Rosa Luxemburg gehört zu den Persönlichkeiten der nternationalen sozialistischen und Arbeiterbewegung, die seit ihrem Tod nichts an Ausstrahlung verloren haben. Ganz im Gegenteil....
...Dabei liegen Märtyrerverehrung und Achtung vor ihren politischen und wissenschaftlichen Leistungen dicht beieinander. Für die gegenwärtige Entwicklung der linken sozialistischen Bewegung, für die Entwicklung emanzipatorischer Bewegungen überhaupt, liefert Rosa Luxemburg zahlreiche produktive Ansätze, bietet sie in zentralen Punkten Stoff zur Auseinandersetzung. Das ist besonders wichtig, weil es um Fragen geht, die in den vergangenen hundert Jahren in der kommunistischen, aber auch in der sozialdemokratischen Bewegung und insbesondere in den Ländern des "Realsozialismus" verdrängt oder völlig anders beantwortet wurden. Rosa Luxemburg wurde in dieser Zeit hauptsächlich auf ihre Rolle als Märtyrerin reduziert. Ihre politischen und wissenschaftlichen Leistungen wurden in der Regel als abzulehnender, weil fehlerhafter, ja gefährlicher "Luxemburgismus" denunziert. Das Scheitern des Realsozialismus hat auch mit einem solchen Umgang zu tun. Es ist deshalb an der Zeit, Rosa Luxemburg so zu behandeln, wie es ihr gerecht wird und gleichzeitig der Entwicklung der Linken dient.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat in den vergangenen zwei Jahren mehrere internationale Konferenzen zu Rosa Luxemburg durchgeführt bzw. war Mitveranstalterin. In der Zeitschrift "UTOPIE kreativ" erschienen mehrere Artikel zu Rosa Luxemburg und Paul Levi. Die dabei geführten Diskussionen zielen in das Zentrum der heutigen Entwicklungsprobleme der sozialistischen Grundströmung. Deshalb ist eine Analyse dieser heutigen Diskussionen um das politische und theoretische Erbe Rosa Luxemburgs außerordentlich hilfreich, um gegenwärtige strategische Ansätze festzumachen, zu diskutieren und voranzubringen.1
Die Internationale Rosa-Luxemburg-Gesellschaft, mit der die RLS in den letzten Jahren eine immer engere Zusammenarbeit entwickelt hat, führt auf ihren Konferenzen besonders wissenschaftliche Diskussionen zur internationalen Rosa-Luxemburg-Rezeption im 20. Jahrhundert.2 Die politische Diskussion um Rosa Luxemburg in Deutschland entbrannte im Jahre 2001 um das vom Rot-Roten Berliner Senat geplante "Denkzeichen" für die Politikerin in der Hauptstadt. Die Gegner der Koalition aus SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) griffen Rosa Luxemburg als Demokratin, als Kriegsgegnerin, als revolutionäre Politikerin und vor allem als Symbolfigur des demokratischen Sozialismus an.
Im Folgenden sollen einige zentrale Debatten aus den internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenzen vorgestellt werden.
Mit den Diskussionen um Rosa Luxemburg wird zunächst unabhängig vom konkreten Inhalt eines deutlich: Entscheidende Teile der sozialistischen Linken suchen in ihrer Geschichte, aber auch in der Gegenwart ergebnisoffen nach Ansätzen zur Lösung ihrer gegenwärtigen Probleme. Denkverbote, Ausgrenzungen, Wahrheitsansprüche - sind noch nicht völlig verschwunden, werden jedoch immer mehr marginalisiert. Die Weltsozialforen haben diese Offenheit zu ihrer obersten Maxime erhoben, und dieses Herangehen setzt sich in den europäischen und anderen regionalen Sozialforen fort. Eine solche politische Kultur unter den Linken ist neu und meines Erachtens die Grundvoraussetzung dafür, dass die Linke wieder politikfähig werden kann in einer Welt, in der es nur partiell Offenheit für linke sozialistische Gesellschaftsvorstellungen gibt.
Politikverständnis, Demokratie, Regierungsverantwortung
In Ländern mit Regierungen, die durch Parteien gestellt werden, die sich als links, sozialistisch oder kommunistisch verstehen, sind die Ergebnisse dieser Regierungsarbeit entscheidend für das Vertrauen, das linke Politik erhält oder nicht erhält. Der Vergleich gegenwärtig praktizierter linker, sozialistischer Politik mit dem Politikverständnis von Rosa Luxemburg ganz allgemein und zu den o. g. Fragen insbesondere führte in Südafrika, Brasilien, China, Argentinien und selbstverständlich auch in der Bundesrepublik Deutschland zu heftigen Kontroversen.
Der Begriff Politikverständnis ist vor allem auf Machiavelli zurückzuführen, der darunter die Lehre von der "klugen" Ausübung von Herrschaft und der rationalen, nutzbringenden Planung der Mittel zum Zweck des Machterwerbs und Machterhaltes verstand.
