Geschichte der Abhängigkeit

In den Debatten über die griechische Krise ist viel von Strukturschwächen und der Notwendigkeit „struktureller Reformen" - womit meist das unsoziale Sparprogramm umschrieben wird - die Rede. Dabei wird großzügig übersehen, dass es Strukturschwächen gibt, für die in erster Linie die wirtschaftlich starken europäischen Länder die Verantwortung tragen.

180 Jahre fremdbestimmt

Der moderne griechische Staat ist das Ergebnis einer Revolution gegen die osmanische Herrschaft, die in den 1820er Jahren stattfand. Mit dem Londoner Protokoll vom 3. Februar 1830 wurden Zentralgriechenland, die Peloponnes und die Kykladen erstmals zum selbständigen Staat Griechenland erklärt. Der neue Nationalstaat befand sich von vornherein in einer weitgehenden Abhängigkeit von den europäischen Großmächten - was sich in der Herrschaftsstruktur niederschlug. Das griechische Königshaus wurde zunächst von Deutschland gestellt (Wittelsbacher Königshaus im Zeitraum 1832-1862). Danach - in den Perioden 1862 bis 1924 und 1935 bis 1968 - gab es ein aus Dänemark importiertes Königshaus (Glücksburg), das sich lange Zeit an britischen Interessen orientierte.¹

Griechenland war wiederholt von ausländischen Truppen besetzt. 1854 bis 1857 okkupierten britische und französische Truppen den Hafen von Piräus, um einen griechischen Angriff auf das osmanische Heer, das weiterhin einen größeren Teil Griechenlands besetzt hielt, zu verhindern. 1915 bis 1918 wurde das Land erneut durch französische und britische Truppen besetzt. 1940 überfielen italienische und danach deutsche faschistische Einheiten das Land. Im Zeitraum 1941 bis 1944 war Griechenland zu einem großen Teil von deutschen Truppen besetzt.

Ende 1944 kam es zu einer britischen Besatzung und später zu einer massiven Präsenz US-amerikanischer Militärs und US-amerikanischer Waffenhilfe. Der Krieg der westlichen Alliierten gegen das NS-Regime ging in Griechenland in einen Krieg gegen die antifaschistische Partisanenbewegung über. Die kommunistisch geprägte Nationale Befreiungsfront (EAM) kontrollierte am Ende des Zweiten Weltkriegs und in den ersten Nachkriegsjahren zeitweilig große Teile des Landes und verfügte über einen Massenanhang. Nach der Einstellung der sowjetischen und der jugoslawisch-titoistischen Waffenhilfe wurde diese Bewegung durch eine von den USA hochgerüstete bürgerliche Armee militärisch zerschlagen.²

Es folgte eine eineinhalb Jahrzehnte währende Periode mit stark eingeschränkter bürgerlicher Demokratie und einem „Bürgerkrieg von oben". Am 21. April 1967 errichteten griechische Obristen auf Basis eines Nato-Plans eine faschistische Diktatur, die bis 1974 andauerte. Das Regime wurde von der CIA und von konservativen europäischen Kräften - so durch die CSU - unterstützt.

Seit 1974 gibt es in Griechenland eine bürgerlich-demokratische Demokratie. Die Regierungen werden von den Parteien PASOK und Nea Demokratia bestimmt. Beide Parteien sind von Familiendynastien und Vetternwirtschaft geprägt. 1981 trat Griechenland der EG (später EU) bei; 2000 wurde das Land Mitglied der Eurozone; die Drachme als nationale Währung wird aufgegeben.

Festzuhalten ist: Griechenland befand sich seit seiner Existenz überwiegend in einer massiven Abhängigkeit von den in Europa vorherrschenden Staaten bzw. in den Jahren 1945 bis 1975 in einer großen Abhängigkeit von den USA. In 120 von 180 Jahren war es von einem Königshaus bestimmt, das sich in starkem Maß an deutschen bzw. britischen Interessen orientierte. In rund vier Jahrzehnten war das Land direkt militärisch besetzt, befand sich in einem (Stellvertreter-) Krieg oder in einem Bürgerkrieg beziehungsweise es wurde von einer offenen oder halb-offenen Diktatur beherrscht (Metaxas-Diktatur, autoritäres Nachkriegs-Regime und Obristen-Regime).

