Ukraine

Ein Krieg, der in Russland nicht so heißen darf; Propagandageheul auf allen Seiten; Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft – die Lage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist denkbar unübersichtlich. Unser Gesprächspartner, ein russischer Anarchosyndikalist, bewahrt dennoch klaren Kopf.

Es gab 1990 einen kurzen historischen Augenblick, in dem der gesamte europäische Kontinent zum Gegenstand der politischen Strategie wurde. Was Gorbatschow das gemeinsame Europäische Haus nannte, inspirierte die politischen Vorstellungen jener Zeit. Es beeinflusste damals auch die ost- und westdeutsche Außenpolitik und führte letztendlich zur Charta von Paris 1990, die ein friedliches, geordnetes Zusammenleben aller auf dem europäischen Kontinent als Ziel anstrebte.

Wenn du in den Krieg ziehst, bereite zwei Särge vor.
Für den Feind und, nur für den Fall,
für dich selbst.

Russisches Sprichwort

Wladimir Putins feiger Krieg gegen die Ukraine stößt in Polen auf einhellige und entschiedene Ablehnung. Der Kreml-Herr ließ nun wahrwerden, was zuvor kraft haushoher militärischer Überlegenheit angedroht war. Dass er den Krieg vom Zaun brechen wird, war in Polen fast jedem klar. Anders als in Deutschland gab es da zuletzt keinerlei Illusionen – hierin waren sich alle politischen Lager erstaunlich einig. Und um zu beweisen, wie lebensnotwendig für Land und Leute die NATO-Mitgliedschaft ist, braucht es künftig keines weiteren Beweises mehr.

Wann Russland und die USA eine neue Deklaration über die Beendigung des Kalten Krieges unterzeichnen, lässt sich nur träumen“, vertraute der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Komsomolskaja Prawda an. Deren Korrespondent hatte an den 1. Februar vor 30 Jahren erinnert, als die Präsidenten Georg Bush und Boris Jelzin in Camp David genau das taten. Sie verkündeten eine Ära der „Freundschaft und Partnerschaft“.

Die Einseitigkeit westlicher Berichterstattung über die Konflikte und die erneute Konfrontation mit Russland sowie die heuchlerische Attitüde von Politik und Medien, in der Auseinandersetzung mit dem personifizierten Bösen in Gestalt von Osama bin Putin die höchsten Güter der Zivilisation, Menschenrechte und Demokratie, zu verteidigen, bescherte der ersten Ausgabe dieses Buches im Jahre 2014 immerhin zehn Auflagen und 20 Wochen auf der Bestsellerliste.

„Wieder mal beim Stehlen erwischt, setzt man auf den Patriotismus.“ Dieser Satz stammt angeblich von dem bekannten russischen Satiriker Michail Saltykow-Schtschedrin (1826-1889). Oder auch nicht: Manche sagen, das Zitat werde ihm fälschlicherweise zugeschrieben.

Wie dem auch sei – der Ausspruch ist heute in der kritischen Öffentlichkeit Russlands ziemlich populär. Und er beschreibt am treffendsten das, was eigentlich hinter dem Vorfall in der Meerenge von Kertsch steht.

Im Januar 2015 flammten die blutigen Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen und russlandnahen Separatisten in der Ostukraine wieder verstärkt auf. Mehr als 4000 Menschen wurden in diesem Krieg bisher getötet, Hunderttausende sind auf der Flucht. Dem Protest vieler Angehöriger zum Trotz verkündete die ukrainische Regierung eine Verstärkung ihrer Truppen und eine Teilmobilmachung.

Die Proteste gegen die ukrainische Regierung spitzen sich zu: Am 19.