Die Krise der Demokratie in Chile

in (11.09.2003)

Vor dreißig Jahren wurde die Regierung der Unidad Popular in einem Staatsstreich abgesetzt. Für Aufstieg und Fall der UP existieren auch "hausgemachte Faktoren", die hier im Mittelpunkt stehen.

Vor dreißig Jahren wurde die Regierung der Unidad Popular (UP) in einem Staatsstreich abgesetzt. Ein Blick auf ihre Reformpolitik erscheint von mehr als historischem Interesse, steht die UP doch für den seltenen Versuch, Wirtschaft und Gesellschaft sozialistisch umzugestalten und dabei mit demokratischen Mitteln und unter Respektierung der politischen Opposition vorzugehen. Aufstieg und Fall der UP verdanken sich einer Reihe von Faktoren, von denen die "hausgemachten Probleme" im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrags stehen sollen. Wichtige externe Faktoren, die ebenfalls zum Sturz der Regierung Allende beigetragen haben, wie die Politik der USA und Kubas, bleiben dagegen weitgehend unerörtert.1 Ich skizziere zunächst die politischen und ökonomischen Hintergründe der Wahl Allendes, diskutiere zweitens die Reformen der UP und beleuchte drittens die Krise der chilenischen Demokratie 1973.

Chile vor 1970
Bis in die 70er Jahre hinein beruhte das Akkumulationsregime des chilenischen Kapitalismus auf der Entwicklungsstrategie der industriellen Importsubstitution. Dabei sicherte der Staat die Industrialisierung durch ein Bündel von Maßnahmen, zu denen hohe Zollmauern als Schutz für den Binnenmarkt, preiswerte Kredite und Steuerbefreiungen für einheimische Investoren ebenso gehörten wie direkte Investitionen. In Chile unterscheidet man zwei Phasen der industriellen Importsubstitution: In einer ersten Etappe (sustitución fácil, 1940 bis 1954) wurde die interne Nachfrage nach Industrieprodukten ins Zentrum der wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklung gerückt. Die Konsumgüter produzierende Industrie wuchs rasch, vor allem die Textil- und Schuhindustrie. Der Anteil der Industrie am Bruttosozialprodukt (BSP) erhöhte sich in den 40er und frühen 50er Jahren von 13,6 auf 24,9 Prozent und die industrielle Beschäftigung wuchs um 70 Prozent. Aber während das industrielle Wachstum durchschnittlich 7,9 Prozent jährlich betrug, stagnierten andere Sektoren (Landwirtschaft: 1,7 Prozent, Bergbau: -0,5 Prozent), so daß das durchschnittliche Wachstum bei lediglich 3,3 Prozent jährlich lag. Diese sektorale Ungleichheit wurde so lange kompensiert wie die Deviseneinnahmen stabil blieben. Dies war aufgrund der hohen Nachfrage nach Kupfer während des Zweiten Weltkriegs und des Koreakriegs gegeben. Nach dem Koreakrieg gab der Kupferpreis nach, die Handelssituation Chiles verschlechterte sich und das eingeschlagene Entwicklungsmodell wurde in Frage gestellt.
Die Phase der "einfachen Importsubstitution" ging 1954 zu Ende. Das BSP war um 3,5 Prozent geschrumpft und das Wachstum des industriellen Sektors verlangsamte sich zwischen 1955 und 1960 auf 2,8 Prozent. Es begann nunmehr die Ära der "komplizierten Importsubstitution " (sustitución difícil), während derer mit verschiedenen politisch-ökonomischen Strategien versucht wurde, die Probleme in den Griff zu bekommen. Die drei in diesem Zusammenhang zu unterscheidenden wirtschafts- und entwicklungspolitischen Kurse sind verbunden mit der Amtszeit der Präsidenten Ibañez (1952-58), Alessandri (1958-64) und Frei (1964-70). Als unabhängiger Kandidat wurde Carlos Ibáñez 1952 mit einem populistischen und pragmatischen Programm zum Präsidenten gewählt. Er gab vor, über dem Parteienstreit zu stehen und orientierte sich an faschistischen und populistischen Führern Europas. Er suchte die vorgeblich "unpolitischen Massen" zu verbinden, indem er beispielsweise Entfremdungstendenzen zwischen politischer Klasse und einfacher Bevölkerung aufgriff. Im Unterschied zu anderen populistischen Bewegungen vermochte die Regierung Ibañez sich jedoch nicht als eigenständige politische Kraft zu konsolidieren. Unter dem Druck einer sich ständig zuspitzenden Inflation und steigender Lebenshaltungskosten brachte die Regierung genau die Bevölkerungsgruppen gegen sich auf, die sie mehrheitlich gewählt hatten. Die Heterogenität ihrer sozialen Basis wurde zunehmend problematisch; am Ende sah sich Ibañez gezwungen, auf die Unterstützung aus dem ursprünglich angeprangerten etablierten Parteienspektrum zurückzugreifen. Er ging eine Koalition mit der politischen Rechten ein.
Bei der Präsidentschaftswahl von 1958 setzte sich der konservative Kandidat Jorge Alessandri knapp gegen Salvador Allende von der 1956 von Kommunisten und Sozialisten gegründeten Frente de Acción Popular durch. Eduardo Frei, der die zum ersten Mal unabhängig antretenden Christdemokraten vertrat, erreichte den dritten Platz.2 Auch Alessandri nahm sich vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen. Um Stagnation und Inflation zu überwinden, reorganisierte er die Staatsverwaltung, führte ein neues Steuersystem ein und setzte auf private Initiative. Größeren sozialen und wirtschaftlichen Reformen widersetzte er sich. Erst als die konservativ-liberalen Kräfte Anfang der 60er Jahre ihre Mehrheit im Kongreß verloren, kam es zum Beispiel im Agrarbereich zu ersten Veränderungen. Enteignungen erfolgten jedoch nur in Ausnahmefällen, die Privilegien der