Monatliches Archiv

Die Ökonomin Gabriele Michalitsch über die Krise, die Occupy-Bewegungen und feministische Utopien.

Wie feministisch sind die Occupy-Bewegungen in den USA? Berichte von den Besetzungen in Los Angeles, Oakland, Berkeley und San Francisco.

Jahrelang war das sogenannte kraken, das Besetzen von Häusern, in den Niederlanden erlaubt. Doch damit ist nun Schluss. Ein neues Gesetz stellt Hausbesetzungen seit Oktober 2010 unter Strafe.

Die Mühlen der Justiz mahlen. Vor allem langsam. Fünf Jahre nach dem Klein-Guantanamo für ein Mitglied des damaligen Kultursyndikats der FAU Berlin hat der Berliner Verfassungsgerichtshof das örtliche Kammergericht ins Unrecht gesetzt. Das oberste Gericht erklärte die tagelange Fesselung des traumatisierten Flüchtlings für rechtswidrig. Doch der Fall ist noch nicht abgeschlossen.

Ein Bundespräsident zerfällt für gewöhnlich in zwei Teile: den natürlichen Körper und den politischen. Insofern steht er in der Tradition der Königshäuser des Mittelalters.

Welche Haltung zum Islam einzunehmen ist, hat es zu einer, wenn nicht gar zu der Hauptauseinandersetzung innerhalb der deutschen Linken gebracht.

Daten und Bioproben von 200.000 Menschen sollen ab 2012 bundesweit in der so genannten „nationalen Kohorte“ gesammelt werden. Eine Sammlung in dieser Form und Größe wirft nicht nur Fragen nach ihrem medizinischen Sinn oder zum Datenschutz auf, sondern auch zu ihrer biopolitischen Bedeutung. Wie staatliche und medizinische Institutionen zusammenspielen, zeigt sich derzeit in Leipzig, wo im Oktober ein verwandtes, auf 30.000 Menschen ausgerichtetes Projekt angelaufen ist.

Mit 300.000 Euro finanziert das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in den nächsten Jahren ein Modellprojekt in Dortmund, das den irritierenden Titel „Dortmund den Dortmundern – Wem gehört die Stadt?“ trägt. Die MacherInnen präsentieren ihr Projekt als innovativ: Sie wollen Neonazis daran beteiligen und bezeichnen das als „offensiven Schritt der konkreten Intervention nahe am rechtsextremen Feld“. Tatsächlich lassen sie pädagogische und politische Mindeststandards vermissen.

prager frühling: Etienne, du beschäftigst dich schon seit Jahren mit antirassistischen Kämpfen.

„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“(§ 21 VersG) Seit Jahren suchen die Ermittlungsbehörden nach Möglichkeiten, gegen Massenblockaden von Naziaufmärschen vorzugehen.