Die "Bertelsmannisierung" der Bürgergesellschaft

Im Zusammenspiel mit dem einflussreichen Medienkonzern ignoriert bzw. unterläuft die Bertelsmann-Stiftung demokratische Prozesse der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung.

In der jüngeren Vergangenheit hat die Bertelsmann- Stiftung (BS) eine Reihe neu geprägter Begriffe wie z. B. „Bürgergesellschaft“ und „Zivilgesellschaft“ oder „bürgerschaftliches Engagement“ adaptiert.Auf diese Weise hat die Stiftung auch ihrerseits auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs Einfluss genommen. Sie nutzte den Begriff und das Konzept der Bürgergesellschaft für die Anliegen der neoliberalen Ökonomisierung und der damit verbundenen politischen Reformen – naheliegender Weise auch zur Beförderung der wirtschaftlichen Interessen der Bertelsmann AG. Im Zusammenspiel mit dem einflussreichen Medienkonzern ignoriert bzw. unterläuft die BS demokratische Prozesse der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. In diesem Sinne ist hier deshalb von einer „Bertelsmannisierung“ der Bürgergesellschaft die Rede. Um diese These zu begründen, berichtet der folgende Beitrag über die Motive des Stifters und die Zielmarken der Stiftungstätigkeit. In einem weiteren Schritt werden institutionelle Aspekte, sprich: die Organisations-, Aktionsund Präsentationsformen der Stiftung beschrieben. Hierbei lässt sich verdeutlichen, dass die Stiftung ihren eigenen bürgergesellschaftlichen Ansprüchen in keiner Weise genügt. Anschließend thematisiert der Beitrag das „wirtschaftsfreundliche“ Networking der Bertelsmann- Stiftung im Zusammenspiel mit den Medien- Unternehmen der Bertelsmann AG einerseits und wichtigen Akteuren aus Politik und Wirtschaft andererseits. Zunächst jedoch folgen einige Basisinformationen zur Stiftung, ihren organisatorischen Grundzügen und Aufgaben.

1. Stiftungsorganisation und -aufgaben

Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 gegründet. Dem Stifter Reinhard Mohn ist es damals vor allem darum gegangen, mittels der Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung „dauerhaft zu verhindern, dass Erbschaftssteuern und Erbstreitigkeiten zum Verkauf von Teilen des Konzerns führen“ (Fischler 2006, S. 37). Vor mehreren Monaten war der Presse anlässlich des 85. Geburtstages von Reinhard Mohn (am 29. Juni 2006) und des vorausgegangenen 65. Geburtstages seiner zweiten Frau Liz (am 21. Juni) zu entnehmen, die Stiftung liefere „heute als eine der maßgeblichen Denkfabriken Deutschlands wissenschaftliche Vorlagen für politische und ökonomische Entscheidungen nicht nur im Inland“ (Weser-Kurier, 21. 06. 2006). Die BS besitzt gegenwärtig 76,9 Prozent der Aktienanteile der Bertelsmann AG. (Notabene: In den USA darf eine steuerbegünstige Stiftung nicht mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens halten, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.) Das uneingeschränkte Stimmrecht in Sachen des Konzerns liegt allerdings nicht bei der Stiftung, sondern bei den Mitgliedern der Familie Mohn (mit 23,1 Prozent der Aktienan-teile). Diese verfügen auch innerhalb der Stiftung über ein deutlich bestimmendes Gewicht (vgl. Bennhold 2006, S. 78; genaue Daten s. Liedtke 2005, S. 60, und 2006, S. 62-70). Die Bertelsmann AG umfasst die folgenden sechs Unternehmensbereiche: - RTL – die Fernsehsparte; - Random House – den Verlagsbereich; - Gruner + Jahr – das Zeitschriften- und Druckereiimperium; - BMG – die Musik- und Unterhaltungssparte; - Arvato – das Technik- und Dienstleistungsunternehmen; - 6. DirectGroup – den Buchclub. Der internationale Medien- und Dienstleistungskonzern mit Sitz in Gütersloh beschäftigte 2005 ca. 88 500 Mitarbeiter und verzeichnet einen Jahresumsatz von rund 18 Milliarden Euro. Aus dem Umsatz bzw. dem Gewinn von mehr als einer Milliarde Euro speist sich steuerfrei eine jährliche Dividendenzahlung der Aktiengesellschaft an die gemeinnützige Stiftung. Deren Jahresetat kann mit rund 60 Millionen Euro veranschlagt werden. Das entspricht aber nicht annähernd dem Betrag, der dem Staat infolge des gemeinnützigen Status der Stiftung an Steuereinnahmen entgeht. Die