Es ist immer wieder dasselbe: Die Staatskasse ist leer. So fragte man sich auch vor 90 Jahren in Deutschland: Wer soll für die explodierende Staatsverschuldung infolge der im Versailler Vertrag fixierten Reparationszahlungen an die Sieger des Ersten Weltkrieges aufkommen?
Harte Geschütze wurden im Vorfeld des Streiks im Öffentlichen Dienst Englands aufgefahren: »unverantwortlich, links und schwach« sei Oppositions-Chef Ed Miliband, so der englische Premierminister David Cameron. Und das nur, weil dieser den Streik am 30. November nicht verurteilt hatte und Cameron selbst offenbar befürchtete, sein Projekt einer Anpassung der Pensionen der Staatsbediensteten an das Armutsniveau der Renten in der Privatwirtschaft nicht durchsetzen zu können.
Rund 6 600 Menschen arbeiten derzeit noch direkt für den Druckmaschinenhersteller manroland AG, davon 1 900 in Offenbach, 700 in Plauen und 2 400 in Augsburg. manroland gehört mit ca. 1 Mrd. Umsatz neben Heidelberger Druckmaschinen AG (2,6 Mrd.) und Koenig & Bauer (1,2 Mrd.) zu den drei Großen der Branche, auf die geschätzte 60-70 Prozent des weltweiten Umsatzes entfallen. Nachdem, wie es in der Presse hieß, der Haupteigentümer Allianz bei manroland Ende November »den Geldhahn« zugedreht hatte, musste der Konzern Insolvenz anmelden.
„Hallo Alle. Ich weiß, dass diese E-Mail vielen anderen ähnlich sehen mag, die im Netz zirkulieren, aber das trifft nicht zu. Diese E-Mail wird in ganz Spanien verschickt, um unsere Rechte einzufordern. Wir haben den gesamten März hindurch den Aufruf zu riesigen Saufgelagen in ganz Spanien miterlebt. Dieser Aufruf ist anders. In Frankreich protestieren die Jugendlichen für eine ‚Änderung‘ der ausbeuterischen Arbeitsverträge. Viele Stimmen in diesem Land haben sich darüber aufgeregt, dass die Jugendlichen nichts machen würden. Na gut, werden wir es ihnen zeigen? FÜR WÜRDIGEN WOHNRAUM, HER DAMIT!!“
»Der globale Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, mit verheerenden Folgen für die Individuen und Gesellschaften überall in der Welt.« Diese Worte stammen nicht von einem alternativen Drogenpolitiker oder einer dissidenten Wissenschaftlerin. Formuliert wurden sie von der prominent besetzten Global Commission on Drug Policy (siehe S. 23). Zu ihren Mitgliedern zählt neben vielen anderen der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan.
»Entschuldigung sofort«, »Reparationen jetzt«, »Genozid« – Zwischenrufe wie diese unterbrechen immer wieder die Rednerin am Pult des fast voll besetzten Hörsaals der Berliner Charité. Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, zeigt sich konsterniert und verlässt nach ihrer Ansprache fluchtartig den Saal, ohne sich zu verabschieden. Die Buhrufe von Mitgliedern afrodeutscher und zivilgesellschaftlicher Gruppen hatten ihre Wirkung nicht verfehlt. Und so konnten die Medien von einem handfesten Eklat beim Festakt zur Übergabe der zwanzig Herero- und Nama-Schädel an die Namibia-Delegation berichten.
Und nun, im Herbst und Winter, also in Jahreszeiten, die metaphorisch für Dunkelheit, Erstarrung und Repression stehen? Sind wir enttäuscht darüber, dass die Revolution ausgeblieben ist und die Reaktion ihre hässliche Fratze zeigt?
Die Repressionsmaßnahmen nach den erfolgreichen antifaschistischen Blockaden der alljährlich im Februar stattfindenden Neonazidemonstration in Dresden in den Jahren 2010/2011 sind sicher ein Paradebeispiel, wie seitens einer konservativen Mehrheit ideologisch motiviert der Kampf gegen »Linksextremismus« geführt wird.
Bildungsabschlüsse europaweit konvertibel zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, mehr Studierende in kürzerer Zeit durch die Hochschulen zu schleusen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen – das waren die Zielsetzungen des 1999 als Liberalisierungsprojekt angetretenen Bologna-Prozesses zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Bildungsraumes. Die Hochschulen als Durchlauferhitzer – das ist einer seiner Effekte.