In der Neuzeit ist das Politikverständnis vieler politischer Akteure nicht notwendigerweise ein am Gemeinwohl orientiertes Zweck-Mittel- Erfolg-Denken. Das steht auch im Gegensatz zu Aristoteles, der mit seinem Politikverständnis zu den Zielen der Politik auch Positives für das Gemeinwohl zählte wie Wohlstand und Frieden. Mit der Französischen Revolution, besonders aber mit Marx, gewinnt ein Politikverständnis an Gewicht, das auf gesellschaftliche Veränderungen gerichtet ist, das mit politischen Ideologien in engem Zusammenhang steht, sich nach diesen orientiert und unterscheidet. Aber auch unter den Linken, den Sozialisten und Kommunisten gab (und gibt) es gravierende Unterschiede im Politikverständnis. Für Rosa Luxemburg war tiefer Humanismus der Beweggrund ihres politischen Handelns. Sie schrieb inmitten der Stürme berstender Imperien und Erhebungen der Arbeiterklasse im Gefolge des Ersten Weltkrieges: "Rücksichtsloseste revolutionäre Tatkraft und weitherzigste Menschlichkeit - dies allein ist der wahre Odem des Sozialismus."3. Ihr kompromissloser Idealismus sollte die Arbeiterbewegung immer daran erinnern, dass diese ihren ursprünglichen revolutionären, auf Humanismus gerichteten Perspektiven treu bleiben sollte. Rosa Luxemburg kritisierte die sozialdemokratische Parteiführung gerade deshalb schonungslos, indem sie ihr vorwarf, dass niemand die Partei in diesem revolutionären, humanistischen Sinne leitet, niemand sich dafür verantwortlich fühlt. Das Ergebnis: ein Treiben in die Routine, ein Drang, Reformen als Ersatz für revolutionären Kampf aufzuwerten, der wachsende Einfluss der Gewerkschaftsbürokratie und des auf Stimmengewinn orientierten Wahlapparats der Partei, kurz gesagt, eine Politik, die eine opportunistische Anpassung an den Kapitalismus zur Folge hat.4
Wichtigster politischer Akteur ist für Rosa Luxemburg die "Masse", wobei sie wenig Illusionen hatte über deren Zielgerichtetheit und Handlungsfähigkeit. "Es gibt nichts Wandelbareres als menschliche Psychologie. Zumal die Psyche der Massen birgt stets in sich, wie Thalatta, das ewige Meer alle latenten Möglichkeiten: tödliche Windstille und brausenden Sturm, niedrigste Feigheit und wildesten Heroismus. Die Masse ist stets das, was sie nach Zeitumständen sein muß, und sie ist stets auf dem Sprunge, etwas total anderes zu werden als sie scheint. Ein schöner Kapitän, der seinen Kurs nur nach dem momentanen Aussehen der Wasseroberfläche steuern und nicht verstehen würde, aus Zeichen am Himmel und in der Tiefe auf kommende Stürme zu schließen!" Weiter heißt es, dass die "Enttäuschung über die Massen" stets das "blamabelste Zeugnis für den politischen Führer" sei. "Ein Führer großen Stils richtet seine Taktik nicht nach der momentanen Stimmung der Massen, sondern nach ehernen Gesetzen der Entwicklung, hält an seiner Taktik fest trotz aller Enttäuschungen und lässt im übrigen ruhig die Geschichte ihr Werk zur Reife bringen."5
Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in China wurden die Demokratieauffassungen Rosa Luxemburgs mit denen Mao Zedongs verglichen. Wie immer kam auch die Kritik Luxemburgs an Lenin und den Bolschewiki zur Sprache, wobei die Mehrheit der Teilnehmer den Auffassungen von Luxemburg zustimmte. Es herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die Auffassungen Maos über die Große Demokratie sich sehr unterscheiden von denen Rosa Luxemburgs über direkte Demokratie, dass die Kulturrevolution in China vorhandene Ansätze von Demokratie zerstörte und zu Anarchie führte, die mindestens genauso viele Opfer forderte wie der Stalinismus in Russland. Prof. Zian Ziemong stellte fest, dass die Verbrechen des Maoismus die Verbrechen des Stalinismus noch übertroffen hätten. Diskutiert wurde das Verhältnis von Demokratie und Zentralismus, wobei den Auffassungen zugestimmt wurde, dass in einem so großen Land wie China ein bestimmtes Maß an Zentralismus nötig sei, das allerdings nicht weiter definiert wurde. Kontrovers ging es bei der Frage der innerparteilichen Demokratie zu. Die KPCh hat enorme Probleme mit Bürokratisierung und Korruption. Deshalb waren mehrere Rednerinnen und Redner der Meinung, dass die Regierungsfähigkeit der Partei davon abhängt, wie es durch innerparteiliche Demokratisierung als Teil der gesellschaftlichen Demokratisierung gelingen kann, diese Missstände zurückzudrängen. Die Trennung von Partei und Regierung war ein weiteres Thema.