BS ist auch keine Förder-, sondern eine operative Stiftung. Das heißt, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt die BS keine anderen Non-profit-Organisationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Vielmehr finanziert sie ausschließlich den eigenen Organisations-, Forschungs- und PR-Apparat, um damit, unbeeinflusst durch Dritte, die selbst formulierten Ziele zu verwirklichen. Die Zahl der bei der Stiftung in Gütersloh tätigen Wissenschaftler wird mit 300 angegeben (Tagesspiegel, 24.09.06). Weitere 100 arbeiten bei dem von der Stiftung finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilian-Universität München. Hinzuzurechnen sind weiterhin die Mitarbeiter des von der Stiftung finanzierten Centrums für Hochschulentwicklung CHE und des von der Stiftung 1994 gegründete Centrums für Krankenhaus-Management CKM in Münster. Kurz: Die BS ist finanziell unabhängig, unterliegt keiner externen Kontrolle und verfügt über einen sehr hohen Grad an wissenschaftlicher Manpower, Entscheidungsautonomie, organisatorischer Schlagkraft – sowie an vielfältigen Vernetzungskontakten hin zu Medien,Wirtschaft,Wissenschaft und Politik. Zu den Aufgaben der BS gehört nach § 2 Absatz 2 Punkt b) der Stiftungssatzung „die Erforschung und Entwicklung von innovativen Konzepten der Führung und Organisation in allen Bereichen der Wirtschaft und des Staates, insbesondere durch Systementwicklung und anschließende Implementierung“. Gemäß einem „Kurzporträt“ der Stiftung umfasst ihr Aufgabentableau vier zentrale Themenbereiche, für die bei jeweils einem der Mitglieder des Stiftungsvorstands die Leitungszuständigkeit liegt, nämlich: - Bildung (leitungszuständig: Reinhard Mohn, Stifter); - Wirtschaft und Soziales (Dr. Johannes Meier, seit 2003 kaufmännischer Geschäftsführer/ Geschäftsführender Vorstand der Bertelsmann- Stiftung); - Gesundheit (Dr. Brigitte Mohn,Tochter von R. und L. Mohn, u. a. Mitglied im Aufsichtsrat der Uni Marburg und der Röhm-Klinikum AG); - Internationale Verständigung (Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für Angewandte Politikforschung CAP). Innerhalb der genannten, den Leitungszuständigen unterstellten Themenbereiche werden jeweils mehrere Arbeitsfelder angegangen, wie beispielsweise (in Stichworten): - im Themenbereich Bildung: Frühkindliche Förderung; Qualitätsentwicklung von Schulen und Schulsystemen; Bibliotheken; Qualifizierung und Weiterbildung; - im Themenbereich Wirtschaft und Soziales; Fragen des Wirtschafts- und Sozialstandorts Deutschland, des Wettbewerbs und der Regulierung sowie der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik; - Arbeitsfelder wie Gesundheitsfördernde Maßnahmen, Effiziente Anreizsysteme oder Koordinierte Versorgungsstrukturen im Themenbereich Gesundheit; - im Themenbereich Internationale Verständigung schließlich Arbeitsfelder unter Handlungslinien wie Transnational regieren, Transformation gestalten;Verständigung schaffen. Die operativen Kernaufgaben der Stiftung umfassen sowohl Fragen der Außen- und Militärpolitik des Bundes, einschließlich etwa des Themas der internationalen Rolle Europas und einer gemeinsamen europäischen Armee (siehe „Europas Alternativen“, Vorlage zum International Bertelsmann Forum, 9.–10. Januar 2004). Die BS befasst sich nicht zuletzt aber auch mit Fragen der Kultur-, Bildungsund Hochschulpolitik sowie mit zentralstaatlichen Problemen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Gesund-heitspolitik, nicht zuletzt aber auch – bei einem Medienkonzern verständlich – mit Angelegenheiten der Medienpolitik. Die Stiftungsaktivitäten betreffen ebenso die Kommunalpolitik, und zwar sowohl unmittelbar als auch mittelbar, da sich die von der BS initiierten zentralstaatlichen und landespolitischen Entscheidungen in den Bereichen Bildung und Schule, Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit auf die lokale Ebene auswirken und hier konkrete kommunalpolitische Folgen haben. In all den genannten Themenbereichen und Arbeitsfeldern klinkt sich die Stiftung politisch ein. Daher kann man, wie Harald Schumann im „Tagesspiegel“, zu folgender Feststellung gelangen: „Von den Kultusministerien bis zum Kanzleramt, von den Kommunalverwaltungen bis zum Amt des Bundespräsidenten gibt es kaum eine politische Behörde, die nicht mit der Stiftung kooperiert.