Hefteditorial iz3w 387 (November/Dezember 2021)
Serbische Kampfjets brausen über das kosovarische Grenzgebiet und Panzer rollen. Auf der anderen Seite der Grenze patrouillieren kosovarische Sonderpolizeieinheiten mit schweren Waffen. Es ist eine weitere Eskalationsstufe in einem bizarren Streit um die gegenseitige Anerkennung von Kfz-Kennzeichen. Der latente Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo spitzte sich in diesem Herbst gefährlich zu.
Worum geht es? Die kosovarische Regierung hat eine neue Verordnung erlassen. Demnach müssen Autofahrer*innen mit serbischen Kennzeichen bei der Fahrt in den Kosovo kosovarische Nummernschilder anbringen. Was etwas irre klingt, hat eine ebensolche Vorgeschichte: Auch Serbien erkennt kosovarische Kennzeichen nicht an. Dies wiederum hängt damit zusammen, dass die Republik Kosovo zumindest für Serbien weiterhin eine serbische Provinz ist. Hier liegt die Konfliktursache. Seit dem Kosovokrieg 1999 streiten sich Serbien und Kosovo um die nationale Souveränität. 2008 erklärte das kosovarische Parlament die Unabhängigkeit des Territoriums. Die Faustregel bei sezessionistischen Konflikten ist, dass nichts Vernünftiges herauskommt. Nun ruft ein ausufernder Konflikt um Nummernschilder internationale Akteur*innen auf die Bühne, die schlichten sollen.
Es ist nicht so, dass es im Kosovo oder in Serbien keine anderen Probleme gäbe. Die Arbeitslosigkeit ist klar zweistellig, viele Straßen sind in einem elenden Zustand. Keine einfache Situation für Albin Kurti, den neuen Premierminister des Kosovo. Für den aktivistischen, populären Anführer der jüngsten Wahlsiegerpartei Vetëvendosje! (VV, Selbstbestimmung!) war die wiederkehrende Apathie seiner Bevölkerung schwer auszuhalten. Nun hat er mit dem Kfz-Streit ein Thema gefunden, über das wirklich alle in der Region redeten. Die Leidtragenden sind viele Einwohner*innen des Nordkosovo. Dort wohnen zahlreiche Angehörige der serbischen Minderheit. Für ihre Autos nutzen sie gern serbische Nummernschilder, die die Republik Serbien freundlich verteilt. Nicht wenige Kosovo-Serb*innen wollen sich übrigens erneut abspalten: Das wäre dann eine Abspaltung vom Kosovo, welcher ohnehin eine Abspaltung von Serbien ist, welches wiederrum ein Spaltungsprodukt Jugoslawiens ist. Welches Nummernschild hätten die dann? Die anderen Leidtragenden sind serbische Autofahrer*innen, weil auch sie die neuen Kennzeichen anbringen müssen, wenn sie im Kosovo fahren wollen. Das Nachsehen im großen Streit um die Nummernschilder haben natürlich auch alle fortschrittlichen und sozialen Belange.
Für den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić, ebenfalls ein Draufgänger, konnte das so nicht stehen bleiben. Er bezeichnete die kosovarische Verordnung als »kriminelle Handlung«. Die Auseinandersetzung nahm an Schärfe zu. Die kosovarische Zulassungsstelle in Zubin Potok brannte. In einer Zulassungsstelle im Zvecan wurden sogar zwei Handgranaten durch ein Fenster geworfen, die jedoch nicht explodierten. Daraufhin hob Vučić seine schützende Hand über die serbische Minderheit: Belgrad werde ein »Pogrom« an ihr nicht zulassen und auch eine »Erniedrigung Serbiens und seiner Bürger« nicht hinnehmen. Derweil hatten Kosovo-Serb*innen im Nordkosovo Straßenblockaden an der Grenze errichtet. Die kosovarische Regierung entsandte die Sonderpolizei Rosu zur Unterstützung ihrer Nummernschildermaßnahmen. Die Spezialeinheit trug Kampfuniformen und schwere Waffen zur Schau. Vučić versetzte das Militär in Kampfbereitschaft.
Nun schrillten in der internationalen Politik die Alarmglocken. Der russische Botschafter in Serbien demonstrierte seine Sorge mit einem Truppenbesuch. EU- und US-Botschafter*innen appellierten um Mäßigung, der Westbalkan-Beauftragte der EU Miroslav Leajcak, der EU Außenbeauftragte Josep Borell und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warfen sich ins Zeug. Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, riet: »Belgrad und Pristina sollten Zurückhaltung üben und den Dialog wiederaufnehmen.«
Nach zähen Verhandlungen wurde der Streit eingestellt. Für die Nummernschilder gibt es eine provisorische Aufkleberlösung. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der EU soll innerhalb von sechs Monaten eine dauerhafte Lösung finden.
Letztlich stammen die kosovarischen und serbischen Kennzeichen aus derselben Blechnerei: der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien. Deren Schilder hatten einen weißen Hintergrund und einen roten Stern. Die Kfz-Kennzeichen des Kosovo sind weiß mit schwarzer Aufschrift. Die Schilder enthalten in Anlehnung an die Euro-Kennzeichen einen blauen Streifen am linken Rand mit dem Länderkürzel RKS. Die Nummernschilder Serbiens haben am linken Rand einen blauen Balken mit dem Länderkürzel SRB. Der blaue Rand kann gegebenenfalls durch die zwölf europäischen Sterne erweitert werden, falls Serbien EU-Mitglied wird.
Die blaue Nummernschilderlösung liegt jedoch in weiter Ferne. Auf dem jüngsten Westbalkan-Gipfel machten die EU-Regierungschefs den Ländern des Westbalkans einmal wieder eine Absage hinsichtlich eines Beitritts in die EU. Letztlich haben die doch alle ein Schild ab.
die redaktion