In Porto Alegre, auf dem Weltsozialforum, wurde im Zusammenhang mit den wesentlichen Auffassungen von Rosa Luxemburg zu Demokratie und ihrem Politik- und Parteienverständnis heftig die Frage diskutiert, ob und wie eine linke Regierung - wie die in Brasilien von Lula geführte - soziale Gerechtigkeit herstellen könne oder ob sie in der heutigen, durch neoliberale Globalisierung geprägten Welt dafür überhaupt eine Chance hätte. Auch persönliches Versagen wurde den politischen Akteuren in Brasilien vorgeworfen. Diese Diskussionen wurden ausgelöst durch die Vorträge von Isabel Loureiro, Präsidentin des Vereins der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brasilien und Peter Hudis, Rosa-Luxemburg-Spezialist aus Chicago (USA). Beide bezogen Arbeiten und Aussagen von Rosa Luxemburg auf heutige Entwicklungsprobleme.
Besonderen Diskussionsbedarf gab es auch in Buenos Aires zu Fragen der Entwicklung und der Bewertung linker Strategien, ganz explizit zur Einschätzung von Linken in Regierungsverantwortung. Linke Parteien wurden z. B. in Brasilien und Uruguay in die Verantwortung gewählt wegen ihrer anti-neoliberalen Programme, dafür, dass sie der armen Bevölkerung einen größeren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum und gerechtere Entwicklungsmöglichkeiten versprachen. Die Bilanz in Brasilien, zum Teil auch in Uruguay fiel meist sehr ernüchternd aus. Hauptkritikpunkte waren:
erstens, es gebe keine alternative Wirtschaftspolitik, welche die wissenschaftlich- technische Entwicklung fördere und zugleich bemüht sei, die soziale Frage einer Lösung zuzuführen;
zweitens, die Spielregeln gegenüber den internationalen kapitalistischen Akteuren würden nicht verändert, die Auflagen des IWF würden zu diszipliniert erfüllt, und 60 % der Kinder lebten weiter in Armut;
drittens, das Ziel Sozialismus sei nicht mehr erkennbar;
viertens, innerparteiliche Demokratie sei nicht ausreichend entwickelt und notwendige Wechselwirkungen zwischen Partei und Regierungsvertreterinnen und -vertretern gäbe es de facto nicht;
fünftens, die Gewerkschaften seien in einer komplizierten Situation: Sie seien oft Mitglieder der Regierungsparteien und müssten deren Politik demnach mit vertreten. Anderseits sähen sie in der Regierungspolitik die Gefahr von Veränderungen in der Balance zwischen Kapital und Arbeit. Wenn nämlich dem ausländischen Kapital gute Bedingungen geboten werden, gibt es Konflikte mit den Rechten der Werktätigen im Land. Die Rückkopplung zur sozialen Basis der Regierung könne dadurch gefährdet werden.
In Brasilien setzten die Linken mehr als 15 Jahre auf Lula, orientierten damit zu sehr auf eine Person und entwickelten keine Strategien, wie auf Personen an der Spitze derartig eingewirkt werden kann, dass sie sich nicht von den Zielen der Partei und den verbündeten Bewegungen in eklatanter Weise entfernen. So wurden auch Zweifel ausgesprochen, dass Chavez in Venezuela die seriöse Perspektive für Lateinamerika sei. Die Kluft zwischen überzogenen Versprechen im Wahlkampf und dem real Möglichen in der konkreten Politik nach einem Wahlsieg wurde ebenso als eine Ursache für Enttäuschungen benannt.
Heftige Auseinandersetzungen entbrannten, als ein Referent seine Überzeugung darüber äußerte, dass in Kuba nicht von Sozialismus die Rede sein kann, da es keine Demokratie gäbe. Erfreulich war, dass diese Kontroversen sachlich und argumentativ ausgetragen wurden.
Pablo Slavin (Argentinien) verwies in seinem Beitrag darauf, wie eng Rosa Luxemburg Freiheit und Demokratie miteinander verbunden sah. Demokratie verliert ihre Effizienz, wenn Freiheit ein Privileg wird. Sieht man den gegenwärtigen Kampf vor allem der USA gegen den Terrorismus, so wird Terror mit Terror bekämpft. Das Leben, das geschützt werden sollte, wird gefährdet - auf allen Seiten. Freiheit wird bis zur Aufgabe eingeschränkt, bis es sukzessive keinen Raum mehr für Demokratie gibt.
Akkumulationstheorie der Rosa Luxemburg und sozialistische Wirtschaftspolitik heute
An die Luxemburg-Kenner ging in Guangzhou die Frage, ob Rosa Luxemburg Marktwirtschaft und Demokratie als miteinander vereinbar ansah. Hintergrund ist die rasante ökonomische Entwicklung Chinas nach Prinzipien der kapitalistischen Marktwirtschaft und als Akteur im Rahmen der neoliberalen Globalisierung auf dem Weltmarkt. Hoffnungen, dass sich diese Entwicklungen in sozialen Fortschritt für die Bevölkerung verwandeln, und Skepsis diesbezüglich hielten sich nach meiner Beobachtung die Waage.
Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas, die nach Einschätzung von international anerkannten Experten mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass China 2040 ökonomisch an der Spitze in der Welt steht (1978 war China auf Platz 38 der "Weltrangliste", 1997 auf Platz 7), diskutierte der österreichische Ökonom Fritz Weber. Er bezog sich auf die Akkumulationstheorie von Rosa Luxemburg mit ihren Auffassungen von Unterkonsumtion und Überakkumulation. Luxemburg leitete aus ihrer Analyse der Globalisierung zu ihrer Zeit die Theorie des Zusammenbruchs des Kapitalismus ab. Weber stellte dazu fest, dass die Grenzen der Marktwirtschaft heute nicht die Begrenzung der Expansion der Märkte sei, sondern bei der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen läge. Mit einem Teil der Überakkumulation in China könnten die Reallöhne erhöht, unbezahlte Hausarbeit in Marktgeschehen verwandelt und die Binnenkaufkraft der Bevölkerung erhöht werden. Es gäbe die Chance, die Abhängigkeit der chinesischen Wirtschaft vom Weltmarkt zu verringern und damit auch von dessen Krisen. Höhere Produktivität ermögliche mehr Freizeit, was allerdings eine gegenläufige Tendenz zur gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung wäre. Gleichzeitig biete mehr Freizeit die Voraussetzung für Demokratie, die das Vorhandensein zeitlich begrenzter, bezahlter Arbeit zur Bedingung habe. Ohne genügend Freizeit sei breite demokratische Mitwirkung der Bevölkerung nicht möglich, gibt es Berufspolitikerinnen und -politiker, die sich immer mehr von der Realität entfernen und womöglich auch bestechlich sind - ganz gleich in welcher Form. Gegenwärtig könnten sich nur diejenigen politisch betätigen, die offensichtlich Zeit dafür haben: Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, und partiell auch Studentinnen und Studenten. Das sind allerdings nicht die Gruppen, die die Entwicklungsprozesse in der Gesellschaft aus dem Arbeitsprozess heraus selbst beeinflussen. Sollen die Leistungsträger der Gesellschaft politisch aktiviert werden, müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Gesellschaftliche Demokratisierung muss also gewollt sein. Prozesse der Selbstbefähigung zu politischem Handeln müssten in Gang gesetzt und partizipative Formen der politischen Mitwirkung erprobt werden. In China könnten solche Entwicklungen forciert werden, jedenfalls gebe es die Möglichkeiten dazu.
Es ist von außen nicht möglich zu beurteilen, ob solche Auffassungen in der KPCh eine breite Basis haben und vor allem, ob sie in der Parteiführung auf Zustimmung treffen. Erfahrungen aus der DDR besagen, dass Erkenntnisse aus Arbeiten in Parteiinstitutionen keineswegs Einfluss auf die Politik der Partei haben müssen. Eines scheint jedoch in der Parteiführung Chinas Konsens zu sein: Reformen wie die Perestroika in der Sowjetunion, die zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen, würden für China gravierende Rückschritte bedeuten. Das dürfe nicht eintreten. Da es derzeit keine politisch wirklich einflussreiche Opposition im Lande gibt, sei die KPCh nach eigener Auffassung gezwungen, erfolgreich zu sein.
In dem Seminar in Argentinien wurden in mehreren Beiträgen Analysen des gegenwärtigen Kapitalismus, der neoliberalen Dominanz und der Globalisierungsprozesse mit ihren Konsequenzen für Lateinamerika vorgenommen. Der gegenwärtige Kapitalismus sei nicht mehr der "normale" Kapitalismus wie vor zwanzig Jahren, denn heute sei ein Wachstum der Ungleichheiten und gravierender Akkumulationsprozesse für ihn kennzeichnend. Es gibt in Lateinamerika zum Teil ein Wirtschaftswachstum bis zu 9 Prozent, was aber nicht verbunden sei mit einer besseren Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung. Diese Akkumulationsprozesse könnten jedoch nicht auf längere Zeit fortgesetzt werden ohne verstärkte Gewalttätigkeit, ohne Staatsterrorismus. Deshalb stelle sich die Frage, ob der Kampf der Linken heute darum geht, einen "normalen" Kapitalismus zu erkämpfen oder Sozialismus anzustreben. Wenn es aber um Sozialismus gehe, dann müssten die Potenziale und Möglichkeiten dafür herausgearbeitet werden, um eine reale sozialistische Perspektive im 21. Jahrhundert zu eröffnen. Bei der Beantwortung der Frage nach den Grenzen des Kapitalismus gab es verschiedene Sichten, wobei sich die traditionelle Sicht vom Scheitern des Kapitalismus durch Verstärkung seines parasitären Charakters und jene von den nicht absehbaren Potenzialen des Kapitalismus gegenüber standen. Aus diesen verschiedenen Sichten ergeben sich unterschiedliche politische Schwerpunktsetzungen und demzufolge auch keine einheitlichen Schlussfolgerungen für politische Strategien. Mehrfach wurde auch ein Widerspruch zwischen einer positiven wirtschaftlichen Perspektive und demokratischer Mitwirkung gesehen.