“ (Der Tagesspiegel, 24.9.06, S 7) „Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenwärtig: von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe.“ (Ebd.) Es ist aber nicht nur die Stiftung, die sich kommunalpolitisch engagiert, sondern auch die Bertelsmann AG selbst. Letztere hat in Gestalt der Konzerntochter Arvato den neuen Produktbereich „Government Services“ begründet und im Jahre 2005 in Großbritannien die Bezirksverwaltung des Distrikts East Riding of Yorkshire, eines Kreises von etwa der Größe des Saarlandes, übernommen.Konkret heißt das, dass das Technik- und Dienstleistungsimperium Arvato im öffentlichen Auftrag Gebühren erhebt, Steuern einzieht, Wohngeld auszahlt und Bürgerbüros betreibt (siehe www.german-foreign-policy.com/de/ news/article und www.dju-bayern.de). Für die kommenden Jahre plant Arvato auch in Deutschland die Übernahme hoheitlicher Aufgaben für ganze Kommunalverwaltungen (Neue Westfälische, 1.9.06). Das britische Beispiel ist nur eines von vielen, an denen sich aufzeigen lässt, wie das Engagement der BS auf dem Gebiet von Public- Private-Partnership unternehmerisch-gewinnorientiert umgemünzt wird – im vorliegenden Fall seitens der Konzerntochter Arvato. Daraus lässt sich schließen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement der gemeinnützigen BS auch als „Türöffner“ für den Konzern dient, etwa – wie hier – zur Vorbereitung der Übernahme hoheitlicher Verwaltungsaufgaben durch die Konzerntochter Arvato.

2. Stiftermotive und Stiftungsziele

Reinhard Mohn, der Stifter der BS, propagiert „Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ – so lautet auch der Titel einer von ihm verfassten Schrift (Mohn 2003). Die Wirtschaft, schreibt er dort, sei dem Staat um vieles voraus. Die „Kompetenz der Führung“ sei „in allen Lebensbereichen … der entscheidende Erfolgsfaktor“. Der hierarchisch-bürokratische Führungsstil sei jedoch veraltet und durch einen neuen, einen partnerschaftlichen zu ersetzen. Zu fordern seien Subsidiarität, Dezentralisierung, Freiheit, Transparenz, Wettbewerb, Leistung, Effizienz, Bürgerorientierung und Bürgerbeteiligung. Mohn wünscht „so wenig Staat wie möglich“. Allenfalls dort, wo das „freie Spiel der Kräfte“ die Menschen überfordere, sei staatliches Handeln angebracht, jedoch, betont er, eines nach dem Vorbild der von ihm gepriesenen „Unternehmenskultur“.Wie in der Wirtschaft die Entscheidungen der Unternehmer, so seien in der Politik die Entscheidungen der Politiker zu evaluieren und die dabei gewonnenen Ergebnisse öffentlich zu machen. In den Veröffentlichungen der von Reinhard Mohn gegründeten Stiftung sind zivilgesellschaftliche Postulate ein immer wiederkehrendes Thema. Bei der BS begegnet uns diese Thematik gegenwärtig u. a. eingebettet in das Projekt „Corporate Social Responsibility (CSR)“. Eines der drei Module des CSR-Projekts fordert: „Zivilgesellschaftliche Akteure einbinden“. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg von CSR sei das Engagement der zivilgesellschaftlichen Akteure, so heißt es auf der BS-Internet-Seite „Politik & Zivilgesellschaft“. Im Juni 2002 veranstaltete die Stiftung ein Forum mit dem Titel „Bürgergesellschaft in Deutschland: auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag“. Wie dem Programm zu entnehmen war, hatte die Konferenz das Ziel, „Leitlinien eines neuen Gesellschaftsvertrages zu skizzieren und kon- krete Strategien für den deutschen Weg in die Bürgergesellschaft zu entwerfen“. Mohns gesamtes, aus der Betriebswirtschaftslehre entlehntes und ideologisch vom Neoliberalismus unterfüttertes Denken über Zukunftsfähigkeit, Bürgerkommune und Bürgergesellschaft mündet ein in das Credo von Kennziffern, Erfolgsrechnung und Nutzwertanalyse, Budgetierung und Effizienz, Leistungsvergleichen, Wettbewerben und Rankings, zuweilen gestützt auf die Ergebnisse methodisch dubioser Umfragen und Ratings. In einer Besprechung des erwähnten Mohn-Buches in der Neuen Zürcher Zeitung vom 12./13. April 2003 bemerkte Ralf Altendorf zutreffend, dass der Autor „offenbar davon beseelt ist, alles zu quantifizieren, um dann die Lösung nur mehr ablesen zu müssen. … Dass ein demokratischer Verfassungsstaat in seiner Komplexität sich dem entzieht, gerät dem 81-Jährigen, der den Unterschied zwischen 80 000 ‚Bertelsmännern’ und 80 Millionen Deutschen verkennt, aus dem Blick.