Großgrundbesitzer blieben weitgehend unangetastet. Auf das Ausbleiben einer wirklichen Umverteilung von Grund und Boden reagierte die Landbevölkerung mit gewerkschaftlicher Organisierung und Stimmabgabe für die politische Linke. Die Polarisierung und Radikalisierung der Wählerschaft nahm zu, so daß Anfang der 60er Jahre ein Wahlsieg der Linken nicht mehr ausgeschlossen schien. Angesichts dessen verzichtete die Rechte bei den Präsidentschaftswahlen 1964 auf einen eigenen Kandidaten und unterstützte den Christdemokraten Frei als das "kleinere Übel". Die Christdemokraten, welche die Wahlen auf der Grundlage dieses Schulterschlusses deutlich gewannen, traten mit einem wirtschaftlichen Reformplan an, welcher Agrarreformen, die partielle Nationalisierung des Kupfers, Monopol- und Inflationskontrolle, Exportstimulierung, Steuerreformen sowie Maßnahmen zur Lohn- und Preisstabilisierung umfaßte. In politischer Hinsicht drängte man auf eine Verfassungsreform und auf eine Demokratisierung des Bildungswesens. Man nahm sich weiterhin zum Ziel, das öffentliche Gesundheitssystem zu reformieren und gewerkschaftliche Positionen innerhalb der industriellen Beziehungen aufzuwerten. Während die politischen Ziele von Freis Revolución en Libertad als weitgehend in die Tat umgesetzt gelten, ließen sich die wirtschaftlichen Inhalte weitaus schwieriger verwirklichen. Dies lag unter anderem am Widerstand der Opposition, der die geplanten Maßnahmen entweder zu weit (Rechte) oder nicht weit genug (Linke) gingen. Ein unbeabsichtigter Nebeneffekt der eingeleiteten Sozialreformen war eine Verhärtung der Parteienfronten und eine Eskalation der politischen Dynamik, welche sich in immer radikalerer Form Luft zu machen begann.
Die Regierung Frei war sich der Tatsache bewußt, daß weitreichende strukturelle Reformen mit kurzfristigen ökonomischen Ungleichgewichten einhergehen können. So räumte man etwa im Falle einer zu rasanten inflationären Entwicklung der makroökonomischen Stabilität Priorität vor der weiteren Durchsetzung von Reformen ein. Obwohl diese Prioritätensetzung das Reformtempo verlangsamte, waren am Ende der Regierungszeit Freis Bodenreformen begonnen und Teile der Campesinos am Grundbesitz beteiligt worden. Ein Teil der Eigentumsrechte an den großen Kupferminen war in Nationaleigentum übergegangen.3 Begünstigt durch einen relativ hohen Kupferpreis, führten diese Nationalisierungen zu einem Anstieg der Staatseinnahmen. Die öffentlichen Ausgaben konnten ausgedehnt und zur Subventionierung kleinerer und mittlerer Einkommensgruppen verwendet werden. Die Löhne wurden per Gesetz an die Inflationsrate gekoppelt. Insgesamt lag das wirtschaftliche Wachstum zwischen 1965 und 1970 bei 3,9 Prozent und die Inflationsrate bei 26 Prozent, wobei die Werte für den Zeitraum 1968-70 weitaus schlechter ausfielen als für die erste Hälfte der Legislaturperiode. Die Ergebnisse der Reformregierung Frei sind zwiespältig. Einerseits verweisen Beobachter auf die gelungenen ersten drei Jahre, in denen das Wachstum gesteigert und die Inflation gesenkt worden waren. Andererseits gab es ein Gefühl frustrierter Erwartungen in weiten Teilen der Bevölkerung hinsichtlich der Reichweite der Reformen.4 Für die Linke schien nur eine konsequent sozialistische Transformationsperspektive den Ausweg aus der Stagnation der letzten Frei-Jahre zu weisen. Diese Position machten sich gegen Ende der 60er Jahre nicht nur die traditionelle Linke, sondern auch Teile der Christdemokraten und der Radikalen Partei zu eigen. Es kam zur Abspaltung der MAPU (Movimiento de Acción Popular Unitaria) von den Christdemokraten und zur Vereinigung dieser Gruppe mit der Linken. Ende 1969 wurde das Wahlbündnis der Unidad Popular gegründet, in das trotz mitunter heftiger interner Konflikte Kommunisten, Sozialisten, Radikale, MAPU und diverse kleinere Gruppierungen eintraten. Auf der Basis dieser relativ breiten Koalition wurde Salvador Allende 1970 - in seinem vierten Anlauf seit 1952 - zum Präsidenten Chiles gewählt.5
Die Reformpolitik der Unidad Popular
Für die neue Regierung wies die chilenische Wirtschafts- und Sozialstruktur schwerwiegende Anomalien auf (Alaluf 1971).6 Zunächst war die Wirtschaft hochgradig konzentriert. 17 Prozent der Firmen verfügten über etwa 78 Prozent aller Aktiva. In der Industrie konzentrierten sich bei 3 Prozent der Firmen etwa 60 Prozent des Kapitals. In der Landwirtschaft besaßen 2 Prozent der Landbesitzer 55 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Im Bergbau kontrollierten drei US-amerikanische Firmen die Kupferproduktion. Im Kreditwesen hielten drei Privatbanken die Kontrolle über etwa 50 Prozent der Einlagen und Kredite. Ein weiterer struktureller Nachteil der chilenischen Wirtschaft war ihre externe Abhängigkeit, vor allem vom Kupferpreis. Wirtschaftsminister Pedro Vuskovic (1970) kritisierte den Einfluß des ausländischen Kapitals auf die chilenische Wirtschaft, welcher darin zum Ausdruck kam, daß von den 100 größten Firmen 61 ausländische Beteiligungen aufwiesen. Schließlich wurde die Einkommensverteilung als ungerecht empfunden, da auf das ärmste Zehntel der Bevölkerung lediglich 1,5 Prozent des Gesamteinkommens entfielen, während das reichste Dezil über 40 Prozent verfügte.
