Die amerikanische Demokratie nach Bush

"Was Obamas Kritikern sein vager, rhetorischer Wahlkampfstil zu sein scheint, ist gerade seine Stärke": Obama hat den republikanischen Geist Amerikas wieder geweckt, sagt der Politologe Dick Howard.

Um über die amerikanische Demokratie nach Bush zu spekulieren, muss man zuerst verstehen, was diese Demokratie war, und was Bush ihr angetan hatte. Nur in diesem Kontext kann man auch sinnvoll von der gegenwärtigen Wahlkampagne berichten.
Kurz gesagt, vor 200 Jahren haben die Amerikaner eine republikanische Demokratie errichtet, während die Franzosen eine demokratische Republik aufzubauen versuchten. Der Unterschied ist wichtig: Die Amerikaner mussten die Engländer nur ausbooten, um frei leben zu können, während die Franzosen den Staat erobern mussten, um danach die Bedingungen einer Demokratie zu schaffen. Anders gesagt: In der französischen Demokratie sind Staat und Gesellschaft gleichsam auf einer Ebene angesiedelt, während die amerikanische Demokratie vom Unterschied der beiden Ebenen lebt. Deshalb speist sich die amerikanische Demokratie aus der Differenz, der Pluralität, ja sogar aus dem Konflikt. Trotzdem aber kann diese Demokratie nur richtig funktionieren, wenn ein republikanischer Rahmen, bzw. Geist, diese Differenzen zusammenhält.
Zum Schluss meines Vortrags komme ich auf diese Differenz der beiden Demokratien zurück. Ich erwähne sie am Anfang nur, weil ich zuerst von einem „republikanischen“ bzw. „demokratischen“ Geist reden will, der heute in Amerika wieder wach wird – ein Geist, der nicht mit der Republikanischen oder der Demokratischen Partei identifiziert werden sollte.

Sieben Jahren Bush-Regierung
Die Herrschaft Bushs fand ihr symbolisches Ende im Wirbelsturm Katrina. Als die Medien von „Flüchtlingen“ (refugees) aus New Orleans sprachen, als das Fernsehen schreckliche Bilder von denjenigen zeigte, die keine Möglichkeit hatten zu fliehen und die in einem Footballstadion sich selbst überlassen waren – oder als ich ein paar Tage später in einer Rundfunkdiskussion gebeten wurde zu erklären, was Hobbes meinte, als er den Naturzustand als einen „Krieg jeder gegen jeden“ beschrieb –, wurde deutlich, dass das Maß schließlich voll war. Die fehlenden Massenvernichtungswaffen im Irak, die grotesken Fotos aus dem Gefängnis Abu-Ghureib sowie die manifeste Verdrehung von nationalem wie internationalem Recht in Guantánamo haben erst mit dem fürchterlichen Sturm vom August 2005 und im Zuge seiner Nachwirkungen richtig eingeschlagen. Als ob ein fehlerhafter Pullover anfinge, seine zuvor verstrickten Maschen zu „entheddern“, begann dieser eine lose Faden die verwickelten Täuschungen eines Jahrzehnts zu enthüllen.
Katrina deckte erstens die Inkompetenz einer Regierung auf, die die Wahlen für eine zweite Amtszeit mit dem Versprechen gewonnen hatte, ihre Bürger zu beschützen. Die für den Schutz vor Naturkatastrophen verantwortliche Behörde hatte ihre Selbstständigkeit eingebüßt, als sie in das gigantische Department of Homeland Defense eingegliedert wurde, das nach dem 11. September geschaffen worden war. Ihre Inkompetenz stellte sich zweitens als Resultat einer Spielart von Korruption heraus, die in eine Regierung eingesickert war, die nicht einmal innerhalb der eigenen Reihen eine loyale Opposition duldete. Es war ein Regime ohne die Kontrollmechanismen der Gewaltenteilung. Dies stand drittens im Zusammenhang mit einem umfassenden Projekt, das die Freunde der Regierung auf sämtlichen Machtpositionen installierte (die Lobbyisten eingeschlossen: Es war die Zeit des Skandals um Jack Abramoff, in dessen Folge jetzt schon zwei Kongressabgeordnete im Gefängnis sind); politische Loyalität wurde eher belohnt als Kompetenz. Und schließlich wurde deutlich, dass diese Korruption eine Bedrohung der Republik darstellte; es handelte sich nicht etwa nur um private Selbstbereicherung, sondern um einen Angriff auf die „Tugend“, die die Grundlage jeder politischen Republik bildet.