“ Harald Schumann sprach im Tagesspiegel vom 24. September 2006 mit Blick auf Mohn und die BS nicht zu Unrecht von einer „Verklärung betriebswirtschaftlicher Methoden zum gesellschaftspolitischen Leitbild“. Reinhard Mohns Frau, Liz Mohn, die „jahrzehntelang als Unternehmerin nicht richtig ernst genommen und mit karitativen Aufgaben betraut (wurde), drückt inzwischen nicht nur der Bertelsmann Stiftung, sondern auch dem Unternehmen mehr und mehr ihren Stempel auf“ (Weser-Kurier, 21. 06. 2006). Den Stiftungsmedien ist im Stil der Regenbogenpresse zu entnehmen, Liz Mohn sehe sich „einer Tradition verpflichtet, in der partnerschaftlicher Umgang und Gemeinschaftsorientierung an erster Stelle stehen. „Eigentum verpflichtet“ – für Liz Mohn ebenso wie für ihren Mann ist dieser Satz Programm. Zum Vorbild hat sie sich dabei auch das Leben von Friederike Bertelsmann genommen, der Großmutter ihres Mannes, die nicht nur eine starke Persönlichkeit war, sondern bereits als junge Frau soziale und repräsentative Aufgaben übernahm. Liz Mohn imponierten insbesondere Friederike Bertelsmanns Verantwortungsgefühl und ihre soziale, ethische Orientierung auf der Basis christlicher Weltanschauung. Auch die Art, menschlichen Werten Vorrang vor Geschäftsinteressen einzuräumen, ist Liz Mohn ein Vorbild.“ (Zitiert aus der BS-Broschüre „Liz Mohn: Entscheidung für ein engagiertes Leben“.) In einem Flyer des von der Stiftung eingerichteten „Kompetenzzentrums Kommunen und Regionen“ heißt es programmatisch: „Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind. In zahlreichen Modellprojekten haben wir uns seit 1977 die Verbesserung der Lebensqualität auf kommunaler und regionaler Ebene zum Ziel gesetzt: von der strategischen Steuerung in Politik und Verwaltung, der Beteiligung von Bürgern an lokalen Entscheidungsprozessen über die Leistungsfähigkeit kommunaler Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Bibliotheken bis hin zur Mobilisierung bürgerschaftlicher Kräfte etwa in Form von Bürgerstiftungen.“ In weiteren BS-Veröffentlichungen ist hinsichtlich der Ziele von „Zukunftsfähigkeit“ und „Zukunftssicherung“ die Rede, ferner von „Lebensqualität“ und „gestalterischer Bewegungsfreiheit“, von „Vernunftbündnissen“ und „effizienter Verwaltung“, von „Bürgerkommunen“ und „bürgerschaftlichem Engagement“ (zitiert aus dem Flyer des „Kompetenzzentrums Kommunen und Regionen“). Erwünscht sei die Berufung von „Bürgerbeauftragten“, die Einführung eines „Petitionswesens“ und eines „Aktiven Be-schwerdemanagements“ in den Kommunen. Zu ermöglichen seien „Bürgeranträge und -begehren“. Erwartet wird mehr „Bürgerbeteiligung“. Zur Konkretisierung dieser Zielmarken hat die BS mehrere Projekte mit jeweils spezifischen modularen Projektkernen aufgelegt, z. B. das Projekt CIVITAS – ein „Netzwerk bürgerorientierter Kommunen in Deutschland“: Hier ging es darum, zwischen den beteiligten Kommunen einen fachlichen und praktischen Austausch über ihre Erfahrungen bei der Entwicklung und Erprobung von „Strategien zur Stärkung der Bürgergesellschaft und der lokalen Demokratie“ zu ermöglichen und anzuleiten. Das von der Stiftung ebenfalls propagierte Konzept „Good (Local) Governance“ plädiert „für Partnerschaft, Wirksamkeit und Transparenz im Dreieck zwischen öffentlichem, privatem und drittem Sektor“. Macht man sich freilich die Mühe, all die mit bürgergesellschaftlicher Terminologie unterfütterten Papiere, Hochglanzbroschüren, Flyer, Internet-Auftritte und Downloads zu lesen, so gelangt man zu einem Fazit, das Frank Bökelmann in einem Interview der Süddeutschen Zeitung am 27. September 2004 mit der Feststellung quittierte, „dass hier immer wieder das gleiche, schlichte Allerweltskonzept verkauft wird. Ob das nun die Bildungspolitik ist oder die Reform der Verwaltung, es geht immer um Effektivitätssteigerung nach dem Maßstab einer abstrakten Produktivität pro Zeiteinheit. Der große Push ist dann der Leistungsvergleich, zwischen Universitäten, zwischen Finanzämtern usw.