Reichtum. Macht. Armut.

Reichtumsentwicklung

in (01.11.2005)

Sieben Jahre so genannte Mitte-Links-Regierung haben die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland noch weiter vergrößert: Armuts- und Reichtumsbericht 2004

Sieben Jahre so genannte Mitte-Links-Regierung haben die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland noch weiter vergrößert. Der von der rot-grünen Bundesregierung in Auftrag gegebene zweite Armuts- und Reichtumsbericht 2004 hat deutlich gemacht, dass dabei nicht mehr nur Erwerbslose, Alleinerziehende und kinderreiche Familien von Armut betroffen sind.

Armut trotz Erwerbstätigkeit nimmt auch in Deutschland immer weiter zu. Beschäftigte, die nicht über ausreichende schulische Bildung, Aus- und Weiterbildung verfügen, laufen stärker als früher Gefahr, dauerhaft aus dem Arbeitsleben und damit von einer zentralen Voraussetzung für Teilhabe ausgeschlossen zu sein − und mit ihnen auch ihre Familien. Außerdem ist das, was man an bei eintretender Erwerbslosigkeit an staatlicher Unterstützung bekommt, so wenig, dass Armut weder vermieden noch bekämpft wird. Sollten Erwerbslose ihren Gürtel noch enger schnallen, würden sie ersticken.

Steuergeschenke für die Reichen
Frische Morgenluft schnuppern seit dem rot-grünen Regierungsantritt die vermögendsten 10 Prozent der Gesellschaft. Sie besitzen heute 47 Prozent des gesamten Nettovermögen, die unteren 50 Prozent hingegen nur 4 Prozent. Eine weitere Öffnung dieser Schere zwischen Arm und Reich wurde mit der Senkung des Spitzensteuersatzes und der anhaltenden Reduzierung des Anteils der Gewinnsteuern (Vermögenssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und veranlagte Einkommenssteuer) am Gesamtsteueraufkommen erreicht. Die Wohlhabenden und Unternehmen konnten sich mit Unterstützung der Steuerpolitik nahezu aus der Finanzierung staatlicher Aufgaben verabschieden; der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern an den Steuereinnahmen wurde in den letzten 25 Jahren halbiert.
Während die Löhne weiter sinken, nehmen gleichzeitig die Unternehmens- und Vermögenseinkommen zu: 2004 waren sie mit 30,5 Prozent Anteil am deutschen Volkseinkommen so hoch wie zuletzt 1971. Entsprechend fiel die Lohnquote auf ihren niedrigsten Stand seit über 30 Jahren.

Reich und immer reicher
Dabei schnellten die Einkommen der Unternehmen und der Besitzer von Vermögen im vorigen Jahr um nicht weniger als elf (!) Prozent in die Höhe, der bei weitem stärkste Zuwachs seit mehr als 20 Jahren. Gleichzeitig, so die Gewerkschaft ver.di wurde millionenfach Lohnverzicht erzwungen. Es gebe immer mehr Minijobs und Niedriglöhne. Und weiter: "Die Lohnkosten sind im letzten Jahr kräftig gefallen. Im Verhältnis zur Wertschöpfung sind sie geradezu abgestürzt. Noch nie in den letzten Jahrzehnten war die reale Lohnkostenbelastung der Wirtschaft so niedrig. Noch nie haben die Unternehmer an ihren Beschäftigten so viel Geld verdient!"

Die Behauptungen aus Wirtschaft und Politik, die Arbeitskosten seien in Deutschland zu hoch und der Standort sei für Kapitaleigner unattraktiv, werden dabei durch die Wirtschaftsbilanzen der Bundesrepublik ad absurdum geführt.

Neben immer neuen Spitzenleistungen der Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Wertschöpfung brachte das Jahr 2004 auch neue Rekorde bei Export, Import und Exportüberschuss. Die Politik der neoliberalen Allparteienkoalition in Deutschland trägt so Jahr für Jahr schönere und größere Früchte − für die oberen Zehntausend.