Wir brauchen klare Botschaften!

Der Kanzler hat Neuwahlen ausgerufen. Eine überzeugende Wahlkampfstrategie ist er uns bis heute allerdings noch schuldig geblieben. Ein Plebiszit über die Agenda 2010 reicht in keiner Weise, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Es reicht aber auch nicht, weil Abstimmungen über Vergangenes nicht zum Erfolg führen. Wir müssen vielmehr klar machen, dass wir die besseren Zukunftskonzepte haben. Wir brauchen eine Agenda für Wachstum und Soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen klare Botschaften.
• Die Kapitalismuskritik von Franz Müntefering war richtig und muss in konkrete Politik umgemünzt werden. Der altbekannte Satz der Konservativen "Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut." stimmt nachweislich nicht mehr. Umgekehrt natürlich auch nicht. Was wir brauchen in Deutschland sind Investitionen. Dazu ist ein handlungsfähiger Staat notwendig. Insbesondere die Kommunen müssen stark sein. Wir fordern deshalb die Verbreiterung der Einnahmebasis der Gewerbesteuer und nicht deren Abschaffung. Wir fordern daher mehr Steuergerechtigkeit. Wir verlangen das auch hohe Einkommen sich an der Finanzierung der öffentlichen Güter in unserem Land stärker beteiligen. Ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer ab 250 000 Euro im Jahr ist sinnvoll. Investitionen brauchen wir jedoch vor allem im Bildungsbereich. Das die Forderung - höhere Einnahmen aus der Erbschaftsbesteuerung - in einem Bildungsfonds anzulegen, nicht aufgegriffen wurde, ist nicht akzeptabel.
• Wir Sozialdemokraten können und wollen den Strukturwandel im Rahmen der Europäisierung nicht aufhalten. Wir wollen ihn aber mitgestalten. Und wir wollen den Menschen Partner sein in diesen Zeiten. ‚Nach unten offen, nach oben zu." So empfinden die Menschen ihre Situation im Arbeitsleben. Der Druck steigt. Hartz IV ist keine Antwort auf die Abstiegsängste der Menschen. Die Weiterbildungsmöglichkeiten wurden in den letzen Jahren nicht so aufgestellt, das sie wirklich Aufstiegspfade eröffnet und die Beschäftigungsfähigkeit auch der über 40 jährigen wird nicht ausreichend gefördert. Wir brauchen eine neue Qualifizierungsoffensive. Eine ehrliche Bilanz ist nötig. Löhne dürfen nicht ins Bodenlose rutschen. Auch für ALG II Empfänger müssen ortsübliche Tarife gelten. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Ältere Arbeitslose haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch hier hilft Druck alleine nicht. Eine Überprüfung der Hartz-Regelung ist dringend.
Viele Forderungen an des Wahlprogramm sind noch zu ergänzen. Zentral ist: Die SPD ist Volkspartei und muss es bleiben. Wir dürfen das Spektrum unserer Politikangebote und unserer Anhänger nicht unausgeschöpft lassen.
Die PDS/WSAG-Formation -wie auch immer sie aussehen mag - ist eine Herausforderung, die wir ernst nehmen müssen. Das schaffen wir. Das schaffen wir aber nicht mit einer Wahlkampfstrategie, die allein auf die Person Schröder setzt und sich an Martin Luther (hier stehe ich und kann nicht anders) anlehnt.
Unabhängig von den dahinter stehenden Motiven und den Erfolgschancen hat die Ankündigung von Neuwahlen einen Zwang geschaffen, dem sich keiner entziehen kann. Die Auseinandersetzung mit der CDU rückt in den Mittelpunkt. Denn, auch wenn die Politik Schröders gerade von links viel Anlass zur Kritik bietet, so kann doch kein Linker das Interesse haben, diese Kritik in der Opposition zu üben und machtlos zuzusehen, wie die konservative Regierung unterstützt durch eine klare schwarze Mehrheit im Bundesrat einen Umbau der Republik angeht, der unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit Hohn spricht.
Die plötzlich anberaumten Neuwahlen beinhalten zudem eine weitere für die Linke nicht zu unterschätzende Gefahr der Legendenbildung.