Vor diesem Hintergrund gewann eine weitere Konsequenz der politischen Maschinerie der Bush-Regierung zunehmend an Bedeutung: Jene „Flüchtlinge“ aus New Orleans waren meistens Schwarze, und sie waren arm.2 In gewisser Weise war dies nicht überraschend; doch innerhalb des klassischen republikanischen Gefüges, an das sich die Amerikaner vage erinnerten, nahmen die ökonomische und rassistische Ungleichheit eine andere Qualität an: Sie waren eine Quelle der Scham. Im Gegensatz zur Schuld, die internalisiert und individuell ist, existiert Scham in den Augen der anderen und ruft nach gesellschaftlicher Abhilfe. Der politische Autismus von Bushs Außenpolitik wird von dieser Wiederentde-ckung der Schande in Frage gestellt. Man muss weder ein Spezialist für Außenpolitik sein, um zu erkennen, dass Amerikas Reputation beschädigt ist, noch ein Idealist, um sich ins Gedächtnis zu rufen, was Amerika früher einmal war und was es sein könnte.
In diesem Kontext reflektiert der nunmehr weit verbreitete Ruf nach „Veränderung“ ein Wiedererstehen des noch vorhandenen republikanischen Geistes, der Amerika in seinen Glanzzeiten auszeichnet, wenn es in bester Verfassung ist, was allerdings – leider – nicht immer der Fall ist. Zur Zeit, also am Beginn der Vorwahlen (primaries) zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten der Parteien, wünschen einer gemeinsamen Umfrage von Wall Street Journal und NBC News zufolge 24% der Amerikaner, unabhängig davon, welcher Partei sie sich zurechnen, „kleine Anpassungen“, 29% wollen „moderate Korrekturen“, und massive 46% sehnen sich nach „großen Reformen“ und einem „brandneuen“ Ansatz in der Politik.
Doch der Appell an einen „republikanischen Geist“ ist voller Mehrdeutigkeiten; die Republikanische Partei erhebt ihren ganz eigenen Anspruch auf dieses Etikett. Der klassische Republikanismus setzte die Existenz eines „gemeinsamen Gutes“ voraus, das über die differenten Interessen der Bürger hinausgeht und für das sie nötigenfalls sogar geopfert werden durften. In der Außenpolitik kann seine Universalisierung zu einem imperialen Anspruch werden, mit unvorhersagbaren innenpolitischen Konsequenzen.3 Am Ende meiner Ausführungen werde ich auf diese Mehrdeutigkeiten und Hoffnungen zurückkommen.
Die Mehrdeutigkeiten des klassischen republikanischen Projekts deuten darauf hin, dass das Regime von Bush jr. als radikales Erbe von Reagans America’s Back betrachtet werden kann! Nach dem Interregnum Clintons traten die Neokonservativen (zu denen Bush und auch Rice nicht gehörten) an, Vorhaben umzusetzen, die sie am Ende der Regierungszeit von Bush sen. intern vorgeschlagen4 und dann 1997 unter dem Namen „Project for a New American Century“ öffentlich ausgearbeitet hatten. Ihre Vorhaben verquickten sich hübsch mit den überdimensionalen Träumen und hinterhältigen Methoden der Führer der Republikanischen Partei, die in dem ehrgeizigen Plan von Karl Rove zum Ausdruck kommen, der die Grundlagen für eine langfristige innenpolitische Hegemonie der Republikaner anhand von Mark Hannas Schöpfung der Präsidentschaft von McKinley aus dem Jahr 1896 modellierte (während dieser Präsidentschaft wurde Spanien aus der Neuen Welt vertrieben sowie die Philippinen erobert – auf Kosten eines langen und teuren Guerillakrieges). Die finanziellen Mittel hierfür kamen aus bis dato unerhörten Steuernachlässen für die reichsten Teile der Gesellschaft, was ein Einkommensgefälle kreierte, das an die gierige Herrschaft der Räuberbarone zu McKinleys Zeiten erinnert.