Die UP zielte auf die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise. Kernstück dieser Politik war die Verstaatlichung bzw. Vergesellschaftung der wichtigsten Ressourcen Chiles. Bodenschätze wie Kupfer, Kohle, Salpeter, Eisen und Stahl sollten nationalisiert, größere industrielle Unternehmen kontrolliert, das Bankenwesen verstaatlicht und die Agrarreform intensiviert werden. Der gesellschaftliche Reichtum sollte nicht mehr einer zahlenmäßig kleinen, aber einflußreichen Minderheit zugute kommen, sondern den unmittelbaren Produzenten selbst. Im Gegensatz zur Regierung Frei hielt man es für möglich, die mit diesem Ziel verbundenen umfassenden strukturellen Eingriffe ohne größere ökonomische Störungen und sogar mit kurzfristigen Erfolgen in die Tat umzusetzen (García 1971). So wurde die Inflation keineswegs als sekundäres Problem angesehen, hatte man doch allen vorherigen Regierungen vorgehalten, sie nicht wirksam bekämpft zu haben. Die UP war der Auffassung, es handele sich dabei um ein ausschließlich strukturelles Phänomen. Staatliche Kontrolle über Preise und produktiven Apparat, verbunden mit einer deutlichen Anhebung der Löhne, sollten von alleine dazu führen, daß die Löhne schneller wachsen als die Preise und damit eine Eindämmung der Inflation bewirken.
Betrachtet man die strukturellen Reformen im einzelnen, so herrschte über die chilenización des Kupfers ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens.7 Bereits 1967 hatte das staatliche Kupferkonsortium CODELCO (Corporación del Cobre) 51 Prozent der Mine El Teniente von der US-Firma Kennecott gekauft. Weiterhin waren jeweils 25 Prozent der Minen Andina und Exótica erworben worden. Der Preis war bereits gegen Ende der 60er Jahre quasi explodiert, und der Druck auf die Regierung Frei zur Übernahme weiterer Kupferminen hatte entsprechend zugenommen. Die UP kam mit dem festen Willen an die Macht, die Nationalisierung des Kupfers so schnell wie möglich abzuschließen. Man tat dies mit Hilfe einer konstitutionellen Reform, die im Juli 1971 vom Kongreß gebilligt wurde. Damit wurden alle großen Minen - Chuquicamata, El Teniente, Exótica - zum Eigentum des chilenischen Staates. Zudem übernahm die Regierung die Kontrolle der großen Minen im Bereich der Kohle-, Eisen- und Salpeterindustrie. Bereits Ende 1971 war das Wahlprogramm der UP in bezug auf die Gran Minería erfüllt.
Bei der Beschleunigung und Vertiefung der Agrarreformen konnte sich die UP auf die bereits aus der Zeit der Administrationen Alessandri und Frei bestehende Gesetzeslage berufen. Mitte 1972 waren praktisch alle in Privateigentum befindlichen haciendas über 80 Hektar enteignet. Dies entsprach rund 10 Millionen Hektar oder 60 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Chiles.8 Allerdings wuchs nicht nur die Zahl der legal enteigneten Grundstücke beständig, sondern es kam zu illegalen Hofbesetzungen durch die Bauern - die tomas. Allein 1971 wurden 500 Höfe illegal besetzt. Dies brachte die Regierung in einen Konflikt zwischen der immer wieder bekundeten Treue zu Recht und Gesetz und der Solidarität mit der Bewegung der campesinos. Jacques Chonchol, Landwirtschaftsminister der UP 1970 bis 1972, erwähnte in diesem Zusammenhang in einem Interview, daß es für die sozialistische Regierung "außerhalb aller Diskussion" gewesen sei, die Polizei zur Verteidigung der privaten Höfe gegen die Bauern und damit die eigene Basis aufmarschieren zu lassen.
Das rasante Enteignungstempo erforderte eine deutliche Erhöhung des entsprechenden staatlichen Personals. Allein die Corporación de la Reforma Agraria (CORA), die wichtigste Regierungsorganisation im Agrarsektor, baute ihr Personal um 70 Prozent aus (Larrain/ Meller 1990, S. 164). Während die vorhergehende Regierung das Prinzip des asentamiento verfolgt hatte, nach dem jeder expropriierte Hof direkt an eine Kooperative von Bauern vergeben wurde, führte die Regierung Allende die Centros de Reforma Agraria ein, welche geographisch benachbarte Grundstücke zunächst als staatliche Besitzformen zusammenfaßte. Erst danach sollte das Land an die Bauern weitergegeben werden. Dieser Zwischenschritt verzögerte die Vergabe der landwirtschaftlichen Nutzflächen an die Bauern beträchtlich - mit dem Ergebnis, daß gegen Ende der Regierungszeit der UP zwar der Großgrundbesitz als vorherrschende landwirtschaftliche Besitzform zerschlagen, die Mehrzahl der enteigneten Ländereien jedoch in staatlicher Hand verblieben war.
Im Bankensektor wäre jeder Versuch, auf konstitutionellem Wege zu Verstaatlichungen zu kommen, am Widerstand der oppositionellen Mehrheit im Kongreß gescheitert. Deshalb entschloß sich die Regierung zum massenhaften Ankauf von Aktienpaketen zu nicht unattraktiven Preisen. Angesichts der unsicheren politischen Situation entschieden sich viele Aktionäre für den Verkauf, so daß Finanzminister Américo Zorrilla bereits im November 1971 den weitgehenden Abschluß der Nationalisierung des Bankensektors verkünden konnte. Zu diesem Zeitpunkt kontrollierte der Staat sechzehn größere Banken und 90 Prozent des Kreditvolumens (Larrain/Meller 1990, S. 165). Im industriellen Sektor stieß die Verstaatlichungspolitik der UP auf den größten Widerstand. Weil die aus dem Bankwesen bewährte Methode des Aufkaufs von Besitztümern hier nicht ohne weiteres funktionierte, bemühte die Regierung ein