Es gibt viele die ein Interesse daran haben, eine Geschichte nach folgenden Muster zu dichten: Die Schröder-Regierung hat die richtigen, historisch unvermeidlichen aber eben schmerzhaften Reformen auf den Weg gebracht, ist aber letztlich an der Blockadepolitik der CDU im Bundesrat und vor allem an der wachsenden Kritik vom linken Parteiflügel gescheitert. Dieses billige Schwarze-Peter- Spiel muss zurück gewiesen werden. Dieser Tage wird in den Zeitungen berichtet, dass Schröder genau diese Argumente gegenüber Köhler angeführt hat. Die Ursache der Wahlniederlagen liegt nicht darin, dass nur eine durch innerparteiliche Kompromissbildung verwässerte Reformpolitik betrieben werden konnte oder die zahlreichen Reformerfolge von den eigenen Leuten kaputtgeredet wurden.
Ursächlich ist vielmehr, dass die Bevölkerung den Eindruck gewonnen hat, dass die von Schröder durchgesetzten Reformen eben nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen, gleichzeitig aber von vielen sozial Schwächeren erhebliche Opfer verlangt, während Unternehmen und Reiche verschont bleiben. Dieser Eindruck stützt sich einerseits auf eine verzerrende öffentliche Debattenlage, aber genauso auf empirische Daten wie sie sich etwa in den offiziellen Arbeitsmarktstatistiken oder dem Armuts- und Reichtumsbericht zeigen. Bezeichnend ist, dass diese Legende von all denen Kräften verbreitet wird, die an einer grundsätzlichen Fortsetzung der neoliberal geprägten Politik Interesse haben und eben nicht wollen, dass aus der von Müntefering losgetretenen Kapitalismuskritik irgendwelche Konsequenzen erwachsen.
In den Wahlen hat dies zur Folge, dass es nicht gelingt, dass Wählerklientel der SPD auch hinreichend auszuschöpfen. Die sogenannten "kleinen Leute", als diejenigen, die zum Teil massive Lasten tragen müssen, wenden sich ab, zunächst bei den meisten Wahlen vor allem in die Wahlenthaltung aber inzwischen auch zur Wahl anderer Parteien links wie rechts von der SPD. Ein anderer Teil der SPD-Wähler aus der gesellschaftlichen Mitte ist ebenfalls verunsichert über die SPD Politik. Viele Studien belegen, dass dem Teil dieser Wählerschichten, die von der SPD erreichbar sind, die Aspekte ‚soziale Gerechtigkeit‘ und ‚Gewährleistung sozialer Sicherheit‘ besonders am Herzen liegt.
Und verunsicherte Wähler lassen sich nur begrenzt zur Wahl mobilisieren.
Diese schwierige Gemengelage darf nicht dazu führen, dass die Linke zu einer "Augen-zuund- durch-Politik" übergeht. Trotz oder gerade wegen des Wahlkampfes ist es notwendig unsere Politik inhaltlich auf den Prüfstand stellen und notwendigen Veränderungen bzw.
Weiterentwicklungen einzuleiten bzw. zu propagieren.
Dabei wird die SPD zwangsläufig ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Dies lässt sich allerdings deutlich verringern, wenn auch Spitzenpolitiker bereit sind, Selbstkritik zu über, Fehler einzugestehen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Und sicherlich erhöht sich die Glaubwürdigkeit der SPD wenn auch personelle Veränderungen die Glaubwürdigkeit veränderter Positionen untermauern.
Das heißt auch: Wir müssen uns dafür einsetzen, einen Richtungswahlkampf zu führen.
Eine Wahlkampfstrategie, die darauf setzt, Schröder als den besseren Macher einer falschen Politik darzustellen, hat keine Aussicht auf Erfolg. Damit wird es wie in den neun Landtagswahlen zuvor, nicht gelingen, das eigene Wählerklientel auszuschöpfen. Weder darf das klassische Klientel vernachlässigt werden, noch die aufgeklärten Mittelschichten, die häufig als neue Mitte bezeichnet werden.
Dazu ist aber die strategische Orientierung der Wahl von 1998 wiederzubeleben. Es geht nicht allein um Modernisierung, sondern um Innovation und sozialer Gerechtigkeit.
Die Felder einer notwendigen inhaltliche Neuorientierung liegen klar auf der Hand. Dominant ist das Thema Arbeitslosigkeit bzw. Schaffung von Arbeit. Die Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler war sich in den letzen Jahren einig. Das Grundübel der deutschen Wirtschaft sei: Sie leide vor allem an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit durch überzogene Löhne und könne nicht schnell und flexibel auf die Globalisierung reagieren, weil die Strukturen des Landes (sozialstaatlich) verkrustet seien. Dieses Urteil wurde von rot-grün nur unzureichend hinterfragt. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund dieser falschen Analyse für eine abgemilderte, aber klare Angebotspolitik entschieden.