Die Schaffung einer neuen politischen Oli-garchie sollte auf der vollständigen Eroberung aller verfügbaren Hebel der Macht und ihrem rücksichtslosen Einsatz gegen jedweden Hort des Widerstandes beruhen. Die republikanischen Führer beider Häuser des Kongresses duldeten keinerlei Dissens. Im Repräsentantenhaus war Tom DeLay der unumschränkte Herrscher5, die Demokraten wurden bei jeder sich bietenden Gelegenheit von der Mitarbeit ausgeschlossen und Abweichler in den Reihen der Republikaner abgestraft (wohingegen die lässlichen Sünden – finanzieller oder sexueller Natur – derjenigen, die loyal blieben, übersehen wurden). „Earmarking“ (das Reservieren von Projekten für die derart Privilegierten) hatte zur Folge, dass die angeblich so sparsamen, auf einen möglichst kleinen Regierungsapparat und möglichst wenig Einmischung in die Wirtschaft bedachten Republikaner das Haushaltsdefizit gewaltig steigerten; doch diesen Widerspruch übergingen die machtgierigen Parteigänger. Der republikanisch geführte Senat stellte dem Präsidenten einen Blankoscheck aus für seine Nominierungen und vergaß seine verfassungsmäßige Pflicht des „Beratens und Zustimmens“ (advise and consent). Als die Demokraten wagten, Einspruch zu erheben, drohten die Republikaner mit einer (von ihnen selbst so genannten) „nuklearen Option“, die die Rechte der Minderheit vernichten würde. In der Folge ist der Justizapparat jetzt mit auf Lebenszeit berufenen Republikanern überfrachtet, deren Urteile die im Zuge der Bürgerrechtsbewegung erreichten Fortschritte mehr und mehr zurücknehmen; gleichzeitig bestätigen sie die exorbitanten exekutiven Machtansprüche, die den krönenden Abschluss des Bush-Gebäudes bilden.6
Wichtiger noch als das „Überfahren“ des Kongresses und der Justizverwaltung durch die Republikaner sind die Erweiterungen der Machtbefugnisse des Präsidenten. Dies war der Traum Dick Cheneys seit seinen Tagen als Stabschef im Weißen Haus unter Gerald Ford, als in der Folge von Nixons Machtmissbrauch7 die sogenannten Watergate-Reformen das verfassungsmäßige Gleichgewicht zwischen den Gewalten wiederherstellten, insbesondere in Gestalt einer Aufsicht von Kongress und Justiz über den Präsidenten. Die präsidiale Macht wuchs nicht einfach als Reaktion auf den 11. September. Cheney hatte sich zuvor schon geweigert, die Namen derjenigen preiszugeben, die er in Bezug auf die Reform der US-Energiepolitik konsultiert hatte. Das war die erste Inanspruchnahme eines „Privilegs der Exekutive“ im Hinblick auf die Herausgabe von Dokumenten oder auf Zeugenaussagen von Regierungsmitarbeitern vor Kongress-Anhörungen. Es war nicht das letzte Mal, trotz der erneuten demokratischen Mehrheit im Kongress seit 2006.
Eine weitere Manifestation dieser alles verschlingenden exekutiven Gewalt kann in der skandalösen Übervorteilung des Justiz-ministeriums ausgemacht werden; deren schlimmster Ausdruck sind die Nominierung (und Ablösung) von Bundesanwälten und ihre eindeutig politischen Entscheidungen, gegen wen sie Klage erheben und wen sie ignorieren (zum Beispiel erhielt der ehemalige Gouverneur von Alabama, der Demokrat Don Seligman, eine fünfjährige Gefängnisstrafe wegen Korruption – für Aktivitäten, die bei einem Republikaner gewiss übergangen worden wären).
Genug hiervon. Wie Machiavelli sagen könnte: Wenn es notwendig ist, die Macht auf diese Weise zu ergreifen, dann könnte man tatsächlich die Taten jenes Fürsten nachahmen, ebenso wie die der Borgia, Sforza, ja selbst die des niederen Agathokles, der in dem Kapitel mit dem Titel „Jene betreffend, die durch Freveltaten an die Herrschaft gelangen“ beschrieben wird. War es jedoch notwendig, diesen Weg zu beschreiten, in einem Amerika, dessen republikanischer Geist nicht plötzlich am 11. September 2001 verschwand? Und war es klug? Könnte man damit durchkommen? Schließlich sollte man bedenken, dass Machiavelli ein Anhänger der Republik war, der um die Grenzen ebenso wie um die Notwendigkeit von Macht wusste.

Was kommt jetzt?
