Energie

Klimapolitik verstärkt globale und soziale Ungleichheiten

in (24.12.2015)

Das Jahr 2015 soll als Meilenstein internationaler Klimadiplomatie für eine klimagerechte, nachhaltige Entwicklung in die Geschichte eingehen. Mit Blick auf die Anzahl langfristiger Zielvereinbarungen trifft dies auf jeden Fall zu: Im Juli fand die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt; im September wurden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet; im Dezember sollen in Paris beim UN-Klimagipfel (COP 21) internationale Klimaschutzstrategien und -instrumente für die nächsten 15 Jahre festgelegt werden. Diese drei Gipfel-Vereinbarungen sind eng miteinander verknüpft. Die Entwicklungsfinanzierung ...

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Konsequent für neue Energien?

Das Gesetzespaket der Bundesregierung zur „Energiewende“ zementiert den Status Quo

„Neue Energie für Deutschland“. Unter diesem Titel schaltete die Bundesregierung Anfang Oktober 2011 bundesweit Zeitungsanzeigen. Anlass war die eine Woche zuvor veröffentlichte Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition. Auch auf der Webseite www.bundesregierung.de diente die „Energiewende“ als Aufmacher für die Halbzeitbilanz. Nach Fukushima und den Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vollzog die Bundesregierung eine Kehrtwende in ihrer Atompolitik.

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Wie weiter nach Kopenhagen?

1. Offizielles Desaster durch Blockadehaltung der reichen Industrieländer

Nun ist die größte Konferenz aller Zeiten – die Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen – als riesiges Desaster zu Ende gegangen. Ein wachsweiches, unverbindliches Papier ohne konkrete Verpflichtungen, der sogenannte Kopenhagen Accord, ist das schwache Ergebnis dieser Konferenz. Am Ende ist dieses Papier, das in völlig undemokratischer Weise von einer kleinen Gruppe von 25 Staaten in Nachtsitzungen zusammengeschustert wurde, verständlicherweise von der Vollversamlung der Länder nicht akzeptiert, sondern lediglich „zur Kennnis“ genommen worden.

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