Staatsbankrott I und II

Die strukturelle und personelle Fremdbestimmung wurde ergänzt durch eine finanzielle. Diese weist interessante Parallelen zur aktuellen Situation auf. Sofort nach Erringung der formellen Unabhängigkeit gaben die Briten dem neuen Staat Kredite. Regelmäßig wiederkehrende Aufstände, Revolten, Besetzungen, militärische Abenteuer und die Politik von Großgrundbesitzern, Militärs und Hofclique ließen die Staatsschuld anschwellen. Sie mündete 1893 in einen ersten Staatsbankrott. Die Bilanz der damaligen Verschuldungsstruktur liest sich weitgehend wie eine Bilanz der aktuellen: „Von den 770 Millionen Goldfranken Kredit, die nötig gewesen waren, um den griechischen Staat am Leben zu erhalten, wurden nur sechs Prozent für Investitionen im Produktionsbereich ausgegeben, während der Rest für Militärausgaben, Militärentschädigungen und zur Deckung des ständigen Budgetdefizits verwendet wurde."³

Es gab für das verschuldete Griechenland vor 110 Jahren, vor 90 Jahren und vor 80 Jahren eine probate „Lösung", um aus der Finanzkrise scheinbar zu entkommen. Diese bestand darin, dass Hellas gewissermaßen im Auftrag der Gläubiger-Banken in militärische Abenteuer getrieben (oder zu solchen ermuntert) wurde. 1897 führte Griechenland einen Feldzug gegen das osmanische Reich, der in einer militärischen Katastrophe endete. 1919 durften griechische Soldaten als eine Art Polizisten der Entente gegen die junge russische Revolution in der Ukraine kämpfen. In den Jahren 1920 bis 1922 führte die griechische Armee einen Feldzug gegen die junge bürgerliche türkische Revolution. Dieser endete in der „kleinasiatischen Katastrophe": 1,2 Millionen Griechinnen und Griechen mussten die heutige Türkei verlassen.

1932 kam es - als spätes Resultat dieses Feldzugs und im Gefolge der Weltwirtschaftskrise - zum zweiten Staatsbankrott. Griechenland erhielt neue Kredite nur noch zu überhöhten Zinsen und unter Bevorzugung britischer Investoren.

Euro-Abhängigkeit

Mit der Anbindung Griechenlands an die EWG (EG / EU) und der zunehmenden Liberalisierung des Handels wurde die wirtschaftliche Abhängigkeit des Landes von den starken europäischen Ländern vergrößert. Um die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten - auch: um als Tourismus-Land attraktiv zu bleiben - wurde die Landeswährung wiederholt abgewertet. Allein im Zeitraum 1979 bis 1993 wurde die Drachme gegenüber der DM um 86 Prozent abgewertet. Das heißt: Die Preise für deutsche Exportgüter verdoppelten sich fast.⁴ Seit Einführung des Euro gibt es für Griechenland - und für andere wirtschaftlich schwächere Euro-Länder - dieses Mittel nicht mehr. Die Konkurrenzfähigkeit Griechenlands nahm drastisch ab. Dies wurde dadurch verschärft, dass die Berliner Regierung - flankiert von den deutschen Gewerkschaftsführungen - eine Politik der „Lohnzurückhaltung" im Inneren, gepaart mit einer aggressiven Politik der Exportförderung, betrieb.