zuvor nicht angewandtes Gesetz von 1932, das die Verstaatlichung von Unternehmen in bestimmten Situationen erlaubte.9 Dazu fand sich ein weiteres Gesetz aus den 40er Jahren, welches staatliche Intervention in private Unternehmungen bei Arbeitskonflikten erlaubte. Nun waren Arbeitskämpfe in dieser Zeit die Regel und wurden nicht selten von Arbeitern initiiert, die der Regierung nahe standen. Viele Unternehmer wurden auf diese Weise dazu gebracht, ihre Unternehmen an den Staat zu verkaufen. Als Konsequenz dieser Politik kontrollierte der Staat im September 1973 insgesamt 507 Firmen, davon 259 per Intervention, d. h. ohne formellen Eigentumswechsel. Trotz dieser imposanten Bilanz kam es allerdings - anders als im Bergbau, in der Landwirtschaft und im Bankenwesen - nicht zu einer vollständigen staatlichen Kontrolle des industriellen Sektors.10
Der Verstaatlichungs- und Nationalisierungskurs - welcher an der Macht des Landadels, der ausländischen Konzerne, der Finanzoligarchie und, mit Abstrichen, der industriellen Bourgeoisie rüttelte - wurde in unterschiedlichem Maße von der Bevölkerung unterstützt. Während die Verstaatlichung der Bergwerke auf nahezu ungeteilte Zustimmung stieß, forderten die Enteignungen in den anderen Sektoren neben dem offenen Widerstand der Opposition die Skepsis auch wohlmeinender Bevölkerungsteile heraus. Das lag daran, daß es nur im Falle der Bergwerke zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes im Parlament kam, während in den anderen Sektoren entweder alte (und mitunter fast vergessene) Gesetze wiederbelebt wurden, oder - im Falle des Bankensektors - der Staat ökonomisch aktiviert wurde, um als Großeinkäufer von Privatbesitz aufzutreten. Larrain/Meller (1990, S. 170) bezeichnen es zudem als ständigen wirtschaftlichen Unruhefaktor, daß eigentlich kein Mensch so recht wußte, wer nun enteignet werden sollte und wer nicht. Das Beispiel der tomas und der mitunter willkürlichen Interventionen in industrielle Privatbetriebe weist auf die mangelnde Berechenbarkeit der Regierung hin - und dies trug nicht gerade zur Verbreiterung ihrer gesellschaftlichen Basis bei.
Die Wirtschaftspolitik der UP erzielte im ersten Jahr geradezu spektakuläre Resultate. Das Wachstum des BSP lag 1971 bei 8,0 Prozent und damit weit über den 3,6 Prozent des vorhergehenden Jahres. Spitzenwerte wiesen dabei der Industrie- und der Handelssektor auf, deren Wachstumsraten 13,6 bzw. 15,8 Prozent erreichten (alle Zahlen nach Larrain/Meller 1990). Die Inflation ging in diesem Zeitraum von 36,1 Prozent auf 22,1 Prozent zurück, und auch die Arbeitslosigkeit reduzierte sich deutlich von 8,3 auf 3,8 Prozent. Schließlich erhöhten sich die Reallöhne um 22,3 Prozent, wobei die niedrigen Einkommensgruppen überdurchschnittlich von den Lohnerhöhungen profitierten. Um diesen Boom zu ermöglichen, wurde eine expansive Geldpolitik des Staates in Kauf genommen. Der Ankauf von Firmen, die Lohnerhöhungen, die Aufblähung des öffentlichen Haushaltes etc., all dies konnte nur um den Preis einer Erhöhung des Haushaltsdefizits von 3,5 auf 9,8 Prozent des BIP (1970-71), einer exorbitanten öffentlichen Neuverschuldung und des Aufbrauchens internationaler Reserven finanziert werden. Die finanzielle Misere des Staates wurde zudem durch eine negative Handelsbilanz verschlimmert, die sich dem Preisverfall des Kupfers auf dem Weltmarkt auf rund ein Drittel des Wertes von 1970 verdankte. Aus einem Haushaltsüberschuß von 95 Millionen US-Dollar 1970 wurde binnen eines Jahres ein Minus von 90 Millionen US-Dollar. Bereits gegen Ende 1971 verdichteten sich die Anzeichen einer galoppierenden Inflation. Die Geldmenge nahm rasch zu, das Finanzdefizit vergrößerte sich, die Löhne wurden weiterhin erhöht und die Devisenreserven nahmen ab. Schließlich entstand ein schwarzer Markt für immer mehr Waren.
Obwohl also die wirtschaftliche Krise gegen Ende 1971/Anfang 1972 absehbar war, sah sich die Regierung der UP nicht zu einer Kurskorrektur - vor allem zu einer Eindämmung der Staatsausgaben - veranlaßt. Im Gegenteil, die Verstaatlichungskäufe wurden fortgesetzt und die Löhne weiterhin angehoben (besonders im öffentlichen Sektor). Die Geldpolitik blieb derart expansiv, daß sich die Geldmenge zwischen 1970 und 1973 verdreißigfachte. Die Inflation erreichte 1972 (260 Prozent) und 1973 (605 Prozent) historische Höchstwerte. Der Abstand zwischen den offiziellen, von der Regierung festgelegten und den auf den schwarzen Märkten erhobenen Preisen wurde immer größer. Angesichts der enormen Geldentwertung mußten schließlich die Reallöhne fallen, und zwar um 11,3 Prozent 1972 bzw. 38,6 Prozent 1973.11 Die Regierung führte die ökonomische Krise und das Erblühen der schwarzen Märkte auf die konterrevolutionäre Praxis der Opposition zurück. In der Tat gab es gezielte Hamster-, Streik- und Boykottstrategien seitens der Unternehmer und der politischen Rechten, die mit rationalem betriebswirtschaftlichem Kalkül wenig zu tun und vielmehr die Destabilisierung der Regierung zum Ziel hatten. Daß etwa die Versorgungslage nicht so dramatisch war, wie von der damaligen Opposition behauptet, offenbarte sich am Morgen des 12. September 1973, als sich die Geschäfte wieder mit Waren füllten. Die ökonomische "Krise" war insofern Ausdruck der politischen Krise.