“ Es ist charakteristisch für die Projekte der BS, dass sie auf der Seite der Zielvorgaben normativ-qualitative Prämissen nennen, die unter zivilgesellschaftlichen Aspekten gesellschaftlich hohe Anerkennung finden, beispielsweise Partizipation und Transparenz, Effizienz und Nachhaltigkeit, Zukunftssicherung und soziale Gerechtigkeit, Bürger- und Zivilgesellschaft, Bürgerkommunen und Bürgerstiftungen, Bürgerbeteilgung und bürgerschaftliches Engagement. Auf der Seite der Konkretisierung dieser Zielvorgaben jedoch werden technokratische Kontrollverfahren aus der neoliberalen Asservatenkammer der Betriebswirtschaftslehre angeboten und installiert. Nicht zu Unrecht wurde von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 24. September 2006 darauf hingewiesen dass die von der Stiftung vorgenommene „Verklärung betriebswirtschaftlicher Methoden … zwangsläufig eine ideologische Schlagseite (erzeugt)“. Kein Wunder, dass die Stiftungsratschläge auch Empfehlungen zur Senkung der Unternehmensbesteuerung enthalten, die sich auf die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer auswirken. Wie beispielsweise im Bildungs- und Kulturbereich zu beobachten ist, zielt die Strategie der BS ab auf eine umfassende Kommerzialisierung von Wissenschaft, Informationsvermittlung, Lehren und Lernen – nicht zuletzt deshalb, weil der Medienkonzern sich auf diesen Feldern neue Märkte zu erschließen erhofft. Ingrid Lohmann (2006) hat auf dem 20. DGfE-Kongress die These vertreten, dass „durch die strategische Achse zwischen Konzern und Stiftung … die Grenzen zwischen Philanthropie und Beförderung der eigenen Profitinteressen bis zur Kenntlichkeit verwischt (werden)“. Die Stiftung nimmt nicht nur Einfluss im Sinne neoliberaler Konzepte, sondern auch im Sinne der Privat-, genauer: Profitinteressen der Bertelsmann AG (vgl. Barth 2006: 13) sowie ihrer wirtschaftlichen und medialen Macht.

3. Organisations-, Aktions- und Präsentationsformen der Stiftung

Die Stiftung ist auf verschiedene Weise tätig, beispielsweise in Form von Zusammenkünften, Kongressen und Foren, durch die Bildung von Netzwerken, im Rahmen von Wettbewerben, Kampagnen und Initiativen sowie mit Hilfe von Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Organisations-, Aktions- und Präsentationsformen sind einerseits zivilgesellschaftlich anspruchsvoll, halten in Wirklichkeit aber nicht, was sie zu versprechen vorgeben. Die Stiftungsadressaten sind im Bereich Kommunalpolitik vor allem die Funktionsträger des lokalen Establishments; hingegen ist bürgerschaftliche Teilnahme im basisdemokratischen Sinne nicht vorgesehen. Die BS nimmt durch die Auswahl der zu den Kommunalkongressen Eingeladenen eine Selektion vor, die von Anbeginn sicherstellt, dass die kommunalpolitische „Klasse“ unter sich ist und bleibt. Die Kongresse und Foren erweisen sich als Orte des symbolischen Schulterschlusses, nicht der Austragung von Kontroversen. Sie dienen der Selbstinszenierung und dazu, in der Außenwirkung den „großen Konsens“ zu demonstrieren. Ähnliches bewirken auch die sonstigen Tagungen und Foren, Initiativen, Aktionen und Kampagnen. Letztere waren ursprünglich Bestandteile basisdemokratischer Strategien. Mit ihrer Hilfe wurde versucht, auf gesellschaftliche Probleme zu reagieren und diese politisch öffentlich zu machen. Es handelte sich um Aktionsformen politischer Gruppen und Sozialer Bewegungen, deren Ziel es war, kollektiv auf gesellschaftliche, ökologische, ökonomische oder außenpolitische Missstände hinzuweisen, Änderungen zu fordern und sich für die Durchsetzung von politischen Alternativen einzusetzen. Im Fall der BS wurden diese Aktionsformen instrumentalisiert. Sie mutierten zu Komponenten einer topdown-gesteuerten Strategie, die entscheidende Problemstellungen der Gegenwart und der künftigen Entwicklung ausspart, andere hingegen in besonderer Weise hervorhebt. Heribert Meffert, von September 2002 bis Dezember 2005 Leiter der BS, erklärte bezüglich des Stellenwerts der Kampagnen in einem Interview der Süddeutschen Zeigung am 29. April 2005: „Die Politik braucht Unterstützung. Wir dürfen uns deshalb nicht nur als Think-Tank, als Denkfabrik, betätigen, sondern müssen auch kampagnenfähig werden und konkrete Lösungsansätze bieten. Damit steigt natürlich der Einfluss.