Die Bush-Regierung überspannte den Bogen und konnte die Spannung nicht mehr halten; das Gebäude erhielt erste Risse – wie die Dämme, die in New Orleans brachen. Die Öffentlichkeit, die nach Katrina skeptisch wurde, hatte sich schon lange davor gefürchtet, aus diesem Krieg nicht mehr herauszufinden. Viele erinnerten sich noch, wie der Präsident in Heldenpose am 1. Mai 2003 auf dem US-Flugzeugträger Abraham Lincoln landete, unter dem Banner „Mission Accomplished“ („Auftrag ausgeführt“). Aber der Auftrag war nicht nur ein militärischer; wie in der Innenpolitik hat die Bush-Bande Zwang mit Politik verwechselt. Der totale Sieg lässt einem keinerlei Spielraum, wenn sich der Wind dreht.
Doch der nunmehr beinahe allgegenwärtige Wunsch nach „Wechsel“, der von allen Kandidaten beider Parteien in ihr Repertoire aufgenommen wurde, ist noch kein Alternativ-Projekt. Welche Art von Wechsel? Mit welchen Teilnehmern, welchen Akteuren? Mit welchen Zielen? Selbst die Republikaner, insbesondere diejenigen, die sich um ihre Zukunft sorgen und für einen sogenannten „lame duck“-Präsidenten („lahme Ente“) keine Loyalität empfinden, wollen den „Wechsel“.
Die politischen Parteien Amerikas sind traditionell Koalitionen von Interessengruppen. Die „Reagan-Koalition“, die George W. Bush geerbt hat, besteht aus drei unterschiedlichen Gruppen: den „Werte-Wählern“, die vom säku-laren Relativismus abgestoßen und durch ihren religiösen Eifer geeint werden; den (im europäischen Sinne) Liberalen, die Steuern senken und staatliche Einmischung gering halten wollen; und den ehemaligen Antikommunisten in Allianz mit den Neokonservativen, die Amerikas Hegemonie bewahren wollen. Diese Koalition hat sich zu einem bestimmten Zeitpunkt (in den 1980er Jahren), unter bestimmten Umständen (einer versteinerten Demokratischen Partei, die von ihren eigenen Koalitionspartnern erpresst wurde) und um eine bestimmte Leitfigur gebildet (Reagan, dann George Bush jr. als „Anti-Clinton“ im Jahr 2000, und dann, als er 2004 wiedergewählt wurde, in einem Klima der Angst).
Nun, da die Vorwahlen des Jahres 2008 immer mehr Gestalt annehmen, wird evident, dass diese Koalition auseinandergebrochen ist. Jede Komponente hatte ihre(n) eigenen Kandidaten; der Kandidat für Werte und Religion, Mike Huckabee, gewann die Vorwahl in Iowa; die für Steuersenkungen eintretenden liberalen Kräfte schafften einen Sieg von Mitt Romney in Michigan; schließlich konnte die Fraktion der aggressiven Außenpolitik den Sieg John McCains in New Hampshire auf ihre Fahnen heften – obwohl Rudy Giuliani, der bei jeder Gelegenheit seine Rolle als New Yorks Bürgermeister am 11. September betont, ihm diese Rolle in Florida streitig machen wollte. Indes haben Romney und Huckabee ihre Chancen wechselseitig minimiert (teilweise der Tatsache geschuldet, daß die Republikanische Partei alle Delegiertenstimmen eines Staaten dem Kandidaten zuschlägt, der die meisten Stimmen bekommen hat) – was McCain triumphieren ließ, obwohl er in den meisten Staaten keinesfalls nahe an eine Mehrheit herankam. McCains Problem wird nun darin bestehen, die Partei zu einen; eine Aufgabe, deren Schwierigkeit darin deutlich wird, dass Huckabee ein Kandidat bleibt, der mehr als 20% der Stimmen auf sich vereinigt.
Was die Demokraten anbelangt – die, so muss angemerkt werden, mit einiger Sicherheit ihre Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses werden vergrößern können, da z.B. 28 Republikaner auf ihre Sitze verzichten (ein Rekord!) –, so haben sie zwei Möglichkeiten: Übergang oder Verwandlung (transition or transformation).8 Eine dritte Option bestünde in dem Versuch, eine sehr alte Koalition zu erneuern, deren glorreiche Tage in den New Deal zurückreichen, die um die Mitte des letzten Jahrhunderts zusammengeschustert wurde und jene Geister zu beschwören versucht, die sich noch an Franklin Roosevelts berühmte Rede anlässlich seiner Wiederwahl am 31. Oktober 1936 im Madison Square Garden erinnern, als er jene attackierte, die „angefangen haben, die Regierung der Vereinigten Staaten als bloßes Anhängsel ihrer eigenen Geschäfte anzusehen“. „Wir wissen nun“, fuhr er fort, „dass es ganz genauso gefährlich ist, vom organisierten Geld regiert zu werden, wie von der Mafia regiert zu werden. Niemals zuvor in unserer gesamten Geschichte sind die Kräfte derart vereint gegen einen Kandidaten aufgetreten, wie sie es heute tun. Sie sind einmütig in ihrem Hass auf mich – und ich heiße ihren Hass willkommen.“9 Das Ergebnis könnte ein neuer Populismus sein, wie ihn John Edwards verkörpern wollte. Die kämpferische Einstellung ist bewundernswert (admirable), aber Klassenkampf stößt auf wenig Resonanz in einem Land, dessen Geschichte, wie schon anfangs erwähnt, derart von seinen republikanischen Wurzeln und seinen demokratischen Gesellschaftsstrukturen bestimmt ist. Die USA werden nie zu einer demokratischer Republik franzosischen Musters, auch wenn eine solche Verfassung – abstrakt – besser als die ihre wäre.
