Mit dem Aufstieg der »Alternative für Deutschland« scheint sich die bislang in Deutschland vorhandene rechtspopulistische Lücke parteipolitisch zu füllen: Auferstanden als national(istisch)-wohlstandschauvinistische Antwort auf das Merkelsche Credo einer Alternativlosigkeit zur austeritätsfixierten Euro-Rettungspolitik schlägt die Partei nun die Brücke zum fremdenfeindlichen »Pegida«-Wutbürgertum.
»HogeSa« – »Pegida« – AfD: Bündnis von Elite und Mob
Vor dem Hintergrund eines internationalen gewalttätigen Islamismus erweist sich das rechte Kulturkampfthema Islam als anschlussfähig für breitenwirksame rechte Mobilisierungen mit ausgrenzender und zum Teil auch deutlich rassistischer Stoßrichtung. Aus der Angst vor islamistischer Gewalt sowie zugleich vor dem Verlust von Zugehörigkeit und sozialer Sicherheit versucht die nationalistische Rechte, politisch Kapital zu schlagen. Das Rechtsaußenspektrum der europäischen Parteien tritt dabei mit einer Kulturkampf-Rhetorik in Erscheinung, die trotz sonstiger Unterschiede offen rassistische und extrem rechte Parteien wie etwa die FPÖ in Österreich mit islamophoben rechtspopulistischen und neoliberalistischen Parteien wie etwa die Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Niederlanden oder die Schweizerische Volkspartei (SVP) miteinander verbindet.
Im Zentrum dieser Rhetorik steht die Mär vom »Untergang des Abendlandes« durch die »Islamisierung Europas«. Der österreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Eduard Manoni bezeichnete in einem Interview diese Strategie offenherzig als »Geschäft mit der Angst«. Die Anschlussfähigkeit solcher Themen reicht vom rechten Rand bis hinein in bürgerliche Mittelschichten. Hierzulande offenbarte sich dies zunächst bei einer Demonstration von rechten Hooligans, die im Oktober 2014 unter dem Banner »Hooligans gegen Salafisten« an die 5.000 Teilnehmer auf die Straße bringen konnten. So mobilisierend sich diese Veranstaltung für den rechten Hooligan-Mob erwies, so wenig ist sie in einer solchen Form anschlussfähig an bürgerliche Milieus, die ebenfalls Ressentiments gegenüber den Muslimen hegen.
Schon seit etlichen Jahren weisen Umfragen auf eine weit verbreitete Muslimfeindlichkeit hin. Bislang spiegelte sich dieses Einstellungspotenzial jedoch noch nicht breitenwirksam in entsprechenden Protestartikulationen auf der Straße und in der Wahlkabine wider. Dies hat sich nun geändert. Besonders deutlich wurde dies in der Zeit vom Oktober bis zum Dezember 2014 in wöchentlichen Demonstrationen in Dresden. Eine Gruppe mit dem Namen »Europäische Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes« – kurz »Pegida« – stellte sich in die Tradition der Montagsdemonstrationen des demokratischen Aufbruchs in der früheren DDR, um dies zur Mobilisierung gegen eine angebliche »Islamisierung« dienlich zu machen. Was darunter verstanden werden soll, illustrierte der Pegida-Sprecher Lutz Bachmann in einem Interview mit der neurechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« an folgendem Beispiel: »Die Islamisierung unseres öffentlichen Raumes, wenn etwa aus Rücksicht auf den Islam aus Weihnachtsmärkten ›Wintermärkte‹ werden.« In Reden auf den »Pegida«-Demonstrationen kam eine Vermischung irrwitziger Behauptungen mit rassistisch motivierter Aufwiegelei zum Ausdruck: So wurde u.a. verkündet, der Zuzug von Muslimen führe zur Abschaffung des Christstollens sowie, deutsche Rentner müssten ihre Pflegeheimplätze für Asylsuchende räumen. Die dort behauptete Gefahr einer »Islamisierung des Abendlandes« speist sich aus muslimfeindlichen Haltungen, die anknüpfen an ethnisch-rassistische Identitätskonstrukte. [Den vollständigen Beitrag, der in Heft 1-2015 von Sozialismus erschienen ist, gibt es als Leseprobe auf der Sozialismus-Website].
Alexander Häusler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (www.forena.de). Der Artikel fußt auf Textteilen eines Buches, das im Januar 2015 im VSA: Verlag erscheint: Alexander Häusler/Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«.