SPD

Berufsverbote historisch betrachtet

Auszug aus den Marxistischen Blättern 04_2017: "Rechtstrends international"

Zur historischen Ausgangslage nur Stichworte: die Nachwirkungen von Faschismus und Krieg in den Köpfen, vor allem der speziell deutsche »Schuldabwehr-Antikommunismus«, die Rechtfertigung eigener Verstrickungen aus der Fortgeltung des Kreuzzugs-Konzepts. Antifaschismus – wenig attraktiv, noch weniger der ostdeutsche Sozialismusversuch, der die gesamte Reparationslast und westliche Wirtschaftsblockaden ertragen musste; die Kontinuität der wirtschaftlichen und politischen Machteliten, vor allem behördlich, justiziell und publizistisch.

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Starkes Signal für die Erneuerung des bürgerlichen Lagers

Die Landtagswahlen in NRW

Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen waren ErstwählerInnen. Die CDU konnte ihr Ergebnis von 26,3% auf 33,0% steigern und mit einer Rechtskehre die AfD deutlich unter einem zweistelligen Ergebnis halten.

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Wahlgeplänkel

Wahlabende haben inzwischen eine fast pornografische Komponente: Die Sieger zerren ihre Gattinnen zum Abküssen und für rührselige Danksagungen in das Kameralicht. Mediengeübte Ehemänner wie der linke Spitzenkandidat Bodo Ramelow geben noch eine Liebeserklärung ab.

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Proletarischer Patriotismus

Nationalismus, Militarismus und Krieg in der deutschen Sozialdemokratie bis 1914

Vor 100 Jahren bewilligte die deutsche Sozialdemokratie die Kriegskredite und machte damit den Weg frei für den Beginn des Ersten Weltkriegs. Heutzutage ist es normale parlamentarische Praxis (nicht nur) der SPD Kriegskredite zu bewilligen. Kriegskredite kritisiert niemand mehr grundsätzlich, die jährlichen Abstimmungen werden teil­weise nicht einmal mehr öffentlich wahrgenommen. Doch dass die Gelder für die Kriegseinsätze der Bundeswehr von Ex-Jugoslawien bis hin zu Afghanistan jedes Jahr neu parlamentarisch bewilligt wurden und dass die in die Große Koalition gebundene SPD sie auch künftig weiter bewilligen wird, bleibt für uns ein Skandal. Vor hundert Jahren, am Anfang des Ersten Weltkriegs von 1914-1918, begann das patriotische Umfallen der SPD bei den Kriegskrediten. Wir erinnern daran mit folgendem Artikel, der eine Reihe von historischen und aktuellen Auseinandersetzungen in der GWR zum hundertjährigen Gedenken an den Ersten Weltkrieg beginnen soll. (GWR-Red.)

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Ich bin nicht frei, ich kann nur wählen ...

I. Vermutungen über die Verluste der Grünen

Nach einem so oft als langweilig kritisierten Wahlkampf wurde ein spannender „Endspurt“ nicht nur herbeigeredet: Wird die AfD in den Bundestag einziehen, kommt die FDP wieder ins Parlament? Der Sieg Merkels war sicherlich absehbar, dennoch liegen die Gründe dieses Sieges nicht (nur) auf der Hand. Besonders das schlechte Abschneiden der „Grünen“, die vor einiger Zeit noch mit einem möglichen Erfolg um die 20 % gehandelt worden waren, wird nun für Diskussionen sorgen. Aber: Ströbele hat in Kreuzberg/Friedrichshain seinen Wahlkreis mit etwa 40% der Erststimmen erneut gewonnen. Auch hier hat die Partei jedoch Zweitstimmen verloren. Wir wollen versuchen, einige Aspekte aufzunehmen.

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