Die Demokraten sind in erster Linie mit ihrer Rückkehr an die Macht beschäftigt (und damit, die Verlierer der Bush-Ära in die Gewinner von morgen zu „verwandeln“) und tendieren dazu, sich hinter Hillary Clinton zu scharen. Typisch für ihre Herangehensweise ist ein Wahlkampfspot, der kurz vor Weihnachten im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Mrs. Clinton spricht dort offenbar mit sich selbst und fragt sich, wo sie die Geschenke mit den Aufschriften „Allgemeine Gesundheitsversorgung“ oder „Alternative Energien“ hintun soll, bevor sie ein Überraschungsgeschenk, genannt „staatliches Vorschulprogramm“, zum Vorschein bringt. Wie der Kolumnist der New York Times Frank Rich am 13. Januar 2008 bemerkte, ist dieser häppchenweise Reform-Ansatz typisch für ihren Wahlkampfleiter Mark Penn, der jüngst seine Theorie erfolgreicher Politik in einem Buch mit dem Titel Microtrends erklärt hat. Penns These besteht Rich zufolge darin, dass es „nicht mehr ein Amerika gibt“, sondern vielmehr „Hunderte von Amerikas“. Penn ist sehr stolz darauf, „Amerika in Nischen zu unterteilen“. Dies, so behauptet er, sei notwendig, weil „die überwältigende Mehrheit der Amerikaner kleine, vernünftige Ideen großen, grandiosen Themen vorzieht“. Diese „Salami-Taktik“ könnte vielleicht tatsächlich zu einem Wahlsieg der Demokraten führen, und sie würde gewiss viele kleinteilige Reformen einläuten, wie Mrs. Clintons Wahlkampfspot verspricht. Doch „kleine Ideen“ und die Akzeptanz der Vorstellung, dass es „nicht mehr ein Amerika gibt“, sind problematische Rezepte für eine Nation, die sich (wenigstens manchmal) ihres republikanischen Erbes erinnert, und die sich gerade jetzt „große Reformen“ und einen „brandneuen Ansatz“ in der Politik wünscht.
Die alternative Option setzt auf eine Wiederbelebung des republikanischen Geistes. In der flammenden Rhetorik Barak Obamas, der mit einer Rede auf dem Konvent von 2004 zum ersten Mal von sich reden machte, hört man die Rhetorik der Bürgerrechtsbewegung, die rhythmischen Hoffnungen des Gospels ebenso wie die Stilmittel des Shakespeareschen Dramas. Seine Rede nach seinem überraschenden Sieg in Iowa schien ein Echo von Shakespeare zu sein – der Rede Heinrichs V. an die „happy few“ am Krispinustag, vor der Schlacht von Agincourt. Indem er genau an das eine Amerika appelliert, indem er predigt, man müsse den Grabenkrieg beenden, der Politik für viele Bürger zu einem Schimpfwort gemacht hat, scheint Obama einen Funken geschlagen zu haben. Aber wo sind die ersten Flammen? Wie wird das Feuer in Gang gehalten werden? Wie kann der Kandidat der „Hoffnung“ die leidenschaftslosen praktischen Überlegungen der alten Garde der Partei überwinden, die Hillary Clinton als die Kandidatin der „Erfahrung“ vorziehen?