Rosa Luxemburgs Kampf gegen Militarismus und Krieg und seine Bedeutung für die Gegenwart
Die Arbeiten Rosa Luxemburgs waren in Südafrika Ausgangspunkt für die Diskussion um die Ursachen von Militarismus und Krieg im gegenwärtigen Afrika. Viele Länder Afrikas sind durch die Kolonialzeit und imperialistisch inspirierte Kriege in erschütterndem Ausmaß destabilisiert. Thomas Deve schilderte die Situation in Angola und der Demokratischen Republik Kongo, die seines Erachtens besonders repräsentative Beispiele für ganz Afrika sind. Zur Zeit der portugiesischen und belgischen Kolonialherrschaft erlitten sie schmerzhafte Verluste an natürlichen Ressourcen ebenso wie an ausgebildeten Arbeitskräften. Sie waren in den Kalten Krieg auch militärisch durch Stellvertreterkriege involviert. Die USA strebten ein roll back der so genannten red spots in Afrika an.
In beiden Ländern wurden Führer der Unabhängigkeitsbewegungen umgebracht. Es entstand ein Netz der Solidarität im anti-kolonialen Kampf, aber auch eine neue gefährliche Klasse lokaler Kollaborateure und von Juniorpartnern des Imperialismus in Afrika, einschließlich der Geheimdienste. Angola verfügt über begehrte natürliche Ressourcen einschließlich Öl, Gold und Diamanten, um die Auseinandersetzungen geführt werden. Der Erlös wird in hohem Maße für den Waffenerwerb eingesetzt, wodurch die Instabilität noch erhöht wird (In Westafrika z. B. gibt es schätzungsweise 80 Millionen illegale Waffen, die sich meist in den Händen bewaffneter Rebellen und Banditen befinden). Es bestand Einigkeit darüber, dass es in dieser Situation dringend nötig sei, demokratische und auf Frieden orientierte Bewegungen zu stärken und neue ins Leben zu rufen. An dem Seminar nahmen vor allem Vertreter und Vertreterinnen von sozialen und Friedensbewegungen teil.
In der offenen Diskussion wurde auch die Verteidigungs- bzw. Militärpolitik der vom ANC geführten Regierung kritisch betrachtet. Drei Aspekte der Kritik an der Militärpolitik Südafrikas sind m. E. hervorzuheben:
Erstens: Südafrika strebe eine Führungsrolle beim Aufbau von Krisenreaktionskräften im südlichen Afrika an. Das Land wäre dann eines von vier Führungsländern bezogen auf Krisenreaktionskräfte in Afrika neben Nigeria, das diese Rolle für Westafrika anstrebt, sowie Ägypten und Kenia, die in Ostafrika militärisch führen wollen.
Zweitens: Südafrika habe seit Jahren außerordentlich hohe Ausgaben für die Beschaffung neuer militärischer Ausrüstungen. Die Kritiker würden einen wesentlichen Teil dessen lieber für die Lösung sozialer Probleme im Land einsetzen.
Drittens: Südafrika sei mit mehr als 10 000 Soldaten in verschiedenen UN-Friedenserhaltungsmissionen in ganz Afrika präsent, vor allem in der Demokratischen Republik Kongo, Dafur, Sierra Leone.
Insgesamt ergab die Diskussion, dass die Militärpolitik Südafrikas widersprüchlich ist: Einerseits ist sie auf Friedenserhaltung und Konfliktlösungen orientiert, andererseits dient sie dem Aufbau einer regionalen Militärmacht mit allen damit verbundenen Gefahren. Zudem setzt diese Politik Ressourcen ein, welche dringend für die Entwicklung des Landes benötigt würden.
Die wenigen Vertreter der Regierungsparteien (hauptsächlich der Kommunistischen Partei Südafrikas CPSA), die sich der Diskussion stellten, hatten keinen leichten Stand. Allerdings war dies offenbar eine der äußerst seltenen Möglichkeiten, miteinander zu diskutieren und Standpunkte auszutauschen.
Die Zusammenhänge zwischen imperialistischen Machtinteressen, Kriegen und Terrorismusbekämpfung waren ein Gegenstand des Seminars in Buenos Aires, wobei besondere Verbindungen zwischen Freihandel und Militarisierung hergestellt wurden. Die ökonomischen Interessen der USA, aber auch die Interessen und das Vorgehen der EU in Lateinamerika wurden sehr kritisch diskutiert. An der geäußerten Auffassung, die EU sei ein Vasall der USA, entbrannte eine Kontroverse mit den europäischen Teilnehmern. Es gab erheblichen Informationsbedarf über die EU, die Interessen ihrer Mitglieder und die Widersprüche zwischen ihnen und nicht zuletzt ihre militärischen Ziele, Ambitionen, Strategien. Eine Verständigung auf den Gebrauch von Kategorien wie z. B. den Weltmarkt, oder die Veränderungen in den Machtinteressen und militärischen Strategien seit Beginn des Kapitalismus bis in die Gegenwart wurde eingefordert.