Die Krise der Demokratie
Garretón (1993) hat die politischen Parteien - das Regierungslager, die Christdemokraten und die Rechte - während der Regierungszeit der UP im Hinblick auf ihr Verhältnis zur Demokratie untersucht. Hinsichtlich der UP betont er, daß die Maßnahmen, die zur Durchsetzung der Transformation zum Sozialismus verfolgt wurden, in der Regel formell legal waren. Sie brachen jedoch mitunter - etwa im Falle der Intervention in Privatfirmen - auf der Grundlage uralter Gesetze und der rechtsstaatlichen Tolerierung der tomas, mit einem an Konsens und gegenseitigem Respekt orientierten Demokratiebegriff. Beim Beschluß einschneidender struktureller Eingriffe wurden demokratische Institutionen umgangen, weil es keine parlamentarische Mehrheit dafür gegeben hätte. Dies erscheint im nachhinein um so schwerwiegender, als ein Einvernehmen mit den Christdemokraten vom Wahlprogramm her durchaus möglich gewesen wäre. Es wurde jedoch nicht intensiv genug angestrebt. Dieser Vorwurf trifft nicht so sehr Präsident Allende, der um einen Dialog mit den Christdemokraten und der Kirche bemüht war, als vielmehr die Sozialistische Partei, die sich als "radikaler" als die kommunistische erwies. Bei allen internen Meinungsverschiedenheiten verfolgte die UP letzten Endes einen Kurs, der schnelle Fortschritte beim Verstaatlichungsprogramm über die Verbreiterung ihrer gesellschaftlichen Basis stellte. Durch den mitunter bloß taktischen Umgang mit demokratischen Institutionen trug die UP selbst zur Delegitimierung des demokratischen Systems und letztlich zu ihrer eigenen Absetzung bei.
Die Rechte hatte mit diversen versteckten und offenen Obstruktions- und Terrormanövern versucht, die Präsidentschaft Allendes zu verhindern. Mit dem tödlichen Attentat auf den Oberkommandierenden der Armee, General Schneider, das man versuchte der UP anzulasten, sei nur der spektakulärste Fall genannt. Nach Amtsantritt der Regierung Allende widmete man sich ihrer Bekämpfung mit buchstäblich allen Mitteln. Im Verbund mit US-amerikanischen Geheimdienstexperten entworfen, reichten die Destabilisierungsstrategien von konstitutioneller Opposition über Boykottaktionen am Rande der Legalität bis hin zu schlichter Kriminalität bei diversen Attentaten vor allem im Jahre 1973. Schließlich tragen auch die Christdemokraten ihren Teil an der Verantwortung für die Erosion des demokratischen Systems. Zu lange verfolgten sie eine Strategie der Neutralisierung des linken und rechten Spektrums, und dies aus rein wahltaktischem Kalkül. In der Hoffnung, bei den nächsten Wahlen vom Scheitern der UP zu profitieren, trug man von sich aus wenig zu einer möglichen Annäherung an die Regierung bei. Und als sich das politische Klima verschärfte, waren die Christdemokraten unfähig, einen eigenen konstruktiven Vorschlag zur Lösung der Krise zu unterbreiten - und arrangierten sich mit den Putschisten.
Garretón kommt zu dem Schluß12, daß es 1973 keinen relevanten politischen Akteur gab, der nachhaltig für die Demokratie eingetreten wäre und dafür Zugeständnisse bei der Verfolgung des eigenen Programms gemacht hätte.
In der Krise der Demokratie von 1973, während der die kollektiven Akteure ohne Willen zum Konsens und ohne Rücksicht auf das demokratische System ihren jeweiligen Projekten verhaftet blieben, mußte derjenige gesellschaftliche Block obsiegen, der mächtig genug war, den anderen Akteuren seinen Stempel aufzudrücken.13 Das Militär, das sich nach der Ernennung Pinochets zum obersten Befehlshaber der Streitkräfte mit der Rechten verbündet hatte und dabei von den Christdemokraten toleriert wurde, erwies sich als diejenige gesellschaftliche Institution, die in dieser Krise ein hinreichend großes Gewaltpotential mobilisieren konnte, um die Situation in ihrem Sinne zu entscheiden. Der Putsch vom 11. September 1973 14 war zugleich der Endpunkt einer langen demokratischen Tradition und der Ausgangspunkt einer Militärdiktatur, die 17 Jahre andauern sollte.