Als sie in New Hampshire mit dem Rü-cken zur Wand stand, trat Hillary Clinton ins Fettnäpfchen. Mit ihrer Bemerkung, die eine Aussage des gesunden Menschenverstandes zu sein schien, verweist sie auf etwas, das sich als entscheidendes Element in der Erneuerung der amerikanischen Demokratie am Ende der Ära Bush herausstellen könnte. „Dr. Kings Traum fing an, Wirklichkeit zu werden, als Präsident Johnson den Civil Rights Act10 unterschrieb“, sagte Senatorin Clinton „Es brauchte einen Präsidenten, um dies zuwege zu bringen.“ Dies war zwar buchstäblich der Fall; doch hatte es eine ganze Reihe Präsidenten vor Johnson gegeben, und sie hatten dies nicht „zuwege gebracht“. Man könnte sogar so weit gehen zu sagen: Nur aufgrund der Bürgerrechtsbewegung konnte der Präsident erfolgreich handeln. Ob Mrs. Clintons Mangel an Sensibilität – der in genau dem Moment auftrat, als sie herausragende Sensibilität für ihr weibliches Publikum bewies, indem sie endlich zeigte, dass sie, ebenso wie wir alle, auch Gefühle hat und sogar eine Träne sehen ließ11 – sie entscheidende Wählerstimmen kosten wird, können wir hier beiseite lassen; uns geht es um die Zukunft der amerikanischen Demokratie, nicht um diesen Kandidaten oder jene Kandidatin, ganz gleich, ob es sich um eine Frau oder einen Afroamerikaner handelt.

Eine neue Generation?
Die Anziehungskraft der Kandidatur Obamas liegt in ihrer post-rassistischen Natur. Es ist, als ob der Ruf der Bürgerrechtsbewegung nach Integration und Gleichheit aller Amerikaner Wirklichkeit geworden wäre, als ob wir die alte Politik der Koalitionen, in der die Afroamerikaner lediglich eine von vielen Interessengruppen geworden waren, die ihr Stück vom Kuchen abhaben wollte, endlich hinter uns lassen könnten. Während ein Sieg Hillary Clintons das brechen könnte, was sie als „die härteste Glasdecke“ bezeichnet, ist es alles andere als klar, dass sie eine post-feministische Ära einläuten würde – was vielleicht auch gar nicht so gut wäre! Sie ist eine erstklassige Politikerin, deren Sieg allerdings ein Sieg der Parteipolitik über die Hoffnung nach demokratischer Erneuerung wäre.
Senatorin Clintons Insistieren auf der Rolle des Präsidenten bei der Umsetzung der Bürgerrechtsreform hatte eine aufschlussreiche Implikation. Als Lyndon Johnson das Bürgerrechtsgesetz unterschrieb, sagte er zu Freunden, „damit verlieren wir den Süden für eine ganze Generation“. Und er hatte recht – der Siegeszug der Republikanischen Partei im Süden, und in Washington, begann zu diesem Zeitpunkt. Manche Leute loben Johnson dafür, dass er die nationalen Interessen über die Parteiinteressen gestellt hat. Aber trotz seiner Harthörigkeit gegenüber nationalen Befreiungsbewegungen außerhalb Amerikas (vor allem in Vietnam) war Johnson ein Politiker, der wie Machiavellis republikanischer Fürst wusste, dass eine günstige Gelegenheit nur einmal kommt. In dieser Hinsicht mag er tatsächlich mehr mit Barak Obama als mit Hillary Clinton gemein haben.12
„Es wird nicht leicht … es wird nicht leicht“, wiederholt Obama in letzter Zeit bei jeder Gelegenheit. Er hat recht. Wenn Leute ihm jedoch versuchen zu sagen, dass er besser im Senat bleiben, Erfahrungen und Reputation sammeln sollte, bevor er die nationale Bühne betritt, ist seine Antwort bedeutsamer, als er selbst vermutet. Der Moment zum Handeln kommt nur einmal, die Zeit hat ihren Mann gefunden, der sich ihr nicht entziehen kann.
Obama könnte dabei an Shakespeares Julius Cäsar (IV. Akt, 3. Szene) gedacht haben, wo es heißt:

Gezeiten gibt es auch im Tun der Menschen:
Nimmt man die Flut wahr, führet sie zum Glück;
Versäumt man sie, so muss die ganze Reise
Des Lebens sich durch Not und Klippen winden.

Er zitiert jedoch nicht die Quelle, die Shakespeare vermutlich verwendet hat – Machiavelli –, obwohl er tatsächlich die Lehren des Florentiners anwendet, der darauf setzte, dass virtù die Launen von fortuna bezwingt. Es ist vielleicht diese alte politische Lektion – die der Elisabethanische Dramatiker besser verstanden hat als die wohlmeinenden Reformerinnen und Reformer innerhalb der Demokratischen Partei –, welche die Möglichkeit für die Erneuerung einer Republik suggeriert, die Opfer einer von reaktionären Politikern manipulierten Angst geworden ist.