“ Print- und sonstige Medien wie Radio, Film, Fernsehen und Internet sind im Hause Bertelsmann die Vermittlungs-, Dokumentations- und Verbreitungsinstrumente der nächstliegenden Wahl. Die den Medienmarkt beherrschende Stellung des Konzerns hat aber zur Folge, dass im Rahmen der PR-Aktivitäten der Stiftung abweichende oder kontroverse Positionen entweder ignoriert und totgeschwiegen werden oder seitens der Autoren im vorauseilenden Gehorsam unterbleiben. Das Ergebnis ist eine von oben gesteuerte, in demokratischer Hinsicht mehr als fragwürdige Einheitspropaganda unter dem verbindenden Label einer gesellschaftlich angesehenen und von der Politik hofierten Stiftung. 2002 erklärte der damalige Bundeskanzler Schröder angesichts der aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Bertelsmann-Stiftung gezogenen „eindrucksvolle(n) Reformbilanz“, die Stiftung könne „stolz darauf sein, in welch vielfältiger und qualitativ hochwertiger Weise ihr das gelungen sei“, „institutionelle Reformen im öffentlichen Sektor zu fördern und das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland zu stärken“. Schröder verwies in seinem Geleitwort, das in der Jubiläumsbroschüre der Stiftung veröffentlicht wurde, lobend auch auf „die gewachsene Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Bundeskanzleramt“. Zusammenfassend ergibt sich das Bild einer Institution, deren Arbeitsweise, gemessen an den programmatischen Visionen, keine echte „Stärkung der Bürgergesellschaft und der lokalen Demokratie“ zur Folge hat – im Gegenteil. Der Stiftung geht es weder bei ihren Interaktionen noch bei den von ihr bevorzugten Präsentationsformen darum, basisdemokratische Prozesse aufzugreifen, zu fördern oder innovativ zu erneuern.Vielmehr versucht sie, aus der Elite-Perspektive des Establishments von Honoratioren, „Experten“ und anderen „Führungspersönlichkeiten“ das Konzept einer „Bürgerorientierung“ verbindlich zu machen, deren hervorstechendes Merkmal die neoliberal geforderte Wirtschafts- und Unternehmerfreundlichkeit ist.

4. Das Networking der Bertelsmann-Stiftung

Das „wirtschaftsfreundliche“ Networking der Bertelsmann-Stiftung erfolgt im Zusammenspiel mit den Medien-Unternehmen des Konzerns einerseits sowie mit anderen Akteuren aus Politik und Wirtschaft andererseits. Die BS pflegt enge Kontakte und Arbeitsbeziehungen zu den politischen Repräsentanten und Verwaltungsspitzen sowohl in den Kommunen und Landkreisen als auch bei den Bundes- und Länderbehörden. Ansprechpartner der Stiftung sind ferner die „Führungspersönlichkeiten“ aus einzelnen Wirtschaftsunternehmen bzw. aus den Wirtschafts- und Unternehmerverbänden. Schließlich ist die Stiftung darum bemüht, das Wohlwollen führender Vertreter aus Parteien, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften sowie aus wissenschaftlichen Einrichtungen und seitens anderer Stiftungen zu gewinnen. Ein weiterer Personenkreis, dem die BS ihre besondere Aufmerksamkeit widmet – und der umgekehrt der Stiftung die gewünschte öffentliche Resonanz in einem Klima des Goodwill verschafft –, rekrutiert sich aus der Medienlandschaft. Hierbei handelt es sich um Leitende Redakteure, Journalisten und Moderator/ inn/en sowohl aus den Anstalten der TV-, Radio- und Produktionsunternehmen der RTL-Group als auch aus denjenigen Printmedien, die zum Bertelsmann-Unternehmensbereich Gruner + Jahr, Europas größtem Zeitschriften- und Zeitungsverlag, gehören. Die Verbindungen der Stiftung zum Medienkonzern Bertelsmann AG beschränken sich nicht nur auf die Namensgleichheit beider und nicht nur auf die Personengleichheit von Stifter und Firmenchef. Dank dieser Zusammenhänge bestehen vielmehr auch personelle und atmosphärische Verknüpfungen der