Schlußbemerkung
Die UP strebte einen Sozialismus unter demokratischen Vorzeichen an. Die Rahmenbedingungen für dieses Projekt waren schwierig. Nicht nur ließen die USA keinen Zweifel daran, daß sie "ein zweites Kuba" in ihrem Hinterhof nicht dulden würden. Auch der sowjetische Block, der gerade erst den Prager "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" niedergeschlagen hatte, sah Chiles "dritten Weg" und vor allem die formelle Respektierung von Pluralismus und Gewaltenteilung mit Argusaugen. Neben diesen hier nicht weiter verfolgten externen Problemen und Bedrohungen hat die UP selbst dazu beigetragen, ein gesellschaftliches Klima herzustellen, das dem Putsch den Boden bereitete. Auf dem Feld der Wirtschaftspolitik unterschätzte sie die kurzfristigen Ungleichgewichte, die mit den langfristig angelegten ökonomischen Strukturreformen einhergehen mußten. Um möglichst schnell mit dem Reformplan voranzukommen, wurden Inflation und schwarze Märkte weitgehend ignoriert bzw. beschönigt, indem beide Phänomene lediglich auf das Wirken der Opposition zurückgeführt wurden.
War die Wirtschaftspolitik wenig dazu angetan, die ehedem knappe gesellschaftliche Mehrheit der UP zu vergrößern, so war der mitunter bloß taktische Umgang mit der Demokratie noch schwerwiegender. Wie Garretón gezeigt hat, gab es für einen guten Teil der von der UP verfolgten Reformen keine politische Mehrheit. Statt durch Zugeständnisse an die Christdemokraten den Versuch zu unternehmen, die eigene gesellschaftliche Basis zu vergrößern, umging man in grundlegenden Fragen demokratische Beschlußverfahren und bediente sich zum Teil dubioser und bloß formell legaler Methoden. Auf diese Weise verprellte man nicht nur potentielle Bündnispartner, sondern beschleunigte den Erosionsprozeß der Demokratie als solchen. Die Achillesferse der UP war nicht, wie die ultralinke Kritik der 70er Jahre lautete, ihre Großzügigkeit und Toleranz gegenüber der Opposition. Im entscheidenden Moment mangelte es ihr vielmehr, darin war sie ihren Gegnern nicht unähnlich, an Dialogbereitschaft und demokratischem Bewußtsein. Aus diesen chilenischen Erfahrungen läßt sich im Hinblick auf die Debatte um einen modernen demokratischen Sozialismus folgern, daß Reformregierungen selbstreflexiver als die UP sein und zum Beispiel in der Lage sein sollten, das Reformtempo zu verlangsamen, um kurzfristige ökonomische Engpässe zu vermeiden bzw. zu begrenzen. Auch in einer "Transformationsperiode" gilt es - mit Marx -, zumindest die "einfache Reproduktion" des gesellschaftlichen Produktions- und Akkumulationsprozesses sicher zu stellen.

