Man nennt ihn „Das soziale Gewissen Deutschlands“, auch „Robin Hood der Familien“. Dr. Jürgen Borchert kämpft auf vielen Ebenen gegen die gravierenden Ungerechtigkeiten der Verteilungspolitik in Deutschland. Die Hartz IV-Sätze brachte er vor das Verfassungsgericht – sie wurden gekippt. Als Karlsruhe im „Trümmerfrauenurteil“ entschied, dass Familien nicht weiter durch das Rentensystem gravierend benachteiligt werden dürften, war Borchert Sachverständiger. Ebenso beim „Pflegeversicherungsurteil“, mit dem die Verfassungshüter entschieden, dass Kinderlose einen höheren Beitrag zu zahlen haben als Eltern.

Es war einer der größten Skandale Frankreichs und der traurige Höhepunkt der "bleiernen Jahre" in Marokko: das "Verschwinden" des marokkanischen Oppositionsführers und Freiheitskämpfers Mehdi Ben Barka am 29. Oktober 1965 in Paris. Bis heute dauern die Ermittlungen in diesem Jahrhundertfall der französischen Justiz an – bis heute wird seine Aufklärung verhindert: Frankreich weigert sich, Geheimdienstakten freizugeben, und Marokko, die Vernehmung der letzten Augenzeugen und Tatbeteiligten zuzulassen. Warum? Soll verschleiert werden, dass es der damalige marokkanische König Hassan II. höchstpersönlich war, der sich seines "Feindes Nummer eins" entledigen wollte? Und was hat Frankreich zu verbergen? Wie hoch in der Hierarchie reichten Mitwisser- und Mittäterschaft, wie tief waren kriminelle Banden, rechtsextreme Terrorgruppen und der Staatsapparat miteinander verstrickt? Und hatten auch die USA und Israel ihre Hände im Spiel?

Man muss kein Pazifist sein,
um diesen Militäreinsatz nicht für richtig zu halten.
Chistiane Hoffmann,
Der Spiegel

Das Jahr 2015 soll als Meilenstein internationaler Klimadiplomatie für eine klimagerechte, nachhaltige Entwicklung in die Geschichte eingehen. Mit Blick auf die Anzahl langfristiger Zielvereinbarungen trifft dies auf jeden Fall zu: Im Juli fand die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt; im September wurden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet; im Dezember sollen in Paris beim UN-Klimagipfel (COP 21) internationale Klimaschutzstrategien und -instrumente für die nächsten 15 Jahre festgelegt werden. Diese drei Gipfel-Vereinbarungen sind eng miteinander verknüpft. Die Entwicklungsfinanzierung ...

In den Jahren nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 erlebten die Begriffe „Empire“ und „Imperialismus“ ein Comeback. In der Zeitschrift Foreign Affairs sprach der Princeton-Professor John G. Ikenberry von „America’s Imperial Ambition“ (Ikenberry 2002). Der liberale Politikwissenschaftler Michael Ignatieff diagnostizierte zustimmend ein „Empire lite“, in dem der „Menschenrechtsanwalt als Imperialist“ (Ignatieff 2003: 45) auftrete, und Max Boot, bis 2002 Redakteur des Wall Street Journal, postulierte in seinem „Plädoyer für ein Empire“: „So liegt es nicht nur im Interesse der Afghanen, sondern auch in unserem ureigensten Interesse, dass wir das Land wieder aufbauen, dass wir dort die Entstehung von Demokratie fördern und sicherstellen, dass das Land nie wieder Terrorismus exportiert.“ (Boot 2003: 70) Ähnlich argumentierte seinerzeit auch der Kommunitarist Michael Walzer, der …

Schon zwei Jahre nach Bildung ihrer dritten Koalitionsregierung auf Bundesebene erklärten CDU, CSU und SPD stolz, bereits einen Großteil ihres Regierungsprogramms für die ganze Legislaturperiode ve

Allem Anschein nach ist es leichter, Kriege zu führen, Tausende Menschen zu töten und ganze Landstriche in Schutt und Asche zu legen, als die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen.

Irgendwie sind die Herren aus dem Saarland in den letzten Jahren berühmt geworden mit ihrem melodischen Punkrock-Gewüte. So berühmt, dass selbst das Rockfeuilleton begeistert ist: „Für ihre Sicht der Dinge braucht es keine von Lowtzowsche Verschrobenheit, für ihre Musik keinen hippen 80s-Retro-Sound – und für ihre Relevanz kein Instagram oder Tumblr. Also, liebe Hörer dort ´Unten am Fluss´ und anderswo, heben wir die halbvollen Gläser des Kulturpessimismus und stoßen an! ´Ein letztes Hoch auf die Beschissenheit der Dinge!´ Denn solange es die gibt, sind Pascow hier noch lange nicht fertig.“ (plattentests.de)

Am 10. Oktober 2015 fand während einer Friedensdemonstration in Ankara eines der größten Massaker in der jüngeren Geschichte der Türkei statt. In Folge zweier Bombenanschläge starben mehr als 100 FriedensaktivistInnen, hunderte wurden verletzt. Zur Demo hatten Gewerkschaften, basisdemokratische Gruppen, AntimilitaristInnen und die linke HDP (Demokratische Partei der Völker) aufgerufen, auch um gegen die Kriegspolitik der AKP-Regierung zu demonstrieren. Anıl und Cansu sprachen für die GWR mit Aktivist*innen des basisdemokratischen Taşkışla Forums (TF) und Ayfer Fatma Çelik, der Co-Vorsitzenden der HDP Üsküdar. (GWR-Red.)

Im Sommer 2013 weitete sich der Protest zur Erhaltung des Gezi-Parks zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Regierungsweise des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus (siehe iz3w 342). Die Gezi-Bewegung wurde als Beginn eines »türkischen Frühlings« bezeichnet. Heute ist die Stimmung in der Türkei vom wachsenden Autoritarismus der wiedergewählten AKP-Regierung und von Terroranschlägen bestimmt. Was ist vom Geist der Protestbewegung geblieben?