Die Zwischenbilanz ist ernüchternd: Notwendige Wachstumsimpulse blieben aus, die Beschäftigungsentwicklung ist mehr als unbefriedigend.
Die Frage nach dem Erfolg dieser Strategie ist daher unvermeidlich. Tatsache ist: Es mangelt der deutschen Wirtschaft nicht an Wettbewerbsfähigkeit. Darauf verweist nicht nur der Umstand, dass wir gleich zweimal hintereinander Exportweltmeister geworden sind, sondern auch der positive Außenbeitrag, also die Differenz zwischen Exporten und realen Importen. Woran es mangelt, ist ebenfalls offensichtlich: Private und öffentliche Investitionen und eine kräftige Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten auf dem deutschen Binnenmarkt.
Deshalb muss die SPD muss an erster Stelle eine strategische Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einleiten. Wachstum und Beschäftigung stehen ganz vorne auf der Tagesordnung einer neuen Politik, die mehrere Reformfelder parallel angehen muss: • Internationale Koordination verstärken: Die internationale Wirtschafts- und Währungskooperation muss deutlich verbessert werden. Dabei kommt der Koordinierung im Rahmen der Europäischen Union eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung muss hier gemeinsam mit anderen europäischen Staaten Initiativen ergreifen.
• Eindämmung der Finanzspekulationen: • Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen muss begrenzt werden (Steuersatz von mindestens 20 Prozent).
• Die Erhöhung der Dividendensteuer (Halbeinkünfteverfahren ändern und Steuerpflichtigkeit auf mindestens 60 Prozent erhöhen) dämmt ebenfalls kurzfristige Spekulationen.
• Dazu würden auch europaweite Mindeststeuern, und Steuern auf transnationale Devisengeschäfte sowie auf Energie beitragen.
• Hedgefonds müssen transparenter arbeiten.
Kurzfristige Interventionen müssen durch die Offenlegung von Anlagestrategien und Eigentümerstrukturen begrenzt werden.
• Aktive europäische Beschäftigungspolitik: Die restriktive Politik innerhalb der Europäischen Währungsunion bedarf einer deutliche Korrektur. Die Politik der EZB darf nicht einseitig am Ziel der Geldwertstabilität ausgerichtet werden. Der vorhandene Zinssenkungsspielraum muss ausgenutzt werden. Zudem bedarf es mehr Spielraum für eine expansivere Finanzpolitik, die in Krisenphasen auch eine höhere Verschuldung toleriert.
• Stärkung der öffentlichen Finanzen: Die Steuerbasis muss gestärkt werden, damit Bildung, Forschung, Verkehr und die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend finanziert werden können.
• Wir brauchen eine Neuordnung der Erbschaftssteuer, die den Gesamtertrag aus Erbschaften erhöht.
Von der geplanten Freistellung von der Erbschaftssteuer bei Betriebsübergaben ist abzusehen.
• Notwendig ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Brutto-Einkommen von 500 000 Euro (Vorschlag Schleswig-Holstein).
• Eine Umstrukturierung der Unternehmenssteuer (Körperschaftssteuersätze) kann nur bei voller Gegenfinanzierung durch die Unternehmen selbst durchgeführt werden.
D.h. konkret: Verbot der grenzüberschreitenden Verlustverrechnungen solange, bis EUweit Steuersätze und Bemessungsgrundlagen harmonisiert sind. Die derzeit vorliegenden Gegenfinanzierungsvorschläge reichen nicht aus.
• Vorbereitung einer Steuerreform, die eine Vereinfachung des Steuersystems mit einer Erhöhung der staatlichen Einnahmen verbindet (Vorschlag Schleswig-Holstein) • Sicherung von Arbeitnehmereinkommen und Arbeitnehmerrechten: • Förderung einer expansiven Lohnpolitik.
Lohnerhöhungen müssen zumindest die Inflationsrate ausgleichen und den Produktivitätszuwachs beinhalten.
• Mindestlöhne müssen Lohndumping abfangen.
• Überarbeitung der Arbeitsmarktreformen Hartz IV unter Einbeziehung des Berichtes der Ombudsstelle. Vorrangig sind die Ersetzung der 1-Euro-Jobs durch öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme und die Abschaffung der Bildungsgutscheine im Zusammenhang mit dem Aufbau einer neuen öffentlich und betrieblichen Weiterbildungsarchitektur.
Die Orientierung der Zumutbarkeitskriterien am ortsüblichen Tarif sowie die Wiederherstellung der Beitragsäquivalenz für ältere Arbeitslosengeldempfänger und eine Überprüfung der Leistungshöhe der Eckregelsätze bei der ALG II/Sozialhilfe.
