Ausländerbehörde; Aufenthaltsrecht

Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben CDU, CSU, FDP und SPD nach ihrem Asylrechts"kompromiss" (6. Dezember 1992) am 26. Mai 1993 im Bundestag beschlossen.

Ausländerbehörden dürfen nicht willkürlich Gebühren für das Verlassen des Landkreises erheben. Zumindest in Sachsen-Anhalt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) dieser Praxis jetzt ein Ende gesetzt.