Gerichtliche Streitbeilegung statt Gewalt

Der israelisch-palästinensische Konflikt vor der internationalen Justiz

Im Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein lange erwartetes Gutachten zur israelischen Besatzungspolitik verkündet. Parallel dazu laufen die Klagen von Südafrika gegen Israel, wegen eines möglichen Genozids in Gaza, sowie von Nicaragua gegen Deutschland, wegen Beihilfe zu diesem und zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Bei dem wenige Kilometer entfernten Internationalen Strafgerichtshof gibt es Ermittlungen wegen möglicher völkerrechtlicher Verbrechen in Gaza und darüber hinaus. Ein näherer Blick auf diese Verfahren lässt auch Schlüsse darüber zu, welche Bedeutung das Völkerrecht und seine Einrichtungen zur gerichtlichen Streitbeilegung für die Friedenssicherung haben bzw. haben könnten. Der reflexhafte Rekurs auf die Staatsräson kann jedenfalls das Völkerrecht nicht verdrängen.

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