• Arbeitszeitpolitik ist ein wichtiger Baustein einer modernen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Sozial abgesicherte Erwerbsbiografien brauchen flexible Zeitfenster für Weiterbildung, Kindererziehung und Familienzeit.
• Stärkung öffentlicher Investitionen: Wir brauchen dringend eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen zur Bewältigen der Herausforderungen der Wissensgesellschaft, zur Gewährleistung eines ökologischen Umbaus und zur Gewährleistung der kommunalen Daseinsversorgung. Da 65% der öffentlichen Investitionen von den Kommunen getätigt werden, muss ein aufzulegendes Investitionsprogramm gerade die Kommunen in die Lage versetzen ihren Aufgaben nachzukommen.
Hohe soziale und ökologische Standards gepaart mit ökonomischen Erfolg wird die Schlüsselkombination für erfolgreiche demokratische Staaten des 21. Jahrhunderts sein.
Eine institutionalisierte Nachhaltigkeit kann aber nur dann gelingen, wenn wir heute in die Zukunft investieren und in mittel- und langfristigen Dimensionen denken. Dabei müssen wir gerade als rohstoffarmes Land in die Köpfe, also in Bildung und Forschung investieren.
• Das Förderprogramm des Bundes zum Ausbau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder sowie zur Errichtung von Ganztagsschulen ist fortzusetzen.
• Wir brauchen ein Investitionsprogramm zur Förderung eines ökologischen Umbaus mit den Schwerpunkt regenerative Energien, Steigerung der Energie und Ressourceneffizienz und Umbau des Verkehrssektors.
• Die nach wie vor schwierige Situation in den neuen Ländern erfordert die Auflage eines Sonderprogramms Aufbau Ost.
Stärkung der Sozialstaatsidee: • Der Umbau der Sozialversicherungen darf nicht restriktive konjunkturelle Wirkungen entfalten. Statt Leistungskürzungen und der Erzeugung eines Klimas, welche Angst-Sparen der Bevölkerung befördert, bedarf es einer Ausweitung der Finanzierungsbasis durch die Heranzierung auch der Selbständigen und einer Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils vorrangig für sogenannte versicherungsfremde Leistungen.
Die Einführung eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und die Ausweitung der Versicherungspflicht auf die besseren Risiken der Privaten Pflegeversicherung in einer Bürgerversicherung Pflege sind in diesem Zusammenhang Schlüsselprojekte.
• Die europäische Dienstleistungsfreiheit kann nur nach abgeschlossener Harmonisierung in vollem Umfang gewährt werden.
Lohn- und Sozialdumping nutzt niemandem.
• Wir brauchen einen investiven Sozialstaat.
Sozialausgaben sind auch Einnahmen.
Der Sozialstaat ist Arbeitgeber. Er verlangt von jedem einzelnen aktive Beteiligung.
Kernziel ist es, die Beschäftigungsfähigkeit des einzelnen zu erhalten und Lebensrisiken solidarisch abzusichern.
Wir werden in den nächsten Wochen auf einen Richtungswahlkampf setzen, der polarisiert und mobilisiert. Damit das gelingt, muss eine Neuausrichtungen in dem Wahlmanifest verankert werden. Im Kern geht es aber darum, Konsequenzen aus der von Müntefering losgetretenen Kapitalismuskritik in Politik umzusetzen. Das Krankenschwestern in Zukunft die Senkung des Spitzensteuersatze mit ihren Nachtzuschlägen bezahlen sollen, das wir flächendeckend Studiengebühren und dazu nur noch Bafög auf Pump haben, das die FDP die Krankenversicherung privatisieren und die CDU die Arbeitgeber einseitig im Gesundheitssystem entlasten will, das wir wieder mehr Atomkrafthaben und das CDU und FDP ernsthaft behaupten, man könne Arbeitsplätze durch die Schwächung der Gewerkschaften und des Kündigungsschutzes schaffen - das alles ist nicht mehrheitsfähig.
Damit wir Sozialdemokraten eine glaubwürdige Alternative dazu sind, braucht es einen Aufbruch. Wir arbeiten mit Hochdruck dran.

Andrea Nahles, Vorsitzende des Forum DL21 und Mitglied im SPD-Präsidium, lebt in Weiler.
Joachim Schuster, Mitglied der Bremer Bürgerschaft und im SPD-Landesvorstand Bremen, politischer Geschäftsführer des Forum DL21, lebt in Bremen Der Kanzler hat Neuwahlen ausgerufen.