Syrizas Unterwerfung zeigt: Linke und Basisbewegungen sollten keine Hoffnung in die Eroberung des Staates setzen, sondern selbst den Umbau der gesellschaftlichen Strukturen vorantreiben.
Noch ist es nicht die EU, die zerfällt. Aber die Idee der europäischen Einigung liegt am Boden. Das Verhandlungsergebnis vom 13. Juli 2015 zwischen Griechenland und den Gläubigern war ein Desaster. Im Angesicht der finanziellen Strangulation fügt sich die griechische Regierung dem Diktat.
Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein »außergewöhnlich großzügiges Angebot« gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert.
Das griechische Referendum über die erpresserische Sparpolitik der Institutionen ist ein historischer und bewegender Moment der Demokratie.
Die Schulden in der Welt sind gigantisch. Das ist kein Wunder, denn auch die Geldvermögen steigen in Höhen, die die normale Sterbliche niemals und der normale Sterbliche selten erreichen wird.
Der Ausgang des linken Regierungsprojekts in Griechenland ist nicht nur für Griechenland zentral.
Die Regierungsübernahme Syrizas (Allianz der radikalen Linken) sorgte bei deutschen Linken für Jubel. Wer gesellschaftlichen Wandel oder ein emanzipatorisches Projekt erwartet, wird jedoch ein braunes Wunder erleben. Nach der Einigung von Parteichef Aléxis Tsípras mit Pános Kamménos, dem Gründer der nationalistisch-populistischen Néa Dimokratía-Abspaltung Anel (Unabhängige Griechen), warnen griechische Genoss_innen vor der Herrschaftsfalle nationale Einheit.
Vielleicht ist es ja unvermeidlich, dass über die Rettung einer herrschenden Lebensweise am erbittertsten gestritten wird, wenn sie nicht mehr zu retten ist, wenn sie sich allenthalben aufzulösen beginnt. Es wird „um Arbeitsplätze gekämpft“, als ob Hackeln der Sinn des Lebens wäre. Und für das Gedeihen von Kapital und Arbeit zittert man allenthalben um das „Wirtschaftswachstum“, als ob das nicht das Krebsgeschwür des Lebens auf der Erde wäre.
Europa ist wieder in Bewegung – und die Linke schwankt zwischen Euphorie und Enttäuschung. Mit dem Wahlsieg Ende Januar hat SYRIZA selbst noch optimistische Prognosen übertroffen, inzwischen kann sich die Regierung in Griechenland sogar Unterstützungswerten von über 80 Prozent erfreuen. Gleichzeitig liefert sich Podemos in Spanien im Vorfeld der Wahlen im kommenden Herbst ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen Partido Popular.
