"Vollbeschäftigung" und "Normalarbeitsverhältnis" sind keine Ergebnisse marktwirtschaftlichen Wirkens. Sie mussten und müssen der kapitalistischen Verwertungslogik abgerungen werden.
Die Meßlatte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liegt in der Wiederbelebung des Verfassungsprozesses.
Es ist kaum zu hoffen, dass eine Entsendung von Tornados ausschließlich oder auch nur vorrangig dem Schutz der im Süden Afghanistans stationierten ISAF-Kontingente dienen würde.
Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass das geschundene Land wieder in einen blutigen Bürgerkrieg zurückfällt und die Region destabilisiert wird. Dies erfordert Zeit, Geld und Geduld.
Die Medien analysieren die SPD derzeit in der Dauerkrise. In den Umfragen tut sie sich schwer, die 30 % -Hürde zu überspringen. Hat sich die SPD müde regiert?
Die Automobilindustrie wird ihre eigene freiwillige Selbstverpflichtung deutlich nicht erreichen, die Emissionen bereits bis 2008 auf 140 Gramm zu senken.
Nun steht sie wieder auf der Tagesordnung: die Diskussion um Investivlöhne. Seit Bestehen der Bundesrepublik wird dieses Thema in immer wieder Gegenstand aktueller politischer Debatten.