Rosa Luxemburg - aktuelle Aspekte ihrer politischen und theoretischen Arbeit
Die Konferenz in Moskau war die erste, die je in Russland und natürlich auch in der Sowjetunion zu Rosa Luxemburg stattgefunden hat.6 Es gab in der UdSSR kein offizielles Interesse an der Luxemburg und deshalb keine offizielle Forschung. Der bekannte Literaturkritiker Marlen Korallow hatte Zugang zu dem auf Wunsch von Sophie Liebknecht nach Moskau verbrachten Karl-Liebknecht-Archiv erhalten. Mit Hilfe dieser Materialien verfasste er eine Luxemburg-Biographie. Diese Biographie ist jedoch nie in der Sowjetunion erschienen, sondern in Italien. Deshalb wurde von mehreren Referenten und Diskutanten die Frage gestellt: Was wissen wir, was weiß die politisch interessierte russische Öffentlichkeit eigentlich über die wissenschaftliche und politische Bedeutung Rosa Luxemburgs? Ihr Name ist durchaus bekannt, ihre Bedeutung als Wissenschaftlerin und besonders als Politikerin kaum.
Spannend wurde es, als die Rede auf die Kritik Luxemburgs an Lenin, Trotzki und den Bolschewiki kam. Als Übereinstimmung über die Substanz und die Berechtigung der Kritik bestand, wurden weniger bekannte Vertreter der Bolschewiki benannt, die um 1918/1919 ähnliche Kritiken an den oben Genannten äußerten wie Luxemburg, die jedoch von der politischen Bühne verschwanden bzw. sich anpassten. Wie des Öfteren auf Luxemburg-Konferenzen wurde auch die Frage gestellt, was wäre, wenn Luxemburgs Auffassungen in der kommunistischen und sozialistischen Bewegung auf fruchtbaren Boden gefallen wären. Natürlich ist die Frage im Allgemeinen müßig. Wenn es jedoch um die heutige Perspektive der Linken geht, kann ihre Beantwortung schon interessant sein. Die Geschichtsprofessorin G. Klokowa schlug vor, Rosa Luxemburg verstärkt in die Lehre aufzunehmen und die künftigen Historiker mit Leben und Werk Luxemburgs vertraut zu machen. Sie werde es jedenfalls tun, brauche aber auch geeignete Literatur. In diesem Kontext ist m. E. folgende Begebenheit interessant. Als es um ansprechende Literatur über Rosa Luxemburg ging, hielt eine Teilnehmerin ein kleines chinesisches Heft über Rosa Luxemburg in die Höhe. Prof. Narihiko Ito, Vorsitzender der internationalen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft und seit Jahrzehnten mit Forschungen zu Rosa Luxemburg beschäftigt, wurde plötzlich unruhig und eilte zum Rednerpult. Er war sichtlich bewegt, dieser kleinen Broschüre hier wieder zu begegnen und erzählte von seinem ersten Zusammentreffen mit ihr. Das war im Jahre 1974 in der Bibliothek der Harvard Universität in Cambridge, USA. Obwohl er sich in der chinesischen Sprache nicht verständigen kann, ist er in der Lage, die Schriftzeichen zu lesen. So konnte er sich mit dem Inhalt der Broschüre vertraut machen und war begeistert von der Art und Weise, wie sie der Autor verfasst hatte. Unbedingt wollte er ihn treffen, um sich mit ihm über Rosa Luxemburg auszutauschen. So bat Ito die chinesische Akademie der Wissenschaften, für ihn den Verfasser ausfindig zu machen. Die chinesischen Kollegen waren auch sehr entgegenkommend und nannten ihm bald die Universität, an welcher der Gesuchte tätig war. Bei nächster Gelegenheit fuhr Prof. Ito nach China und suchte seinen Kollegen auf. Beide stellten fest, dass die sprachliche Verständigung nicht ohne Komplikationen möglich war. Ito war des Chinesischen nicht mächtig und der chinesische Kollege konnte weder englisch noch deutsch. Aber Rosa Luxemburg war ja in Polen geboren, und da beide dort nach historischen Dokumenten von und über Rosa Lusemburg gesucht hatten, war ihnen die polnische Sprache nicht fremd und bot ihnen die Möglichkeit der Verständigung. Das war der Beginn einer bis heute andauernden Freundschaft.
Unterschiedliche Meinungen gab es zu der Auffassung von Prof. Ito, dass Rosa Luxemburg auch eine Feministin gewesen sei. Der bisher erschienenen deutschen Literatur ist das überhaupt nicht zu entnehmen. Ito verwies aber darauf, dass er im Zuge der Herausgabe der 17-bändigen Werke von Rosa Luxemburg in Japan auf Texte in Polnisch gestoßen sei, welche dies bezeugten. Überhaupt zeigt diese umfassende japanische Publikation der Luxemburg-Werke ein beeindruckendes Engagement für die europäische Revolutionärin und für die Geschichte der Arbeiterbewegung.
Mehrfach kam in den internationalen Konferenzen die Sprache auf das Verhältnis von Reform und Revolution. Die sachliche Auseinandersetzung ergab als Quintessenz, dass auf dem Wege konsequenter Reformen revolutionäre Veränderungen in der Gesellschaft angestrebt werden müssen, dass die Gesellschaft von unten verändert werden muss und zwar in einem Prozess und nicht handstreichartig.