Am Beispiel der griechischen Handels- und Leistungsbilanz lässt sich dokumentieren, wie Griechenland in dem Maß die strukturelle Abhängigkeit vergrößerte, wie das Land in die EG/EU „integriert" wurde. Als Griechenland 1981 der EU, damals noch Europäische Gemeinschaft (EG) genannt, beitrat, erwirtschaftete das Land noch Überschüsse: Es wurden mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert. Seit Mitte der neunziger Jahre ist die Leistungsbilanz defizitär. 2009 lag das Defizit der Leistungsbilanz bei zehn Prozent des griechischen BIP. Klaus Dräger bilanziert in einer umfangreichen Analyse: „Griechenlands Leistungsbilanz drehte vor allem nach dem Beitritt zur Euro-Zone im Jahr 2001 immer rascher ins Minus."⁵

Rüstungsausgaben

In der Debatte um das griechische Sparprogramme taucht ein Bereich so gut wie nicht auf: die griechischen Rüstungsausgaben. Es handelt sich hier um eine alte Form der Abhängigkeit, die in der aktuellen Krise noch intensiviert werden wird. In den 1990er Jahren begann eine neue Phase der Hochrüstung der beiden Nato-Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei. Im Zeitraum 1990 bis 2008 kaufte Griechenland Kriegsmaterial im Wert von rund 75 Milliarden Euro. Die Rüstungskäufe Ankaras lagen doppelt so hoch. Der Konflikt ist nicht nur durch die kriegerische Geschichte der beiden Länder bedingt. Er ist auch aktuell real: 1974 besetzten türkische Truppen den Norden Zyperns und blieben dort bis heute als Besatzungsmacht. Regelmäßig donnern türkische Kampfflugzeuge über griechische Inseln vor der türkischen Küste. Die türkische Marine unterhält eine große Zahl von Landebooten, die militär-technisch gesehen nur für eine Invasion griechischer Inseln Sinn machen. Die Nato, in der beide Länder Mitglieder sind, und die EU, in der Griechenland Mitglied ist und mit der die Türkei assoziiert ist, unternahmen keine nachhaltigen Maßnahmen, um diesen Konflikt zu beseitigen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Von diesem Konflikt profitieren die wichtigsten Mächte in der EU, vor allem Deutschland und Frankreich. Laut aktuellem SIPRI-Report steht die Türkei bei den deutschen Rüstungsexporten mit 15,2 Prozent auf Platz eins - gefolgt von Griechenland mit 12,9 Prozent.

2009 lag der Anteil der griechischen Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei 4,3 Prozent. Das ist gut das Doppelte des deutschen Werts. Noch krasser sieht es beim Einkauf neuer Waffen aus. Während die griechische Bevölkerung 0,2 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, liegt der Anteil der griechischen Käufe im weltweiten Rüstungsmarkt beim Zwanzigfachen (bei vier Prozent oder 3,2 Milliarden Euro). Athen erhält den größten Teil seiner Waffen aus Deutschland und Frankreich. Deutschland exportiert vor allem Leopard-Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Kriegsschiffe von Thyssen-Krupp-Marine Systems (TKMS). 2009 schloss TKMS mit Ankara einen Vertrag zur Lizenzherstellung von sechs deutschen U-Booten im Wert von zwei Milliarden Euro. Französische Rüstungskonzerne vereinbarten im gleichen Jahr mit Athen die Lieferung von sechs Kriegsschiffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro. Als der deutsche Außenminister Westerwelle Anfang 2010 in Athen auf Staatsbesuch weilte, sprach er sich für einen Athener Großauftrag zum Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen aus. Es geht um den geplanten Kauf von 60 Kampfflugzeugen im Wert von rund fünf Milliarden Euro.

Die aktuellen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung bringen im Jahr 2010 Einsparungen im Wert von 4,8 Milliarden Euro. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die „sozialistische" Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus. Damit entsprechen allein die Neueinkäufe von Waffen bereits knapp 60 Prozent der genannten Einsparungen, die im sozialen Bereich geplant sind.⁶

Eine zentrale Rolle im Rüstungsgeschäft spielt der Siemens-Konzern. Die Siemens AG ist der Lieferant der Brennstoffzellen-Technik in den U-Booten der HDW-Werft, die an Athen geliefert werden. Siemens hält auch einen 49 Prozent-Anteil am Panzerbauer KMW. Der „sozialistische" griechische Vize-Verteidigungsminister Panos Beglitis äußerte Anfang März 2010: „Wir werden alle von der früheren Regierung geschlossenen Rüstungsverträge erfüllen." Am 22. März tat sein Chef, der griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelos, kund, man habe jetzt eine „Lösung" in der U-Boot-Frage gefunden. Griechenland werde die in Deutschland bestellten U-Boote im Wert von 2,85 Milliarden Euro abnehmen und bezahlen - und „zwei weitere U-Boote bestellen".

