische Reflexion der Nahost-Debatte in Deutschland. Den folgenden Redebeitrag hat Swetlana als Gastrednerin bei einer Aktion der „Israelis for Peace“ am 12.

„Unsere Verfassung ist nicht für eine Frau. Und unsere Gesellschaft ist noch nicht reif dafür, eine Frau zu wählen. Denn nach unserer Verfassung ist der Präsident mit einer starken Macht ausgestattet.“
Alexander Lukaschenko, 2020

1. Dezember 2014 an der emiratisch-saudischen Grenze. Die 
damals 25-jährige Loujain al-Hathloul fährt mit dem Auto zurück in ihre Heimat. Saudische Sicherheitskräfte nehmen sie an der Grenze fest. Die junge Frau kommt für 73 Tage hinter Gittern – ihr „Verbrechen“: Sie ist ein Auto gefahren. Loujain hat zwar einen emiratischen Führerschein, doch ist Saudi-Arabien damals das einzige Land auf der Welt, in dem es Frauen per Gesetz verboten ist, hinterm Steuer zu sitzen.

„Wenn ich sterbe, dann musst Du in der Graswurzelrevolution den Nachruf auf mich schreiben. AAAABER: Du solltest auch darauf hinweisen, dass ich derjenige war, der die längste Rezension in der Geschichte der Graswurzelrevolution geschrieben hat!“

Michèle Winkler (*1984) ist Referentin der Geschäftsstelle beim Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln. Mit ihr sprach Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke. (1)

Mit steigenden Abschiebungszahlen gibt es auch immer mehr Kirchenasyle. Doch diese Form des zivilen Ungehorsams ist umkämpft. Umso wichtiger sind gelungene Beispiele aus der Kirchenasylarbeit, wie das von Mohamed Fathy Abdo Soliman, einem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer, der vor einer Kettenabschiebung nach Italien und Ägypten durch ein Kirchenasyl bewahrt werden konnte.

Die Persistenz der arabischen Golfmonarchien, trotz des sogenannten „arabischen Frühlings“ (2010-11), ist bemerkenswert. Zwar gab es am arabischen Golf Proteste gegen autoritäre Herrscher, doch erreichten diese, mit Ausnahme von Oman und besonders Bahrain, nicht die gleiche Intensität wie in anderen arabischen Staaten. Und auch in Bahrain führten die Proteste nicht zum Sturz der Monarchie. Somit stellt sich erneut die Frage nach den Gründen für das Überleben und die Legitimität der monarchischen Regime. Normative Betrachtungen, die von der Illegitimität nicht-demokratischer Regime und einer früher oder später einsetzenden Transformation hin zur Demokratie ausgehen, werden dabei seit der Einräumung der Konzepte ‚autoritärer Legitimität‘ oder ‚autoritärer Konsolidierung‘ weitgehend ausgespart. ‚Autoritäre Legitimität‘ setzt am Legitimitätsglauben der Bürger an und fragt, warum diese ein nicht-demokratisches Regime als rechtmäßig ansehen könnten.