Max Koch - Jg. 1966; Dr. phil. habil., lehrt Soziologie an der School of Sociology and Applied Social Studies, University of Ulster; wichtigste Veröffentlichungen: Vom Strukturwandel einer Klassengesellschaft (Münster 1994/1998); Unternehmen Transformation. Sozialstruktur und gesellschaftlicher Wandel in Chile (Frankfurt a. M. 1998); Arbeitsmärkte und Sozialstrukturen in Europa (Wiesbaden (2003).

1 Zur kompromittierenden Rolle der USA beim Sturz Allendes vgl. House of Representatives (1975), Farnsworth et al. (1973) und Petras/Morley (1975), zur Rolle Kubas vgl. Elizondo (1995).

2 Auf Alessandri entfielen 389 000 oder 31,6% der abgegebenen Stimmen, auf Allende 356 000 oder 28,8% und auf Frei 255 000 oder 20,7%.

3 Die christdemokratische Regierung Eduardo Frei hatte insbesondere auf zwei Gebieten soziale und ökonomische Reformen auf den Weg gebracht, wodurch die traditionellen Machtstrukturen partiell in Frage gestellt worden waren. Die Reforma Agraria von 1967 sah die Gründung landwirtschaftlicher Kooperativen vor. Wo sich die gewünschten Eigentumsformen nicht unter Kooperation der Privatbesitzer an Grund und Boden herstellen ließen, wurden erste Enteignungen vollzogen, welche gegen den erbitterten Widerstand der chilenischen Rechten durchgesetzt werden mußten. Ein zweites Gesetz galt der Nationalisierung der Kupferbergwerke. Diese Nationalisierungen wurden noch unter Frei eingeleitet und unter Allende abgeschlossen.

4 Als ein Indikator dafür mag die rasante Zunahme von Streiks von 648 auf 1580 zwischen 1968 und 1970 gelten (Martner 1988).

5 Die Wahl war erneut knapp ausgefallen. Jorge Alessandri, der nach 1958 zum zweiten Male für die Rechte angetreten war, fehlten am Ende nur rund 40 000 Stimmen zum Sieg, während der Kandidat der Christdemokraten, Radomiro Tomic, deutlicher abgeschlagen war. Allende kam auf 1 070 000 Stimmen oder 36,6%, Alessandri auf 1 031 000 oder 35,3% und Tomic auf 821 000 oder 28,1%.

6 Vgl. für eine weiterführende Diskussion Aranda/Martínez 1971, Caputo/Pizarro 1971, Ramos 1972 und Sanfuentes 1973. Den Versuch einer Gesamtinterpretation unternehmen Larrain/Meller 1990 und Garretón 1993.

7 Auch der christdemokratische Präsidentschaftskandidat Radomiro Tomic hatte im Wahlkampf die weitere Nationalisierung des Kupfers angekündigt.

8 Die UP enteignete allein im Jahre 1971 so viele Grundstücke wie die Christdemokraten in ihrer gesamten Amtszeit zwischen 1964 und 1970.

9 Zu den beliebig auslegbaren Enteignungsgründen gehörten Preisspekulation, Hamsterei und Produktionsausfall in Zeiten der Knappheit.

10 Die Privatunternehmer leisteten vielmehr mitunter hartnäckigen Widerstand. Von besonderer symbolischer Bedeutung war der Fall der Compañía Manufacturera de Papeles y Cartones (Papelera), deren Präsident Allendes rechter Gegenspieler Jorge Alessandri war. Dieses Unternehmen war bei der Papierherstellung quasi Monopolist und insofern von strategischer Bedeutung für das Erscheinen regierungskritischer Zeitungen.

