Griechenland

„Die Griechen" sollen nicht streiken und demonstrieren, heißt es, sondern gefälligst arbeiten und ihre Schulden begleichen.

In der EU ist alles im Schatten der Krise. Das gilt auch für die jüngst präsentierte EU 2020-Strategie der Europäischen Union, welche die bisherige Lissabon-Strategie aktualisieren soll. Dies hätte ein Anlass sein können, der Frage nachzugehen, inwieweit die Lissabon-Strategie zur aktuellen Krisendynamik beigetragen hat.

Griechenland kann sich nicht aus eigener Kraft aus dem jahrzehntelang angelegten Schuldensumpf befreien. 2009 nahm der griechische Staat 88 Mrd. Euro ein – gab aber gleichzeitig 120 Mrd. Euro aus. In Relation zur Wirtschaftsleistung entspricht dies einem Defizit von knapp 14%.

Griechenland steht am Rande des wirtschaftlichen Ruins. Obwohl dies lange bekannt ist, überschlagen sich plötzlich die Printmedien und das Land kommt seit Wochen nicht aus den Schlagzeilen: „Abgebrannt am Mittelmeer" (Zeit, 14.01.), „Sprengstoff in der Währungs­union" (FAZ, 29.01.), „Supermacht Griechenland" (junge Welt, 01.02.), „Vor dem Ruin" (Frankfurter Rundschau, 11.02.), „Europäische Schocktherapie" (Jungle World, 18.02.).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland in einer einstweiligen Anordnung untersagt (2 BvQ 56/09).

Auch Griechenland folgt dem europäischen Trend, die prozessualen Rechte von „Terror“-Verdächtigen zu beschränken, insbesondere bei den Verhörmethoden. So zogen es die Gerichte vor, schwere Foltervorwürfe im 17-N-Verfahren nicht zu untersuchen. Das Folterverbot muss jedoch absolut gelten, unabhängig vom Tatvorwurf.