BS mit den zum Konzern gehörenden Unternehmenszweigen G + J, RTL Group und Random House. Infolge dessen ist die BS mehr als jede andere Stiftung in der Lage, weit in die Medienlandschaft hinein reichende Verbindungen herzustellen und für ihre Belange zu nutzen. In das Stiftungs-Netzwerk werden auch hochrangige Vertreter solcher Medien eingebunden, die nicht unmittelbar zum Verlagshaus Gruner + Jahr oder zur der RTL-Group gehören. Klaus-Peter Siegloch etwa, Stellvertretender ZDF-Chefredakteur, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles und Moderator des „heute journal“, ist Mitglied im Stiftungs-Kuratorium von Bertelsmann. Sein Vorgänger war der ehemalige ZDF-Intendant Dieter Stolte. Ein anderes Kuratoriums-Mitglied ist der aus dem sonntäglichen „Presse-Club“ der ARD hinreichend bekannte FAZ-Wirtschafts- Ressortleiter und Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung Dr. Hans D. Barbier. Das Medien-Wohlwollen aus dem Hause Bertelsmann kommt natürlich auch all denjenigen zugute, die zu einer der engeren Zielgruppen der Stiftung gehören. Vor allem sind das die Funktionsträger aus der Politik und solche mit PR-Aufgaben in der Wirtschaft. Böckelmann und Fischler sprechen in ihrem Buch über das Mohn’sche Medienimperium von einem „Lobbyismus der Gegenseitigkeit“ (2004, S. 249). Zum Verhältnis zwischen der BS und den Unternehmensgruppen des Bertelsmann-Konzerns schreiben Böckelmann und Fischler (a. a. O., S. 238): „Stiftung und Unternehmen zeigen sich derart verbunden, dass man sie kaum unterscheiden kann.“ Die Stiftung lege „einen Schutzschild der Gemeinnützigkeit um den Konzern und entzieht ihn damit der öffentlichen Kritik. … Die Stiftung macht den Konzern unantastbar.“ (a. a. O., S. 220) „Die Stiftung bildet eine glänzende, regelrecht blendende Fassade für die Geschäfte der Bertelsmann AG.“ (A. a. O., S. 217) Das Zusammenspiel zwischen operativer Stiftung mit scheinbarem Wohltätigkeitsimage einerseits und unternehmerischen Wirtschaftsinteressen wird ermöglicht, weil es „Deutschlands reichster Stiftung“ (a. a. O., S. 216) gelungen sei, ein engmaschiges „Netz gegenseitiger Abhängigkeiten“ zu schaffen (a. a. O., S. 219), in das – neben den nicht konzerneigenen Medien – Politik und Wirtschaft eingesponnen sind. Es gibt eine Reihe von Beispielen, an Hand derer sich ein konkreter Eindruck vermitteln lässt, wie die Stiftung arbeitet, um ihre Ziele zu verfolgen. Auf dem kommunalen Sektor handelt es sich beispielsweise um folgende Initiativen und Kampangnen: - die „Initiative für Beschäftigung!“ (abgekürzt „IfB!“), - den „Verein aktive Bürgerschaft e.V.“, - die „Lokalen Bündnisse für Familien“. Es gibt andere, kommunalpolitisch und bürgergesellschaftlich relevante Projekte und Initiativen, bei denen die Stiftung mit Bundesministerien zusammenarbeitet. Beispielsweise vergibt das BS-Projekt „Sozialer Zusammenhalt“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern eine Auszeichnung für „herausragende Beispiele“ im Rahmen des Wettbewerbs „Erfolgreiche Integration ist kein Zufall“. In den Fragen der Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung bestehen seitens der Stiftung Kontakte zu den Arbeits- und Sozialministern bzw. zu Verbindungsleuten in den entsprechenden Bundes- und Landesverwaltungen. Die „Früchte“ dieser Zusammenarbeit sind gelegentlich sehr erstaunlich: Die BS, von der man annehmen sollte, dass sie ihre Projekte aus eigenen Stiftungsmitteln zu finanzieren in der Lage ist, akquiriert einträgliche Forschungs- und Arbeitsaufträge. Zum Beispiel erhielt das „Kompetenzzentrum Kommunen und Regionen“ den Auftrag, für die so genannten„Sozialreformen“ in den Bereichen „Kommunale Beschäftigung“ (SGB II) und „Soziales“ (SGB XII), bekannt als „Hartz-IVReformen“, Kernkennzahlen zu entwickeln. Insgesamt zeigt sich im Zusammenhang des von der BS geleisteten Networking, dass dem von der Stiftung beanspruchten Begriff „Bürgergesellschaft“ ein Verständnis zu Grunde liegt, welches nicht die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Citoyen im Blick hat, sondern die Interessen der ökonomisch und politisch herrschenden Klassen.

