Atomwaffen

Mit mehr Geld zu neuen Atomwaffen

Der veröffentlichte Haushaltsentwurf der Regierung Donald Trumps für 2021 sieht rund 740 Mrd. Dollar für militärische Zwecke vor. Die Ausgaben für die nukleare Rüstung steigen deutlich. Im Haushaltsentwurf für das für die nuklearen Trägersysteme zuständige Pentagon kommt es zu keinem auffällig großen Plus, das für die Entwicklung und technische Betreuung der Kernwaffen zuständige Energieministerium verbucht dagegen im zweiten Jahr in Folge eine deutliche Steigerung der vorgesehenen Mittel.

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Ein Mini-Schritt – aber kein Start für eine Welt ohne Atomwaffen

Der russisch-amerikanische Atomabrüstungs-Vertrag

Am 8. April soll der neue zwischen Moskau und Washington ausgehandelte Atomabrüstungsvertrag in Prag feierlich unterzeichnet werden. Der Vertrag ist das Nachfolgeabkommen für den 1991 abgeschlossenen START I-Vertrag, der bereits im Dezember 2009 ausgelaufen war.

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Fehl-START zum fernen Ziel?

Vor wenigen Tagen einigten sich die Präsidenten Obama (Vereinigte Staaten von Amerika) und Medwedew (Russische Föderation) nach telefonischer Klärung letzter Differenzen auf ein Nachfolgeabkommen des abgelaufenen START-Vertrages, das in Washington als >Neuer START-Vertrag< bezeichnet wird.

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Nukleare Nagelprobe

Es ist gewiß nicht die gefühlte Regel, aber bisweilen vertreten führende Politiker in der Opposition und vor Wahlen Positionen oder Forderungen, an denen sie auch nach den Wahlen und sogar nach Eintritt in die Regierung festhalten. Ein solcher Fall könnte FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sein.

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