Griechenland

„Die griechische Polizei konnte der griechischen Gesellschaft ein weiteres öffentliches Gebäude zurückgeben – und zwar, ich betone, ein Krankenhaus – das in der Hand von Hausbesetzern war“, so der rechte Hardliner und Minister für öffentliche Ordnung, Níkos Déndias, am 30. August 2013, nach der Räumung des seit 2008 von Anarchis­tIn­nen besetzten Zentrums Antibíosi in Ioánnina. Mit unverhohlenem Stolz fuhr er fort: „Recht und Ordnung sind weder eine Regierungsagenda noch eine politische Parole, Recht und Ordnung sind die verfassungsmäßige Verpflichtung und das Anrecht eines jeden Griechen.“

Nach mehr als zwei Monaten selbstverwaltetem Radio- und Fernsehprogramm intensiviert die griechische Regierung ihre Spaltungsversuche gegenüber den ehemaligen Angestellten der öffentlich-rechtliche

„Die in der Falle sitzende Regierungstroika spielt Verhandeln mit der Troika“, titelte die genossenschaftliche Tageszeitung Efimerída ton Sintaktón am 6. April 2013. Die Ankündigung harter Neuverhandlungen des Sparmemorandums sei erneut nichts als heiße Luft gewesen.

Dass demokratische Grundrechte im zunehmend autoritären Kriseneuropa immer weniger gelten, ist bekannt.

Während Folter und Polizeigewalt in Griechenland für deutsche Massenmedien nach wie vor kein Thema sind, wird in anderen Ländern recht breit berichtet.

Seit dem Ende der griechischen Militärdiktatur 1974 und der Demokratisierung des Landes gibt es offiziell eine freie und pluralistische Presse.

Die Krise der öffentlichen Schulden in Griechenland zeigt die Asymmetrien und Widersprüche im europäischen Projekt sowie in der Herausbildung und Formierung des griechischen Kapitalismus. Daher kann man argumentieren, dass die Krise die Rolle eines Katalysators spielt und Probleme zutage gefördert hat, die in einem langen sozialen und wirtschaftlichen Prozess entstanden sind. Außerdem haben die Maßnahmen als Reaktion auf die Krise diese tatsächlich verschlimmert, wie der Fall Griechenlands nur zu deutlich zeigt. Daher ist nach fünf Jahren Krise die Frage nach dem Ausweg dringender als je zuvor.

Die in Griechenland beliebte Demoparole früherer Jahre: „Bullen, TV, Chrysí Avgí, alle Dreckskerle arbeiten zusammen“, ist heute bittere Realität. Sie bedeutet tagtägliche (Lebens-)Gefahr für MigrantInnen, und „ausländisch“ aussehende Menschen aber auch für AnarchistInnen, Antifas oder linke DemonstrantInnen gegen das kapitalistische Spardiktat.

Die 20 haben sie bald voll. So viele Generalstreiks haben die griechischen ArbeiterInnen seit Beginn der Krise bereits hinter sich.

In Günther Jauchs Polit-Talk „Banker trifft Revoluzzer – Ackermann gegen Cohn-Bendit“ vom 30.