In Erfurt auf dem Sozialforum in Deutschland griff die norwegische Historikerin und Politikwissenschaftlerin Tanja Storløkken das Thema auf und sprach über die Auffassungen von Reform und Revolution im Erfurter Programm der Sozialdemokratie und im Programm des von Rosa Luxemburg mitgegründeten Spartakusbundes. Sie charakterisierte Luxemburgs Revolutionsauffassung als einen demokratischen Prozess, als Verbindung zwischen Zielvorstellung und Weg zur Macht. "Der Revolutionsbegriff ist im höchsten Grade umstritten. Deshalb erscheint es mir als eine wichtige und notwendige Aufgabe, wieder eine demokratische und anti-totalitäre Auffassung von der Revolution zu erobern. Zu einer solchen Widereroberung kann das Revolutionsverständnis von Rosa Luxemburg beitragen."7 Storløkken beschreibt den revolutionären Weg Luxemburgs als ein "Ausprobieren ", als "Versuch und Irrtum" in den tatsächlichen politischen und ökonomischen Kämpfen, als eine unbedingte Voraussetzung für Verwirklichung einer sozialistischen Gesellschaft.
Rosa Luxemburgs Bedeutung für die sozialen Bewegungen heute
In den Seminaren auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre und dem Sozialforum in Deutschland in Erfurt war die aktuelle Bedeutung Rosa Luxemburgs vor allem für die sozialen Bewegungen von Interesse. Es ging um die Frage des Verhältnisses von linken Parteien und Bewegungen, wobei eine teilweise Ablehnung von Parteien der Auffassung gegenüber stand, dass linke Parteien im Parlament Druck und Unterstützung von den Bewegungen brauchen, um deren Interessen im möglichen Maß politisch zu vertreten. Auf großes Interesse stieß der Vortrag von Isabel Loureiro über Rosa Luxemburg und die zeitgenössischen sozialen Bewegungen am Beispiel der Landlosenbewegung (MST) in Brasilien.
Isabel Loureiro stellte eingangs die Frage, welche Gemeinsamkeiten es zwischen einer Bewegung landloser Landbewohner in Brasilien und der jüdisch-polnischen Sozialistin geben könnte, die sich scharf gegen die Verteilung von Land durch die Bolschewiki an die Bauern wandte, weil dies eine neue Klasse von Kleineigentümern hervorrufen würde, die dann gegen den Sozialismus opponieren würden. Sie findet die Gemeinsamkeiten und die Punkte, in denen Rosa Luxemburg für die MST Inspiration sein kann, wie z. B. die Verteidigung der direkten Aktion und der Erfahrungen der Massen. "Der Gedanke, dass sich die Subjekte im Kampf aufbauen, dass der Kampf die Subjekte formt, ist eine Gemeinsamkeit von Rosa Luxemburg und MST. Für Rosa Luxemburg resultiert das Klassenbewusstsein aus der freien politischen Praxis der Volksmassen, es wird also nicht von außen durch eine spezialisierte Vorhut von Berufsrevolutionären eingeführt."8 João Pedro Stedile, eines der Mitglieder der nationalen Führung der MST, sagt: "Die konkrete Praxis des Kampfes für die Landreform hat uns gelehrt, dass man Erfahrungen nicht kopieren darf, weil jeder Raum, jede lokale Realität neue Elemente mit sich führt, die sich immer wieder - ausgehend von den bereits gesammelten Kenntnissen - neu gestalten."9 Isabel Loureiro benennt noch zwei weitere wichtige Übereinstimmungen zwischen der Luxemburg und der MST: die Verteidigung der radikalen Demokratie und das Ziel des Sozialismus.
Lindsey Collen, eine Aktivistin der afrikanischen Friedensbewegung stellte in ihrem Beitrag 10 auf dem Luxemburg-Seminar in Südafrika fest, dass Demonstrationen als Zeichen der Missbilligung von Kriegen außerordentlich wichtig seien, dass es jedoch in der Natur der Sache liege, dass sie nicht permanent stattfinden können, dass sie auch nachlassen. Die Friedenbewegung müsse deshalb ihre Kraft aus ständiger Aufklärungsarbeit und der Überzeugung ziehen, dass der Kampf für Frieden erfolgreich sein kann in einer Gesellschaft, für die Frieden eines der höchsten Güter ist und zwar in einer sozialistischen Gesellschaft. So, wie es sich Rosa Luxemburg vorstellte. Als wichtige Ausgangspunkte für heutige Kriege charakterisierte sie im Ergebnis einer hochinteressanten Analyse die Militärstützpunkte, die es in aller Welt gäbe - ganz gleich, ob sie von den USA, Großbritannien oder anderen Militärmächten unterhalten würden.
Die Beschäftigung mit Rosa Luxemburg heute bringt interessante Diskussionen und wichtige Ergebnisse zur Selbstverständigung der Linken. Alte und auch neue "Selbstverständlichkeiten" der Linken gilt es konsequent zu hinterfragen. Gehören doch diese Konferenzen und Seminare zu den nicht so zahlreichen Möglichkeiten für Linke verschiedener Couleur, sich über die gegenwärtigen Entwicklungsprobleme sozialistischer Politik auszutauschen. Unterschiedliche Auffassungen, Analyseergebnisse und Erfahrungen sind dringend zu diskutieren, um mit Hilfe von offenen Diskursen schrittweise zumindest punktuell zu gemeinsamen Auffassungen zu kommen oder andere Standpunkte nachvollziehen zu können.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dabei wichtige Partnerinnen und Partner in aller Welt hinzugewonnen.