11 Beim Wert des Reallohnverfalls 1973 gilt es zu berücksichtigen, daß die Militärjunta noch im September 1973 die Löhne um 30 % kürzte.

12 "Abgesehen von der Kirche, die in gewissen Momenten eine solche Rolle spielte, gab es keinen Akteur, der das demokratische System, das Land und die Regierung verteidigt hätte. Die Strategien der Parteien waren korporatistisch oder klassenorientiert - gemeinsam war allen Gruppen die Neigung, ihre spezifischen Interessen mit denen des Landes gleichzusetzen. Während die Linke sich auszeichnete durch nichtdemokratische Tendenzen, eine revolutionäre Ideologie und die Obsession, ihr Programm um jeden Preis in die Tat umzusetzen, war der Kurs der Rechten von Beginn an undemokratisch und auf die Absetzung der Volksfrontregierung ausgerichtet - ein Kurs, dem sich die Christdemokraten, objektiv betrachtet, anschlossen. Indem sämtliche Akteure ihre spezifischen Projekte und Interessen verfolgten, wurde die Legitimation des demokratischen Systems als ganzes ausgehöhlt. " (Garretón 1993, S. 14 f., eigene Übersetzung) Max Weber bestimmt Macht als "... die Chance eines Menschen oder einer Mehrzahl solcher, den eigenen Willen in einem Gemeinschaftshandeln auch gegen den Willen anderer daran Beteiligter durchzusetzen." (Weber 1985, S. 531)

13 Vgl. für eine genauere Analyse der Kräfteverhältnisse im inneren der Streitkräfte die Erinnerungen von General Carlos Prats González (1985). Prats war Vorgänger Pinochets an der Spitze der Streitkräfte. Er wurde zum Attentatsopfer des Geheimdiensts DINA, der direkt Pinochet unterstellt war.

14 Camus (1990) hat die Ereignisse dieses Tages, dessen wohl symbolträchtigstes Bild der ausgebombte Regierungspalast "La Moneda" ist, den Allende gemeinsam mit einigen Freunden und Mitarbeitern buchstäblich bis zur letzten Patrone verteidigte, detailliert zusammengefaßt.

Literatur

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  • Ramos, S.: Chile. Una economía en transición?, Santiago 1972.
  • Sanfuentes A.: El papel de los mitos en las estrategia económico-social de la Unidad Popular, in: ders., Chile, el costo social de la dependencia ideológica, Santiago 1973.
  • Vuskovic, P.: Distribución del ingreso y opciones de desarrollo, in: Cuadernos de la Realidad Nacional, Nr. 5, Universidad Católica de Chile 1970, S. 41-60.
  • Weber, M.: Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 1985.

in: UTOPIE kreativ, H. 155 (September 2003), S. 789-797

aus dem Inhalt

Essay MAX KOCH Die Krise der Demokratie in Chile, Wirtschaft & Politik ANJA LAABS Subventionierter Hunger, OLIVER SCHÖLLER "Bertelsmann geht voran!", JÜRGEN KLUTE Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie, JOCHEN EBEL, BERTHOLD KÜHN Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch Verkürzung der Arbeitszeit Programmdiskussion: Gretchenfrage Eigentum ULRICH BUSCH Eigentumskritik und alternative Gestaltungsoptionen, HANS-GEORG TROST Die Eigentumsfrage in der Programmdebatte der PDS, Interview PATRICK CUNINGHAME Für eine Untersuchung der Autonomia Interview mit Sergio Bologna, Standorte THOMAS KACHEL, JULIA SCHARF Soziale Sicherheit für Europa!, Konferenzen & Veranstaltungen SILKE VETH "Fünf Stunden mehr für Liebe und Verkehr", Bücher & Zeitschriften Stefan Bollinger, Ulrich van der Heiden (Hrsg.): Deutsche Einheit und Elitenwechsel in Ostdeutschland (GÜNTER KRAUSE), Dan Jakubowicz: Genuss und Nachhaltigkeit. Handbuch zur Veränderung des persönlichen Lebensstils. (ARNDT HOPFMANN), Werner Sombart: Nationalökonomie als Kapitalismustheorie. Ausgewählte Schriften, hrsg. von Alexander Ebner und Helge Peukert (ULRICH BUSCH), Hanna Behrend: Demokratische Mitbestimmungsrechte unter DDR-Bedingungen. Die ambivalenten Strukturenan den Universitäten (ANNELIESE BRAUN), Michael Brie, Michael Chrapa, Dieter Klein: Sozialismus als Tagesaufgabe (KLAUS-DIETER WÜSTNECK), Theodor Bergmann, Wolfgang Haible, Gert Schäfer (Hrsg.): Geschichte wird gemacht. Soziale Triebkräfte und internationale Arbeiterbewegung im 21. Jahrhundert (MARIO KESSLER), Moshe Zuckermann: Zweierlei Israel. Auskünfte eines marxistischen Juden an Thomas Ebermann, Hermann L. Gremliza und Volker Weiß (BENNO HERZOG)