Diese Hoffnung wird von der historischen Erfahrung genährt, wie ich anfangs kurz erwähnt habe. Die USA sind eine republikanische Demokratie, in der die politischen Institutionen Pluralismus und Pragmatismus am Leben erhalten, welche wiederum eine Dynamik der gesellschaftlichen Strukturen sichern. Was Obamas Kritikern13 sein vager, rein rhetorischer Wahlkampfstil zu sein scheint, ist aus dieser Perspektive gerade seine Stärke. Man muss kein Dichter sein, um zu erkennen, dass Worte eine einzigartige Macht haben, eben weil sie eine gemeinsame Welt der Bedeutung schaffen, in der sich die Individuen in die Lage versetzt sehen, gemeinsam zu handeln. War dies nicht letzten Endes die Stärke von John F. Kennedy, mit dem Obama häufig verglichen wird?

Übersetzt von Volker Ellerbeck,
Lektorat Gudrun Richter

Anmerkungen
1 Überarbeiteter und übersetzter Text eines Vortrags, der am 1.2.2008 in der Grünen Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung gehalten wurde. Die Übersetzung versucht, den Duktus der gesprochenen Rede zu bewahren. [„Amerika“ und „amerikanisch“ meint jeweils die Vereinigten Staaten; Anm.d. Red.]
2 Das wurde im Herbst 2007 deutlich, als große Brände Teile von Südkalifornien verwüsteten: Diejenigen, die in das Football-Stadion von San Diego fliehen mussten, fanden dort Physiotherapeuten, gut bestückte Lebensmittelausgaben und andere Bequemlichkeiten vor, woran die Mittel- und Oberschicht schon gewöhnt waren.
3 Siehe Peter Benders provokantes Buch Weltmacht Amerika. Das neue Rom (Klett-Cotta, 2003), dessen französische Übersetzung L’Amérique nouvelle Rome. L’engrenage de la puissance (Buchet-Chastel, 2005) einen klärenden Untertitel („Das Räderwerk der Macht“) beifügt.
4 Das Projekt wurde vom Staatssekretär im Verteidigungsministeriums Paul Wolfowitz unter der Leitung des damaligen Ministers Cheney entwickelt. Es entwirft eine Welt, in der Amerika keine Konkurrenten seiner Vormachtstellung tolerieren würde; sein Unilateralismus sollte nötigenfalls durch den Einsatz militärischer Präventivschläge gefestigt werden. Nachdem das 46-seitige Dokument der New York Times zugespielt worden war, die darüber am 7. März 1992 einen Artikel veröffentlichte, wurde das Dokument abgeschwächt und am 15. April von der Regierung veröffentlicht. Bushs Niederlage bei den Wahlen im November machte die Ansprüche gegenstandslos – bis zu Bush II.
5 DeLay nutzte seine Macht, um ein anderes Ziel der der Republikaner zu verfolgen: die Eroberung der Bundesstaaten. Es gelang ihm, die Wahlbezirke in Texas so umzustrukturieren, dass sie eine republikanische Delegation für den Kongress sicherten. Die Mittel, die er zu diesem Zweck einsetzte, sind Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens. Ein weiteres Beispiel dieser Art von Machtmissbrauch wurde im Januar 2008 vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt, nämlich in dem Fall Crawford vs. Marion County Election Board. Die von Republikanern dominierte Legislative des Staates Indiana verabschiedete ein Gesetz, wonach sich jeder Wähler mit einem von der Regierung ausgestellten Dokument zu legitimieren hat (etwa einem Führerschein, weil es in den Vereinigten Staaten keine Personalausweise gibt). Das ist eine manifeste Diskriminierung der Armen ebenso wie der Stadtbewohner, bei denen es weniger wahrscheinlich ist, dass sie ein Auto besitzen oder fahren müssen. Als gegen dieses Gesetz geklagt wurde, gab das Gericht in seiner Entscheidung unumwunden zu, dass seine Folgen den Demokraten weh tun würden, aber, so fügte es hinzu, ohne mit der Wimper zu zucken, dies mache es nicht verfassungswidrig. Der von Republikanern dominierte Oberste Gerichtshof schien während der Anhörungen zu dem Fall geneigt, dem zuzustimmen.