Schmiergeld-Ökonomie Ohne Zweifel sind ein großer Teil der Geschichte des griechischen Staats und der Wirtschaft von Korruption geprägt. Doch auch hier muss der Anteil der nicht-griechischen Akteure mit bedacht werden. Die tatsächlich Herrschenden - die Gläubiger-Banken aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die Rüstungsfirmen, die an Griechenland Waffen lieferten, und viele große Unternehmen zahlten jahrzehntelang an Partner in Griechenland gewaltige Schmiergeld-Summen, um auf diese Weise noch gewaltigere Gewinne bei Krediten und Großaufträgen zu erzielen.

Das Beispiel Siemens ist hier herausragend; es steht jedoch für die allgemeine Praxis, wie sie sich etwa auch für den MAN-Konzern und dessen Tochter Ferrostaal dokumentieren lässt. 2008 sagte Reinhard Siekazcek, der ehemalige Top-Manager von Siemens und langjährige Chef der schwarzen Kasse des Elektrokonzerns, vor einem Münchner Gericht aus. Danach hat allein dieser Konzern „insgesamt rund 15 Millionen Euro Schmiergeld pro Jahr aufgewendet", um in Griechenland Politiker zu kaufen: um Aufträge für Infrastrukturprojekte bei der Olympiade zu ergattern, um die griechische Telefongesellschaft OTE „einzukaufen", um Rüstungseinkäufe der griechischen Armee in Milliarden-Euro-Höhe zu finanzieren. Dabei „investierte" Siemens in den letzten Jahren gezielt in Politiker beider großer griechischer Parteien - in Nea Demokratia und PASOK. Mit einem solch klugen Investment konnten Wahlen aus Sicht der deutschen Industrie keine Überraschungen bringen. Was sich in der aktuellen Krise zu bestätigen scheint.⁷

Die „Fakelaki-Wirtschaft" („Fakelaki" = ein kleiner Briefumschlag) funktionierte übrigens auch in entgegengesetzter Richtung. Nach dem Sturz der Junta konnte im Detail dokumentiert werden, dass in den Jahren 1967 bis 1974 viele Junta-freundliche Artikel in westdeutschen Zeitungen wie Welt, Stuttgarter Nachrichten, Nürnberger Zeitung und im ARD-Magazin Report mit Schmiergeld bezahlt wurden. Sie wurden Junta-intern korrekt abgerechnet; die Belege konnten Mitte der 1970er Jahre - nach dem Sturz der Junta - öffentlich gemacht werden.⁸

Leider werden solche Vorgänge aus dem Bereich der politischen Ökonomie der Korruption meist nur im Nachhinein - wenn überhaupt - dokumentiert. Allerdings ist inzwischen bekannt, dass es auch innerhalb des Siemens-Konzerns eine detaillierte und zentrale Erfassung der Schmiergeld-Zahlungen gab. Der erwähnte Ex-Siemens-Manager Siekazcek hat dazu im Detail Auskünfte gegeben - auch um sich selbst zu schützen. Allerdings versucht die deutsche Justiz eine umfassende Offenlegung zu verhindern - unter anderem dadurch, dass sie sich weigert, den früheren Siemens-Landeschef für Griechenland, Michael Christoforakos, vor Gericht zu stellen bzw. diesen Herrn, immerhin mit einem internationalen Haftbefehl gesucht, an die griechische Justiz auszuliefern.