5. Fazit

Das lokale Gemeinwesen soll sich nach den Vorstellungen des Reinhard Mohn und seiner Stiftung fortentwickeln in Richtung „wirtschafts- und unternehmerfreundliche Kommune“. Die „zukunftsfähige“ Bertelsmann-Stadt der Zivilgesellschaft ist die „unternehmerfreundliche Stadt“ – und nicht die menschenfreundliche, den Bedürfnissen ihrer Bewohner gerechte Kommune! Damit ist im Kern das eigentliche Anliegen des Stifters und seiner Stiftung bezeichnet, das erkennbar wird, sobald Mohns neoliberale Vision der „Zukunftsfähigkeit“ von ihrem sprachlichen Rankenwerk aus bürgerlichkonservativer Selbststilisierung, neoprotestantischer Ethik, demokratischen Lippenbekenntnissen und zivilgesellschaftlichem Designerdeutsch befreit ist. Hinter der philanthropischen Geste verbirgt sich die Absicht des Gütersloher Medien-Patriarchen, die Maßstäbe der „Unternehmenskultur in Führung und Organisation“ auf alle Bereiche in Kommune und Staat zu übertragen, die Städte und Kreise ebenso wie den Staat und die Gesellschaft neoliberal an ausschließlich ökonomischen „Werten“ auszurichten, kurz: eine „bertelsmannisierte“ Bürgergesellschaft zu etablieren. Über die dazu erforderliche Wirtschaftsund Diskursmacht verfügt die BS im Einklang mit den einflussreichen Konzern-Medien. So gesehen konterkariert und desavouiert das Mohnsche Verständnis von Bürgergesellschaft deren genuin demokratietheoretischen Anspruch. Literatur Barth,Thomas: Expandierendes Imperium. Die Republik entdeckt einen Machtfaktor. Teil I: Der Konzern und seine verborgene Geschichte. In: junge Welt Nr. 175, 31.7.2006, S. 10 f. Barth, Thomas: Ideologieproduktion für den Profit. Die Republik entdeckt einen Machtfaktor. Teil II (und Schluss): Medien- und Stiftungsmacht. In: junge Welt Nr. 176, 1.8.2006, S. 10 f. Barth, Thomas (Hrsg.): Bertelsmann. Ein globales Medienimperium macht Politik. Hamburg 2006 Bauer, Rudolph: Bertelsmann. Kommerz statt Kommune. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 51. Jg., H. 7/06, S. 863-869 Becker, Jörg/Christian Flatz: Glanz und Gloria aus Gütersloh. Der Bertelsmann-Konzern. In: DGB-Bildungswerk (Hrsg.), Medien im Globalisierungsrausch. 2003, S. 37 f. Bennhold, Martin: Medienriesen als interessierte Dienst leister im Bildungsbereich. In: Barth 2006, 71-87 Böckelmann, Frank / Hersch Fischler: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums. Frankfurt am Main 2004. Fischler, Hersch: Die Bertelsmann-Stiftung als Macher der Regierungsreformen. In: Barth 2006, 35-47 Liedtke, Rüdiger:Wem gehört die Republik? 2006. Die Konzerne und ihre Verflechtungen in der globalisierten Wirtschaft. Frankfurt am Main 2005 Lohmann, Ingrid: Die „gute Regierung“ des Bildungswesens. 2006. In: www.erzwiss.uni-hamburg.de/Personal/Lohmann/ Publik/BertelsmannStiftung.pdf Mohn, Reinhard: Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers.München 2003. Pröhl, Marga/Heidi Sinning/Stefan Nährlich (Hrsg.): Bürgerorientierte Kommunen in Deutschland – Anforderungen und Qualitätsbausteine. Bd. 3: Ergebnisse und Perspektiven des Netzwerkes CIVITAS. Gütersloh 2003. Pröhl, Marga (Hrsg.): Die lernende Organisation. Vertrauensbildung in der Kommunalverwaltung. Internationale Recherchen und Fallbeispiele. Gütersloh 1998. Schumann, Harald: Macht ohne Mandat. In: Der Tagesspiegel Nr. 19 321, 24.9.06, S. 7 Sinning, Heidi / Ansgar Wimmer (Hrsg.): Bürgerorientierte Kommunen in Deutschland – ein Wegweiser. Projektdokumentation. Bd. 2: Kurzporträts aus der ersten Wettbewerbsphase. Gütersloh 2000. Trott zu Solz, Levin von (Hrsg.): Bürgerorientierte Kommune – Wege zur Stärkung der Demokratie. Projektdokumentation. Bd. 1: Hearing und Auftaktveranstaltung. Gütersloh 1998. Der Beitrag erschien in E. Jürgen Krauß / Michael Möller / Richard Münchmeier (Hrsg.): Soziale Arbeit zwischen Ökonomisierung und Selbstbestimmung. Kassel: university press 2007, S. 485-501

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