6 Vermutlich war es ein Fehler der Ära der Bürgerrechtsbewegung – in die ich auch die Frauenbewegung sowie die Schwulen- und Lesbenbewegung einschließe –, sich zu sehr auf die Macht der Gerichte zu verlassen. Einerseits können sich die Mehrheiten auf den Richterbänken ändern, andererseits können die Urteile, die von nicht-gewählten, auf Lebenszeit berufenen Gerichtshöfen gefällt werden, eine demokratische Gegenbewegung provozieren.
7 Nixons Machtmissbrauch ist nicht ohne Parallele bei Bush; er behauptete schlicht: Wenn der Präsident etwas will (beispielsweise, ins Hauptquartier der Demokraten einbrechen oder das FBI für parteipolitische Zwecke benutzen), dann ist es gerechtfertigt.
8 Oder, wie ich es kürzlich in einem französischen Kommentar formuliert habe, „reformer ou transformer“ (sich reformieren oder verändern). Vgl. in: Ouest-France, 3. Dezember 2007; siehe auch: „Réformer ou transformer“, in: La lettre de la fondation Jean-Jaurès, Nr. 82, Dezember 2007, 11f.
9 Es sei angemerkt, dass sein Cousin, Theodore Roosevelt, der William McKinley als Präsident folgte und die plutokratische Sicht von Mark Hanna attackierte, jene „Übeltäter von großem Reichtum“ (malefactors of great wealth) angriff – ein Satz, der sich ins Gedächtnis der politischen Kommentatoren der Linken eingebrannt hat.
10 Der Civil Rights Act von 1964 ist ein amerikanisches Bürgerrechtsgesetz, welches diskriminierende Wahltests für Afroamerikaner für ebenso illegal erklärte wie die Rassentrennung in öffentlichen Einrichtungen. Es wurde am 2. Juli 1964 von Lyndon B. Johnson, dem Nachfolger John F. Kennedys, verabschiedet.
11 Es sollte angemerkt werden, dass die Anfeindungen, die Hillary Clinton ausgelöst hat, enorm sind. Sie ist vielleicht die einzige Kandidatin, die die Koalition der Republikanischen Partei erfolgreich vereinigen könnte! Obamas freundliches, nicht bedrohliches Verhalten erinnert zuweilen an den Appeal des „mitfühlenden Konservativen“ George W. Bush. In seiner früheren Inkarnation war Bush ein Mann, mit dem man ein Bier trinken wollte. Obama ist auf ganz ähnliche Weise jemand, in dessen Gesellschaft man ein Glas Wein genießen könnte. Der Punkt ist, dass man niemanden allein deshalb zum Präsidenten wählen sollte, weil man ihn oder sie attraktiv findet.
12 Angemerkt sei, daß Obama nicht nur große Mehrheiten bei den schwarzen Wählern im Süden, sondern auch die Unterstützung von 30% oder mehr der Weißen im Süden gewann. Dies könnte den Anbruch des politischen Zeitalters der „neuen Generation“ signalisieren, in die Johnson seine Hoffnungen für die Zukunft setzte. Johnsons sogenannte „We Shall Overcome“-Rede vom 15. März 1965, die ein Jahrhundert nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg den Civil Rights Act einbrachte, ist es wert, in diesem Zusammenhang gelesen zu werden. Sie ist zu finden unter: http://www.lbjlib.utexas.edu/johnson/-archives.hom/speeches.hom/650315.asp. – Die These, dass jetzt eine neue Generation auftritt, habe ich weiterverfolgt in einem kurzen Artikel: „ Ce qui est en train de changer aux Etats-Unis“ (Was sich in den Vereinigten Staaten gerade ändert), in: Ouest-France, 12.02.2008.
13 Zu seinen Kritikern zählen nicht nur seine Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur, sondern auch diejenigen, die sich selbst im „linken“ politischen Spektrum einordnen, deren Ziele aber die der europäischen Sozialdemokratie sind. Ihre Feindseligkeit, die auf dem falschen Verständnis ihrer eigenen nationalen Geschichte beruht – wie im Fall von John Edwards bereits angemerkt –, könnte sich als schädlich erweisen, ja sogar die Partei spalten, sollte Obama nominiert werden. Was in diesem Zusammenhang „links“ heißt, muss freilich anderenorts diskutiert werden.

Prof. Dr. Dick Howard, Philosoph, Politikwissenschaftler; State University of New York at Stony Brook. 

aus: Berliner Debatte Initial 19 (2008) 1/2