Sparprogramm und Demokratieabbau Das aktuell für Griechenland beschlossene und weitgehend vom IWF und der EU diktierte Sparprogramm - das die „linke" PASOK-Regierung exekutieren darf - muss die Krise verschärfen. Es birgt auch die Gefahr neuer autoritärer Staatsstrukturen in sich. Dazu schrieb Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland: „Wenn Griechenland vier Prozent seines strukturellen Defizits in einem Jahr senken möchte und dabei Zinsen in Höhe von fünf Prozent berappen muss (...) dann wird das Wachstum auf Jahre hinaus einbrechen. Steuereinnahmen werden sinken, Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben werden steigen. Allein um diese Effekte auszugleichen, wird es weitere Sparmaßnahmen geben müssen. (...) Dieser Teufelskreis wird sich mehrere Jahre drehen (... ) Wie ein Sprung aus einem Hochhaus ist auch dieser Anpassungsprozess irgendwann zu Ende. In zehn Jahren ist man da durch. Nur wird keine Demokratie der Welt bereit sein, den politischen Preis dafür zu zahlen."⁹

Anmerkungen:

1 Im Jahr 1924 - nach der Niederlage im griechisch-türkischen Krieg wurde die Monarchie abgeschafft und die Republik gegründet. 1935 wurde die Monarchie als Ergebnis eine Staatsstreichs und einer manipulierten Volksabstimmung wieder eingeführt. 1936 errichtete General Ioannis Metaxas in Absprache mit König Georg II. eine faschistische Diktatur.

2 Die Nationale Befreiungsfront EAM hatte zeitweilig mehr als eine Million Mitglieder. Die Volksbefreiungsarmee ELAS hatte 1944/45 60000 Männer und Frauen unter Waffen. „Entscheidend für die Niederlage war auch der Stopp der jugoslawischen Hilfe durch Tito im Jahr 1948 (als Folge seines Bruchs mit Stalin, denn die griechische KP war Moskau-orientiert). Durch Zwangsevakuierungen, Wehrdörfer, massive (...) Unterstützung durch die Amerikaner, gelang es der bürgerlichen Armee (200000 Mann), Herr der Lage zu werden und Zehntausende von Guerilleros über die Grenze zu treiben." C.T. Aris, in: Jean Meynaud, Griechenland - vor und nach dem Putsch, Berlin 1969, S.119.

3 C.T. Aris, in: Jean Meynaud, a.a.O., S.116.

4 Alle europäischen Peripherie-Länder mussten sich auf diese Weise schützen. Von März 1979 bis August 1993 - letzteres markierte die neue Ära mit dem Maastricht-Vertrag - gab es folgende Abwertungen gegenüber der D-Mark: portugiesischer Escudo: minus 75%; spanische Pesete: 54%; italienische Lira: 52%; irisches Pfund: 37%; französischer Franc: 33%; britisches Pfund: 32%; dänische Krone: 29%; belgischer und luxemburgischer Franc: 25%. Nur der niederländische Gulden konnte sich fast auf „Augenhöhe" mit der DM-Mark halten (- 4%). Angaben nach: Winfried Wolf, Festung Europa, Köln 1994, S. 56f.

5 Klaus Dräger, Mitfühlender Sozialabbau, in: junge Welt vom 7.4.2010.

6 Angaben zu den Rüstungsausgaben Griechenlands und der Türkei nach: René Heilig, Rüstungsgeschäfte bekommen Schlagseite, in: ND vom 13.3.2010; Welt online vom 15.3.2010.

7 Angaben zu den Siemens-Schmiergeldern nach: Süddeutsche Zeitung vom 26.5.2008.

8 Die für die entsprechenden Beiträge verantwortlichen Journalisten hatten Geldbeträge erhalten, meist 1000DM. Es handelte sich um Abrechnungen des Presseattachées der Kgl. Botschaft in Bonn an das Athener Generalsekretariat für Presse und Information. Die Abrechnungen nennen die Namen der bestochenen Journalisten mit den exakten Beträgen und dem Datum der Übergabe. Die begünstigten Journalisten hatten jeweils Junta-freundliche Beiträge geschrieben bzw. TV-Sendungen produziert, die das Obristen-Regime positiv bewerteten. Dokumentiert in: Der Spiegel 39/1976.

9 FTD vom 14.4.2010Nj