Evelin Wittich - Jg. 1950, Dipl.Ing., Dr. oec., Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Zuletzt in UTOPIE kreativ: Debatte um ein Denkmal für Rosa Luxemburg, Heft 162 (April 2004).
1 Die Rosa-Luxemburg- Konferenzen, deren Diskussionen hier vorgestellt werden und von denen zum Teil auch Ergebnisprotokolle vorliegen, sind:
1. Rosa Luxemburg - aktuelle Aspekte der politischen und theoretischen Arbeit (Moskau, 12. Februar 2004);
2. Militarismus und Krieg (Johannesburg, Khanya College, 20.-22. Mai 2004);
3. Internationale Rosa- Luxemburg-Konferenz (Guangzhou, 21.-22.November 2004);
4. Rosa-Luxemburg-Seminar auf dem Weltsozialforum (Porto Alegre, 27.-30. Januar 2005);
5. Das Politikverständnis von Rosa Luxemburg, Seminar auf dem Sozialforum in Deutschland (Erfurt, 24.-27. Juli 2005);
6. Rosa Luxemburg - Gedankengut und Aktion für den Sozialismus. Lateinamerika im 21. Jahrhundert (Buenos Aires, 24.-26. Oktober 2005).
2 Die wichtigsten Beiträge bis zum Jahr 2000 wurden in dem von der RLS geförderten Band "Rosa Luxemburg im Internationalen Diskurs" (Karl Dietz Verlag Berlin 2002) zusammengefasst.
3 Rosa Luxemburg: Eine Ehrenpflicht, Gesammelte Werke (GW), Dietz Verlag Berlin, Bd. 4, S. 406.
4 Vgl. Rosa Luxemburg im Internationalen Diskurs, a. a. O., S. 31.
5 Rosa Luxemburg an Mathilde Wurm, 16. Februar 1917, in: Gesammelte Briefe (GB), Dietz Verlag Berlin, Bd. 5, S. 176.
6 Rosa Luxemburg: Aktualnye aspekty polititscheskoj i nautschnoj dejatelnosti, Moskwa 2004.
7 Tanja Storlo/kken: Reform und Revolution zwischen Erfurt und Spartakus, unveröff. Manuskript, S. 2.
8 Isabel Loureiro: Rosa Luxemburg und die Bewegung der Landlosen in Brasilien, in vorliegenden Heft, S. 230.
9 Ebenda, S. 231.
10 Lindsey Collen: Der Kampf für die Schließung von Stützpunkten als Teil des Kampfes für den Sozialismus, unveröff. Manuskript, S. 1.
in: UTOPIE kreativ, H. 185 (März 2006), S. 237-246
aus dem Inhalt:
VorSatz; Essay JÖRN SCHÜTRUMPF: Deutschland verändert sich zur Kenntlichkeit. Vier Thesen; Karl Marx, Rosa Luxemburg und die Erben HUBERT LAITKO: "Sozialismus oder Barbarei?" Jürgen Kuczynski und das Problem der historischen Alternativen; WERNER RUF: Barbarisierung der Anderen - Barbarisierung des Wir; ISABEL LOUREIRO: Rosa Luxemburg und die Bewegung der Landlosen in Brasilien; EVELIN WITTICH: Rosa Luxemburg und die Diskussionen der sozialistischen Linken in der Gegenwart; THEODOR BERGMANN: Paul Levi - Tragik eines deutschen Revolutionärs zwischen den Parteien; PAUL LEVI: Opposition, Verantwortung und Regierung; Standorte RICHARD SORG: Neues zur Gewalt im europäischen Entwicklungspfad; Konferenzen & Veranstaltungen VIOLA SCHUBERT-LEHNHARDT: "Frauen als Täterinnen im Nationalsozialismus"; Ankündigung ERNST WURL: Das Krisenjahr 1956. Linke Utopien - die Zukunft denken; Festplatte WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau; Bücher & Zeitschriften Siegfried Prokop, Siegfried Schwarz (Hrsg.): Zeitgeschichtsforschung in der DDR. Walter Bartel (1904-1992). Ein bedrohtes Leben. Beiträge zum 100. Geburtstag von Walter Bartel (STEFAN BOLLINGER); Simone Barck, Siegfried Lokatis (Hrsg.): Fenster zur Welt. Eine Geschichte des DDR-Verlages Volk & Welt (MARIO KESSLER); Natalija Mussijenko, Alexander Vatlin: Schule unserer Träume. Die Karl-Liebknecht-Schule in Moskau (1924-1938) (WLADISLAW HEDELER); Annelies Debrunner: Gelebte Wirklichkeit - erträumte Zukunft. Gespräche mit Frauen des Jahrgangs 57 (RUTH FREY); Selbstportrait Che Guevara. Hrsgg. von Victor Casaua (JÜRGEN MEIER); Rudolf Richter: Die Lebensstilgesellschaft (ULRICH BUSCH); Barbara Degen: Leuchtende Irrsterne - das Branitzer Totenbuch. "Euthanasie" in einer katholischen Anstalt (URSULA SCHRÖTER)